Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Argumente, die ich hier in meinen schriftlichen Ausführungen habe, die sind fast alle schon genannt worden, aber das liegt in der Natur der Sache, wenn man so spät dran ist. Zunächst einmal möchte ich feststellen, Herr Damm, dass der Innenminister sich nicht vorschreiben lässt, wie er seine Arbeit macht (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem Erlass einer Verordnung. Das hat er hier ganz ausführlich erklärt und vor allen Dingen auch, warum es ihm darauf ankommt, das nicht unter Zeitdruck zu tun, sondern das im Konsens auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der kommunalen Ebene auf den Weg zu bringen. Das fand ich ehrlich gesagt überzeugender als Ihre Fristsetzungen in Ihrem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)