Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ländliche Räume nicht bevormunden – Mehr Eigenverantwortung und Wertschätzung für die Landnutzer in Mecklenburg-Vorpommern“: Spannender Titel! Die Kollegen hatten mich auch gefragt, worauf ich hinaus möchte. Ich habe gesagt, kann jeder seinen Beitrag dazu leisten, was er denkt. Mir geht es hauptsächlich oder meiner Fraktion geht es hauptsächlich um die zahlreichen Rechtsvorschriften, die für dieses Jahr noch geplant sind und die Landnutzer in unserem Land nämlich beeinflussen werden. Ein Überblick über die ganzen Initiativen, die dieses Jahr noch folgen, ist in der Kleinen Anfrage ersichtlich, die ich Anfang des Jahres gestellt habe. Die Landwirtschaft, die Imkerei, die Jagd, die Forst, die Fischerei und die Angelei, auch die Kleingärtner sind die Motoren vom ländlichen Raum. All diese Berufungen der Landnutzung sorgen für mehr Leben und auch Kultur im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. Sie sorgen dafür, dass unsere Kulturlandschaft als solche erhalten, gehegt und gepflegt wird. (Beifall René Domke, FDP) Warum machen sie das? Sie wollen unser Land in einem guten Zustand nämlich an die kommende Generation übergeben. Das ist der Anspruch aller Landnutzer im Land. Die Arbeit mit Flora und Fauna und, nicht zu vergessen, dem Wetter bleibt unberechenbar, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels (Thore Stein, AfD: Was?!) und den daraus resultierenden Veränderungen im Ökosystem. Also da wären wir zum Beispiel bei der Wolfsverordnung, die dieses Jahr noch kommen soll – wird ja ein bisschen einfacher, nachdem die EU den Schutzstatus heruntergestuft hat. Dann gibt es noch den Kolkraben. Der erfordert übrigens auch eine lösungsorientierte und ergebnisoffene Behörde, weil Bauern mit ganzjähriger Weidehaltung verlieren Lämmer und Kälber durch den Kolkraben. Da müssen wir auch ran. Dann gibt es die Küstenfischereiverordnung und die Binnenfischereiverordnung dieses Jahr noch. Für beide lässt sich ein allgemein schlechter Zustand feststellen, der durch die Novellierung dieser beiden Verordnungen nicht weiter forciert werden sollte. Das müssen wir bitte beachten. (Beifall René Domke, FDP) Dann der berühmte Immissionsschutz, ist im wörtlichen wie übertragenen Sinn nicht greifbar. Und doch steht er uns sehr oft im Weg, auch wenn es um Themen geht, die eigentlich geeint sind, wie zum Beispiel das Tierwohl. Dem Bereich täte deutlich mehr Pragmatismus sicherlich gut und nicht nur die Deklarierung eines Vorgangs zur Chefsache. (Beifall René Domke, FDP) Wir müssen die Landnutzer und die Praktiker im Land einfach mehr einbeziehen. Dann haben wir noch was Schönes. Die Änderung des Gesetzes zum Erhalt von Dauergrünland, die für das vierte Quartal geplant ist, weckt übrigens große Hoffnungen bei den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern. Die Definition von „Dauergrünland“ führt nun schon länger, zugegebenermaßen auch wegen der EU, zu wiederholt merkwürdigen Situationen hier auch bei uns im Land. Die meisten von Ihnen werden die Regelung sicherlich kennen: Mehrjähriges Ackergras muss nach fünf Jahren umgebrochen werden, damit die Fläche den Ackerstatus behält. Ohne diese Regelung würde der Umbruch überhaupt gar nicht stattfinden, und ohne diese Regelung würde man nicht massiv in die Bodenstruktur und das Bodenleben eingreifen, (Beifall René Domke, FDP) und das immer und immer wieder. Es ist uns völlig schleierhaft, warum diese Vorgaben jetzt schon so lange überleben, obwohl doch allen, wirklich allen klar ist, was sie bedeuten, nicht nur für die Landwirte, sondern auch für den Umwelt- und Klimaschutz. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommt ja auch selten vor, Herr Damm! Aber womit wir beim nächsten Vorhaben des Ministeriums für dieses Jahr sind: das Landesklimaschutzgesetz. Wir freuen uns auf die Debatten zum Klimaschutzgesetz. Wir freuen uns darauf, mit den Landnutzern, mit den Praktikern über die Herausforderungen der Zukunft zu sprechen und ihnen die nötigen Weichenstellungen für zukünftige Landnutzungssysteme zu gewährleisten. Kein Frontalunterricht bitte, sondern Gruppenarbeit – so muss es laufen! Die Praktiker haben nämlich immer, und das meine ich ernst, immer mehr Sach- und Fachverstand als wir. Also alle, die hier sitzen, müssen mehr Rat von diesen Fachleuten annehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Einschätzungen der Landnutzer zu praktischen Auswirkungen sind nämlich nicht nice to have, sondern sollten uns wirklich maßgeblich beeinflussen beim Beschließen von Gesetzen und Verordnungen. Klimaschutz geht uns alle an. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch, mit offenen Karten zu spielen und auch unbequeme Botschaften klar auszusprechen. Wir beziehen uns dabei insbesondere auf das Thema „Milchviehfutter von Niedermoorstandorten“. Eine klare Botschaft für die Landnutzer ist wichtig, weil sie die Planungssicherheit brauchen. Wir haben es gestern schon gesagt und ich mach es heute auch noch mal: Die Arbeit mit offenen Systemen wie der Natur erfordert offene und lösungsorientierte Systeme, auch von diesem Hohen Hause aus. Das bedeutet für uns Praxisnähe, die muss hier umgesetzt werden. Wir haben mit Minister Backhaus – gute Besserung übrigens, schade, dass Sie nicht hier sind –, wir haben mit Minister Backhaus jemanden an der Spitze des Landnutzungsministeriums, der ein gutes Verständnis für die Praxis hat. Das möchte ich positiv erwähnen. Der Stil, mit dem Herr Minister auftritt, ist allerdings in letzter Zeit häufig kritikwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Das zeigt nicht nur die jüngste Berichterstattung im Zusammenhang mit der MeLa und dort mit dem Landesbauerntag. Was nämlich nicht berichtet wurde, waren einige Aussagen auf der Bühne, Sätze wie: „Man muss sich mit seinem Verpächter immer auch mal gutstellen, wenn es um die Verantwortung des größten Verpächters im Land geht.“ Viele Landnutzer sind da noch auf mich zugekommen und empfanden den Umgang mit anderen Diskutanten als unangenehm und vor allem nicht respektvoll. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Herr Backhaus, Kritik muss Kritik aushalten können! Und ich hoffe, dass der Herr Minister sich die Stilkritik von mir zu Herzen nimmt. Es geht nämlich darum, aus Liebe zur Heimat, aus Liebe zur Verantwortung und aus Liebe zu unseren Landnutzern vernünftig zu diskutieren, vernünftig miteinander umzugehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)