René Domke

Ja, gerne, unbedingt! Es geht gar nicht darum, dass das Land jetzt noch mal eine Prüfung vornimmt. Es geht darum, dass das Land darauf drängt, dass diese Daten zur Verfügung gestellt werden, dass die Daten zusammengeführt werden, ausgewertet werden und danach wieder an die Strafermittlung zurückgehen mit der entsprechenden Beweislage. Das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags. Es gibt Hinweise darauf, dass es mit anderen statistischen Methoden bessere Treffer gibt als das, was wir bis jetzt hatten. Das Land hat vielleicht das getan, was es konnte, aber wenn wir eine andere Datengrundlage zusammenführen, werden wir ein ganz anderes Ergebnis kriegen. Das sage nicht nur ich, das sagt der Rechnungshof, das sagt jetzt auch dieses Steuerzahlerinstitut, und das sagt auch die RKI-Studie. Und warum wollen wir uns dagegen wehren, unsere Daten zusammenzuführen? Warum werden wir nicht initiativ und sagen, wir sind dabei, bei der Aufklärung? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)