Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir so gegangen wie den anderen Redner/-innen auch zuvor. Man wusste nicht ganz genau, wo es hingeht. Und deswegen fand ich auch die Einlassung der geschätzten Kollegin Baal richtig, die gesagt hat, das wird eine sehr weite Spreizung werden und jeder kann hier so reden, wie er denkt. Und ich muss sagen, dass mich der Titel schon auch irgendwie angesprochen hat, zumindest in dem zweiten Teil. Mehr Eigenverantwortung, das ist eine Sache, die wir gar nicht beeinflussen können, was aber gut ist in der Gesellschaft, Eigenverantwortung zu übernehmen. Und Wertschätzung, da bin ich immer dafür, dass ein gewisser Respekt sozusagen auch entgegengebracht wird, also da habe ich, gebe ich die vollste Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Da sind wir alle dafür, oder dafür sollten alle sein.) Ja. Zu der Sache „nicht bevormunden“ komme ich jetzt, glaube ich, wenn ich die Rede sozusagen vortrage. Es ist ja schon rauszuhören gewesen, dass wir das begrüßen, dass wir über ländliche Räume reden. Und dafür auch vielen Dank! Doch wir haben offenbar auch einen etwas anderen Blick auf unseren ländlichen Raum, zumal die Definition, was eigentlich ländlicher Raum ist, ja auch immer so ein bisschen – auf jeden Fall gehören ja, fast alles gehört in Mecklenburg-Vorpommern zum ländlichen Raum, also Kleinstädte, Dörfer und so weiter. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Außer Rostock.) Vielleicht Rostock nicht, Schwerin nicht, (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und vielleicht die Hansestadt-Perlen an der Küste oder so. Da kann man sich vielleicht streiten, aber an sich ist ja überall ländlicher Raum. Und für uns sind deshalb, weil das so ist, nicht nur die Angler, Fischer, Jäger und Landwirte die alleinigen beziehungsweise die wahren Hüter der ländlichen Räume, so, wie es ja auch in den Beiträgen klang und wie Sie es in der Pressemitteilung vom 17. Juni auch ausgedrückt haben, vielmehr leben in den ländlichen Räumen sehr viel mehr und unterschiedliche Menschen. Das sind Handwerker/-innen, Lehrer/-innen, Verkäufer/-innen, ehrenamtliche Naturschützer/-innen, Sportgruppen- und Chorleiter/-innen – Akteure auf den unterschiedlichsten Gebieten. Und es sind viele von uns, die im Grunde genommen auch im ländlichen Raum auch Verwandte haben, Bekannte, Freunde. Also wir wissen schon auch, wie der ländliche Raum sozusagen aufgestellt ist, und viele dieser Menschen tragen auf ihre ganz individuelle Weise dazu bei, dass ländliche Räume gute Lebensräume sind. Es liegt uns also fern, das Engagement bestimmter Akteure hervorzuheben, denn wir wertschätzen alle im Sinne unseres Grundgesetzes tätigen Menschen. Nur im verständnisvollen, gemeinsamen Handeln, respektvollen Handeln liegt der Schlüssel des Erfolges für ein gutes Leben im ländlichen Raum. Auch können wir mit dem Bild wenig anfangen, das Sie mit der Überschrift im ersten Teil gewählt haben. Sie schreiben, dass ländliche Räume nicht bevormundet werden sollen. Natürlich sollen sie nicht bevormundet werden, aber das ist nach Ihrer Meinung offenbar der Fall. (René Domke, FDP: Ja.) Doch wie Sie darauf kommen, dass die Menschen in unserem Bundesland nicht selbstständig denken, entscheiden und handeln dürfen, denn genau das heißt bevormundet zu werden. Und ich weiß, was Bevormundung ist, hab das in der DDR erlebt, also wie das ist. Und ich glaube, das ist nicht vergleichbar mit dem, was Sie jetzt als bevormunden meinen und was sich für Sie so anfühlt. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir finden nicht, dass Menschen in unserem Staat bevormundet werden, denn wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir leben nicht in einer Diktatur. Das sollte man unserer Meinung nach begrifflich klar auseinanderhalten. Und auch die Behauptung, dass von Ihnen bezeichnete Landnutzer nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen und Kooperationen nicht gefördert werden, stimmt so nicht. Sowohl wir als Parlament mit zahlreichen Anhörungen und Einzelgesprächen, wenn wir jetzt den politischen Raum und den Beteiligungsprozess betrachten, als auch die Landesregierung – und ich bin jetzt nicht dazu da eigentlich, die Landesregierung zu verteidigen, aber sie sind ja auch Teil dieser Beteiligungsverfahren – hören auf die Meinung der Landnutzer/-innen (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und binden sie in Entscheidungsprozesse ein. Was ist denn das, was wir hier im Landtag veranstalten?! Diese einseitige, also sehr einseitige, sehr vereinfachende, das vereinfachende Bild, das Sie hier zeichnen, trifft für uns so nicht zu. Also die Landnutzer, Angler, Fischer, Jäger, Landwirte, die alles wissen und können, auf der einen Seite und die böse Politik, die ahnungslos angeblich nur überreguliert und bevormundet und die anderen im Lande, die offensichtlich in den ländlichen Räumen, die offensichtlich gar keine Meinung haben oder naiv sind, dieses Bild entspricht nicht der Wirklichkeit. Die Landnutzer/-innen werden meist von starken Interessenverbänden vertreten. Das ist auch richtig so. Jeder hat die Möglichkeit, sich in Interessenvertretungen zu organisieren, und das wird ja auch erfolgreich gemacht. Und die Politik hört selbstverständlich zu und handelt teilweise danach, ja, im politischen Wettstreit, ne. Mal sind die einen sozusagen, das gehört auch zur Demokratie, die das Sagen haben, die dann andere Akzente setzen, und jetzt sind diese Akzente. Also es ist eine lebendige auch parlamentarische Demokratie. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landnutzer/-innen werden meist, also das hatte ich ja schon gesagt, und es gibt immer Kompromisse, mal zum Vorteil der einen, mal zum Nachteil der anderen Seite. Auch stimmen wir nicht zu, wenn Sie sagen, dass es angeblich an Wertschätzung fehlt. Man sollte nicht berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten mit fehlender Wertschätzung gleichsetzen. Wir werden auch weiterhin zum Beispiel die Anwendung von Agrochemikalien, also das betrifft nur uns jetzt, kritisieren, die unsere – oder nicht nur uns, aber vielleicht sind wir da vielleicht unterschiedlicher Meinung hier im Haus –, die unsere Umwelt belasten. Und trotzdem können wir sehr wertschätzend auf Landwirtschaft schauen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Es gibt unzählige Aktivitäten, die den Respekt vor und die Anerkennung für Fischer/-innen, Jäger/-innen, Förster/- innen und Landwirt/-innen bezeugen. Da gibt es dann bestimmte auch, sagen wir mal, auszeichnende Bundeswettbewerbe und so weiter. Und denken Sie auch an den Umweltpreis unseres Landtages, mit dem wir bereits viele hervorragende Projekte im ländlichen Raum, zum Beispiel von Angler/-innen und Landwirten, ausgezeichnet haben. Wir haben Herausforderungen – demografischer Wandel, Digitalisierung, treibhausgasneutrale Wirtschafts- und Lebensweise – zu bewältigen. Auch die sich ändernden Lebensstile, Lebensformen sind Herausforderungen und gemeinwohlorientierte Dienstleistungen in den ländlichen Räumen. Dazu gehören auch die Versorgung mit Energie und Wasser, der ÖPNV und vieles andere mehr. Ist auch angesprochen worden, dass es da Verbesserungen geben muss. Und es ist völlig berechtigt, zu sagen, der ÖPNV muss im ländlichen Raum verbessert werden. Über die umfangreiche Unterstützung aus den unterschiedlichen europäischen Fonds, da ist von anderen auch schon drauf hingewiesen worden. Und ich will da auch noch mal darauf zukommen, dass wir natürlich auch eine hohe kommunale Selbstverwaltung und kommunale Verantwortung haben. Sehr geehrte Damen und Herren, es gilt, im ländlichen Raum die Handlungsfähigkeit zu sichern und ihn nicht am Tropf von Berlin und Schwerin zu halten. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter gemeinsam für die Menschen von Ueckermünde bis Zarrentin arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)