Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In nunmehr bewährter Weise vertrete ich auch bei diesem TOP den Landwirtschaftsminister. Der Titel der Aussprache beinhaltet eine Unterstellung. Er unterstellt, dass Landnutzer in M-V unisono in erheblichem Maße in ihrer Verantwortung bei der Flächennutzung eingeschränkt werden und sie keine für ihre Leistungen angemessene Wertschätzung erfahren. Das weisen wir als Landesregierung entschieden zurück. Für Landeigentümer und Landnutzer in M-V gelten zunächst einmal natürlich die grundlegenden Rechtsnormen. Hierzu gehört ausdrücklich die Gewährleistung des Eigentums nach Artikel 14 des Grundgesetzes und die freie Verfügbarkeit über dieses nach 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Namen von Till Backhaus kann ich Ihnen versichern, dass auch die Landesregierung stets bestrebt ist, unsere ländlichen Räume zu stärken. Die Unterstützung der ländlichen Räume bei deren Weiterentwicklung als resiliente Lebens-, Arbeits- und Erholungsräume ist zugleich ein bedeutendes wie auch multisektorales Aufgabengebiet der Landesregierung. Die umfangreichste Landnutzung erfolgt durch die Land- und Forstwirtschaft. Für uns ist nicht erkennbar, wodurch die Eigenverantwortung der land- und forstwirtschaftlichen Landnutzer vom Land eingeschränkt wird. Im Gegenteil, die weitreichende, gerade auch finanzielle Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft ist Ausdruck unserer Wertschätzung für die Leistungen, die dort von den Flächennutzern erbracht werden. Hierzu gehören ausdrücklich auch die Leistungen in den Bereichen: – Erhöhung der Diversität, – Schutz der natürlichen Ressourcen oder – Verbesserung des Klimaschutzes als ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Die Entwicklung des ökologischen Landbaus macht dies sichtbar. Der stetig steigende Anteil ökologisch wachsender Landwirtschaftsbetriebe hat sich auch in diesem Jahr fortgesetzt. So wirtschafteten inzwischen 26,5 Prozent aller Betriebe auf 16 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Land ökologisch. Das Land stellt für eine Verstetigung dieses Prozesses in der neuen ELER-Förderperiode insgesamt 230 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Entwicklung begründet sich nicht durch Eingriffe in die Eigenverantwortung der Landnutzer, sondern es sind tatsächliche Folgen eigenverantwortlicher Entscheidungen. Auch außerhalb des ökologischen Landbaus erfährt die Branche Unterstützung im Transformationsprozess, zum Beispiel durch die sich im Aufbau befindende MoorAgentur MV. Natürlich sehen wir die zunehmende Konkurrenz mit anderen Landnutzungen aktuell vor allem für die Erzeugung regenerativer Energien. Sowohl die Erzeugung ausreichender gesunder Lebensmittel als auch die Transformation hin zu einer CO -neutralen Energiegewinnung 2 sind für die Landesregierung Themen von herausragender Bedeutung. Mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern sind wir noch einen Schritt weiter gegangen als der Bund und haben Errichter und Betreiber von Windenergieanlagen verpflichtet, die lokale Bevölkerung und die Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern umfassend zu informieren und finanziell an den Projekten zu beteiligen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es uns ist, die ländlichen Räume und die in diesen lebenden Menschen die Partizipation an gesellschaftlicher Entwicklung zu ermöglichen. Ausdruck dieses Ziels ist auch die umfassende Unterstützung der Gemeinden und der Menschen im Rahmen der Entwicklung ländlicher Räume. Diese Unterstützung war in der gerade anlaufenden ELER-Förderperiode gewaltig. Allein in den Bereichen Dorfentwicklung, ländlicher Straßen- und Wegebau, Flurbereinigung, kleintouristische Infrastrukturen, allgemeinbildende Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahversorgung, medizinische Grundversorgung wurden über das Landwirtschaftsministerium fast 3.000 Investitionen für den ländlichen Raum mit einer Gesamtinvestitionssumme von über 1 Milliarde Euro mit mehr als 700 Millionen aus dem Land unterstützt. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)