Patrick Dahlemann

Der tägliche Blick in die „Ostsee-Zeitung“ belegt eindrucksvoll, wie hart diese Zeitung mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen ins Gericht geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Oh, mir kommen die Tränen! Das liegt an eurer Leistung.) Das ist Ausdruck dafür, dass wir einen unabhängigen Journalismus haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich sage Ihnen an dieser Stelle, nicht ein Sozialdemokrat in Deutschland nimmt Einfluss auf die Arbeit, auf die Inhaltsrecherche und auf das, was in diesen Zeitungen steht, in dieser Verlagsgruppe. Davon können Sie fest ausgehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber die Trennung machen zwischen dem, was FDP und CDU zum Teil unsachlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zum Teil vielleicht auch ohne das Faktenwissen dazu oder die Drucksituation zu kennen, gesagt haben. An dieser Stelle geschenkt, vielleicht können wir uns dazu später noch einmal austauschen. Aber das, Herr Kramer, was Sie, was Sie als AfD hier vom Stapel gelassen haben, das ist schon ungeheuerlich! Wir müssen doch nur in die Länder gucken, wo Ihre Geistesgesinnung in politischen, verantwortlichen Funktionen tatsächlich Medienpolitik gesteuert hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noch haben wir keine AfD-Landesregierung, Herr Dahlemann, das können Sie gar nicht vergleichen.) Ich will kein medienpolitisches System wie in Ungarn, ich will kein medienpolitisches System wie in Polen, ich will kein medienpolitisches System wie in den Vereinigten Staaten unter Trump, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sagen Sie mal Faeser!) wo der Staat versucht, Einfluss zu nehmen, wo der, der die meiste Kohle hat, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer verbietet denn Zeitungen, Herr Dahlemann?) sich den meisten Senderaum nimmt, wo der, der die größte Kohle hat, Kampagnen schaltet mit Fake News, wogegen keiner vorgehen kann. Wir Deutschen wissen an dieser Stelle doch gar nicht genügend zu schätzen, was wir für ein unabhängiges, für ein medienvielfältiges, für mit uns, wenn wir Mist machen, hart ins Gericht gehende, aber wenn Fakten transportiert werden, auch darstellende Mediensystem haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen, lieber Herr Kramer, ist das eine Riesenbedrohung für unsere Medienvielfalt. (Nikolaus Kramer, AfD: Und nichts anderes habe ich gesagt.) Und Sie führen diesen Gedanken ja weiter. Sie sind ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie Sie die Medien als größte Gefahr sehen und damit automatisch Sie auch die größte Gefahr für unsere Demokratie sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie fantasieren, Herr Dahlemann!) Und das lässt sich an konkreten Beispielen auch zum Ausdruck bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was ist der schönste Beleg dafür, wie frei unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist? Ich muss als Sozialdemokrat aushalten, wie eine Frau Weidel ihren unkommentierten Quatsch, ihre Fake News, ihre Verschwörungstheorien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiten kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) Sie stellen sich mimimi hin und tun immer so, als würden Sie da nicht vorkommen, ja? Völliger Quatsch! (Nikolaus Kramer, AfD: Davon hab ich doch kein Wort gesagt!) Wenn Sie sich angucken, wie gehen Sie rechtlich dagegen vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also, Herr Dahlemann, Ihr Vorredner war viel ruhiger als Sie. Es scheint Sie ja irgendwas getriggert zu haben.) Ich will an dieser Stelle gerne auf das eine oder andere Beispiel eingehen. Eine Partei, eine Partei, die die Öffentlichkeit von ihren Parteitagen ausschließt, zeigt doch, wer das größte Problem im Umgang mit Medien hat, niemand anders hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten aus, dass man bei uns den Finger in die Wunde legt, dass gestritten wird, dass es Parteiausschlussverfahren wie in Greifswald gibt, die wir nicht toll finden. Wir halten sie aus. Und es ist die Aufgabe von Medien, solche Geschichten zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger sie auch verstehen. Sie versuchen, die vor Gericht zu unterbinden. (Martin Schmidt, AfD: Frau Schwesig ist doch ständig vor Gericht.) Und da haben Sie doch einen wunderbaren Vorfahren an Ihrer Stelle, der an führender verantwortlicher Stelle steht. Gucken wir doch mal auf Herrn Höcke und sein Medien- und Demokratieverständnis. Herr Höcke bezeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Gesinnungsjournalisten, meine Damen und Herren! Was ist das für eine Sprache? Woran erinnert das? Und wenn dann ein Medium sich kritisch mit ihm auseinandersetzt – ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Mitteldeutschen Rundfunks, die hart recherchiert haben und Fakten auf den Tisch gelegt haben, die Herrn Höcke als Faschisten bezeichnen Dagegen ist er vor Gericht gezogen. Das Gericht in Deutschland hat geurteilt, (Paul-Joachim Timm, AfD: Man kann ihn auch als Toastbrot bezeichnen.) seine Inhalte, seine Politik sind der Ausdruck dafür, dass er als Faschist bezeichnet werden kann. Und deswegen können wir den Bogen dazu schlagen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben keine Ahnung von Faschismus, Sie sind historisch so ungebildet! Fangen Sie mal ein Geschichtsstudium an!) in Ihrer Reihe sitzen Faschisten, die eine Gefahr für die Demokratie sind, die eine Gefahr für unsere Medienvielfalt sind. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere noch mal an FDP und CDU, kommen Sie mit uns ins Gespräch dazu, dass wir uns Gedanken machen, wie wir einen Pluralismus haben, wie wir Fakten herstellen können und wie wir es nicht zulassen, dass Videoschnipsel hier entfremdet werden in Filterblasen, wo die Menschen nichts anderes mehr konsumieren als das, was Sie im Land verbreiten! Diesen Fake News müssen wir entschieden entgegentreten! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie entlarven sich selbst mit Ihrer Rede!) Und deswegen können sich Medienschaffende, ob am Rande einer Demonstration, ob in der Arbeit in einer Druckerei oder in der Recherche hier im Plenarsaal, die sich mit Fakten auseinandersetzen, beschäftigen, darauf verlassen, dass wir sie schützen. Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Auch dazu dient dieser Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)