Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, die Aufklärung bezüglich eines möglichen Betrugs durch Betreiber von Covid-19-Testzentren in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen. Frau Ministerin Drese hat eben sehr eindrucksvolle Zahlen dargelegt, die eine Antwort auf dieses Anliegen geben, und auch ich werde mich noch einmal zu Betrugsfällen äußern, aber die bisherige Diskussion gibt mir Anlass, dass ich auch mal ein Wort für diejenigen sagen möchte, die in den Testzentren gearbeitet haben. Es ist ja dankenswerterweise auch mitgeteilt worden, da sind die Strukturen geschaffen worden, da ist was aufgebaut worden. Und diejenigen, die dort gearbeitet haben in der Situation der Unsicherheit, haben sich bereit erklärt, ihre Gesundheit zur Verfügung zu stellen und wussten ja nicht immer, wer kommt da. (Sebastian Ehlers, CDU: Das muss man auch mal sagen, ja.) Was hat das für Auswirkungen für die eigene Gesundheit? Sie haben ihre Gesundheit faktisch aufs Spiel gesetzt, damit andere gesund bleiben können oder um ihren Gesundheitszustand zu wissen. Und das ist so, also dankenswert, was dort geleistet wurde, und ich finde, das muss auch einmal gewürdigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Unbestritten ist, dass es bundesweit Betrug bei den Corona-Testzentren gab, Beispiele sind ja öffentlich gemacht worden. Nach Einschätzung des Forschungsinstituts des Bundes der Steuerzahler waren die Eröffnung und der Betrieb solcher Testzentren in der Anfangszeit durchaus eine Möglichkeit zu einem solchen Betrug, weil niemand die Sache kontrollieren konnte. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oder auch nicht.) „In Köln“, so berichtete der WDR, „rechnete eine kriminelle Bande 1,8 Millionen Tests ab und kassierte dafür mehr als 20 Millionen Euro.“ (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Schnäppchen.) „Dass die Täter nicht mal ein Testzentrum besaßen, fiel nicht den kassenärztlichen Vereinigungen auf, sondern dem Zoll.“ „In Essen“, so ebenfalls der WDR, rechnete eine Busfahrerin rund eine Million für Corona-Tests ab“, die nie durchgeführt wurden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Clever! Ein Hoch auf unsere Busfahrer!) „Auch das fiel nicht etwa der kassenärztlichen Vereinigung auf, sondern ihrer Bank, die sich über den plötzlichen Reichtum der Kundin wunderte.“ Da gab es also erhebliche Fehler und Lücken im System. Der Bund zahlte nach Angaben des Bundesrechnungshofes während der Pandemie auf Basis seiner Testverordnung insgesamt 17,8 Milliarden Euro für PCR- und Bürgertests. Für die Kassenärztlichen Vereinigungen war das auch ein Geschäft – in Anführungsstrichen –, denn für das Organisieren der Auszahlung wurde sie entlohnt. Mehr als 400 Millionen Euro bekamen sie allein dafür vom Bund, eine Summe, die weit über den Ausgaben lag. Ja, es bleibt weiter Aufgabe des Bundes und der Länder sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen, mögliche Betrugsfälle aufzudecken, obwohl das mit der Zeit immer schwieriger werden dürfte. Hier im Land, das hat die Ministerin ausgeführt, sind die Prüfungen abgeschlossen. (Zuruf von René Domke, FDP) Es bedarf also des Antrages nicht, weswegen wir diesem nicht zustimmen. Bei dieser Gelegenheit würde ich mir aber auch wünschen, dass Sie sich mit dem gleichen Engagement für den Ausbau der Steuerprüfung eingesetzt hätten beziehungsweise es noch tun. (René Domke, FDP: Na, da sprechen Sie ja gerade den Richtigen an. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch stattdessen hat Ihr Bundesfinanzminister zu Beginn dieses Jahres die Größenklassen für die Einstufung von Betrieben geändert, was dazu führt, dass das ohnehin schon geringe Prüfrisiko für große Konzerne weiter abgesenkt wird. (Zuruf von René Domke, FDP) Ein kleiner Unternehmer aus meinem Wahlkreis in Chemnitz, (René Domke, FDP: Fragen Sie mal, wo die Betriebsprüfer eingesetzt wurden! Fragen Sie mal Ihren Finanzminister, wo die eingesetzt waren!) der sagt mir, die Prüfer geben sich alle die Türklinke in die Hand, die Kleinen werden regelmäßig geprüft und für die Großen werden großzügige Regelungen erlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)