Hannes Damm

Ja, Frau Tegtmeier, ich würde Sie fragen, weil Sie das ja jetzt auch noch mal explizit aufgegriffen haben, auf welcher Rechtsgrundlage sozusagen Sie der Meinung sind, dass der Landtag dem Minister nicht einen Auftrag geben kann, eine Rechtsverordnung zu erlassen, oder auch, was Regelungsinhalte dieser Rechtsverordnung sein sollen. Also meine Frage ist: Gibt es eine Rechtsgrundlage, die dem entgegensteht?