Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Pflege lässt uns nicht los, und ich denke, ja, das ist richtig so. Aber ich muss schon sagen, bisher haben wir keine für die Praxis befriedigende Lösung gefunden. Die ambulanten Pflegedienste haben immer noch Refinanzierungsschwierigkeiten und leiden unter der Bürokratie. Die Eigenanteile in den Pflegeheimen steigen in mittlerweile astronomische Höhen. Der Personalbedarf ist in allen Einrichtungen riesig. Dabei kommt das dicke Ende noch, denn der demografische Wandel wird sich gerade bei uns immer stärker bemerkbar machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) So weit zur Bestandsanalyse. Kommen wir aber zum Antrag der SPD und der LINKEN! Der Titel, ja, klingt gut: „Für eine solidarische Pflege“. Das klingt sozial, das soll gelebte Solidarität symbolisieren, nach dem Motto, wir lassen niemanden im Stich. Daran ist auch kein Deut falsch. Lasst uns aber mal konkret auf die Inhalte schauen! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Kernforderungen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Sie unter dem Namen „Solidarische Pflege“ zusammengestellt haben, finden sich im Wesentlichen alle bereits in unserem Antrag „Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege“ (Torsten Renz, CDU: Na ja, der war ja zu früh.) vom Mai des vergangenen Jahres. (Torsten Renz, CDU: Der war zu früh, Frau Becker-Hornickel.) Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, aber das Schlagwort lautet „strategischer Masterplan“. Wir waren bei mehreren Bürgerdialogen, die der Verein in den letzten Monaten im ganzen Land organisiert hat – ich bin ein bisschen daneben, es kommt nachher noch mal, welchen Verein ich meine, ich denke, das ist hier auch bekannt –, anwesend und haben uns auch der fachlichen Debatte gestellt. Wir haben das Bündnis „Pflege in Not“ tatkräftig unterstützt. Ich kann mich noch gut erinnern, als Kollege Glawe und ich im November in Kälte und Regen dort mit unseren Pflegekräften gestanden haben. Und ja, wir unterstützen auch weiter die „zukunftsfeste Pflege“. Wir erkennen auch an, dass unsere Landesregierung sich erfolgreich im Bundesrat zusammen mit anderen Ländern dafür eingesetzt hat, dass die Reform der Pflegeversicherung so weitergeht. Aber was uns etwas schwerfällt, ist, dass wir immer wieder hören, dass der Runde Tisch und der Pakt zur Pflege, die unsere Sozialministerin ins Leben geführt hat hier im Land – ich habe das mehrfach im Sozialausschuss auch nachgefragt –, bisher keine konkreten Ergebnisse gezeigt hat. Immer wieder „Wir kommen ins Handeln“, aber tatsächlich gehört habe ich da wenig. Ich habe sehr gut zugehört und ich denke, dass das, was Sie uns jetzt hier vorgetragen haben, sehr geehrte Kollegin Klingohr, uns im Wege vorbei weiterbringt. Wir sind gespannt, was da alles kommt. Und ich denke, die Zeit rennt uns davon, sie galoppiert. Wir müssen etwas tun! Und noch einmal am Ende, seien Sie versichert, dass wir bei uns alles in unseren Möglichkeiten, die ja durchaus manchmal auch begrenzt sind, tun, um Projekte speziell für unser Land – und dazu gehört auch die Pflege – so einzuordnen und zu fördern, und dahinterstehen, dass es hier vorangeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir möchten dem Antrag nicht im Wege stehen. Wir werden uns enthalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)