Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für das schöne Thema zum Austausch am Freitagnachmittag im Herbst, mitten/gegen Ende der Erntezeit und befürchte jetzt in meiner Rede das eine oder andere zu wiederholen. Aber vielleicht fasse ich es auch einfach nur noch mal an manchen Stellen gut zusammen. (Torsten Renz, CDU:Das ist ja auch was.) Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von seinen ländlichen Räumen. Wer die Idylle betonen will in unserem Bundesland, der spricht vom Garten zwischen den Metropolen. Und zählt man Rostock zur Metropolregion Kopenhagen, Schwerin zur Metropolregion Hamburg und Pasewalk zur Metropolregion Stettin, dann leben drei Viertel der Menschen unseres Landes im ländlichen Raum. Und ich will es schon gleich an dieser Stelle ansprechen, weil das gleich Beschwerden gab, das Deutschlandticket wird gar nicht in allen ländlichen Räumen geschätzt: Man kommt gar nicht rum, eben weil unsere ländlichen Räume so vielfältig sind. Weiß ich auch genau. In meinem Wahlkreis in Demmin gibt es einen Bahnhof, und da freuen sich sehr viele Menschen über das Deutschlandticket, obwohl sie im ländlichen Raum leben, auch wenn es sicherlich in noch ländlicheren Ecken eine Herausforderung bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser Bundesland hat die geringste Einwohnerdichte aller Bundesländer. Das Besondere unserer ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich genau das: viel Raum. Und mich begleitet schon lange ein kurzes Interview von der Schriftstellerin Juli Zeh, die mal, also als sie noch relativ frisch aufs Dorf gezogen ist, gefragt wurde, was es für sie bedeutete, im ländlichen Raum zu leben. Und sie sagte, für sie ist es ein Gewinn von Freiheit, und sie erzählte so eine Anekdote: Als Städter, was macht man als Städter im Ländlichen, wenn man aufs Dorf zieht am Sonnabendvormittag so als Büromensch? Man schläft aus. Und sie genossen auch die Stille und konnten gut ausschlafen, bis sie nach einer Weile herausgefunden haben, dass ihre Nachbarn das wussten, dass sie so als Städter samstagvormittags ausschlafen. Und die haben deswegen ihre Kreissäge immer erst am Mittag angemacht, obwohl sie vorher eigentlich schon immer ordentlich zugange waren. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Und was haben Sie mit dem Hahn gemacht?) Also die Freiheit, die sie genossen hat, die Freiheit, die wir genießen im ländlichen Raum, das ist die Freiheit, die wir einander lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Freiheit des einen ist die Rücksicht des anderen. Typisch Land ist aber nicht nur viel Raum und Freiheit, typisch Land ist auch Wandel. Und meistens kommt gesellschaftlicher Wandel im ländlichen Raum sogar früher an und trifft den Lebensalltag der Leute stärker, als die Städter das so denken. Die vielen Zuzüge und Wegzüge nach 1990, so, wie wir es ja auch erlebt haben, waren vor allem auch darum eine Herausforderung, waren darum auch herausfordernd für unseren ländlichen Raum, weil man sich da so viel aufeinander verlassen muss, eben weil es weniger staatlich organisierte Infrastruktur gibt. Das ist die andere Seite der Freiheit. Will man Kino im Dorf haben, muss man es selbst organisieren. Ältere Alleinstehende bekommen schon mal vom Nachbarn mitgekocht oder was vom Supermarkt mitgebracht. Und fährst du dich auf dem Feldweg fest, kannst du einen mit einem Trecker organisieren, da, wo der ADAC nicht mehr hinkommt. (Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also, habe ich mal so erlebt. Vielen Dank an den Unbekannten, der mich da mal rausgezogen hat! Auf dem Dorf bekommt man so einiges geregelt, ohne nach dem Staat zu rufen oder über „die da oben“ zu jammern. Einfach machen, das bedeutet für mich auch ländlicher Raum in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Wandel, dem wir ausgesetzt sind, im ländlichen Raum und im städtischen ja auch, ist in der Kommunikationstechnik, haben wir schon gehört. Ich erinnere mich noch gut an meine Kindheit in der DDR. Da gabs einen im Dorf, der ein Telefon hatte – war zum Glück meine Oma, hatten wir gut Zugriff drauf. Aber hatte nicht jeder, haben wir jetzt doch ganz andere, (allgemeine Unruhe) andere Bedingungen. Klimaschutzmaßnahmen werden da manchmal mehr wahrgenommen. Mobilität ist eine Herausforderung. Früher fuhren mehr Busse, möglicherweise auch nicht, je nachdem, wo man war. Die Gesundheitsversorgung war immer schon eine Herausforderung im ländlichen Raum, Kulturangebote auch, und noch vieles mehr. Das sind nur einige der „Problembären“ unserer Zeit dort auf dem Dorf. Der größte Wandelmotor waren und sind Veränderungen in den Produktionsbedingungen im Agrarbereich. Mein Kollege Dirk Bruhn hat das ja sehr ausführlich für einen langen Zeitraum beschrieben. (Torsten Renz, CDU: Ja, mehrere Jahrhunderte hatte er dargestellt.) Die Abschaffung der Leibeigenschaft hat die ländlichen Sozialstrukturen grundsätzlich gewandelt. Seit der Erfindung des Industriedüngers und der Dampfmaschine wird die Landwirtschaft im ausgehenden 19. Jahrhundert bereits industrialisiert. Durch diesen ganzen Umbruch sind viele Gutsbetriebe dann auch, haben sich zum Teil verspekuliert, sind um die Jahrhundertwende pleitegegangen, wurden aufgesiedelt von oft Zugezogenen. Ich denke, also soweit ich es mitbekommen habe, das ist auch die Ursache dafür, dass wir so eine Art rheinischen Karneval bei uns in der Seenplatte feiern können. Also weitreichende Effekte hat das Ganze auch. Aber vor allem, erstmals gab es in der Zeit dann in der Gegend freie Bauern, die nach 1945 meist nicht freiwillig in LPGen gezwungen wurden. Das brachte massive gesellschaftliche Spannungen in die Dörfer. Und die Privatisierung der Agrargenossenschaften nach 1990 war dann nicht weniger schwierig für das Miteinander. Spätestens seit den 1960ern sorgen die Maschinen in der Landwirtschaft für einen stetigen Rückgang derjenigen, die mit der Landwirtschaft ihr Geld verdienen. Ich habe mal versucht, das zusammenzurechnen. Also derzeit arbeiten ungefähr 2 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in der Landwirtschaft. Zur Jagd gehört etwa 1 Prozent der Bevölkerung, zu den Anglern kann man 5,6 Prozent zählen, dazu noch wenige Berufsfischer, 88 Forstbetriebe plus Landesforst, 0,2 Prozent der Bevölkerung sind Imker – hab das mal schnell nachgeschlagen –, 6 Prozent Kleingärtner, aber die sind sicherlich auch in den Städten. Also Pi mal Daumen, groß aufgerundet, weil ja oft auch viele doppelte Landnutzungseigenschaften haben, sozusagen 15 Prozent der Leute auf dem Land sind Landnutzer. Und das ist vielleicht erst mal schockierend, sie sind eine Minderheit auf dem Land. Die dörfliche Gemeinschaft ist nicht mehr identisch mit denen, die auch vom Land leben. Es ist eine größere Vielfalt von Lebensweisen, Einkommensverhältnissen, Wertvorstellungen in der ländlichen Gesellschaft. Auch das führt zu Konflikten, auch zu neueren Konflikten. Harald Terpe hat das, fand ich, ganz gut beschrieben mit den vielfältigen Berufsgruppen, die man auf dem Land findet und, wenn man für sich so eine Idee von Land hat, nicht vielleicht auf den ersten Blick vermutet. Wo sind nun die Konfliktfelder? Jetzt wurde es schon angesprochen in der Diskussion: Landnutzer gegen Umweltschützer. Es ist sicherlich nur eine Konfliktlage zwischen vielen. Ich würde auch sagen, verschiedene Landnutzer haben ganz verschiedene Auffassungen davon, wie Land genutzt werden soll. Auch die müssen ins Gespräch kommen, wenn sie in Konflikten landen. Und was hier öfter angesprochen wurde – das fand ich jetzt schon ein bisschen krass –: Landnutzer gegen „die da oben“. Ja, weil es staatliche Rahmenbedingungen und Vorgaben gibt, die eben regeln, wie wir alle miteinander leben, wird dann plötzlich der Staat als Stellvertreter für andere Interessengruppen dann als gängelnd und bevormundend wahrgenommen, wo doch gerade die Gesetze für Interessenausgleich sorgen sollen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann so eine, so eine Sache, wie darf der Minister auf der MeLa sagen, dass er sich mehr Kompromissfähigkeit wünscht. Natürlich darf er emotional argumentieren. Na ja, er ist ein Mensch. (René Domke, FDP: Sind wir doch alle.) Gehen wir mal davon aus, geht auch mal so. Darf er auch mal scharfzüngig sein? Ich bitte Sie, da stehen doch gestandene Landnutzer drüber, das machen sie doch auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und persönliche Angriffe konnten wir auch hören. Ja, wenn ich nur das Beispiel vom Hühnerhof mir noch in Erinnerung rufe, da kann ich nur sagen, man muss nicht auf dem rechtspopulistischen Misthaufen stehen, um krähen zu dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Landnutzer sind die Gestalter der Kulturlandschaft, und zwar für alle. Und sie sind eine gesellschaftliche Minderheit. Das ist erst mal ein Dilemma, würde ich sagen. Die Landnutzer haben ständig das Gefühl, dass ihnen andere Leute in ihr Handwerk und in ihr Tagwerk reinquatschen. Und die anderen Mitglieder unserer Gesellschaft wollen nicht, dass eine Minderheit allein darüber entscheidet, wie die Landschaft und die Umwelt gestaltet werden. Und das, finde ich, da sitzen die Herausforderungen unserer Demokratie und unserer demokratischen Gesellschaft. Es werden mit Mehrheiten Entscheidungen getroffen, und es müssen Minderheitenentscheidungen, Minderheitenrechte berücksichtigt werden. Mehrheitliche Abstimmungen stehen nicht für sich. Durch unsere Gesetze, allen voran unser Grundgesetz und die Landesverfassung, werden Rechte und auch Pflichten von Minderheiten festgelegt. Darum ist es ja auch so wichtig, dass sich alle Menschen – jeder und jede Einzelne – mit unserer Demokratie befassen, sich auskennen, sich engagieren, weil eben auch Minderheiten Rechte haben, die sie in den demokratischen Prozess einbringen können. Und deswegen ist auch Demokratiebildung für alle Altersgruppen so wichtig, denn kümmerst du dich nicht um Politik, kümmert sich die Politik dann um dich. Wählerinnen und Wähler garantieren mit ihrer Stimme, dass in unseren Parlamenten Mehrheiten für unsere demokratischen Werte sitzen, die eben nicht die Rechte für Minderheiten abschaffen. Minderheiten sind im Falle des ländlichen Raums aber eben auch manchmal die Etablierten, die dann eben für ihre Minderheitenrechte kämpfen müssen, aber auch die allerbesten Chancen dafür haben. In unserer parlamentarischen Demokratie bedeutet es, dass die Etablierten eben nicht einfach den Hofstaat eines Königs bequatschen können. Nein, sie müssen die Abgeordneten für ihre Interessen genauso gewinnen wie andere auch. Und es gibt viele Möglichkeiten, die eigenen Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen und sich Gehör zu verschaffen: Gespräche führen, reden, reden, reden, Pressearbeit machen, Öffentlichkeitsarbeit machen, Social-Media-Arbeit machen, Petitionen einreichen, demonstrieren, Plakate hängen, Unterschriften sammeln. Bei der Landeszentrale für politische Bildung gibt es ausgiebig Informationsmaterial, wie man das machen kann. Ich empfehle immer ganz gern das Bürgerhandbuch, was da, glaube ich, für 1,50 Euro günstig zu bestellen ist. Da sind allein 99 Möglichkeiten für die Einmischung in die Politik aufgeführt und erklärt, wie man sie umsetzen kann. Und mit solchen Maßnahmen können eben Landnutzerinnen und Landnutzer auch zeigen, dass sie oftmals nicht nur für eine kleine Bevölkerung sprechen, sondern ihre Anliegen zum Teil ja auch von anderen mit geteilt wird. Aber man muss sich eben kümmern, Mehrheiten organisieren, Hinterzimmergespräche reichen nicht mehr aus. Die Landnutzerinnen und Landnutzer haben alle Rechte, sich für sich einzusetzen. Aber sie haben genauso auch die Pflicht, wie alle anderen Interessengruppen, sich Gehör zu verschaffen. Sie brauchen nicht, also sie können nicht davon ausgehen, dass „die da oben“ das dann einfach schon regeln. Man muss miteinander im Gespräch sein, mit allen Interessengruppen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich spreche mit vielen Leuten im ländlichen Raum, auch in den Städten, egal, ob nun Landnutzer oder andere mit ihren Interessen, was ich aber bei allen erlebe, ist, sie fühlen sich nicht gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie werden nicht gehört!) Meistens wird von der Politik eine Lösung erwartet, die dann aber möglichst die eigene Position genau treffen soll, wobei man die nicht immer gleich so sagt, manchmal vielleicht auch gar nicht formulieren kann. Deswegen ist eben Demokratiebildung so wichtig. Manchmal muss man auch erst aus dem eigenen Unmutsgefühl heraus lernen, wo das eigentlich herkommt und welches Interesse dahintersteckt und wie man das politisch dann zur Sprache bringt. Das ist manchmal ein weiter Weg. Aber es ist wichtig, dass man aus der eigenen Wut, bei der eigenen Wut nicht steckenbleibt, sondern sie eben ins Handeln bringt und sich einbringt. Das ist ja auch zum Nutzen aller. Man will doch miteinander leben und man will alle Interessen mitnehmen. „Es ist aber auch nicht einfach, für Freiheit, für die Freiheit aller einzutreten, wenn die politischen Gegner Angst für ihre Zwecke einsetzen“, so Gerhart Baum, der große sozialliberale FDP Politiker, der im Kabinett von Willy Brandt saß. Aber … (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP: Das waren noch Zeiten!) Genau, das waren auch noch Zeiten der FDP – ich sage das mal zurück –, als noch Gerhart Baum und Hildegard Hamm-Brücher, Ralf Dahrendorf und Frau Leutheusser-Schnarrenberger was zu sagen hatten! (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Waren Sie mal in der FDP jetzt, oder was?!) Nein, ich habe tatsächlich was gelesen, weil ich finde, von den alten Recken kann man was lernen vom Liberalismus. (Beifall René Domke, FDP) Es waren, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) also wenn man sich die Freiburger Thesen anguckt, könnte man denken, das sind Sozialdemokraten gewesen. (allgemeine Heiterkeit) Also das ist so eine sozialliberale Richtung, die man durchaus nachvollziehen kann. Ich empfehle das mal wieder, ich empfehle die Lektüre unserer FDP. In Konfliktsituationen wirft man sich gegenseitig Ideologie vor. Ja, das haben wir heute auch schon gehört, diesen Begriff. Vielmehr denken die einen oder die anderen, dass man selbst ja niemals ideologisch wäre, und dass man, wenn, dann, dass man höchstens, also wenn das schon die eigene Meinung ist, dass die zwar nicht ideologisch ist, aber dass sie doch irgendwie, also wenn man selber denkt, muss es doch eine Mehrheitsmeinung sein. Und wenn es schon nicht die eigene Meinung für das, die des Volkes ist, dann hat man möglicherweise noch die beste Meinung für das Volk, frei nach so einem Kreuzworträtselwitz: Wie heißt die Weltmacht mit drei Buchstaben? Ich! (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Und dann akzeptiert keiner der Gesprächspartner mehr, dass er oder sie irren könnte. Also ich denke, das ist manchmal so ein bisschen Zeitgeist auch, ja. Oder wenn man es noch schärfer formulieren will, es wird auch gar keine andere Autorität mehr anerkannt, außer der eigenen, keine wissenschaftliche Studie, keine andere Erfahrung, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir ja bei Corona gesehen.) keine Chance für einen Kompromiss bei unterschiedlichen Bedürfnissen. Libertären Autoritarismus nennt man das, die eigene Meinung frei bilden und nur die eigene Meinung als Autorität anerkennen. Aber dann ist kein Gespräch mehr möglich. Und das erlebe ich in ganz vielen Gesprächen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das finde ich gefährlich. Man muss im Gespräch bleiben. Also es ist auch besser, da nicht so die Konfliktlinien groß aufzumachen, sondern eben zu akzeptieren, man könnte sich irren. (René Domke, FDP: Deswegen haben wir ja jetzt darüber eine Aussprache.) Andere haben auch was zu sagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Darum bin ich auch der festen Überzeugung, dass das Thema dieser Aussprache in seiner Formulierung die gegenseitigen Vorurteile möglicherweise vertieft, wenn von Bevormundung gesprochen wird. Ich glaube nicht, dass das die Absicht von Frau van Baal war. Es war eher ein bisschen provokant, glaube ich, gemeint. Aber manchmal ist es, wenn man solche Wörter benutzt, auch, also triggert das so etwas an, was dann eher noch die Dinge verschärft und verschlimmbessert. Was wir brauchen für das Gespräch über ländliche Räume, ist gegenseitiger Respekt füreinander und gegenseitig. Die Landnutzerinnen und Landnutzer haben alle Freiheiten, sich für ihre Anliegen auf allen Ebenen einzusetzen. Die nutzen sie doch auch. Das kam hier ja auch schon zur Sprache. Sie sind in starken Verbänden, die sich einmischen und einsetzen. Meistens beschweren sich die, dass sie nicht gehört werden, die sich auch nicht in Verbänden engagieren und sich nicht zusammentun. „Es ist nicht einfach, für Freiheit einzutreten, wenn die politischen Gegner Angst für ihre Zwecke nutzen.“ Ich finde auch, die Rede von der Klimaerhitzung ist manchmal so eine ideologische Rede, die manchmal mehr auf Effekt und Angstmache abzielt, (Beifall René Domke, FDP) auch wenn sie sicherlich von Tatsachen geleitet ist. Der Druck im ländlichen Raum auf diese Debattenlagen gerade zwischen Umweltschützern und Landwirtschaftsbetrieben ist stark, und Angstmache hilft dann eben nicht. Ich muss schnell abkürzen und gleich fertig werden. Was ich aber gern noch sagen will: Wandel im ländlichen Raum ist normal. Sicher bleibt, dass nichts bleibt. Und wichtig ist, dass wir es gemeinsam Schritt für Schritt, mutig, engagiert und mit allen demokratischen Herausforderungen gestalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)