Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Kollege Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Doktor, Doktor Terpe!) Nein, da sieht man mal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wie schnell ein eigentlich zunächst logisch aufgebauter Antrag zu ganz anderen Diskussionen führt, die gar nichts mit dem Antrag zu tun haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hatten wir heute schon öfter. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jeder nutzt da so seine Möglichkeit, um irgendwie sein Geschäft zu betreiben, sein politisches. Das ist eigentlich nicht angemessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Als wir den Antrag behandelt haben und ich ihn auch gelesen habe, das ging ja aus meiner Eingangsbemerkung hervor, kam er mir logisch aufgebaut vor, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist er ja auch, logisch aufgebaut, und mit vernünftigen Forderungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also vernünftige Forderungen wurden aufbereitet. Mich hat ein bisschen gewundert, dass die FDP selbst sozusagen so einen Zungenschlag reingebracht, also Herr Kollege Domke, René, so einen Zungenschlag reingebracht hat mit dem Satz, der Staat schüttet die Krise mit Geld zu. Da bin ich ein bisschen anderer Meinung. Es gibt Situationen, wo man auch als Staat vielleicht so hilflos ist, was man macht, (René Domke, FDP: Das habe ich ja eingeräumt. Mir geht es um das Danach.) was man macht, um die Bevölkerung sozusagen vor Schaden zu schützen, dass da schon mal auch viel Geld ausgegeben wird. Also ich finde, gerade in der Frage der Corona-Pandemie, insbesondere in der Anfangszeit, war vieles sozusagen auch im Fluss, und insofern hat mich das ein bisschen gewundert, weil das ist ja gar nicht nötig, um den Antrag zu betreiben, also um den Antrag zu begründen. Jetzt ist es aber so, dass sich auch nach den Ausführungen der Ministerin natürlich die Frage des Umgangs mit dem Antrag schon auch stellt, weil die Forderung ja im Wesentlichen Forderungen an die Landesregierung sind und auch im Wesentlichen Forderungen im Lande, die Kontrollen sozusagen durchzuführen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und da, muss ich sagen, hat die Ministerin plausibel dargelegt, und das nehme ich auch jetzt für Wahrhaftigkeit und bare Münze, dass all die Testzentren bei uns, sie hat ja die Zahlen genannt, kontrolliert worden sind, in der Tat auch hier nachgewiesen wurde, dass Betrugsfälle da sind, die aber schon sozusagen jetzt zu offensichtlich strafrechtlichen Prüfungen eingereicht sind und damit für mich eigentlich der Gegenstand dieses Antrags weitgehend erledigt ist, das muss ich sagen. Wir werden uns aus diesem Grunde enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)