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Patrick Dahlemann

SPD 27.09.2024 Sitzungen 8/89

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf das eine oder andere Gesagte doch noch mal kurz eingehen. Ich will das durchaus trennen, was FDP und CDU gesagt haben in den Ablehnungsgründen zu dem, was die AfD gesagt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist aber das Gleiche gewesen.) Aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter Liskow, diese Unterstützung als eine neue Zeitungs-GEZ zu bezeichnen, verfehlt das Ziel dieser Unterstützungsmaßnahme völlig und ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die diese medienpolitischen Debatten genau so führen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine große Bitte ist: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann doch keiner mehr hören!) liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sprechen Sie mit dem Verband der norddeutschen Zeitungen! Sprechen Sie mit den Geschäftsführern unserer Zeitungen! (Beate Schlupp, CDU: Können Sie diese Aussage bitte begründen?) Sprechen Sie aber auch bitte mit den Intendanten unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die unter einem gigantischen Druck stehen! Allein das, was wir hier machen, drei Tage, auch am Ende noch zu den Menschen in diesem Land transportieren zu können, die unter einem Druck stehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) etwas, was unter Videobildern sich in einer gruseligen Art und Weise hochschaukelt, dessen, was da gestern im Thüringer Landtag passiert ist, was ein historischer Einschnitt ist, das auch in Fakten …

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