Michael Noetzel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der lokale Journalismus ist ohne Frage in einer schwierigen Lage. Druckerzeugnisse werden zunehmend unwirtschaftlich, und das gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Der Übergang zur digitalen Vermarktung ist wichtig und richtig, aber es gibt auch Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die auf gedruckte Presse setzen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch die müssen mitgedacht werden. Aus diesem Grund wollen wir uns auf der Bundesebene für die versprochene Förderung starkmachen, um Medienschaffende über unsere Landesmittel hinaus bei der notwendigen Umstellung und Erprobung von neuen Vermarktungsstrategien zu unterstützen, und nicht bei Inhalten. Eine lebendige und lebenswerte Demokratie basiert auch auf einer gut informierten Gesellschaft. Qualitativ hochwertiger Journalismus ist die vierte Säule der Demokratie. Ohne ihn fehlt eine unabhängige Kontrollinstanz, die Missstände aufdeckt, wichtige Themen kritisch beleuchtet und den Dialog in unserer Gesellschaft fördert. Und dabei spielt lokaler Journalismus eine zentrale Rolle. Er bringt uns nicht nur die großen Schlagzeilen aus der Welt, sondern auch die Berichte und Geschichten, die sich direkt vor unserer Haustür abspielen. Doch genau dieser Journalismus, der so wichtig für unser demokratisches Miteinander ist, steht unter großem Druck, so groß, dass wir mit der „Ostsee-Zeitung“, dem „Nordkurier“ und „Katapult“ nur noch drei verschiedene Verlage im Land haben, wobei Letzterer nicht als klassische Tageszeitung auftritt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das hat mit Journalismus nichts zu tun bei Ihnen.) Um die Pluralität der Medienlandschaft nicht weiter sterben zu lassen, braucht es Förderung, denn eine zu einseitige Berichterstattung können wir uns in Zeiten von Populismus, Hetze und Fake News nicht leisten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Schon jetzt zeigt zum Beispiel die Studie „Perspektivenvielfalt“, dass eine sehr negative Berichterstattung dominiert. Sehr geehrte Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein freier, kritischer und vor allem handwerklich gut gemachter Journalismus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie Ihre Finger davon!) Nur wenn Journalistinnen und Journalisten unabhängig und nach hohen Standards arbeiten können, wird eine pluralistische und ausgewogene Berichterstattung sichergestellt. Dabei erinnere ich an die guten und wichtigen Recherchen von CORRECTIV zu den Deportationen in der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Und ich verweise auf die wenig pluralistisch besetzten Talkshows in den öffentlich-rechtlichen Sendern. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Komplexe gesellschaftliche und politische Themen werden jedoch leider immer wieder zu oberflächlich behandelt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wodurch Fehler entstehen, die dann das Vertrauen in Medien schwächen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie die Hosen runtergelassen, Herr Noetzel! Jetzt haben Sie die Hosen runtergelassen!) Zudem wird durch verkürzte Darstellung und zum Teil einseitige Berichterstattung ohne Einordnung unrichtiger Behauptungen der Weg für Angst und Verunsicherung geebnet. Der Fokus sollte wieder auf journalistischer Qualität liegen. Wir möchten den finanziellen Druck mindern, damit besser faktenbasiert, objektiv und klar berichtet werden kann. Berichterstattungen, die wie Boulevardmedien aufgezogen sind, helfen bei gesellschaftlichen und politischen Diskursen selten, eine konstruktive und sachliche Debatte zu führen. Meine Damen und Herren, ich habe mal gelernt, Medien machen Meinung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Medienschaffende müssen sich dieser ihrer Verantwortung bewusst sein, wie sehr sie die Stimmung und die Meinung in einem Land beeinflussen können. Aufgrund guter Absatz- und Klickzahlen auf reißerische Überschriften und eine verrohte Sprache zu setzen, darf nicht der Weg sein, dem alle Zeitungen folgen wollen. Ein gut funktionierender Journalismus ist ein öffentliches Gut, das geschützt und gefördert werden sollte. Dieses Gut soll unbedingt auch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in guter Qualität zur Verfügung stehen. Lassen Sie uns also gemeinsam für einen Journalismus eintreten, der kritisch, unabhängig und qualitativ hochwertig ist, zum Wohle unserer Demokratie! Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn im Übrigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn im Übrigen ist nicht die Migration das größte Problem unserer Gesellschaft, (Sebastian Ehlers, CDU: Die Klimakrise.) auch wenn es medial zum Teil so wirken mag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)