Birgit Hesse

Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4102. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 bis 4 und Nummern 5 bis 9, die Ziffer II, die Ziffer III und die Ziffer IV einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer in Ziffer I den Nummern 1 bis 4 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer I die Nummern 1 bis 4 des Antrages bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wer in Ziffer I den Nummern 5 bis 9 des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer I die Nummern 5 bis 9 des Antrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Wer der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/4102 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD angenommen. Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer III des Antrages auf Drucksache 8/4102 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wer der Ziffer IV des Antrages der Fraktionen auf Drucksache 8/4102 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer IV des Antrages auf Drucksache 8/4102 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Constanze Oehlrich zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Stärken stärken – Badeinfrastruktur zukunftsfest ausbauen, Drucksache 8/3759. Antrag der Fraktion der AfD Stärken stärken – Badeinfrastruktur zukunftsfest ausbauen – Drucksache 8/3759 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Timm.