Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! „Hektik und Aufregung“, das ist jetzt noch mal das Stichwort gewesen von Herrn Damm. Es kann sein, dass Ihre Reaktion auf meinen Zwischenruf darauf zurückgeht. Deswegen will ich Ihnen die Möglichkeit geben, im Rahmen der Wahrheitsfindung hier Ihre Aussage noch mal zu überdenken und dann der Öffentlichkeit mitzuteilen. Ich habe ja in einem Zwischenruf kundgetan, was es dann mit der Rückwirkung des Urteils auf sich hat und dessen finanzielle Auswirkungen. Da haben Sie gesagt, Sie haben dazu keinen Kenntnisstand. So übersetze ich das jetzt mal. Da ich aber nun im Ausschuss war und Sie nicht, sondern Ihre Vertretung sozusagen, die Staatssekretärin, die auch ein konkretes Datum benannt hat und sogar ausgeführt hat auf meine Frage hin, dass die Rückwirkung eben zum 31.07. nicht aus der Welt ist, will ich Sie fragen, wie Ihr aktueller Kenntnisstand zu dieser ...