Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute erneut ein Thema von hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und ein Thema, das uns früher oder später auch alle persönlich betreffen wird, die Pflege. Besonders auch in unserem Bundesland ist die Verbesserung der pflegerischen Versorgung von größter Dringlichkeit. Wir wissen, dass wir genau mit Blick auf die Bevölkerung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hier großen Herausforderungen gegenüberstehen. Wir stehen vor der Herausforderung, die derzeit von allen Seiten energisch angegangen wird. So, wie wir längst nicht mehr davon sprechen können, dass die Entlohnung in der Pflege nicht attraktiv wäre, so kann inzwischen niemand mehr sagen, Politik widme den vielen unterschiedlichen Facetten des Themas Pflege nicht genug Aufmerksamkeit und Energie. Nach dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz sowie dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wurde auf Bundesebene das Pflegestudiumstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, dessen Ausführungsgesetz wir nun hier im Land behandeln. Neben langen Titeln teilen diese Gesetzespakete eine entscheidende Gemeinsamkeit: Sie entwickeln die pflegerische Versorgung in Deutschland weiter, schaffen modernere Strukturen und sorgen für Entlastungen. Wir sind damit längst noch nicht am Ziel und wir stehen weiterhin vor riesigen Herausforderungen, aber wir stellen uns diesen Herausforderungen und entwickeln Lösungen. Auch das sollte an dieser Stelle einmal nachdrücklich anerkannt werden. Der Bund hat weiterhin seine Hausaufgaben zu machen, besonders mit Blick auf die zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung. Seit Mitte dieses Jahres liegt der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe vor, die die Ausgangslage analysieren und Vorschläge entwickeln sollte, wie es um die Pflegeversicherung aktuell steht und wie sie zukünftig aufgestellt werden kann, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gut abgesichert sind und die Kosten gleichzeitig für die Beitragszahlenden bezahlbar bleiben. Unsere Landesregierung setzt sich nachdrücklich für eine sozial gerechte Reform ein. Dabei unterstützen wir sie mit allen Kräften, denn so sieht Einsatz für Mecklenburg-Vorpommern, für die Menschen bei uns im Land aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Bundesebene ist zwar wichtig, aber auch Land und Kommunen sind in der Verantwortung, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Diese Verantwortung nehmen wir nicht nur an, wir sind stolz, auch unseren Beitrag leisten zu können. Ein Stichwort hierbei ist die Schulgeldfreiheit. Wir nehmen seit diesem Jahr 3 Millionen Euro jährlich in die Hand, damit unter anderem Auszubildende zur Pflegeassistenz kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Nun gehen wir einen weiteren Schritt. Mit unserem neuen Landesprogramm Pflege setzen wir wichtige und umfassende Impulse, um die aktuelle Situation der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen nachhaltig und systematisch zu verbessern. Ein zentraler Aspekt unseres Programms ist die Stärkung der Kurzzeitpflegeeinrichtungen. Mit einer Fördersumme für Investitionen in Höhe von 4,4 Millionen Euro schaffen wir Anreize dafür, dass diese Einrichtungen ausgebaut und modernisiert werden. Die Möglichkeit der Kurzzeitpflege trägt entscheidend dazu bei, dass pflegebedürftige Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt wieder besser fit und gesund werden können. Außerdem schaffen wir so die Möglichkeit, dass pflegende Angehörige etwas mehr Zeit für sich selbst haben, um sich zu regenerieren und ihre persönlichen Bedürfnisse nicht aus den Augen zu verlieren. Die zweite Komponente des Landesprogramms Pflege ist die Förderung von innovativen Modellprojekten. Im Zeitraum von 2025 bis 2028 werden Bund und Land gemeinsam 4,8 Millionen Euro investieren, um die Situation der pflegebedürftigen Menschen weiter zu verbessern und die sozialen Strukturen in unseren Gemeinden zu stärken. Über ein neu geschaffenes Förderbudget können Länder und kommunale Gebietskörperschaften gemeinsam mit der Pflegeversicherung in Modellvorhaben für innovative Unterstützungsmaßnahmen und Strukturen vor Ort im Quartier investieren, um die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zu erleichtern. Das tun wir nun …