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Christine Klingohr

SPD 27.09.2024 Sitzungen 8/89

Ja, das tue ich. Also als Erstes, sehr geehrter Herr Renz, ich habe mich nicht an der FDP im Bund abgearbeitet. Ich habe unsere FDP-, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat sich aber so angehört!) ich habe unsere FDP-Landtagsfraktion darum gebeten, beim Bundesfinanzminister nach den Möglichkeiten zu suchen, sich für die Pflege auch hier für Mecklenburg-Vorpommern starkzumachen. Das, denke ich, ist kein Abarbeiten, sondern eine Bitte und ein Wunsch (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) an die Kollegen der FDP-Fraktion gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das zum Ersten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das werden die auch machen, wie wir sie kennen.) Und als Zweites, Sie haben mich gefragt, wie dieses Pflegeprogramm jetzt aufgestellt wird. Dazu habe ich Ihnen eine Antwort gegeben. Ja, es wird genau jetzt erarbeitet, und wir werden Ihnen das auch in den Ausschüssen vorstellen. Wir werden genau schauen, wie wir … Wir wissen, wie wir es haushaltstechnisch abbilden können, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ja, natürlich, sonst würden wir, ja, sonst würden wir nicht hier vorne stehen und genau darüber berichten. Wir haben uns um die finanzielle Situation, um die Verbesserung der Pflege gekümmert. Das ist der Unterschied, glaube ich. Sie machen Vorschläge, die wir gar nicht immer schlecht finden, aber Sie können sie nicht finanziell abbilden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir können sie finanziell abbilden und machen uns genau mit diesem Programm jetzt auf den Weg (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und werden Sie dabei natürlich mitnehmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

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