Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das Pressesystem in Deutschland hat mehrere Probleme, welche sich wissenschaftlich analysieren und zusammenfassen lassen. Gerade im Bereich der vertikalen wie auch horizontalen Pressekonzentration reden wir von einem Phänomen, welches uns in der Bundesrepublik schon länger bekannt ist. In dem Antrag des Linksblockes wird jedoch zunächst einmal jegliche Analyse zur Lage in Mecklenburg-Vorpommern ausgespart und auf wissenschaftliche Standards einfach verzichtet. Es ist relativ offensichtlich, dass es den Antragstellern mit diesem Antrag nicht um den Erhalt der Pressevielfalt geht. Darauf gehe ich aber im Folgenden genauer ein. Zunächst einmal müssen wir verstehen, dass sich die Presselandschaft in Deutschland anders als zum Beispiel in den USA als außenpluralistisch versteht. Dies bedeutet, dass mehrere Publikationen unterschiedlicher redaktioneller Linien nebeneinander bestehen sollten und dem Leser eine Auswahl über das politische Spektrum hinweg bieten. Die Medienlandschaft in Deutschland hat sich aber gerade in den letzten Jahrzehnten immer weiter und stärker verändert. Rein wirtschaftlich ist es in vielen Regionen gar nicht mehr vorstellbar, dass zum Beispiel mehrere Tageszeitungen unterschiedlicher Couleur nebeneinander konkurrieren. Ein staatlich geförderter Medienbetrieb als Lösung? Wohl kaum, denn eine unabhängige Presse, eine unabhängige Presse kann immer nur dann existieren, wenn sie nicht von der staatlichen Hand abhängig ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) welche sie füttert, wenn sie nicht, abhängig von den politischen Wechselbewegungen einer jeden Legislatur von den Geldgebern der Landesregierung je nach politischer Ausrichtung, schon jetzt mit breit gefächerten Anzeigen versucht, Einfluss auf die Presseerzeugnisse zu nehmen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Frechheit, was Sie da erzählen!) Da verwundert es auch nicht, dass überhaupt keine Analyse für Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen worden ist, der Antrag offen und vage bleibt, Herr Dahlemann, ungenau und letztendlich auch unwissenschaftlich. (Patrick Dahlemann, SPD: Dann freue ich mich auf den wissenschaftlichen Teil.) Die private Medienlandschaft muss marktwirtschaftlich bleiben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die private Medienlandschaft muss marktwirtschaftlich bleiben, Herr Dahlemann! (Patrick Dahlemann, SPD: Noch mal zum wissenschaftlichen Teil!) Auch das ist ein Garant für Qualität, denn Qualität setzt sich durch. Ohne staatliche Zuwendungen jeden Tag qualitativen Journalismus zu produzieren, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Qualitätsstandards einzuhalten, sich an die journalistischen Standards zu erinnern und Lesestoff zu produzieren, ist letztendlich auch gerne von einer breiten Masse gelesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und, Herr Dahlemann, Sie unterstellen mir, ich würde hier Phrasen dreschen. Schauen Sie Ihren Antrag, schauen Sie in den Antrag der SPD, der LINKEN, (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz konkrete Inhalte, richtig!) in den Antrag der GRÜNEN, dann wissen Sie, was Phrasendrescherei ist, nämlich Ihr Antrag, und nicht das, was ich hier am Pult von mir gebe! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, die Medienlandschaft muss sich ändern. Und es stellt sich auch die Frage, ob eine binnenpluralistische Ausrichtung das Lesespektrum nicht erweitern könnte. Das heißt nicht, dass Nothilfen in Krisenzeiten generell ausgeschlossen sein dürfen, aber auch hier muss der Fokus auf der Unabhängigkeit der Medienhäuser liegen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten hat Ihnen mein Kollege Thomas de Jesus Fernandes schon zur Genüge in der Vergangenheit präsentiert. Wir hatten hier Expertenanhörungen. Die linke taz zum Beispiel stellt ihre Printausgabe ein. Die Auflage ist seit Jahren rückläufig. Das liegt vielleicht auch einfach daran, dass immer weniger Leser Lust auf eine einseitige linke Ausrichtung einer Publikation haben. Aber im großen Gegensatz zu Ihnen, lieber Links-Block aus SPD, LINKEN und GRÜNEN, wollen wir keine Publikation in Deutschland verbieten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Noch nicht!) Die Farce um das SPD-geführte Innenministerium und das rechte „Compact-Magazin“ ist einem Rechtsstaat einfach nur unwürdig. Die Gerichte mussten das Staatsversagen kippen und auch am Ende wird ein Sieg der Meinungsfreiheit bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das „Compact-Magazin“ kommt dabei ganz ohne staatliche Hilfen aus, braucht keine Zuwendung, sondern hat es geschafft, eine wachsende Auflage zu produzieren und eine treue Stammleserschaft zu gewinnen. Und genau das macht Ihren Antrag so heuchlerisch, meine Damen und Herren, zeigt er doch genau, in welche Richtung Sie wollen, die Förderung regierungstreuer Berichterstattung. Überall da, wo der Staat seine Finger im Mediensystem hat, finden wir doch besonders massive Probleme. Und ja, meine Damen und Herren, es ist wissenschaftlich einwandfrei nachzuweisen, dass gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien besonders häufig die Phänomene des Framings und des News Bias, hier vor allem im Bereich des Tonality Bias und des Visibility Bias zu finden sind. (Patrick Dahlemann, SPD: Was ist denn das alles?) Das ist die Voreingenommenheit der Medien, Herr Dahlemann, (Patrick Dahlemann, SPD: Ah!) die Voreingenommenheit der Medien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Amtssprache ist Deutsch, aber ich berichte ja hier aus wissenschaftlichen Abhandlungen, und in der Medienlandschaft wird mittlerweile mehr Englisch gesprochen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann zitieren Sie mal die Quelle! Dann zitieren Sie mal die Quelle!) Auch die Boulevardisierung macht trotz üppiger Zwangsgebühren vor den Öffentlich-Rechtlichen nicht halt. Das empört die Menschen in diesem Land. Und womit? Mit Recht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawohl!) denn wird mit den Rundfunkgebühren aller eine staatliche Medienanstalt finanziert, muss auch diese im Sinne aller Menschen im Land berichten und gerade dann auf Ausgewogenheit und Seriosität setzen. (Patrick Dahlemann, SPD: Und das tut der öffentlich-rechtliche Rundfunk.) Das heißt nicht, dass Journalisten nicht auch im Öffentlich-Rechtlichen ihre Meinung äußern oder Ereignisse einordnen dürfen. Dennoch heißt auch hier das Zauberwort „Ausgewogenheit“, keine Verzerrung durch Framing und Bias-Effekte. Hat nicht kürzlich meine Kleine Anfrage zum „Katapult“- Magazin aufgedeckt, dass dieses Magazin massive Zuwendungen vom Land erhalten hat und vermutlich nur so eine Pleite abwenden konnte? Ist das für Sie die Pressefreiheit, meine Damen und Herren?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, das „Katapult“- Magazin soll jeder kaufen und lesen dürfen, wer möchte, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nur sieht es danach aus, dass der Leseanteil für linke Propaganda und denunziatorische Verstrickungsartikel gegen Opposition und Rechts einfach zu gering ist, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) um am Markt überleben zu können. (Thore Stein, AfD: Genau!) Unter Pressevielfalt verstehen Sie, liebe Antragsteller, nämlich Folgendes: Zuwendungen für diejenigen, die Ihnen dabei helfen, die Opposition in diesem Lande zu bekämpfen. Und dabei im Antrag dann auch noch von der Freiheit und Unabhängigkeit der Medienlandschaft zu sprechen, ist der blanke Hohn, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) denn mit Ihrem Antrag erreichen Sie gerade keine Unabhängigkeit, sondern genau das Gegenteil. Und das machen Sie ganz bewusst oder aber Ihnen ist die Funktionsweise der deutschen Medienlandschaft wirklich ein Rätsel. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)