Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Musik ist Leben. Sie ist mal beschwingt, mal laut, und wenn sie aufhört, ist es still. Unsere Musikschulen werden leiser. Sie stehen unter enormem Druck. Das Herrenberg-Urteil hat eine neue, teils sogar prekäre Situation geschaffen, die es den Einrichtungen abverlangt, ihre Honorarkräfte fest anzustellen, ein Schritt, der an sich berechtigt ist, schließlich geht es darum, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Doch die Konsequenzen dieser Maßnahme sind gravierend. Viele dieser Einrichtungen können sich die festen Anstellungen schlicht nicht leisten, sind finanziell überfordert. Wir, die FDP, haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, wie sie mit dieser Situation umzugehen gedenkt. Die Antwort zeigt eines deutlich, es fehlt ein klarer Plan. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zwar ist zu hören, dass sich das Ministerium mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales austauscht und dass bis Mitte September Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen erwartet werden, die auf Bundesebene Anfang Oktober ausgewertet werden sollen – das haben wir bereits gehört –, doch was heißt das für die Einrichtungen im Hier und im Jetzt? Ich zitiere: „Zum 1. September mussten wir fast 30 freie Lehrkräfte gehen lassen. 200 Schülerinnen und Schüler der Welt-Musik-Schule Carl Orff in Rostock haben seitdem keinen Einzelunterricht mehr“, so die stellvertretende Schulleiterin. Es reicht nicht aus, die Dinge lediglich ruhen zu lassen und die Zeit verstreichen zu lassen. Was unsere Musik- und Kunstschulen jetzt brauchen, ist ein Krisenplan, ein Plan, der ihnen dabei hilft, diese unsichere Phase zu überbrücken und langfristig stabil zu werden. Das Moratorium allein ist keine Lösung, sondern nur eine Atempause. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Doch was passiert danach? (Torsten Renz, CDU: Genau!) Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung? (Torsten Renz, CDU: Die Ministerin wartet.) Es ist nicht nur der Fortbestand der Musik- und Kunstschulen, der auf dem Spiel steht. Lassen Sie uns das auch im Kontext der Ganztagsschulen betrachten! (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Taten statt Warten!) Viele der Honorarkräfte, die in diesen Einrichtungen arbeiten, bieten in unseren Schulen wertvolle Nachmittagsangebote an: Musikunterricht, Kunstkurse und kreative Projekte, all das, was den Ganztagsschulbetrieb so viel reicher und bunter macht. Was soll passieren, wenn diese Honorarkräfte nicht mehr in den Musik- und Kunstschulen arbeiten können? Sollen sie auch aus den Schulen verschwinden? Wie sollen unsere Ganztagsschulen die Vielfalt der Angebote aufrechterhalten, wenn die Personalkapazitäten wegbrechen? Die Landesregierung muss sich dieser Verantwortung bewusst sein. (Beifall René Domke, FDP) Es reicht nicht, auf den Status quo zu verweisen und abzuwarten, was der Bund vielleicht irgendwann entscheidet. Das Herrenberg-Urteil könnte die Teilhabe- und Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen einschränken. Es braucht eine musikalische Breitenbildung. Nur dann ist auch Spitzenförderung erfolgreich. Die Welt-Musik-Schule zum Beispiel wird Chancengleichheit herstellen. Doch Teilhabe kann nur funktionieren, wenn allen sozialen Gruppen der Zugang ermöglicht wird. Wir brauchen eine Lösung, die sicherstellt, dass diese Angebote weiterhin bestehen können und nicht mit den Honorarkräften zusammen verschwinden, sonst hilft uns auch der Runde Tisch zur Ganztagsschule nicht, wenn die Fachkräfte zur Umsetzung fehlen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Vertröstung oder halbe Lösung. Die Honorarkräfte der Musik- und Kunstschulen sind der Garant für die unverzichtbaren Angebote auch an den Ganztagsschulen. Es geht hier nicht nur um die Beschäftigungsverhältnisse der Honorarkräfte, sondern – und ich denke, das ist das absolut Wichtigste – um die kulturelle und kreative Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Die Landesregierung ist in der Verantwortung zu handeln, und zwar jetzt. (Beifall René Domke, FDP) Ein Moratorium gibt uns Zeit, ja, aber es löst die Probleme nicht. Was wir brauchen – ich sagte es schon –, ist aus unserer Sicht ein umfassender Krisenplan. Das ist der Anspruch, den wir an eine verantwortungsvolle Regierungspolitik haben. Lassen Sie uns nicht warten, bis es zu spät ist! Im Übrigen stimmen wir den Änderungsanträgen der CDU und auch der GRÜNEN zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)