Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, die Pressefreiheit und die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Das klingt nobel, ist aber im Detail schwach. Zunächst möchte ich betonen, wir als CDU stehen hinter der Pressevielfalt. Wir sehen den großen Wert einer vielfältigen Medienlandschaft für unsere Demokratie. Der freie und unabhängige Journalismus ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Rechtsstaats. Es war der damalige Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, der vorgeschlagen hatte, dass insbesondere der Lokaljournalismus nach dänischem Vorbild öffentlich gefördert werden könnte. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es waren die Zeitungen selbst, die dem damals vehement widersprochen haben. Argument: Die Politik bedroht uns mit Geld, Eingriff in die Pressefreiheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soso!) Das sollte man zumindest im Hinterkopf behalten, wenn man solche Anträge vorlegt. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht allzu lange her.) Zweiter Punkt: Wenn die Menschen im Land das hören, was Sie hier präsentieren, dann denken sie automatisch, jetzt auch noch eine Zeitungs-GEZ. Dass das Ding inzwischen Rundfunkbeitrag heißt, das ist mir bekannt, aber Sie können den Leuten eben das Denken nicht verbieten, und die denken, dass sie neben Fernsehsendern, die sie nicht schauen, jetzt auch noch eine Zeitung bezahlen sollen, die sie nicht lesen. (Beifall Horst Förster, AfD) Dritter Punkt: Wenn man sich mit Zeitungsleuten unterhält und fragt, wie sie diesen Vorschlag finden, dann bekommt man in der Regel eine vielsagende Antwort, nämlich, im Prinzip sind wir dagegen, aber wenn Zeitung X was bekommt, dann will ich auch was haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig, genau!) So viel zu meinen Vorbemerkungen. Zum Antrag im Detail: Der Antrag fordert eine staatliche Förderung der Presse. Und genau hier liegt das zentrale Problem. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Unabhängigkeit der Medien vom staatlichen Einfluss das Grundprinzip unserer Demokratie ist. Wenn der Staat beginnt, Zeitungen, Verlage und andere periodische Presseerzeugnisse direkt zu finanzieren, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Presse ihre Rolle als vierte Gewalt noch unabhängig und frei ausüben kann. Ein weiterer Punkt, der mir Sorgen bereitet, ist die drohende Wettbewerbsverzerrung. Der Antrag spricht zwar von innovationsoffener Förderung, aber was passiert, wenn einzelne Verlage und Medienunternehmen eine staatliche Finanzspritze erhalten, während andere, vielleicht kleinere, unabhängigere Anbieter leer ausgehen. Das Ergebnis wäre eine Ungleichbehandlung im Markt, die gerade den kleinen und innovativen Akteuren langfristig schadet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Drittens möchte ich auf diesen Innovationsaspekt eingehen, den der Antrag ja so besonders hervorhebt. Ja, die Presselandschaft muss sich modernisieren und den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Aber Innovationen entstehen eben nicht durch staatliche Programme, sondern durch unternehmerischen Mut, Kreativität und Anpassungsfähigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn der Staat beginnt, bestimmte innovative Ansätze zu fördern, setzt er willkürlich Prioritäten und schafft falsche Anreize. Erfolgreiche Medienunternehmen müssen in der Lage sein, sich selbst an die Bedürfnisse des Marktes anzupassen, ohne staatliche Krücken. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Antrag legt den Fokus stark auf periodische gedruckte Presseerzeugnisse. Ich weiß, dass Printmedien nach wie vor eine wichtige Rolle spielen, vor allem bei der älteren Bevölkerung, aber die Zukunft liegt klar in den digitalen Medien. Statt ein auslaufendes Modell zu subventionieren, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, um digitalen Journalismus und innovative Geschäftsmodelle zu fördern. Der Markt ist im Wandel, und dieser Wandel kann nicht durch Subventionen aufgehalten werden. Insofern wäre eine langfristige Strategie, mit der die Digitalisierung der Medienlandschaft begleitet wird, der bessere Ansatz. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Antrag das Subsidiaritätsprinzip missachtet. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für Förderprogramme einzusetzen. Medienpolitik ist primär Ländersache. Wir sollten darauf achten, dass Maßnahmen auf der richtigen Ebene getroffen werden. Die Verantwortung für die Pressevielfalt liegt bei den Verlagen selbst, nicht bei der Politik. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag mag auf den ersten Blick der Pressevielfalt dienen. Wenn man genau hinschaut, kann er das glatte Gegenteil bewirken. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU)