Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, nichts Genaues weiß man nicht, so habe ich jetzt diesen Eindruck gewonnen. Dabei muss man sich ja wundern, dieses Herrenberg-Urteil ist ja nicht irgendwie vorgestern gesprochen, sondern das ist ja schon vom 30. Juni 2022, werte Kollegen, also das ist ja schon mehr als zwei Jahre alt. Und jetzt kommen wir natürlich in die Puschen und versuchen hier, schnellstmöglich irgendwas sozusagen anzuschieben. Und in der Tat, natürlich hätte man vorher auch schon reagieren können auf diese Tendenz, denn andere Bundesländer – und dazu komme ich gleich – haben da eben auch schon drauf reagiert und haben schon früher auf die Festanstellung gesetzt in den Musikschulen und in den Jugendkunstschulen. Richtig ist natürlich, dass jetzt mit diesem Urteil Honorarkräfte umgewandelt werden sollen in Festanstellungen. Das befürworten auch wir, das befürworten auch die Verbände der Musikschulen und der Jugendkunstschulen, denn es ist nun mal so, dass an den Musikschulen natürlich qualifizierte Leute unterrichten. Die haben an der Musikhochschule studiert, die spielen meistens noch im Orchester abends, und insofern ist es richtig, dass sie natürlich adäquat finanziert werden. Gleichwohl muss man wiederum bedenken, dass sie eben dadurch, dass sie auf Honorarbasis manchmal nur stundenweise unterrichten, vielleicht gar nicht mehr die Möglichkeit haben, abends im Orchester zu spielen. Und es steht eben auch der Verdacht im Raum oder die Gefahr steht im Raum, dass sie sozusagen Musikinstrumente unterrichten, die dann vielleicht gar nicht mehr nachgefragt werden und wo sich eine Festanstellung gar nicht mehr lohnt. Das sind die Punkte, die wir natürlich in den Blick nehmen müssen. Und ich sagte es, andere Bundesländer sind da schon ein Stück weiter. Beispielsweise Sachsen-Anhalt hat vor dem Herrenberg-Urteil schon auf Festanstellung von Lehrkräften gesetzt. Dort sind zu Jahresbeginn schon 70 Prozent der Lehrkräfte fest angestellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jetzt könnten wahrscheinlich schon, werden es wahrscheinlich schon mehr sein. In Mecklenburg-Vorpommern sind es zum jetzigen Zeitpunkt lediglich 47 Prozent. Und da wurde natürlich auch mehr Geld, Frau Ministerin Martin, mehr Geld in die Förderung der Musikschulen und der Jugendkunstschulen gesteckt. Ähnlich Thüringen, dank des Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetzes wurden ebenfalls schon vor dem Herrenberg-Urteil mehr als die Hälfte der Lehrkräfte in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen angestellt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sodass der Wechsel von Honorarverträgen auf die jetzige Festanstellung akut jetzt keine große Herausforderung mehr so darstellt. Aber in Mecklenburg-Vorpommern, da steht natürlich der Ochs wieder mal vor dem Tor. Wir kommen jetzt erst ins Handeln, jetzt, nachdem wir den Brandbrief bekommen haben vom Landesverband der Musikschulen. Wir haben ihn ja im Sommerplenum bekommen, haben ja versucht, per Dringlichkeitsantrag hier das noch auf die Tagesordnung zu setzen. Und mit Verlaub, Frau Ministerin, ich bin immer noch nicht schlauer. Die Kleine Anfrage, die Frau Kollegin Becker-Hornickel gestellt hat oder auch Frau Hoffmeister, da sind Phrasen wieder drin und „wir werden“ und „wir werden“, aber auch von dieser Stelle habe ich jetzt keine klare Ansage von Ihnen gehört, beispielsweise, wie wollen wir den Haushaltstitel deutlich erhöhen. Ich komme gleich noch mal dazu. Sie haben das ja in einer Kleinen Anfrage kurz ausgeführt, wie die Haushaltstitel dort oder welche Haushaltstitel dort veranschlagt sind. Wir selbst haben uns natürlich auch schlaugemacht als AfD. Wir haben mit Praktikern gesprochen, haben nachgefragt, wie seht ihr das denn, wo seht ihr denn die Problematik. Und in der Tat wurde mir das noch mal so mitgeteilt. Beispielsweise eine Berliner Cellistin, die an drei Schulen in der Hauptstadt unterrichtet, die unterrichtet halt aber sozusagen seltene Musikinstrumente, also Fagott, Oboe, Harfe, da besteht natürlich die Gefahr, dass sie nicht in ein festes Anstellungsverhältnis oder Angestelltenverhältnis überführt wird und dass dieses dann komplett hinten runterfällt, dass das einfach nicht mehr angeboten wird an den Musikschulen. Und da müssen wir natürlich schauen, dass dort die Unterstützung, die Unterstützung dieser Musikschulen auch in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höher ausfällt, als das bisher der Fall war. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich sagte es bereits, ich sagte es bereits, andere Bundesländer waren da vorbildlicher, sie haben mehr Förderung zur Verfügung gestellt. Und der Musikschulbundesverband fordert auch eine Drittelung der Personalkosten, dass sozusagen das Land sich zu einem Drittel an den Personalkosten beteiligt. Wir haben eben gehört, derzeit ist die Beteiligung oder trägt das Land 18 Prozent der Personalkosten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir müssen uns natürlich auch vergegenwärtigen, die Träger, das sind ja die Landkreise, die sind ja auch nicht auf Rosen gebettet. Werte Kollegen, wir haben es gehört, wir haben die Maisteuerschätzung, wir haben Mikrozensus, die Novembersteuerschätzung steht uns bevor. Also es wird nicht so sein, dass wir den Trägern, den Kommunen, den Landkreisen jetzt noch richtig Geld ausschütten können. Da sind wir als Land gefordert, und da sind wir natürlich gefordert, die Mittel dort anzupassen. Sie werden sagen, ja, Mensch, AfD, wo soll das Geld denn nun wieder herkommen, das Geld ist knapp überall. Und ich habe mich da mal schlaugemacht, wofür wir denn ja auch im künstlerischen Bereich – also das ist so eine wichtige Aufgabe, die wir da eigentlich auch vornehmen –, aber im künstlerischen Bereich, wo wir überall Geld reinbuttern. Wir haben ja den Bürgerfonds mit 8 Millionen Euro untersetzt, und da gibt es eben auch das Projekt Lokale kulturelle Projekte im Bürgerfonds. Und da kann ich mal zitieren, was da so alles ausgegeben wird: – „Parcours der Herzen – auf der Feminismusbaustelle“ ist zum Beispiel ein Förderprogramm aus Neukalen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der stellvertretende Bürgermeister sitzt hier auch mit im Saal. – „Erzählungen über MV – Anstoß für Diskussionen zur Veränderung“ – das kann alles sein, aber auch nichts. Dass das 17.800 Euro ... – Oder „Empowerment in Polykrisen und großer Transformation durch künstlerische Kommunikation“ – (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) liebe Kollegen, das ist, ich weiß nicht, was damit – offenbar im Ortsteil Karnitz –, was damit finanziert wird. (Torsten Renz, CDU: Dann hätten Sie mal einen Vor-Ort-Termin gemacht und sich schlaugemacht.) Aber wenn wir solche, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) werte Kollegen, wenn wir solche Projekte – ich kann auch, ich kann auch weitermachen: „Brücken schlagen mit kultureller Vielfalt für eine weltoffene Gesellschaft im ländlichen Raum“ und so weiter –, also es wird genug Geld aufgewendet, werte Kollegen. Dieses Geld wird leider nicht für die Musikschulen aufgewendet, leider nicht für die Jugendkunstschulen. Da hätten Sie, da hätten wir, (Petra Federau, AfD: Was Nachhaltiges.) als AfD hätten wir sofort eine Prioritätensetzung sozusagen vorgenommen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) und hätten die Musikschulen und die Jugendkunstschulen deutlich besser ausgestattet. Und insofern kann ich Sie nur auffordern, wertes Ministerium, dort die Haushaltsansätze, den Haushaltstitel deutlich zu erhöhen. Sie sagten es, 4,2 Millionen Euro für die Musikschulen und 700.000 für die Jugendkunstschulen im Jahr 2024, das entspricht einer Steigerung von 12 Prozent von 2015. Wenn ich mir mal die Veränderung der Nominallöhne anschaue, dann haben wir, landen wir da über 50 Prozent. Also da muss sozusagen eine dringende Veränderung vorgenommen werden. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Und da fordere ich Sie auf, und nicht, das alles auf die lange Bank zu schieben, sondern ich fordere Sie auf, die Haushaltsansätze anders zu priorisieren und diese wichtige Arbeit der Musikschulen und der Jugendkunstschulen finanziell besser auszustatten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)