Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Was mir aufgefallen ist in der Debatte … Ich glaube, es müssten sechs Minuten jetzt sein, wenn ich richtigliege. (Schriftführer Tilo Gundlack: Fünf! Fünf!) Sechs, es kam ja vier Minuten Überzug. Aber gut, in fünf kriegen wir es wahrscheinlich auch hin. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was mir aufgefallen ist wieder in der Debatte, ist das Problem, dass wir hier einen Antrag vorliegen haben, der ein grundlegendes Problem beschreibt: Der beschreibt, es gibt ein Bundesgesetz, sehr lange schon, in anderen Ländern gibt es die entsprechenden Landesverordnungen beziehungsweise Landesgesetze, die Kommunen können anfangen. Das ist übrigens auch der Grund, Frau Tegtmeier, warum es eben im Bundesschnitt entsprechend schon Kommunen gibt, die auf dem Weg sind, und zwar in einer großen Zahl, weil es in anderen Bundesländern auch schon die Gesetzesrahmen dafür gibt. Dass wir jetzt aber auf der einen Seite im Bund – und das finde ich besonders bedauerlich, dass Herr Minister Pegel sozusagen auch noch mal diese Bundesfristen zum Beispiel angreift, auch das Bundesgesetz an sich, da kann ich nur dazu sagen, das ist ja kein grüner Kaffeesatz, der da beschlossen worden ist. Das ist natürlich in der Koalition geeinigt. Und da bin ich auch bei Herrn Seiffert: Es wird in diesem Bundestag kein Gesetz beschlossen, was nicht auch die Zustimmung der SPD und der FDP bekommt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also insofern frage ich mich, warum dann immer gesagt wird: Also das hier ist jetzt, allein Herr Robert Habeck hat sich das ausgedacht, ist für diese Fristen zuständig. Nein, es ist völlig klar, dass wir Bundesklimaziele haben. Auch die Frage nach den Landesklimazielen, der Frage 2045, Wärmeplanung, übertragen wir diese Frist aus dem Bund, haben Sie unbeantwortet gelassen. Aber diese Fristen sind es doch, die da notwendig sind, um zu erreichen, dass jetzt und heute nicht mehr die Heizungen eingebaut werden, mit denen es schlicht unmöglich ist, diese Ziele zu erreichen. Die Heizung, die hält 20 Jahre, locker 20 Jahre, also muss ich 20 Jahre, bevor ich keine solche Heizung mehr haben möchte, wenn ich die Bürger schützen möchte und denen nicht 10 Jahre vor der Frist die Heizung rausreißen möchte, muss ich sie schützen und ihnen sagen, ab dem Moment haben wir einen anderen Plan, hier ist er, so kannst du investieren. Und das muss auch im Sinne einer FDP sein, finde ich. Ich möchte dann kurz noch auf Herrn Seiffert eingehen. Natürlich ist es richtig, dass wir das juristisch planen und prüfen und dass das auch stichfest ist. Schlicht, es dauert zu lange. Warum haben die anderen Länder das vorher geschafft? Ich weiß es nicht, warum es für uns hier nicht so geht. Aber ansonsten danke für die Klarstellung inhaltlicher Natur. Ich glaube, nur so kann das politische Miteinander funktionieren. Fehlbehauptungen, die bringen nichts, weder in der Sache noch im demokratischen Miteinander. Ich wünsche mir, dass wir davon eben auch ein bisschen wegkommen. Und warum wir diese Planung eben brauchen, ich habe ein gutes Beispiel für Sie: Wir haben hier in diesem Hohen Hause vor nicht mal einem halben Jahr die Wasserstoffpipeline, die jetzt ja kommen soll von Norwegen, diskutiert, wo dann alle mit Wasserstoff versorgt werden können. Vor sechs Tagen hat Norwegen eben dieses Projekt abgesagt, so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, fragen Sie mal, warum!) Ja, das Problem ist, was machen wir jetzt mit den Bürgern, die sich im besten Glauben dann ihre wasserstofffähige Heizung eingebaut haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, sagen wir, die bleiben dann im Kalten sitzen, oder was? Wenn der Markt das alles regeln soll, stehen am Ende die Bürger ungeschützt da. Und da unterscheiden wir uns dann – das muss ich an Herrn Wulff schon noch mal sagen –, unterscheiden sich dann tatsächlich die GRÜNEN von der FDP, die hier auch eine Fürsorgepflicht sehen von der Politik für die Bürger, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die eben davor auch zu schützen. Herr Wulff hat selbst hier gesagt zum CO -Preis, dass die 2 Menschen, die Gasheizung einbauen werden, ihr böses Erwachen erleben werden, weil die CO -Preise dann so 2 ansteigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber genau vor so einem bösen Erwachen möchten wir sie eben schützen. Und da hilft es nichts, darauf zu vertrauen, dass die Menschen selbst denken können. Natürlich wollen wir, dass sie selbst denken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie müssen schlicht informierte Entscheidungen treffen. Das kann man nicht, wie wir an den Medienkampagnen sehen. Die bauen sich heute Gasheizungen ein, obwohl es unsinnig ist. Und das ist eben das, wovor wir sie beschützen wollen, auch mit Regeln und Gesetzen, das ist so. (René Domke, FDP: Wie lange hätte man denn da noch warten sollen?) Zur CDU: Herr Reinhardt, da müssten Sie sich, glaube ich, mal mit Ihrem Parteikollegen verständigen. Allein für Holzhackschnitzel in Neustrelitz ist das Einzugsgebiet 200 Kilometer Radius, also fast bis Berlin. Wenn alle sich diese Holzheizung einbauen, das ist weder von der Verfügbarkeit von Holz noch im Preis überhaupt möglich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen müssen solche Verordnungen erlassen werden. Herr Pegel, dass die Wärmeplanung so unverbindlich wäre wegen Habeck, das ist also nicht der Fall. Sie wissen es eigentlich besser. Es war erstens eindeutig und zweitens einhellig in den Stellungnahmen der Netzbetreiber in der Anhörung im Bundestag, dass sie nicht 20 Jahre im Voraus rechtsverbindlich planen können, wo die Wärmenetze stehen. Nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, bedeutet für die schlicht die Pleite. Wenn ein Wärmelieferant im geplanten Netz wegfällt, wo zum Beispiel eine Stahlindustrie dann sagt, wir stellen auf grünen Stahl um, oder jemand weggeht von einem Verbrennungsprozess, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) rein auf Großwärmepumpen umsteigt, dann ist diese Abwärme eben nicht mehr zur Verfügung. Und dann, was machen wir dann? Verklagen wir dann unsere Fernwärmenetzbetreiber? Dann gehen die pleite, dann hat gar keiner mehr die Fernwärmeversorgung. Und das, genau das soll verhindert werden. Da war die SPD vorne mit dabei, da war die FDP im Bund dabei. Wir wollen diese Planungssicherheit. Sprechen Sie mit den Spitzenverbänden. Die erwarten seit Januar dieses Eckpunktepapier, was Sie ja da mit ihnen …