David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete, vielen Dank für die Kollegialität an der Stelle! Wir sind ja gerade nicht mehr ganz so viele, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) da müssen wir uns ein bisschen aufteilen, und dann freue ich mich natürlich, gleich zur Besuchergruppe gehen zu dürfen. Von daher will ich das auch gar nicht so zwingend in die Länge ziehen, ich finde, der Minister Pegel hat das in vielen Teilen schon ziemlich gut herausgearbeitet. Ich möchte denn jetzt nur noch an der Stelle auf ganz konkrete Sachen einmal eingehen, die meine Fraktion und mich hier bei den GRÜNEN wieder besonders stören. Zum einen, ja, das Thema Wärmeplanung/Klimaneutralität ist ein besonders wichtiges. Dass das im Bund alles ein bisschen holprig gelaufen ist, ich glaube, da sind wir uns auch alle drüber einig. Und wir müssen jetzt mit dem leben, was wir hier haben, und versuchen, damit hinzukommen. Wir haben sehr großes Vertrauen in unsere Kommunen im Land. Wir glauben, dass die das hinbekommen. Und ich habe auch, dazu hatte ich ja schon mal eine extra Veranstaltung sogar in Pasewalk gemacht noch im letzten Jahr zum Thema Wärmeplanung, auch mit Bürgermeistern vor Ort, und die bekommen das hin. Die haben natürlich große Unsicherheiten, aber ein Punkt ist besonders herausgekommen. Bei den größeren Städten, die werden das alles irgendwie organisiert kriegen, und bei den kleinen ist die Aussage relativ klar, die sagen, na ja, ich gucke mir meine Ausliegergemeinden an, die jetzt irgendwie ein bisschen ab vom Kernzentrum sind, da stehen drei Häuser, dann gucke ich mir die nächste Gemeinde an oder den nächsten Ortsteil an, da sind noch mal irgendwie fünf Häuser, und am Ende wird in der Wärmeplanung stehen, müssen sie sich selber drum kümmern, da wird es nichts Zentrales geben. Ich glaube, das wird die große Mehrheit der Gemeinden hier bei uns im Land treffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir werden im Nachgang zu diesem Tagesordnungspunkt über das Thema „Landnutzer und ländliche Räume“ ausgiebig diskutieren, und genau das fällt aber mit rein: Wir müssen doch anerkennen, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr stark ländlich geprägte, dünn besiedelte Gegend ist. Und in der Wärmeplanung bedeutet das einfach, wir werden in den größeren Orten, wovon wir nicht viele haben, zentrale Angebote bekommen, insbesondere Fernwärme, das ist auch in Ordnung, und ich glaube, die größeren Orte bekommen das auch entsprechend hin. Aber was ist der Reflex der GRÜNEN hier an der Stelle wieder? Erst mal müssen wir Sachen vorschreiben, erst mal müssen wir Sachen vorschreiben, was geht, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und Sie haben auch bei sich im Antrag drin, ich zitiere, im Forderungsteil: „Zudem soll eine Regelung darüber enthalten sein, wie der Einsatz von Wasserstoff zum Heizen bereits durch das Land in dafür ungeeigneten Regionen ausgeschlossen wird.“ (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, ist grüner Reflex. (Beifall René Domke, FDP) Der grüne Reflex heißt: Ich sage als Politiker, was ist ungeeignet, ich sage als Politiker, was nicht geht, und deswegen verbieten wir das. Genauso steht das hier drin. Und deswegen müssen wir eigentlich genau andersrum rangehen. Wenn wir sagen, das ist ungeeignet, wenn wir sagen, das rechnet sich nicht, wenn wir sagen, das ist alles blöd, (Marc Reinhardt, CDU: Genau!) darum müssen wir es verbieten – (Beifall und Zuruf von René Domke, FDP) ich verstehe diesen Politikansatz nicht an der Stelle. Und der zweite Teil, Kompetenzzentrum mit mehr Personal: Ich weiß nicht, wie oft wir noch da drüber diskutieren müssen, wo wir unsere Fachkräfte herbekommen. Ich weiß nicht, wie oft wir noch da drüber diskutieren müssen, dass unsere Landesfinanzen völlig im Eimer sind. Und dann sagen wir, wir machen noch ein Kompetenzzentrum mit noch mehr Geld und noch mehr Leuten, mit Geld, was wir nicht haben, und Leuten, die wir nicht finden, wo wir an anderer Stelle wirklich effizient Synergien nutzen können! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die politische Lösung der GRÜNEN, und deswegen lehnen wir diesen Ansatz ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)