Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was für ein Feigenblattantrag! (Beifall René Domke, FDP) Die AfD widmet sich scheinbar dem Wohlergehen des Gesundheitswesens und möchte sichergehen, dass sämtliches ausländisches Fachpersonal systematisch erfasst wird. Das klingt erst einmal sogar plausibel, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) würde es doch Sinn machen, eine strukturierte Übersicht zu haben, um Personalbedarf abschätzen, (Horst Förster, AfD: Ja, ja.) besser abschätzen zu können und gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. (Horst Förster, AfD: Genau, genau! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mir scheint, als ob Sie den Antrag verstanden haben.) Das ist aber nicht das Anliegen des Antrags. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wird ja nicht einmal verborgen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na?) denn es wird gefordert, dass die Daten in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden, um eine fundierte politische Bewertung der Einwanderung in das Gesundheitswesen vornehmen zu können. Es geht also wie immer um das Thema Migration. (Enrico Schult, AfD: Bei Ausländern ist das so. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist doch irrelevant, woher das jeweilige Fachpersonal kommt – da schließe ich mich, denke ich, den Ausführungen hier meiner Vorredner ganz deutlich an, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott, oh Gott!) den Passus habe ich schon mal herausgenommen –, ob nun aus dem In- oder aus dem Ausland. Nein, es soll dezidiert ermittelt werden, woher jemand kommt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) und damit verbunden ist die Bewertung vor dem Hintergrund der eigenen Vorstellungen zur Migrationspolitik. (Horst Förster, AfD: Vor dem Hintergrund, dass Migration uns Pflegefachkräfte bringt.) So steht es ja ganz unverblümt im Antrag. Die Antwort kenne ich jetzt schon, wenn man denn die Daten hätte, nö, aus diesen und jenen Ländern bitte keine Einwanderung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie bewerten auch gerade!) Jedes Krankenhaus, jede Arztpraxis ist dankbar für qualifizierte Fachkräfte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Wir brauchen dringend qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, gerade im Gesundheitswesen, denn der demografische Wandel schlägt unerbittlich zu, vor allem in M-V. Mit politischen Signalen dieser Art verschrecken wir potenzielle Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die dann lieber nach Skandinavien oder in die Niederlande ausweichen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)