Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Die Pflegekrise in unserem Land ist kein neues Problem. Seit Jahren leiden Pflegebedürftige und ihre Familien unter immer größer werdenden Belastungen. Es fehlt an Personal, an Geld, an den nötigen Reformen. Die AfD hat bereits in zahlreichen Anträgen konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Pflege in Deutschland zukunftsfest zu machen. Doch was macht die Regierung? Sie handelt nicht. Viele blumige Worte, die wir auch eben wieder gehört haben, Preise werden verliehen, aber konkretes Handeln lässt auf sich warten. Statt dringend nötige Reformen anzugehen, setzt sie auf endlose Expertenrunden, Arbeitskreise und runde Tische, an denen sie nicht mal alle Beteiligten mitnimmt. Man diskutiert und diskutiert, doch das Wesentliche bleibt auf der Strecke: endlich ins Handeln zu kommen. Diese Diskussionsforen halten Pflegekräfte nur noch von ihrer eigentlichen Arbeit ab. Und dieser Punkt wurde bereits häufig von den Verantwortlichen in der Pflege auch kritisiert. Ein zentraler Ansatz der AfD, der in dieser Debatte nicht oft genug betont werden kann, ist die Stärkung der häuslichen Pflege. 89 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland möchte im vertrauten Zuhause gepflegt werden. Das ist nicht nur ihr Wunsch, sondern auch die effizienteste Lösung, sowohl finanziell als auch personell. Die AfD fordert daher die Einführung eines Landespflegefördergeldes, um pflegende Angehörige angemessen für ihre Arbeit zu entschädigen. Diese Menschen leisten oft unter großen finanziellen und persönlichen Opfern Unglaubliches. Hier darf nicht weiter weggesehen werden, meine Damen und Herren! Ein Blick nach Bayern zeigt, dass diese Art der Unterstützung erfolgreich sein kann. Dort erhalten pflegende Angehörige finanzielle Mittel und die Möglichkeit, Kurzzeitpflege oder Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel folgen. Wenn wir die häusliche Pflege stärken, verhindern wir, dass Familien unter der Belastung auseinanderbrechen. Pflegende Angehörige brauchen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Zugang zu praktischer Entlastung wie Kurzzeitpflege und Beratungsangeboten. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich betonen möchte, ist die Förderung starker Familienverbünde. Starke Familien, die sich gegenseitig unterstützen, sind das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft, meine Damen und Herren. Das vergessen Sie immer wieder! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch heute sehen wir, dass viele Familien ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder sogar aufgeben müssen, um sich um pflegende Angehörige zu kümmern, und das oft ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Deshalb fordern wir, die AfD, mehr Netto vom Brutto, damit Familien finanziell abgesichert sind und sich um ihre Angehörigen kümmern können, ohne ihre wirtschaftliche Existenz zu gefährden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Genau!) Es muss möglich sein, dass Familien mit nur einem Erwerbstätigen ihre Existenz sichern können. Darüber hinaus fordern wir, ein garantiertes Rückkehrrecht in den Beruf auch nach längerer Pflegedauer und eine sichere Zukunftsperspektive für diese Familien zu schaffen. Aber nicht nur die pflegenden Angehörigen stehen unter Druck, auch die Pflegekräfte in den Einrichtungen leiden unter immensen Arbeitsbelastungen. In Deutschland kommen im Schnitt 13 Patienten auf eine Pflegekraft. Das ist untragbar. Wir brauchen endlich einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte, der eine leistungsgerechte Bezahlung und steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste garantiert. Außerdem fordern wir eine bundesweite Personaluntergrenze, um die Pflegekräfte zu entlasten und die Qualität der Pflege zu sichern. Der Fachkräftemangel ist eine direkte Folge der schlechten Arbeitsbedingungen. Viele Pflegekräfte verlassen den Beruf, der sogenannte „Pflexit“. Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht grundlegend verbessern, wird sich der Pflegenotstand weiter verschärfen. Pflegeeinrichtungen werden geschlossen und pflegebedürftige Menschen und ihre Familien stehen quasi dann vor dem Nichts. Hier müssen wir auch die pflegenden Angehörigen in den Blick nehmen. Sie leisten, wie gesagt, den großen Teil der Pflege in Deutschland, oft unter finanziellen und psychischen Belastungen. Doch die Regierung scheint dies kaum zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben immer wieder gehört, wie die Landesregierung argumentiert hat, wenn es ums Landespflegefördergeld geht. Es wird nur reagiert, statt präventiv zu handeln. Genau deshalb brauchen wir klare Strukturen, die die Entlastung für diese Menschen schaffen. Diese Menschen dürfen nicht länger das Gefühl haben, im Stich gelassen zu werden. Was die Regierung jedoch immer wieder tut, ist, Reformen anzukündigen und dann nicht zu liefern. Und ich befürchte, meine Damen und Herren, auch dieser Antrag, der hier auf dem Tisch liegt, ist nichts weiter als so ein Rückenwindantrag, der am Ende verpufft. Wir haben hier heute eine schöne Rede gehört von der Ministerin, wie toll alles ist. Zweimal hatten wir tollen Applaus, aber das reicht nicht, meine Damen und Herren, das sei Ihnen gesagt. Ändern Sie tatsächlich was in der Pflege! Wir werden uns zu Ihrem Antrag enthalten, weil der keine ernst zu nehmenden Veränderungen bewirken wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)