Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass der vorliegende Antrag durchaus ernsthafte Themen anspricht. Allerdings sollten Sie sich als AfD-Fraktion schon einmal Gedanken darüber machen, ob das, was Sie einerseits fordern, mit dem, was Sie dann andererseits in anderen Zusammenhängen so gerne kundtun, inhaltlich auch übereingeht. Was meine ich damit? Auf der einen Seite, das klang schon bei mehreren Rednern an, stellen Sie sich hier heute hin, übernehmen eins zu eins die Forderungen des Bäderverbandes und fordern folgerichtig massive Unterstützung durch passgenaue Förderprogramme, finanziert aus Steuergeldern. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die lokale Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sind stark von den Einnahmen der Tourismussaison abhängig, welche durch eine effektive Förderung der See- und Heilbäder signifikant gesteigert werden könnten.“ Das heißt ja übersetzt, das Land soll öffentliches Geld in die Hand nehmen und unterschiedlichste Dinge wie WLAN, Infrastruktur, Veranstaltungen und Marketing fördern. Das kann man natürlich so sehen. Allerdings klingt das eigentlich nicht nach AfD-Politik, und ich will Ihnen auch gerne erklären, warum. Wenn ich in die sozialen Medien, konkret auf Facebook schaue, dann kritisieren Sie beispielsweise das Vorhaben, eine Tourismusabgabe zu erheben, mit markigen Worten. Da kann man dann lesen, so soll einem Fliesenleger aus Torgelow Geld aus der Tasche gezogen werden, um den Tourismus in Boltenhagen auszubauen. Die von Ihnen so heftig kritisierte Tourismusabgabe hat aber einen ernsthaften Hintergrund, weil wir ja ein vitales Interesse an einer modernen touristischen Infrastruktur mit positiven Effekten für die gesamte Wirtschaft im Land haben. Diese zu erhalten und auszubauen, ist unser Anliegen, weil – und da stimmen wir dann vermutlich wieder überein – nur so bleibt Mecklenburg-Vorpommern ein innovatives, attraktives und auch erfolgreiches Reiseland. Bislang ist die Terrorismusfinanzierung eine freiwillige Aufgabe, für die häufig viel zu wenig Geld zur Verfügung steht. Wenn dann aber Radwege zu Hindernisparcours werden, Bäder schließen müssen oder Öffnungszeiten der Tourist-Information eingeschränkt werden, dann sinkt die Attraktivität eines Tourismusortes nachhaltig. Und genau deshalb gibts ja die Diskussion um diese Abgabe. Sie würde auch dabei helfen, die Forderungen des Bäderverbandes zu erfüllen. Und einerseits fordern Sie also staatliches Engagement und andererseits geißeln Sie schon die Überlegung, die Finanzierung auf breitere Füße zu stellen. Und Sie gehen ja sogar noch weiter und unterstellen, eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die ohnehin schon gebeutelten Unternehmen im Land. Sie schreiben, damit bewahrheite sich das, was die AfD mit Bekanntwerden des Koalitionsvertrages befürchtet hat: Durch das Tourismusgesetz droht der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern durch die Hintertür verstaatlicht zu werden. Ja, da muss man ja fragen: Was denn nun?! Meine Damen und Herren, was Sie hier tun, ist folglich nicht stringent, um nicht zu sagen peinlich. Sie machen sich aus meiner Sicht wieder ein bisschen den „billigen Jakob“, versuchen hier ein Thema zu setzen, mimen den Kümmerer und argumentieren dann an anderer Stelle, wo es Ihnen besser passt, ganz anders. Und daher kann man diesen Antrag eigentlich auch nur ablehnen. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass die AfD unbewusst mit diesem Antrag im Grunde die Argumente pro Tourismusgesetz auf den Tisch gelegt hat. Nicht nur in den See- und Heilbädern und Kurorten, sondern überall im Land merken wir ja, dass die Qualitätsansprüche der Gäste steigen. Und aktuelle Studien belegen, dass die Gästezufriedenheit stagniert, partiell sogar sinkt. Und das ist auch kein Wunder, wenn ein Gast in den Küstenregionen 150 Euro für eine Übernachtung zahlt, es dann aber kein WLAN gibt und auch sonst im Ort wenig geboten wird, das ist dann ein Problem. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn während die See- und Heilbäder sowohl die Kurtaxe von den Gästen als auch eine Fremdenverkehrsabgabe von den Unternehmen einziehen, können das andere Orte nicht. Ich verstehe durchaus die Kritik von Unternehmen, die eine Fremdenverkehrsabgabe zahlen, insofern, als dass die Frage immer ist, wofür das Geld am Ende ausgegeben wird. Da haben wir allzu oft eine Blackbox. Ich denke aber, die Gemeinden haben Nachholbedarf in Sachen Transparenz. Insgesamt ist das Budget, was für Investitionen im Tourismus zur Verfügung steht, auch im Vergleich zu anderen Ländern zu niedrig. Und als AfD machen Sie sich jetzt mit dem Antrag einen schlanken Fuß und sagen in unsere Richtung: Nun fördert doch mal! Seriös wäre, wenn Sie denn das Ganze auch untersetzen könnten und sagen würden, woher die Fördermillionen kommen sollen, denn wir reden ehrlicherweise ja nicht über ein paar 10.000 Euro. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Klar ist, dass wir strukturell vorankommen müssen bei der Organisation des Tourismus, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) bei der Zusammenarbeit der Regionen und bei der Qualitätssicherung. Und ob es dann eine Mitfinanzierung durch die Unternehmen braucht, wird sich in der Diskussion um das Tourismusgesetz zeigen. Wir haben hier schon immer klar gesagt, Unternehmen, die auch vom Tourismus profitieren, sollten sich auch an den Investitionen beteiligen. Aber wichtig ist, dass das Geld nicht im schwarzen Loch des allgemeinen Haushalts verschwindet, sondern für den Ausbau der touristischen Infrastruktur auch genutzt werden kann. Mehr WLAN, dafür gabs öffentliche Programme wie WiFi4EU. Da will ich nur darauf hinweisen. Jetzt ist meine Redezeit zu Ende. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)