David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein durchaus relevantes Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, was die CDU auf die Tagesordnung bringt, denn gerade beim Handwerk, das ist ja immer etwas, wo wir uns doch bemühen, diejenigen zu unterstützen. Und ich hatte vor Kurzem auch gerade wieder Diskussionen gehabt, was ist denn nun Handwerk und was nicht. Klar ist es in vielen Bereichen definiert, aber auch Köche, die dann zum Beispiel eine IHK-Ausbildung machen, die sind ja eigentlich auch handwerklich unterwegs in ihrem Bereich. Zumindest sehen das viele Köche tatsächlich so. Nichtsdestotrotz sind die Abgrenzungsschwierigkeiten beim Thema Maut hier ja schon hinreichend einmal dargelegt worden. Und wir als FDP, wir haben uns auch in anderen Ländern schon dafür ausgesprochen, also Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, dass wir hier noch mal deutlich nachschärfen müssen. Und wenn ich mir dann den Wortlaut des Bundesfernstraßenmautgesetzes Paragraf 1 dann noch mal genau durchlese, sehe ich da auch gar kein so großes Problem. Eine Mautbefreiung ist ja „zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs“. Das heißt also, wir haben im Gesetz prinzipiell schon eine Klausel drin, die das gar nicht so eng fasst, wie wir das hier tatsächlich gerade vorliegen haben, denn das Problem ist dann tatsächlich eher die Ausgestaltung dieses Gesetzes, was dann halt durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität vorgelegt wurde, und zwar diese Liste, wo drinsteht, wer ist befreit und wer nicht. Und diese Liste wurde dann einfach mal als abschließend erklärt. Und dieses „als abschließend erklärt“ ist genau das Problem. Warum sind die drin? Warum haben die einen gute Lobbyarbeit gemacht, warum haben die anderen keine gute Lobbyarbeit gemacht? Sind die einen mehr Handwerker, sind die anderen weniger Handwerker? Und das ist doch tatsächlich diese Situation und dieses Absurde, worüber wir uns hier unterhalten. Und jetzt haben wir natürlich zwei Ansätze. Der eine Ansatz ist, wir versuchen das Ganze, also entweder zahlen alle die Maut oder möglichst keiner, und wir haben keine Bürokratie und wir sind durch mit der Nummer. Das wäre die einfache Variante. Ich habe dummerweise das Gefühl, dass wir mit der einfachen Variante hier nicht vom Hof kommen. Und deswegen ist jetzt der Ansatz zu sagen, okay, dann lassen Sie uns doch so viele wie möglich von dieser Maut befreien, um unser Handwerk und auch die handwerksnahen Berufe, wie sie im Gesetz ja stehen, von diesen Verpflichtungen, von diesen Kosten zu befreien, weil das ist ja das, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern in der Wirtschaftsstruktur doch ausmacht. Wir haben jetzt, klar, viele Logistikunternehmen, aber die meisten Kleinbetriebe, die ja auch mit ihrem Material unterwegs sind zu Baustellen oder vielleicht auch mal die Küchen ausfahren oder Ähnliches, die Garten- und Landschaftsbauer wurden ja auch schon angesprochen, das ist doch der Kern auch unserer Wirtschaftsstruktur hier in Mecklenburg-Vorpommern, die kleinen Unternehmen, die Material transportieren müssen zu den Baustellen, zu den Kunden, wo auch immer sie irgendwie gerade hinmüssen. Und für die wollen wir natürlich da sein, und deswegen, glaube ich, macht es Sinn, dem Antrag der CDU hier an der Stelle zuzustimmen, darauf hinzuwirken, dass wir die Ausnahmen, sofern das Gesetz es halt zulässt – und es lässt es zu –, dass wir diese umsetzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dementsprechend stimmen wir dem Antrag auch zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)