Birgit Hesse
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4181 abstimmen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4181 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 8/4183 eine namentliche Abstimmung beantragt. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Unruhe im Präsidium) Stopp! So, es ist schon spät. Wir haben ja noch einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU, den man ja verfahrensmäßig vor dem Hauptantrag abstimmen muss. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann machen wir das. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von daher würde ich jetzt das Verfahren nicht noch einmal erläutern, aber die Abstimmung über den Änderungsantrag zuvor herbeiführen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Dieser Änderungsantrag ist auch auf der Drucksache 4/4183 verzeichnet. Ich bitte also um Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4183 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Und wir kommen jetzt wie angekündigt zum Hauptantrag der CDU auf Drucksache 8/3932. Das Prozedere habe ich Ihnen gerade erklärt. Von daher fangen wir noch mal mit dem Namensaufruf an. Ich hoffe, Sie wollen nicht, dass ich noch mal alles verlese. (Zuruf aus dem Plenum: Doch! – Zuruf aus dem Plenum: Nein!) Ist das ein Antrag? Nein. Ich entscheide jetzt frei, dass wir das nicht machen. Bitte schön, Herr Schiefler, rufen Sie die Namen auf! (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Die Abgeordnete Birgit Hesse wird nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Weitere Mitglieder sehe ich nicht. Von daher schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 16:09 Uhr __________ Wiederbeginn: 16:10 Uhr