Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für eine solidarische Pflege“ – ja, gut gewählt, die Überschrift. Und ich muss sagen, dass sie ja vor allen Dingen gerichtet ist an die ältere Generation, ein lebenswertes Leben auch im Alter führen zu können. Und ich meine, diejenigen, die Deutschland aufgebaut haben, haben es auch verdient, dass sie gut betreut und versorgt werden. Da gibt es natürlich die Familienpflege, die steht ganz oben, aber es geht auch um die teilstationäre Pflege, um stationäre Pflege, ambulante Pflege. Das sind alles Dinge, die wichtig sind. Kurzzeitpflege wurde jetzt zum Petitum erhoben. Das hat Frau Schwesig vor gut einem Jahr angekündigt. Und es ist erstaunlich, dass die LINKEN das vortragen dürfen. Das ist also schon bemerkenswert. Andererseits muss man immer sagen, das ist ein kleiner Baustein. Das gehört natürlich dazu, um insgesamt die Pflege dann auch auf solide Beine zu stellen, das reicht aber bei Weitem nicht aus, um die ganzen Fragen der Gesellschaft, die Fragen auch der Sozialhilfe, die Fragen der Eigenbehalte zu sichern. Und ich will Ihnen noch eins sagen, 580.000 Euro hört sich gut an, wird bei Weitem nicht reichen. Da werden Sie nicht viel mit erreichen können bei den zu Pflegenden, die wir haben, 80.000, und es geht ja auf 120.000 Bürgerinnen und Bürger hoch. Also das ist gut gemeint, aber noch relativ schlecht ausfinanziert. Und im Haushalt muss ja noch viel mehr Geld rein, um die Pflege insgesamt bezahlbar zu machen. Ich will zwei/drei Dinge, auch die Vergangenheit noch mal reflektieren. Wir haben als CDU im Jahre 2022 und 2023 zu den jeweiligen Haushaltsansätzen schon Kurzzeitpflegemittel beantragt, die Sie abgelehnt haben. Wir haben mit einer Bundesratsinitiative die Pflegeversicherung klar befördern wollen, um dann auch die Dinge voranzutreiben. Wer hat es abgelehnt? – Linkskoalition. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben es solidarisch abgelehnt.) Wir haben ein 10-Punkte-Programm für Pflege im letzten Jahr hier vorgestellt und um Annahme gebeten. Was passiert? – Die Sozialdemokraten und die LINKEN haben es abgelehnt. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste! – Nikolaus Kramer, AfD: Aber solidarisch!) Ja, solidarisch! Meine Damen und Herren, Investitionskosten, das ist eines der größten Probleme, die wir in den Pflegeheimen haben. Einerseits geht es ja um den Selbstbehalt, der ist ja jetzt erhöht worden auf 10.000 und 20.000 Euro. Für Alleinstehende können 10.000 Euro dann auf dem Konto verbleiben und für Eheleute 20.000 Euro. Alles andere muss vorher eingesetzt werden, bevor man in die Sozialhilfe fällt. Also das heißt, das Vermögen wird komplett abgebaut. Und ich meine, das muss mal prinzipiell auch angegangen werden, denn das ist das, was die Familien, was die Angehörigen auch umtreibt. Meine Damen und Herren, es geht auch um die Frage, was wird mit den Ausbildungskosten, die auf die Heimkosten umgelegt werden? Da haben ja die Krankenkassen den Vorschlag gemacht, dass man diese Ausbildungskosten aus den Gesamtfinanzierungskosten herausnimmt. Ich höre da von Ihnen kein Wort zu. Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass Sie, als die CDU auf Bundesebene abgewählt worden ist, da hatten wir einen Beitragssatz in der Sozialversicherung von 19,9 Prozent. Wir werden nächstes Jahr einen Beitragssatz haben, der liegt bei weit über 21 Prozent. Und das, glaube ich, ist auch ein Thema, das insgesamt dazu beiträgt, dass die vereinbarte Regel, die immer galt, Sozialabgaben nicht über 40 Prozent zu haben, Arbeitgeber-/Arbeitnehmeranteile maximal 20 Prozent, die werden schon in diesem Jahr gerissen und im nächsten Jahr ist dann der Beitragssatz bei 41,7 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, meine Herren Koalitionäre und Ihre Linksfraktion! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie hätten auch vor der Herausforderung gestanden.) Sie sorgen dafür, dass die Lohnnebenkosten und die Arbeitskosten teurer werden (Dirk Bruhn, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) und dass das Bruttoinlandsprodukt immer weiter zurückfällt. Das ist Ihre Leistung, die Sie in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was hätten Sie denn dagegen getan?) Was haben Sie denn dagegen getan? Sie machen doch nur Ankündigungen! Sie machen doch nichts! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was hätten Sie denn dagegen getan?) Sie sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der da hinten macht sowieso nichts.) Sie sagen nur, Herr Lauterbach, wir können die Beiträge erhöhen. Punkt! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir erhöhen die erst mal gar nicht, das machen die Kassen.) Vom Bund kommt nichts, vom Land kommt fast nichts. Und jetzt sagen Sie, wir haben nichts gemacht. Sie tun nichts! Sie! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was hätten Sie dagegen getan?) Sie! Sie tun nichts und beweihräuchern sich und wollen im nächsten Jahr die Wahlen gewinnen. Da kann man nur drüber lachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine Damen und Herren ... Ja, wo wir landen, das werden wir sehen. Auf alle Fälle, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau, das werden wir alle sehen.) ja, auf alle Fälle war die Sozialpolitik unter Führung der CDU deutlich berechenbarer als Ihre. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie machen immer tolle Versprechungen, große Luftblasen, und dann kommt nichts oder wenig. Fast, fast nichts! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, Herr Barlen, genauso ist es, können Sie unterschreiben! (Julian Barlen, SPD: Deshalb legt Herr Merz auch die Axt an die Rente zum Beispiel.) Was hat das mit Merz zu tun? Ich rede über Ihre, (Julian Barlen, SPD: Die CDU und Sozialpolitik, das ist doch ein Witz! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich rede über Ihre Politik, die Sie seit drei Jahren zu verantworten haben. Und hier im Land haben Sie die mittlerweile seit 1994 zu verantworten, nee, 1998. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen! Die Rente, das ist das nächste Thema. Glauben Sie, dass die Rente so stabil bleibt, wie Sie sich das ausrechnen? Da kann ich ja lachen, ja! (Julian Barlen, SPD: Wenn es nach Ihnen ginge, nicht.) Sie kennen doch die Hochrechnungen. Sie wissen, dass sich bis zum Jahre 2035, wenn sich nichts ändert, die Beiträge mit Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung auf wie viel erhöhen? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Auf 25 Prozent pro Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Das sind 50 Prozent aller Abgaben, die dann durch den Staat eingezogen werden.