Plenarprotokoll 8/69

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 69. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 69., 70. und 71. Sitzung liegt Ihnen vor. Der Tagesordnungspunkt 44 entfällt, da die Aufsetzung der Kleinen Anfrage von der Fragestellerin zwischenzeitlich zurückgezogen wurde. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 69., 70. und 71. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 69. Sitzung die Abgeordnete Constanze Oehlrich zur Schriftführerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu den zurückliegenden Geburtstagen im November und im Dezember. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich Petra Federau, Nikolaus Kramer, Stefanie Drese, Dr. Anna-Konstanze Schröder und Falko Beitz zu ihren zurückliegenden Geburtstagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes, hierzu Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/2829. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/2829 – Nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und die stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag eines besonderen Ausschusses des Landtages vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gewählt. Der besondere Ausschuss schlägt Ihnen mit seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2829 vor, die dort aufgeführten Kandidaten zum Mitglied und zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes zu wählen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen in der Regel geheim. Die Wahl erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln und findet in zwei Wahlgängen statt. Wir kommen im ersten Wahlgang zur Wahl eines Mitgliedes des Landesverfassungsgerichts. Das bisher stellvertretende Mitglied soll für den Rest seiner Amtszeit zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt werden. Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von der Schriftführerin und dem Schriftführer zu meiner Linken vor Betreten der Wahlkabine von der Schriftführerin und dem Schriftführer am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name des Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, keine Kennzeichnung erhält, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vereinbarten Positionen gleich eingenommen. Bevor ich die Wahl im ersten Wahlgang eröffne, bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. Bitte, Herr Schriftführer! (Der Schriftführer überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Vielen Dank! Ich eröffne die Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Er muss noch mal! Noch mal!) Ja, das ist noch korrekter. (Der Schriftführer überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Danke schön! Ich bitte die Schriftführerin, den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Schriftführer Michael Noetzel: Ja, vielen Dank! Ich bin gehalten, das zügig zu machen, und bitte dann auch, dementsprechend schnell loszulegen. – Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 10:15 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:19 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl eines Mitgliedes des Landesverfassungsgerichtes bekannt. Es wurden 70 Stimmzettel abgegeben, davon waren 70 Stimmzettel gültig. Es stimmten für den Kandidaten Alexander Schmidt 50 Abgeordnete mit Ja, 18 Abgeordnete mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ich stelle fest, dass Alexander Schmidt die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte. Damit ist Alexander Schmidt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir mit dem zweiten Wahlgang beginnen, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Schwerin. Schön, dass Sie heute hier sind und diesem Abstimmungsvorgang beiwohnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit dem zweiten Wahlgang. In diesem Wahlgang ist das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes zu wählen. Dieser Platz wurde durch das soeben gewählte bisherige stellvertretende Mitglied frei. Den für die geheime Abstimmung im zweiten Wahlgang allein gültigen grünen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von dem Schriftführer zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name des Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie nun bitten, sich nach Erhalt dann des Stimmzettels in eine der Wahlkabinen zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurnen einwerfen, die sich in der Mitte des Saales befinden, bitte ich Sie, dem Schriftführer den Namen zu nennen. Das weitere Verfahren regelt sich genauso wie soeben. Insofern erspare ich mir jetzt, das noch einmal vorzutragen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vereinbarten Positionen eingenommen. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich erneut den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. (Der Schriftführer überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist.) Danke schön! Ich eröffne die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes. (Die geheime Wahl wird durchgeführt.) Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten zur Auszählung der Stimmen. Unterbrechung: 10:31 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:34 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts bekannt. Es wurden 70 Stimmen abgegeben, davon waren 70 Stimmzettel gültig. Es stimmten für den Kandidaten Carl-Henning Clodius 59 Abgeordnete mit Ja, 8 Abgeordnete mit Nein, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist Herr Carl-Henning Clodius zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Enrico Schult, AfD, und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß wird die Eidesleistung der gewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes morgen nach der Befragung der Landesregierung erfolgen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Wahl einer Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in das Beratungsgremium zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen gemäß Paragraf 9 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Landesregierung auf Drucksache 8/2793 vor. Wahl einer Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in das Beratungsgremium zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen gemäß § 9 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 8/2793 – Meine Damen und Herren, nach Paragraf 9 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes wird das vom Land zu benennende Mitglied im Beratungsgremium nach Paragraf 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt. Die Landesregierung hat vorgeschlagen, Herrn Burkhard Bley in das Beratungsgremium zu wählen. Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung sind die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen in der Regel geheim. Wenn kein Mitglied des Landtages widerspricht, kann auf Vorschlag der Präsidentin oder auf Antrag offen durch Handaufheben gewählt werden, wenn nicht in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, durch Gesetz oder in der Geschäftsordnung des Landtages eine geheime Wahl vorgeschrieben ist. Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist das Benehmen hergestellt worden, das Mitglied des Beratungsgremiums nach Paragraf 39 Absatz 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes offen durch Handaufheben zu wählen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann werden wir so verfahren. Ich lasse über den Wahlvorschlag der Landesregierung auf Drucksache 8/2793 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Wahlvorschlag der Landesregierung auf Drucksache 8/2793 einstimmig angenommen. Ich stelle fest … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich stelle fest, dass Herr Burkhard Bley die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages auf sich vereinen konnte und damit nach Paragraf 9 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes gewählt ist. Herr Bley, nehmen Sie die Wahl an? Burkhard Bley: Ja, ich nehme die Wahl an.

Vielen herzlichen Dank! Und damit spreche ich Ihnen die herzlichen Glückwünsche des Hauses aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : a) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025, Drucksache 8/2399, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/2899, in Verbindung mit b) Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, Drucksache 8/2400, … (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist extrem schwer, gegen so eine Geräuschkulisse anzusprechen. Ich würde Sie bitten, doch etwas mehr Ruhe walten zu lassen, damit wir dann auch in die Haushaltsdebatte einsteigen können. Danke schön! … sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/2398, hierzu Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen 8/2900 bis 8/2917, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern, Drucksache 8/2817, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ersuchen an den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur Prüfung einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung gemäß Paragraf 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvF 1/22 – auf den Landeshaushalt, Drucksache 8/2815. Hierzu liegen Ihnen zum derzeitigen Stand insgesamt 452 Änderungsanträge vor, die vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP eingereicht wurden. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2399 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/2899 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/3203 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/3204 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2400 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/2398 – Beschlussempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksachen 8/2900, 8/2901, 8/2902, 8/2903, 8/2904, 8/2905, 8/2906, 8/2907, 8/2908, 8/2909, 8/2910, 8/2911, 8/2912, 8/2913, 8/2914, 8/2915, 8/2916 und 8/2917 – Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Drucksachen 8/2918 bis 8/2920 und 8/3371 – Änderungsanträge der Fraktion der CDU – Drucksachen 8/2921 bis 8/2937, 8/3078 bis 8/3127 und 8/3312 bis 8/3370 – Änderungsanträge der Fraktion der AfD – Drucksachen 8/2938 bis 8/2978 und 8/2980 bis 8/3077 – Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 8/3128 bis 8/3202 und 8/3205 – Änderungsanträge der Fraktion der FDP – Drucksachen 8/3206 bis 8/3311 – Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern – Drucksache 8/2817 – Antrag der Fraktion der CDU Ersuchen an den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur Prüfung einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung gemäß § 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvF 1/22 – auf den Landeshaushalt – Drucksache 8/2815 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3381 – Ich schlage Ihnen folgende Verfahrensweise vor: Zunächst wird dem Vorsitzenden des Finanzausschusses das Wort zur Berichterstattung erteilt, danach werde ich den Fraktionen der SPD und DIE LINKE das Wort zur Einbringung erteilen zu dem Antrag auf Drucksache 8/2817, werde sodann die allgemeine Aussprache eröffnen. Danach folgt im Rahmen der Aussprache die Beratung über die Einzelpläne und die Stellenpläne. Der jeweilige Stellenplan wird zu den Einzelplänen mit aufgerufen. Hierzu liegen Ihnen zum derzeitigen Stand, ich sagte es, insgesamt 452 Änderungsanträge vor. Die Abstimmung zu allen Vorlagen findet am Ende der Aussprache nacheinander statt. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass ich bei der Abstimmung der Änderungsanträge zu den Einzelplänen und den Stellenplänen das Abstimmungsergebnis ohne Wiedergabe des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen feststellen werde. Diese werden aber selbstverständlich dokumentiert. Sind Sie mit diesem von mir soeben vorgeschlagenen Verfahren einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, danke schön, dann ist das so beschlossen. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für alle Aussprachen eine Gesamtredezeit von bis zu 538 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das so beschlossen. Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Gundlack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem Bericht komme, möchte ich zunächst dem Sekretariat des Finanzausschusses um Herrn Patrick Albrecht sehr herzlich danken. Danken möchte ich ihnen insbesondere für die, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) danken insbesondere für die tolle Arbeit, für die herausfordernde Arbeit, aber auch für die herausragende Arbeit der letzten Monate, möchte ich sagen. Also danke noch mal dafür! Ohne das Ausschusssekretariat, glaube ich, wären wir immer aufgeschmissen. Ich glaube, das können die Mitglieder des Finanzausschusses auch bestätigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch, bevor ich mit meinem Bericht beginne, zu einem anderen Punkt kommen. Wir haben ein Geburtstagskind unter uns, und ich glaube schon, dass wir auch der Landesrechnungshofpräsidentin, die heute Geburtstag hat, gratulieren können. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, in den vergangenen drei Monaten haben sich die Ausschüsse des Landtages intensiv mit den Einzelplänen, dem Haushaltsgesetz sowie dem Haushaltsbegleitgesetz befasst. Der Finanzausschuss hat als Federführer allein sieben mehrstündige Sitzungen benötigt, um Ihnen heute die 18 Beschlussempfehlungen vorlegen zu können. Dabei haben Sie sicher auch den Medien entnommen, dass am 23. November 2023, also am Tage der Sitzung des Finanzausschusses zur Abstimmung der vielfältigen Änderungs- und Entschließungsanträge, kurzzeitig infrage stand, ob wir heute überhaupt die Zweite Lesung zum Doppelhaushalt 2024/25 durchführen werden. Die Fraktion der CDU hatte nämlich beantragt, die abschließende Beratung von der Tagesordnung abzusetzen, bis der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen worden wäre. An diesem Punkt möchte ich noch mal Marc Reinhardt herzliche Genesungsgrüße übermitteln. Ich hoffe, die CDU wird das tun. Bitte geben Sie weiter, wir warten auf ihn, es wäre schön, wenn er bald wiederkommen würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Daniel Peters, CDU: Er schaut zu.) Hintergrund dieses Antrages war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes und je nach Folge des Urteils die durch den Bundesfinanzminister verhängten Haushaltssperren für den Bundeshaushalt. In der Sitzung des Finanzausschusses hat sich dann allerdings auch nur die Fraktion der CDU für ein Aussetzen der abschließenden Haushaltsberatung ausgesprochen. Die übrigen Fraktionen haben insbesondere darauf verwiesen, dass der beschlossene Landeshaushalt auch für die Planungssicherheit der Kommunen und für die Aufstellung von deren Haushalten von entscheidender Bedeutung ist. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Genau mit diesem Argument hatten sich auch die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung des Innenausschusses am Vormittag des 23. November 2023 für eine Verabschiedung des Landeshaushaltes ausgesprochen. Auch der Landesrechnungshof und das Finanzministerium haben sich ausdrücklich für die Verabschiedung des Doppelhaushaltes und damit gegen den Antrag der Fraktion der CDU ausgesprochen. Im Ergebnis hat der Finanzausschuss den Antrag der Fraktion der CDU auf Absetzung der abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, der AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktion der FDP mehrheitlich abgelehnt. Und nun sind wir heute hier und werden die Zweite Lesung durchführen. Hierzu enthält die Drucksache 8/2917 meinen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Haushaltsberatungen. Den mehr als 400 Seiten können Sie sowohl die thematischen Schwerpunkte der Beratungen zu den Einzelplänen als auch die vielfältigen Änderungs- und Entschließungsanträge sowie die Ergebnisse der durchgeführten Anhörungen entnehmen. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, lediglich den Einzelplan des Finanzministeriums unverändert anzunehmen. Zu den übrigen Einzelplänen empfiehlt der Finanzausschuss, Änderungen am Sachhaushalt oder am Stellenplan vorzunehmen. Die Änderungen an den Stellenplänen können Sie der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2916 entnehmen. Auch wenn ich nicht auf jede Empfehlung des Ausschusses und schon gar nicht auf jede beantragte Änderung eingehen kann, möchte ich dennoch zu den einzelnen Beschlussempfehlungen kurz Folgendes ausführen: Zum Einzelplan 01, Landtag, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem, eine neue Stelle für den IT-Bereich auszubringen. Zum Einzelplan 02, Landesrechnungshof, empfiehlt der Finanzausschuss, in 2024 und 2025 jeweils vier neue Stellen zur Stärkung der Finanzkontrolle auszubringen. Zum Einzelplan 03, Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin, empfiehlt der Finanzausschuss eine Reduzierung des Ansatzes für die Ausgaben der Telekommunikation. Zum Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Innenministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss, dem Verein „Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg“ einen jährlichen Zuschuss von 20.000 Euro für 2024 und 2025 zukommen zu lassen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zudem beantragt, eine neue Maßnahmegruppe Kommunale Wärmeplanung einzurichten. Und die Fraktion der CDU hatte beantragt, mehrere neue Stellen für die Kriminalpolizei zu schaffen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem Änderungen am Wirtschaftsplan der Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Die Fraktion der FDP hatte ferner beantragt, die Zuständigkeit für die Außenwirtschaft von der Staatskanzlei auf das Wirtschaftsministerium zu übertragen. Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zum Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bildungsministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss neben der Änderung eines Haushaltsvermerks auch Änderungen am Stellenplan. Zum Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums, empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss unter anderem, verschiedene Haushaltsvermerke gänzlich zu streichen beziehungsweise zu ändern. Die Fraktion der FDP hatte zudem beantragt, einen neuen Titel für die Entwicklung eines Landesschlachtungskonzeptes einzurichten. Und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte beantragt, einen neuen Titel Nationales Naturmonument Grünes Band einzurichten. Diese Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich auch abgelehnt. Zum Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Justizministeriums, empfiehlt der Finanzausschuss lediglich Änderungen am Stellenplan infolge von erfolgten Bewirtschaftungsmaßnahmen. Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP haben jeweils verschiedene Anträge zum Stellenplan des Einzelplans 09 gestellt, mit denen neue Stellen ausgebracht und bestehende Stellen höhergruppiert werden sollten. Die entsprechenden Anträge hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion der AfD hatte zudem beantragt, verschiedene Titel mit Zuschüssen für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft zu streichen. Diese Anträge hat der Finanzausschuss bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Zum Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Sozialministeriums, empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem einen neuen Titel für Zuschüsse für Maßnahmen zur Schulmittelfreiheit in den Gesundheitsberufen einzurichten und diesen in 2024 und 2025 jeweils mit einem Ansatz in Höhe von 3 Millionen zu versehen. Die Fraktion der AfD hatte darüber hinaus beantragt, einen neuen Titel für ein Landespflegefördergeld einzurichten. Diesen Antrag hat der Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Für den Einzelplan 11, Allgemeine Finanzverwaltung, empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem Änderungen bei Verstärkungstiteln, da diese als Deckungsquellen für Änderungen in den anderen Einzelplänen herangezogen wurden. Darüber hinaus schlägt Ihnen der Finanzausschuss eine Entschließung dazu vor, wie mit noch nicht konkret feststehenden Einnahmeverlusten infolge von aktuell noch nicht verabschiedeten Bundesgesetzen umgegangen werden sollte. In Bezug auf den Einzelplan 12, Hochbaumaßnahmen des Landes, empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere Änderungen in der Folge des Ankaufs der JVA in Waldeck durch das Land. Beispielsweise soll die Anlage 5, Mieten für Hochbaumaßnahmen mit besonderer Finanzierungsform, beim Einzelplan 12 entfallen. Für den Einzelplan 13, Wissenschafts- und Kulturministerium, empfiehlt der Finanzausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem die Einrichtung eines neuen Titels für Unterstützungsleistungen für die Ukraine mit einem Ansatz von jeweils 100.000 Euro in 2024 und 2025. Für den Einzelplan 15, Digitalisierung der Landesverwaltung, empfiehlt der Finanzausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem die Ausbringung eines Stellenplans für das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, in welchem die IT-Kräfte der einzelnen Ressorts nach und nach gebündelt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie meinem schriftlichen Bericht auf der Drucksache 8/2917 entnehmen können, haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses außer mit den Einzelplänen auch sehr intensiv mit den Regelungen im Entwurf des Haushaltsgesetzes auseinandergesetzt. Im Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, am Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2400 verschiedene Änderungen vorzunehmen. Einerseits sollen die Eurobeträge in Paragraf 1 sowie die Anlagen I und II des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanzausschusses zu den Einzelplänen aktualisiert werden. Ferner soll in Paragraf 8 Absatz 4 Nummer 7 die Zahl 18 durch die Zahl 21 ersetzt werden. Damit soll das IQ M-V temporär personell gestärkt werden, um die Qualifizierung von Lehrkräften im Seiteneinstieg noch mehr unterstützen zu können. Weiterhin soll der Paragraf 14 um einen neuen Absatz 22 ergänzt werden, wonach das zuständige Ressort der Landesregierung ermächtigt werden soll, zur Absicherung und Verpflichtung der IAG eine Patronatserklärung zugunsten der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH abgeben zu können. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Beratungen des Entwurfes des Haushaltsbegleitgesetzes 2024 und 2025 verlieren. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses hierzu liegen Ihnen auf der Drucksache 8/2899 vor. Im Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Finanzausschuss Änderungen an den Artikeln 3 und 7 des Gesetzentwurfes. Die Änderungen sind lediglich redaktioneller oder rechtsförmlicher Art. Insbesondere soll der Zeitpunkt des Außerkrafttretens des bisherigen Landwirtschaftssondervermögensgesetzes an den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2024/2025 angeglichen werden, damit die bestehenden Ermächtigungen noch bis zu diesem Zeitpunkt fortgelten. Bevor ich nun zum Ende meiner Berichterstattung komme, möchte ich noch auf einige Zahlen aufmerksam machen. Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten die verschiedenen Einzelpläne in den insgesamt sieben Sitzungen über einen Zeitraum von insgesamt mehr als 22 Stunden sehr intensiv und teils sehr kontrovers diskutiert. Am Ende hatten wir im Ausschuss über insgesamt 499 Änderungs- oder Entschließungsanträge der Fraktionen beziehungsweise Änderungsempfehlungen der mitberatenden Fachausschüsse zu befinden. Auch wenn naturgemäß nicht alle Anträge die erforderliche Mehrheit gefunden haben, hat der Finanzausschuss immerhin 76 Anträge angenommen und damit die seitens der Landesregierung vorgelegten Entwürfe geändert. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass lediglich 30 Anträge mehrheitlich angenommen wurden, 3 Anträge hat der Finanzausschuss hingegen einstimmig und weitere 43 einvernehmlich angenommen. Ich denke, dass diese Zahlen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Kollege Ehlers, ich gebe hier den Bericht ab. Ich rede hier nicht für meine Fraktion. Ich denke, dass diese Zahlen sehr deutlich zeigen, dass die Mitglieder des Finanzausschusses insgesamt doch sehr konstruktiv und einmütig im Sinne unseres Landes zusammenarbeiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dass es dabei auch zu einzelnen Themenfeldern unterschiedliche politische Auffassungen gibt, liegt natürlich in der Sache der Natur. Dies zeigt sich insbesondere in den mehrheitlich abgelehnten Anträgen, bei denen auch die einzelnen Oppositionsfraktionen sehr unterschiedlich votierten. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht versäumen, allen Beteiligten, den Mitgliedern des Finanzausschusses, den mitberatenden Fachausschüssen, dem Landesrechnungshof und den Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien, insbesondere natürlich im Finanzministerium, für ihre Arbeit zu danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die letzten Wochen waren für uns alle sehr arbeitsintensiv. Nunmehr bleibt mir als Ausschussvorsitzender nur noch, Sie um die Zustimmung für die vorgelegte Beschlussempfehlung zu bitten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns eine spannende, interessante und manchmal vielleicht auch hitzige Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, und den von Ihnen geäußerten Dank des Finanzausschusses sowie, ich denke, auch der übrigen Mitglieder des Hohen Hauses gebe ich gerne an die Mitarbeiter der Verwaltung sowie natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen weiter. Das Wort zur Einbringung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/… Ich kann die Zahl nicht lesen. (Unruhe im Präsidium) Entschuldigung! … 8/2817 hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es von Tilo Gundlack gehört, heute beschließen wir nach gründlichen Beratungen den MV-Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, um mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen zu beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur zu stärken und die Generationengerechtigkeit sichern zu können. Und das ist auch der Titel und die zentrale Aussage unseres Antrages, den wir als Koalition parallel zur Beschlussfassung heute vorlegen, und den ich hiermit einbringen darf. Meine Damen und Herren, diese Zeit, die wir aktuell gemeinsam erleben, diese Zeit verlangt nach Klarheit, diese Zeit verlangt nach Verlässlichkeit, und deshalb sagen wir als Koalition konstruktiv, wofür wir stehen, und beschränken uns nicht darauf, gegen etwas zu sein. Deshalb bekennen wir uns zu den Grundfesten einer Haushaltspolitik zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns und hängen unsere Fahne nicht nach dem Wind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Anspruch, meine Damen und Herren, war, ist und bleibt, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sich darauf verlassen können, dass wir unser Land gemeinsam voranbringen. Wir setzen auf Sicherheit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir setzen auf Sicherheit und nicht auf Destabilisierung. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, nach der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, genauer gesagt der Abgeordneten, und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) greift aktuell in Deutschland eine Debatte Raum, die vielen Menschen, vielen Unternehmen, Vereinen, Verbänden und vielen anderen, vor allem den Beschäftigten, große Sorgen, ja, Angst macht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Ganz klar ist, wir respektieren die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil an die Haushaltsgesetzgebung des Bundes vorgegeben hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Und ebenso klar ist für uns aber auch, neben diesem Respekt vor dem Urteil, ebenso klar ist für uns auch, die Aufstellung von öffentlichen Haushalten ist kein politisches Spiel, wo es aus Sicht der Opposition darum gehen darf, der Regierung möglichst viele Stöcke in die Speichen zu stecken, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um sich anschließend am Chaos zu erfreuen, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) im Gegenteil, Haushaltspolitik, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Haushaltspolitik im Bund genauso wie hier im Land ist gerade in der Krise gemeinsame Verantwortung. Eine robuste Konjunktur mit viel Beschäftigung, die Kräftigung des sozialen Zusammenhaltes, eine sowohl ökonomisch wie auch ökologisch nachhaltige Modernisierung der gesamten Infrastruktur, eine Stärkung der Städte, Dörfer und Landkreise, das sind gleichrangige Ziele, wenn wir M-V gut entwickeln wollen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Konjunktur und Beschäftigung, Zusammenhalt und Ausgleich, Modernisierung und Nachhaltigkeit – gerade in der Krise muss ein starker Staat mehr und nicht weniger machen, um aktiv Gefahren für Leib und Leben abzumildern, um Jobs zu retten, persönliche Härten abzufedern. Das haben wir verinnerlicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das haben wir verinnerlicht, und genau das macht den politischen Unterschied, meine Damen und Herren, beispielsweise als Mecklenburg-Vorpommern im Bund die Energiepreisbremse durchgesetzt hat (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) oder auch, als wir den Corona-Schutzfonds und den Härtefallfonds gemeinsam eingerichtet haben, auch das Sondervermögen für die Universitätsklinika, für die Digitalisierung dieses Landes beschlossen und gemeinsam politisch getragen haben, auch wenn die CDU nun offenbar auch hier den Glauben an ihre eigenen Entscheidungen der Vergangenheit verloren hat. Meine Damen und Herren, jenseits dessen, jenseits der aktiven Bekämpfung von Krisen und der Stabilisierung von Konjunktur und Beschäftigung ist es die klare Erwartungshaltung aller und insbesondere zukünftiger Generationen, dass die Politik Zukunftsinvestitionen für eine gute Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie priorisiert. Ja, heute getätigte Investitionen kosten Geld, aber heute nicht getätigte Investitionen, die kosten morgen unter Umständen eben viel mehr Geld. Und das gilt allemal, wenn es darum geht, für lebenswerte und leistungsfähige Kommunen zu sorgen, für den Schutz des Landes vor Naturkatastrophen, für eine Weiterentwicklung der Wirtschaft mit guten Löhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen, für Investitionen in eine kostenfreie, moderne und hochwertige Bildung und Betreuung von Anfang an, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie doch mal einen Faktencheck!) für eine bestmögliche verfügbare und sichere medizinische Versorgungsstruktur, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) für bedarfsgerechten Wohnraum mit sozialen Mieten, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Investitionen bei Modernisierung, Neubau und Wärmewende, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) für eine bezahlbare, sichere, (Enrico Schult, AfD: Viele Grüße aus dem Wolkenkuckucksheim der SPD! Das kann kein Mensch mehr mit anhören!) unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ebenso wie einen machbaren, sozial gerechten und wirksamen Klimaschutz, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) für einen flächendeckenden und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, für die Digitalisierung, den Brand- und Katastrophenschutz, generell für eine gute Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes und vieles mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und unser Doppelhaushalt 2024/25 folgt genau diesen Überzeugungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Daseinsvorsorge, Investitions- und Innovationskraft sowie Zukunftsrenditen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sagen Sie mal den Krankenhausträgern oder den Leuten, die in der Pflege arbeiten!) das sind die Maßstäbe gerechter, nachhaltiger und zugleich seriöser und solider Haushaltspolitik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist lächerlich, absolut lächerlich! – René Domke, FDP: Da hätte der Haushalt anders aussehen müssen. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist all das zu finanzieren (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) ohne neue Schulden aus dem laufenden Haushalt, (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mal zu Ihrem Antrag! Das ist eine Antragseinbringung hier.) so wie der Doppelhaushalt 2024/25, indem wir neben der globalen Minderausgabe auch eine Sondertilgung durchführen und so die Zinslast reduzieren, (Zuruf von René Domke, FDP) eben keine neuen Schulden machen. Neben den richtigen Maßnahmen gehören nämlich ebenfalls Sparsamkeit und haushaltspolitische Effizienz zu den Geboten der Generationengerechtigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder nichts tun wie in der Vergangenheit.) Wir treten an, Beschäftigung, Wertschöpfung und Wohlstand zu sichern und beim Wandel der Energieversorgung und Digitalisierung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) im Wettbewerb der Regionen als Mecklenburg-Vorpommern vorne mit dabei zu sein (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und trotzdem sicherzustellen, dass die Gesellschaft zusammenhält, dass es gerecht zugeht. Das können öffentliche Haushalte nur gewährleisten, wenn sie entsprechend ausgestattet sind. Gerade, wenn die Konjunktur nämlich schwächelt, braucht es Mittel zum Gegenhalten und den Willen dazu, kein Abwürgen. Stabile Unternehmen, sichere Arbeitsplätze, eine moderne Infrastruktur, das ist das A und O, um gestärkt aus Krisen hervorzugehen. Und damit komme ich auch zum Kern der Debatte auf der Bundesebene, die durch die in meinen Augen rein parteitaktische Verfassungsklage von CDU und CSU ausgelöst wurde. Wenn die, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Was?! Hallo?! Das ist ja unglaublich! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen nicht ermöglichen, in Zeiten von Krisen (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Glocke der Präsidentin) und Wandel in eine generationengerechte Entwicklung zu investieren … (tumultartige Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU)

Einen Moment bitte! Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich bitte, kurz die Zeit zu stoppen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen das, Zwischenrufe sind durchaus gestattet. Ich bitte aber bei Zwischenrufen auch eine Stimme oder eine Stimmart und auch vor allen Dingen den Ton zu wählen, der etwas angemessener ist. Der Fraktionsvorsitzende hat jetzt wieder das Wort.

Vielen Dank! (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Demokratie verteidigen und bricht die Verfassung! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn also die aufgezeigten Grenzen des Bundesverfassungsgerichtes nicht ermöglichen, in Zeiten von Krisen und Wandel in eine generationengerechte Entwicklung zu investieren, dann muss eine Weiterentwicklung hin zu einer Schuldenregel erfolgen, (René Domke, FDP: Nein, auf keinen Fall! Nein!) die anderweitig nicht stemmbare Investitionen in die Zukunft möglich macht (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die gleichzeitig konsumtive Schulden verhindert, (Patrick Dahlemann, SPD: So, wie es CDU-Ministerpräsidenten fordern.) damit der Kurs wichtiger Investitionen auch in schweren Zeiten gehalten werden kann. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen! Deshalb arbeitet ein CDU-Ministerpräsident Günther mit Unterstützung der SPD, (Patrick Dahlemann, SPD: So geht konstruktive Opposition!) übrigens mit der Notlage auch CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Haseloff und der Regierende Bürgermeister von Berlin. Alle können ein Lied davon singen, stellen sich inzwischen offen gegen Herrn Merz und offen für Investitionsfähigkeit der Länder. (Daniel Peters, CDU: So ein Schwachsinn! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, was wir in der aktuellen Situation nach der Pandemie angesichts von Krieg und Krise gar nicht gebrauchen können, sind Akteure, die nichts unversucht lassen, staatliche Handlungsunfähigkeit herbeizureden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Der Vorschlag, diesen Haushalt zu vertagen, ist unnötig, ist unseriös, (Daniel Peters, CDU: Hören Sie mal die Nachrichten! – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) würde den Menschen, der Wirtschaft, der Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern massiv schaden. (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Präsidentin, er bringt nicht den Antrag ein!) Wir Demokraten müssen vielmehr zusammenhalten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) damit das Vertrauen in Politik und Staat nicht der Profilierung zum Opfer fällt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender, ich würde Sie bitten, …

Und das sollte uns bei der heutigen Debatte leiten.

… jetzt zum Schluss zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort zur Einbringung des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2815 wurde nicht gewünscht. Ich eröffne daher die allgemeine Aussprache. Das Wort hat zunächst die Bildungsministerin in Vertretung für die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund ist in einer Haushaltskrise, Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht! (René Domke, FDP: Aha!) Wir bleiben handlungsfähig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Denn heute entscheiden wir mit einem soliden Haushalt (René Domke, FDP: Ja, das liegt im Auge des Betrachters.) unter anderem über eine starke Wirtschaft, über den weiteren Ausbau der Infrastruktur, über gute Bildung in Kitas und Schulen, über den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, über eine solide kommunale Finanzausstattung und über eine nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Dadurch wird unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger, und das ohne neue Schulden, und das trotz der schwierigen Zeiten! Denken wir nur an die Kriege, an Vertreibung, die Nachwirkungen der Corona-Krise, die Energiekrise und die Inflation! Allein zur Bewältigung der Corona-Krise haben wir in den letzten Jahren mehr als 3 Milliarden Euro an Krisenhilfe zur Verfügung gestellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schweden hat das nicht gebraucht.) einen Großteil, um den Familien, den Unternehmen, den Vereinen und den sozialen Einrichtungen bei den wirtschaftlichen und sozialen Härten unter die Arme zu greifen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig so! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Darüber hinaus haben wir sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen von den hohen Energiepreisen entlastet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben nicht nur als Land die Bundeshilfen kofinanziert, sondern zusätzlich einen Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro eingerichtet. Trotz dieser enormen Belastungen ist es uns gelungen, für die nächsten beiden Jahre einen soliden Plan vorzulegen, mit dem Mecklenburg-Vorpommern weiter fit für die Zukunft gemacht wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn mit unseren klaren Schwerpunkten und Prioritäten bringen wir unser Land weiter voran. Ich möchte mich im Namen der Ministerpräsidentin, der ich natürlich beste Genesungswünsche von dieser Stelle ausrichte, natürlich auch im Namen der Landesregierung bei dem Finanzminister sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Und selbstverständlich gilt mein Dank allen Abgeordneten sowie den Mitarbeitenden des Landtages und den Fraktionen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Nikolaus Kramer, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2021 macht unsere Haushaltsberatungen und unseren Regierungsalltag nicht einfacher. Es gab daraufhin auch bei uns im Land Forderungen, den Landeshaushalt heute nicht zu verabschieden. Davon kann ich nur dringend abraten, (Beifall Tilo Gundlack, SPD) denn wenn wir heute unseren Haushalt nicht verabschieden, dann können fast 16.000 Kinder in 141 Sprach-Kitas keine besondere Sprachförderung erhalten, dann müssten über 1.000 Auszubildende in den Berufen zur Pflegehelferin, zur Ergotherapeutin oder zum Logopäden weiterhin Schulgeld bezahlen, dann könnten 125 Stellen für Alltagshelfende an Schulen nicht verstetigt werden und dann werden die Kinder nicht durch 125 unterstützende pädagogische Fachkräfte gefördert. Dann können Land und Kommunen nicht beginnen, das neue Schulbauprogramm umzusetzen, dann wird die Digitale Landesschule nicht weiter ausgebaut, dann wird es keine zusätzlichen Stellen für schnellere Genehmigungsverfahren geben, dann wird weniger in die Polizei investiert, dann wird es weniger soziale Hilfen für Studierende geben, dann gibt es weniger Unterstützung der Gesundheitswirtschaft und des Tourismus. Und dann wird es auch keine Vorsorge für die Kofinanzierung von Bundesprogrammen geben und damit keine Kofinanzierung für den Städtebau, für den Ganztagsausbau, für den DigitalPakt Schule, für die Unterstützung von Wasserstoffprojekten und zur Umgestaltung der Netzentgelte. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wenn wir unseren Haushalt heute nicht beschließen, dann würde all dieses nicht eintreten. Und wir handeln anders als Sachsen-Anhalt, das an seinem Corona-Sondervermögen festhält. Wir werden unseren MV-Schutzfonds auflösen, (René Domke, FDP: Bleibt Ihnen ja auch nichts anderes übrig!) und damit werden wir nicht eingesetzte Fondsmittel nicht für andere Zwecke einsetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wäre ja auch illegal.) sondern wir zahlen die Kredite zurück, tilgen mehr Schulden als geplant, nämlich 450 Millionen statt 270 Millionen Euro, und damit sparen wir enorme Kreditzinsen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir gehen unseren Weg der soliden Finanzpolitik weiter, auch und gerade in Krisenzeiten. Darauf können sich unsere Einwohnerinnen und Einwohner verlassen, darauf kann sich unsere Wirtschaft verlassen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach dem weiteren Umgang mit der Schuldenbremse. Es ist gut, dass Karlsruhe erstmals zur Schuldenbremse geurteilt hat. Es ist wichtig, dass Kriterien festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen der Staat Kredite aufnehmen kann. Das sind zum Beispiel Notlagen wie die Corona-Pandemie oder die Energiekrise. Viele Expertinnen und Experten sehen auch die Gefahr, dass die Jährlichkeit der Schuldenbremse langfristig geplante Investitionen behindert. Ist es wirklich klug, dass die Schuldenbremse nicht konsequent unterscheidet zwischen den Ausgaben, die die kommenden Generationen belasten, und Investitionen, die letztendlich für die Zukunft sogar Einsparungen bedeuten? Da wäre es nicht vielleicht nachhaltiger, wenn der Staat mit Krediten in Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser investieren könnte?! Deshalb ist der Antrag der Regierungsfraktionen zur Reform der Schuldenbremse das richtige Signal, damit Bund und Länder verfassungskonforme und klar geregelte Möglichkeiten für langfristige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren wir für die kommenden zwei Jahre 3,3 Milliarden Euro für unser Land, für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei setzen wir vier Schwerpunkte: Erstens stärken wir die Wirtschaftskraft. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Zentrum stehen dabei Investitionen in die Energiewende. Vor allem für Wasserstoffprojekte, Geothermie und Landstromanlagen investieren wir mehr als 800 Millionen Euro, denn eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien und die Nutzung klimaneutralen Wasserstoffs ist die Zukunft unserer Wirtschaftskraft. In diesem Zusammenhang sind unsere Investitionen in den Klima- und Umweltschutz von besonderer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2040 klimaneutral sein. Daran halten wir fest und dafür stellen wir mit diesem Haushalt entscheidende Weichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser zweiter Schwerpunkt ist der Ausbau der Infrastruktur. Wir investieren in den kommenden zwei Jahren insgesamt 20 Millionen Euro in die Schaffung eines landesweiten Busnetzes (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und weitere 28 Millionen Euro in den Aufbau eines Rufbussystems. Darüber hinaus machen die Senioren- und Azubi-Tickets unseren öffentlichen Personennahverkehr attraktiver. Wir steigern die Ausgaben für den Straßenbau um 6 Millionen Euro pro Jahr (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auf 86 Millionen Euro. Und wir fördern ebenfalls den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Unser dritter Schwerpunkt sind die Kitas und Schulen. Die Eltern in unserem Land können sich darauf verlassen, dass unsere gesamte Kindertagesförderung beitragsfrei bleibt. Dafür stehen für die, und für die Betreuung und Bildung der Kleinsten steht über 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt zur Verfügung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir investieren in kleinere Gruppen, mehr Personal und mehr Qualität. Darüber hinaus investieren wir mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in den nächsten Jahren über 400 Millionen Euro weiterhin in den Schulbau – 400 Millionen Euro für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte. Bessere Ausbildungsbedingungen wird es auch für Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen geben. Nach der beitragsfreien Erzieherausbildung sollen ab kommendem Jahr auch Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten sowie Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei lernen können. Das sind weitere 3 Millionen Euro, die in Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Ausbildungsort investiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit einem vierten Punkt setzen wir auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Wir unterstützen mit 12,8 Millionen Euro den Sport. Für unsere Feuerwehren stehen 25 Millionen Euro zur Verfügung. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch eine gute Ausstattung und moderne Feuerwehrgerätehäuser. Wir fördern weiterhin die Ehrenamtsstiftung und führen auch selbstverständlich die Ehrenamtskarte fort. Auch die Kommunen haben wir mit diesem Doppelhaushalt weiterhin fest im Blick. Ihre Finanzausstattung hat sich in den vergangenen zehn Jahren um 1 Milliarde auf 3 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen die finanziellen Mittel für die Unterbringung der Geflüchteten. Hier übernehmen wir als Land komplett alle anfallenden Kosten. Und damit die Kommunen auch weiterhin investieren können, unterstützen wir sie dabei im kommenden Jahr (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit 675 Millionen Euro und im Jahr 2025 mit mehr als 750 Millionen Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, mit insgesamt 23 Milliarden Euro übernehmen wir Verantwortung für heute und für morgen. In den kommenden zwei Jahren stellen wir 23 Milliarden Euro für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern bereit – (René Domke, FDP: Das stellen die Steuerzahler bereit.) 23 Milliarden für ein Land, in dem wir gerne leben. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Anklam und Lassan. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind und dieser interessanten Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und, ganz besonders, liebe Steuerzahler! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zunächst an dieser Stelle die Genesungswünsche meiner Fraktion an die Ministerpräsidentin und an den Wirtschaftsminister Herrn Meyer und ganz besonders an die Küsterin Heidemarie Jürß, die heute eigentlich ihre letzte Andacht hier in der Schlosskirche gehabt hätte, aber aus gesundheitlichen Gründen eben nicht beiwohnen konnte. Ich wünsche allen dreien namens meiner Fraktion die beste Genesung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, erneut darf ich zu Ihnen als Vertreter der größten Oppositionsfraktion – der AfD-Landtagsfraktion – zum Haushalt sprechen. Natürlich schließt auch meine Fraktion die Mitarbeiter der Verwaltung in den Dank ein für diese Vorbereitung für diese heutige Sitzung. Es waren wirklich, also 452 Änderungsanträge, die können doch nicht Zeugnis dafür sein, Frau Oldenburg, dass Sie hier so einen genialen Haushalt vorlegen. Das können Sie doch nicht glauben! Und wenn Sie hier stehen und sagen immer „wir“ und „wir“, und „wir haben gemacht“ und „wir haben getan“, wissen Sie, in erster Linie bedanke ich mich und meine Fraktion, bedanken wir uns bei den Steuerzahlern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die nämlich dieses Geld hier aufbringen, was Sie hier mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen! Unsere Landesverfassung, meine Damen und Herren, gibt der parlamentarischen Opposition auf, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na, dann mal los!) Dieser Pflicht zur Regierungskritik will ich nun nachkommen. Wie heißt es doch so schön in einem Studentenlied: „Nicht der Pflicht nur zu genügen was sie fordert und verlangt nicht der Stunde nur zu leben was sie nimmt und was sie dankt Freunde, einem stolzen Wollen gelte unser Tages Lauf.“ Auch vom stolzen Wollen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Burschenschaften! Burschenschaften! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) vom politischen Programm der AfD-Fraktion wird deshalb diese Rede sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ich kenn mich aus!) Ja, sehr burschenschaftlich, natürlich. Ich bin bekennender Burschenschafter, und ich bin besonders fraktionsfähig, im Gegensatz zu manch anderem hier in diesem Hause. (Beifall Martin Schmidt, AfD) Zunächst aber zu Ihnen, meine Damen und Herren, von der Landesregierung, SPD- und der Linksfraktion. In meiner Rede zur Haushaltseinbringung warf ich Ihnen Mangel an Transparenz und politischer Redlichkeit vor. Ich sprach von Ihrer Unkenntnis, Ihrem Unverständnis, ja, Ihrer Illoyalität gegenüber den Interessen unserer Bürger. (Patrick Dahlemann, SPD: Wenn einen schon sonst keiner zitiert, dann muss man das eben alleine machen.) Ich sprach von Ihrem überzogenen Machtstreben, Herr Dahlemann, und Ihrer Unfähigkeit zur Selbstkritik. Ich habe keinen Anlass, meine Kritik zurückzunehmen, vielmehr geben Sie, meine Damen und Herren, Anlass, meine Kritik hier zu bekräftigen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich zitiere dazu aus der Rede, die Frau Schwesig am 24. November 2023 anlässlich ihres Amtsantrittes als Bundesratspräsidentin hielt. Der Anlass der Rede war bedeutsam und lange abzusehen. Frau Ministerpräsidentin hat die Rede sehr sorgfältig vorbereitet, wir dürfen sie folglich beim Wort nehmen. Wichtig sind auch Ort beziehungsweise das Publikum dieser Rede. Frau Schwesig sprach zum Bundesrat. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vergleichen wir das mit dem Bundestag, dort sitzen die unmittelbar vom deutschen Volk gewählten Abgeordneten. Dieser Unterschied, meine Damen und Herren, ist sehr wichtig: Hier die bestellten Regierungsvertreter, (Patrick Dahlemann, SPD: Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis, Herr Kramer?!) dort die unmittelbar gewählten Volksvertreter. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Im Bundesrat sind die Regierenden unter sich. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Unfassbar!) Zu dieser Runde sprach also nun Frau Schwesig von der Demokratie, Herr Dahlemann. (Julian Barlen, SPD: Von wem sind die Regierenden gewählt?! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Hören wir ihr einmal zu, ich zitiere: „... es steigt die Zahl derer, die sagen: Die Demokratie funktioniert nicht richtig. Die Parteien, die wir haben, die Regierungen, die wir haben, kriegen die Probleme nicht“ genügend „in den Griff. Wer so denkt und demokratische Institutionen grundsätzlich in Frage stellt, neigt dazu, Protestparteien zu wählen, populistische Parteien, die mit dem demokratischen System abrechnen wollen ...“, Zitatende. (Patrick Dahlemann, SPD: Na, da machen Sie sich mal keine Hoffnungen!) Sehr geehrte Frau Schwesig … (Patrick Dahlemann, SPD: Da machen Sie sich mal keine Hoffnungen!) Ich habe Ihre Ministerpräsidentin zitiert, Herr Dahlemann! (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut! Der einzig kluge Teil Ihrer Rede.) Sehr geehrte Frau Schwesig, es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, Sie, Ihre Regierung und die SPD für unfähig zu halten, und es ist – entgegen Ihrer dreisten Unterstellung – kein grundsätzliches Infragestellen demokratischer Institutionen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig! So ist es.) Sehr geehrte Frau Schwesig, es ist das gute Recht der freien, der deutschen Männer und Frauen in diesem Land, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: „Deutschen Männer und Frauen“!) Sie und die SPD durch Wahlen endgültig und rückstandsfrei aus politischer Verantwortung zu entfernen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Deshalb haben wir auch Sitze verloren bei der letzten Wahl. – Patrick Dahlemann, SPD: Hat man ja bei der letzten Wahl gesehen. – Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und, meine Damen und Herren, dieses Recht besteht übrigens auch stets mit Blick auf die AfD und deren Personal. Politische Macht – Ihre gegenwärtige, unsere kommende – (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) ist in unserer Demokratie immer nur auf Zeit verliehen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Der Souverän – das deutsche Volk – kann sich jederzeit bessere Diener suchen und wählen. Das ist keine Demokratiefeindlichkeit, meine Damen und Herren, genau das ist Demokratie! (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ja, und jetzt?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Frau Schwesig, mit „populistische Parteien,“ (Patrick Dahlemann, SPD: Jetzt kommen Sie mal zum Haushalt und zu den Fakten!) „die mit dem … demokratischen System abrechnen wollen“, meinen Sie offenkundig die AfD. Das Einzige, womit wir von der AfD abrechnen wollen, ist die Inkompetenz und Arroganz von Ihnen und Ihresgleichen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die sich für klüger und edler als der demokratische Souverän halten, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die sich selbst für eine demokratische Institution, ja, die Demokratie per se selbst halten. Die von uns gewollte Art der Abrechnung beschränkt sich übrigens auf die Benennung Ihrer Inkompetenz und die Arroganz und den politischen Meinungskampf. (Thomas Krüger, SPD: So!) Diese Selbstverständlichkeit muss leider ausgesprochen werden, sonst melden sich gleich wieder die üblichen Verdächtigen, die in falscher Gleichsetzung von Opposition und Demokratiefeinden noch aggressiver sind als Frau Schwesig. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wann geht es um den Haushalt?) Der Knecht versucht eben stets, mit Übereifer seiner Herrin zu gefallen, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) In dieser Antrittsrede vor dem Bundesrat versteigt sich Frau Schwesig gar zu der Behauptung, (Julian Barlen, SPD: Wer sich so mit Verfassungsfeinden ins Bett legt, sollte solche Reden nicht hier halten.) der Bundesrat vertrete „alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“. Dazu darf ich aus der Selbstdarstellung des Bundesrats zitieren: „Der Bundesrat ist ein ,Parlament …“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und, kommt der Haushalt noch mal vor?) Das hat alles sehr wohl mit dem Haushalt zu tun. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Na was denn?!) „Der Bundesrat ist ein ‚Parlament der Länderregierungen‘.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Nur wer in einer Landesregierung Sitz“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: Spurenelemente.) „und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein ... Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.“ Zitatende. Und von diesem System mit dem oppositionslosen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) aus bundesstaatlichen Überlegungen aber berechtigten Gremium sagt Frau Schwesig, ich zitiere abermals: „… die Beratungen“ sind „geprägt von dem Willen, Konsens herzustellen und gute Kompromisse zu finden. Die Diskussionen sind oft wohltuend sachlich.“ Sehr geehrte Frau Schwesig, ich bin guten Mutes, dass künftig – möglicherweise schon während Ihrer Präsidentschaft – auch Vertreter von AfD-Regierungen im Bundesrat sitzen werden. Und ich darf Ihnen versichern, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was hat das alles mit dem Haushalt zu tun?) dass dann zur wohltuenden Sachlichkeit auch die wohltuende Kontroverse hinzutreten wird. Die Einheitsagenda der Kartellparteien, das bedingungslose Ja zur Masseneinwanderung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja zur Klimahysterie, Ja zur Auflösung des deutschen Nationalstaates und der deutschen Identität wird auch dort auf Widerstand stoßen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ein Schwachsinn!) Ich halte fest, Frau Schwesig hat augenscheinlich ein problematisches Verhältnis zum grundsätzlichen Widerspruch (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) und zum demokratischen Streit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Entschuldige mal, kann hier mal zur Sache gesprochen werden?!) Sie scheint, ein oppositionsloses Gremium allen Ernstes zum Vorbild allgemeiner politischer Willensbildung erklären zu wollen. Interessant ist auch die Reaktion des Bundesrates auf die abseitigen Einlassungen von Frau Schwesig. (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Was ist das denn?!) Das Protokoll vermerkt lediglich „Beifall“. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was ist denn das hier für eine Rede?!) Frau Schwesig spricht offensichtlich zu Gleichgesinnten. Mit ihrer zweifelhaften Haltung ist Manuela Schwesig eine würdige Vertreterin der Kartellparteien. Deren Einheitsagenda soll nicht mehr diskutiert werden dürfen, (Julian Barlen, SPD: So viel zu Ihrem Demokratieverständnis! Sie machen sich doch lächerlich innerhalb von fünf Minuten!) nur zu Details ihrer Umsetzung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das Wort „Haushalt“ ist noch nicht gefallen.) darf es noch ein wenig Debattensimulation geben. (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Diese Haltung zeigt sich auch bei diesem Haushalt hier heute in diesem Hause, meine Damen und Herren. Hören wir Frau Schwesig noch einmal zu! Diesmal geht es um ihre Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2024/2025. (Patrick Dahlemann, SPD: Ah!) Thema an dieser Stelle … (Julian Barlen, SPD: Da schließt sich der Kreis. – Patrick Dahlemann, SPD: Doch den Tagesordnungspunkt erkannt!) Ja, da schließt sich der Kreis für den geneigten Hörer. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Da schließt sich der Kreis.) An dieser Stelle zitiere ich abermals Frau Schwesig aus, wie gesagt, ihrer Einbringungsrede: Mecklenburg-Vorpommern ist „eins der wenigen Bundesländer …, die den Kommunen die Kosten … erstatten. … wir wollen nicht, dass es Streit gibt zwischen der Frage, Kosten für die Flüchtlinge oder baue ich eine … Kita.“ Zitatende. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr kluge Worte von Frau Schwesig!) Frau Schwesig will sagen, es soll nicht darüber gestritten werden, ob Geld für Bedürfnisse von Flüchtlingen oder für die Bedürfnisse unserer Bürger ausgegeben wird. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr kluge Worte von Frau Schwesig!) Bei dieser Diskussionsunterdrückung spielt die Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land für Frau Schwesig eine zentrale Rolle. Warum? Die Entscheidung, ob Geld für Flüchtlinge oder für die eigenen Bürger ausgegeben wird, (Patrick Dahlemann, SPD: Weil wir als Land zusammenhalten und nicht spalten im Gegensatz zu Ihnen.) muss so oder so getroffen werden. Diese Entscheidung kann nicht vermieden werden. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ein für Flüchtlinge ausgegebener Euro kann nicht für Deutsche ausgegeben werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jetzt kommt des Pudels Kern. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Eine Entscheidung für eine bestimmte Verwendung ist immer auch eine Entscheidung gegen eine andere Verwendung, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Menschen gegeneinander aufhetzen, darum gehts jetzt! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und indem die Landesregierung die Flüchtlingskosten zweckgebunden erstattet, zieht sie diese Entscheidung von der kommunalen auf die Landesebene. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da haben wir es doch schon mal. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist von zentraler Bedeutung für Frau Schwesigs Anliegen, die Masseneinwanderung möglichst geräuschlos durchzusetzen. Damit meint sie „kein Streit“. Übrigens bezeichnen, meine Damen und Herren, mittlerweile 30 Prozent der Bürger die Masseneinwanderung als das dringlichste politische Problem in Mecklenburg-Vorpommern. Das Thema ist damit für die Bürger mit Abstand Nummer eins unter den politischen Themen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Quatsch!) Und über dieses aus Bürgersicht wichtigste Problem will Frau Schwesig einfach nicht streiten. Auf der kommunalen, der bürgernahen Ebene hat die Politik der Masseneinwanderung keine Mehrheit. Sie trifft auf den Widerspruch der Bürger und gestandener Kommunalpolitiker. Im Landtag ist das anders. Hier hat Frau Schwesig eine Mehrheit aus verlässlichen Verbündeten. Da wären zum Beispiel der stets bemühte Herr Barlen oder Frau Klingohr mit ihrer vielleicht nicht ganz uneigennützigen Zustimmung zur Masseneinwanderung, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, oder Frau Pulz-Debler, die mit ihrem ganz speziellen Verhältnis zum deutschen Volk. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wie billig ist das denn?!) Frau Schwesig und ihre Landesregierung haben sich entschieden, sie wollen den Doppelhaushalt über eine halbe Milliarde Euro nicht für die Bedürfnisse der eigenen Bürger, sondern für Flüchtlinge ausgeben. Dieser Entscheidung werden sich heute auch die Koalitionsfraktionen anschließen. (Julian Barlen, SPD: Kennen Sie das deutsche Grundgesetz? Sagt Ihnen das was?) Die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren, wird es nicht tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ja nicht. Sie wurden ja verurteilt, Herr Barlen.) Einen angemessenen Beitrag des Landes zur Versorgung echter Flüchtlinge erkennen wir an, aber wir sind nicht gewillt, die Interessen der Deutschen einer Rundumsorglos-Versorgung jedes Asyl-Forderers und dem Profitstreben der Asylindustrie zu opfern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Hören wir einmal Landrat Stefan Kerth in dieser Angelegenheit, ich zitiere: In meinen „Gesprächen ist der Anteil der Schutzbedürftigen und Integrationswilligen auf höchstens 20 Prozent geschätzt worden, wohlgemerkt von Leuten, die gerne und freiwillig in diesem Sektor arbeiten und damit unverdächtig sind, zuwanderungskritisch zu sein. … Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass unser Asylrecht ein potenziell weltweites Sozialleistungsrecht für jedermann geworden ist.“ Zitatende. Die Landesregierung vertritt hier eine andere Auffassung. So sprach Minister Pegel, ich zitiere, von der „Pflichtaufgabe …, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen“. Zitatende. Minister Pegel sagte dies anlässlich seiner Genehmigung der Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Er geht augenscheinlich davon aus, dass hier nur verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – untergebracht werden. Andere unterzubringende Personen werden von ihm, jedenfalls in seiner einschlägigen Pressemitteilung, nicht benannt. Mit seiner Genehmigung entwertete er faktisch den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter, der auf Veränderung der Unterkunft gerichtet war. Allein die Anmietung der Container auf zwölf Monate und die Errichtung der Unterkunft werden den Steuerzahler 2,5 Millionen Euro kosten. Upahl, meine Damen und Herren, ist eben auch haushaltsrelevant. Interessanterweise hat sich jüngst ein Bewohner der Upahler Gemeinschaftsunterkunft in der Presse zu Wort gemeldet. Lassen Sie uns seine Ausführungen einmal näher ansehen, vielleicht finden wir ja dort eine Antwort, wer dichter an der Realität ist: Herr Pegel oder Herr Kerth? Der genannte Bewohner gibt an, Syrer zu sein und mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei geflohen zu sein. Dort blieb er zunächst zehn Jahre. Zehn Jahre! (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Dann wurde es seinen Angaben zufolge dort, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Zitat, „furchtbar“, es gäbe „viel Rassismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Türkei zu verlassen und weiter nach Europa zu fliehen, wie er sagt. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ein konkretes, seiner Familie oder ihm selbst zugefügtes Leid in der Türkei oder drohendes Übel nennt er nicht. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ein Wort des Dankes für das türkische Volk, das seiner Familie und ihm immerhin zehn Jahre Zuflucht gewährte, hatte er nicht. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Reden Sie zur Sache!) Seine Familie sei ohne ihn in die Arabischen Emirate gegangen. Zu den Reisemodalitäten seiner Familie, ihrer Finanzierung sagt er nichts. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie missbrauchen die Äußerungen einer Person! Sie missbrauchen die Äußerungen.) Er selbst aber gibt an, aus der Türkei per Boot über das Mittelmeer, dann durch Italien und in die Schweiz nach Deutschland gekommen zu sein. Dieser von ihm als Flucht bezeichnete Vorgang habe ihn 10.000 Euro gekostet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie unterstellen noch was.) Sein Ziel sei es, sich und seiner Familie in Deutschland ein gutes Leben aufzubauen. Meine Damen und Herren, ich glaube, die meisten Deutschen sehen in der Migration des Betreffenden aus der Türkei nach Deutschland keine gerechtfertigten Schutzpflichten Deutschlands, begründende Fluchthandlung, sondern schlicht Migration aus wirtschaftlichen Motiven. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist keine Migrationsdebatte. – Torsten Renz, CDU: Wenden Sie sich an die Präsidentin!) Und ich beziehe mich dabei auf das allgemeine Rechtsempfinden im Volk und nicht auf eventuell davon abweichende Rechtslage. (Torsten Renz, CDU: Wenden Sie sich an unsere Präsidentin!) Wer über 10.000 Euro für eine gefährliche Seereise zahlt, wo ein Flugticket circa 400 Euro kostet, der hat Gründe, nicht zu fliegen, zum Beispiel, weil er kein Recht auf Einreise nach Deutschland hat. (Thore Stein, AfD: Richtig so!) Wer Tausende Euro an schwer kriminelle Schleuser zahlt, der offenbart damit auch sein persönliches Verhältnis zur Rechtsordnung dieses Landes, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) in das er widerrechtlich mithilfe gedungener Verbrecher einzudringen gedenkt, meine Damen und Herren. Und zusammenfassend scheint mir der dargestellte Fall eher die von Landrat Kerth berichtete Auffassung zu stützen, dass eben nicht alle als Flüchtlinge auftretenden Personen tatsächlich schutzbedürftig und integrationswillig oder gar integrationsfähig sind. Es steht dem Minister Pegel natürlich frei, ob er seine zitierte Pressemitteilung dahin gehend ergänzt, dass die Nichtbeachtung des Upahler Bürgerwillens eben auch zur Unterbringung von möglicherweise nach landläufiger Meinung als Wirtschaftsflüchtlinge anzusehenden Personen geboten war. Kehren wir aber noch einmal zum eigentlichen Motiv des Herren aus der Upahler Unterkunft zurück: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Finden Sie doch mal zum Haushalt!) Er will sich und seiner Familie ein gutes Leben aufbauen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist ein gutes, ein verständliches, ein achtbares Ziel. Es ist ein Ziel, das auch die überwältigende Mehrheit der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern hat, was Frau Pulz-Debler gerade als „widerlich“ bezeichnet. Und den Interessen dieser Deutschen sind wir von der AfD-Fraktion verpflichtet, meine Damen und Herren von Landesregierung und Kartellparteien. Während Sie über eine halbe Milliarde Euro zur Versorgung von oft unter zweifelhaften Umständen Hierhergekommenen ausgeben wollen, fordern wir 200 Millionen Euro für ein Landespflegegeld. Wir wollen damit möglichst vielen unserer betagten, pflegebedürftigen Landsleute einen Lebensabend in der vertrauten Umgebung der eignen Häuslichkeit ermöglichen, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hier Steuern gezahlt haben.) Es geht hier um die Generation, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) es geht hier um die Generation, die ihre Kindheit in einem besiegten, einem zerstörten, einem besetzten Deutschland erlebte, die mit ihrer Hände Arbeit dieses Land wieder aufbaute, die 40 Jahre sozialistische Diktatur erfuhr und die diese Diktatur in einer friedlichen Revolution zu Fall brachte und die aus den Unsicherheiten und Verheißungen der Wendezeit ein freies und vergleichsweise wohlhabendes Gemeinwesen schufen. Wir achten diese Lebensleistungen unserer Landsleute. Wir wollen dankbare, würdige Erben dessen sein, was sie schufen. Deshalb sind wir in der Pflicht, zu einem würdigen Lebensabend dieser Generation beizutragen. Wir sind nicht bereit, diese Pflicht zu vernachlässigen zur Alimentierung jener Fremden, die zum Wohlstand unseres Landes nichts beitrugen, sondern die von diesem Wohlstand überhaupt erst angelockt worden sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damen und Herren von der Landeregierung und den Kartellparteien, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) von 2013 bis heute haben Sie und Ihre Vorgänger (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) in den Haushalten des Landes 1,2 Milliarden Euro für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten veranschlagt. Mit dem heute hier zu beschließenden Haushalt werden es dann rund 1,8 Milliarden Euro sein, meine Damen und Herren. Ebenfalls von 2013 bis heute haben Sie und Ihre Vorgänger den Bürgern 2,5 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer abgepresst, also das Geld, was Sie jetzt hier mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen und Sie Ihre allen tollen Maßnahmen begründen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Mit dem Haushalt 2024/2025 wollen Sie noch einmal rund 500 Millionen Euro aus den Bürgern unseres Landes herausholen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Was wäre hier alles möglich gewesen, meine Damen und Herren, wenn es Ihnen um die Entlastung der Bürger und nicht um die Alimentierung der Masseneinwanderung gegangen wäre?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Nun, uns geht es um die Entlastung der Bürger. (Julian Barlen, SPD: Deshalb stimmen Sie auch gegen Mindestlöhne, deshalb stimmen Sie auch gegen Tariftreue?! Das ist so unglaubwürdig, was Sie hier vom Stapel lassen.) Deshalb wollen wir die Grunderwerbsteuer senken. In 2024/2025 wollen wir die Bürger um insgesamt 80 Millionen Euro entlasten. Es geht uns dabei um mehr als nur rein finanzielle Aspekte, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: Wie kommen Sie denn auf die Zahl?) Es geht uns um das Schaffen und Bewahren von Heimat für unsere Landsleute. Heimat ist der Ort … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Nur, weil Sie unsere Änderungsanträge nicht verstanden haben und Sie deswegen sie möglicherweise ablehnen, ist das aber nicht der Wahrheitsgehalt, Herr Barlen, was Sie hier unqualifiziert dazwischenrufen. (Julian Barlen, SPD: Ich hab gesagt, die Summe ist falsch, hab ich gesagt.) Uns, meine Damen und Herren, geht es um das Schaffen und Bewahren von Heimat für unsere Landsleute. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie mal nachgerechnet? Können Sie ja gleich noch mal klarstellen.) Heimat ist der Ort, dem wir verbunden sind und der uns vertraut ist. Sie ist der Ort von Familie und in gemeinsamer Sprache, Mentalität und Kultur, Gründen der Freundschaft, guter Nachbarschaft und landsmannschaftlicher Verbundenheit – generationsübergreifend. Zur Heimat gehören auch die eigene Wohnung, das eigene Haus. Deshalb liegt uns daran, möglichst vielen unserer Landsleute das Leben in den eigenen vier Wänden auf eigenem Grund und Boden zu ermöglichen. Sie sollen Unabhängigkeit, aber auch Beständigkeit und Ortsverbundenheit erfahren können, wie es Wohneigentum ermöglicht. Wenn wir von Heimat sprechen, dann geht es natürlich um unsere Städte und um unsere Dörfer, um unsere Kommunen. In ihnen spielt sich unser Leben ab. Sie sorgen mit Kitas, Schulen, Straßen und all den anderen Ausprägungen kommunaler Daseinsvorsorge für unsere Bedürfnisse. Zu diesem Zweck wollen wir die Infrastrukturpauschale in 2024/2025 um rund 92 Millionen Euro erhöhen. Meine Damen und Herren, Heimat ist das Gegenteil von Fremde. Fremde ist nicht nur das Unbekannte und Abenteuerliche, Fremde, das bedeutet oft genug Entwurzelung und Vereinzelung. Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem Herrn aus der Upahler Unterkunft. Sie haben sicher bemerkt, dass ich sein Hiersein und die Umstände seines Herkommens sehr kritisch sehe. (Sebastian Ehlers, CDU: Ist gar nicht aufgefallen.) Es ist auch kein Geheimnis, dass die AfD eine Politik verfolgt, die wohl dazu führen wird, dass dieser Herr mangels Aufenthaltsrecht Deutschland alsbald verlassen muss. Wenn Sie aus meinen Worten Verärgerung, ja, Zorn herausgehört haben, dann haben Sie richtig gehört. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber mein Zorn gilt nicht dem Vater, der ein besseres Leben für seine Familie will, mein Zorn, meine Damen und Herren, gilt einer Politik, die einen Mann veranlasst, Frau und Kinder zu verlassen, sein Leben und seine Habe in die Hände von Verbrechern zu geben, um in ein Land zu gehen, das ihm nicht Heimat sein will und nicht Heimat sein kann. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Mein Zorn, meine Damen und Herren, gilt Ihrer Politik, der Kartellparteien, ob im Land, im Bund oder auf internationaler Ebene. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie betreiben hier nur Hass und Hetze!) Ihre Politik der Masseneinwanderung ist eine Politik der massenhaften Heimatzerstörung. Die einen werden durch perverse Anreize aus der Heimat in die Fremde gelockt und den anderen wird die Heimat zur Fremde gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihrer zerstörerischen Politik, (Zuruf von René Domke, FDP) Ihrer zerstörerischen Politik ein Ende zu bereiten und die Wunden zu heilen, die Ihre Politik geschlagen hat, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist meinen Fraktionskollegen und mir Aufgabe und Ziel. Das gilt für den Haushalt und für jedes andere parlamentarische Feld. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Stephan Reuken zum Schriftführer. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wir befinden uns hier in der Generaldebatte zum Haushalt. Das ist eine umfassende Debatte in ihrer Gesamtheit. Und insofern ist es auch möglich, dort sehr ausschweifend beziehungsweise auch Ausführungen vorzunehmen. Das gilt nicht nur für die Rede eben, sondern auch für die weiteren Redner, und ich möchte das gerne einmal kurz klarstellen. (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Frau Präsidentin!) Ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Herrn Liskow, (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Frau Präsidentin!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich vor allen Dingen erst mal allen Genesungswünschen an – ich bin heute auch ein wenig angeschlagen, ich bitte, das dann mir nachzusehen – und möchte an der Stelle auch mich den Worten von Herrn Gundlack anschließen, der die Arbeit des Ausschusssekretariates sehr gelobt hat und allen Mitarbeitern. Dem schließen wir uns selbstverständlich als CDU-Fraktion umfassend an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Herr Barlen, von Ihnen habe ich ja hier schon einiges ertragen müssen in den Landtagsdebatten in der Vergangenheit, aber heute, das muss ich sagen, war ich schon fast sprachlos. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wie Sie hier einen Verfassungsbruch schönreden, wie Sie hier das Verfassungsgericht abstempeln zum Erfüllungsgehilfen eines von uns unterstellten politischen Manövers, das ist der Sozialdemokratie unwürdig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und Sie haben hier Ihre Maske fallen lassen. (Julian Barlen, SPD: Indem ich gesagt habe, dass das Parteitaktik von Ihnen ist?) Und mir ist das vorher schon immer sehr schwergefallen, aber ich kann Sie wirklich abschließend nicht mehr ernst nehmen. Das muss ich ganz ehrlich sagen, Herr Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Mit Ihrer hier versuchten Täter-Opfer-Umkehr, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) mit dieser Argumentation kommen Sie glücklicherweise außerhalb Ihrer Claqueurblase nirgendwo durch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Fragen Sie mal Herrn Kretschmer! Fragen Sie mal Herrn Wegner! Fragen Sie mal Herrn Haseloff!) Und unabhängig davon, dass Ihnen dieses Urteil natürlich nicht passt, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 15. November hat eben unbestreitbar Auswirkungen auf die Haushalte in Bund und Ländern. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Geue hat es ja selbst gesagt, mehr als 700 Millionen Euro können betroffen sein in unserer Haushaltsplanung, 700 Millionen Bundesmittel, die für 24 eingeplant sind. Und insofern bleiben wir bei unserer Forderung, dass die Verabschiedung des Haushaltes zu verschieben ist, solange, bis eben absehbar ist, welche Auswirkungen das hat und welche Auswirkungen sich durch den Bundeshaushalt 24 auf unser Land ergeben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und es gab vielleicht heute Nacht nach Medienberichten eine Art Durchbruch. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir wissen alle nicht genau, wie der dann aussehen soll, welche Konsequenzen der nach sich zieht, aber Sie tun hier ja so, als seien wir hier alle losgelöst von Raum und Zeit unterwegs. Es ist doch kein Problem, ein paar Tage zu warten, sich das seriös anzuschauen und dann eben eine entsprechende Grundlage zu haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber SPD und LINKE, Rot-Rot tut so, haben eine andere Auffassung, Sie tun so, als wenn unsere Forderungen hier schäbig wären, dass wir staatspolitische Verantwortung vermissen, und das lässt eben sehr tief blicken. (Julian Barlen, SPD: Haben Sie Frau Oldenburg nicht zugehört?) Es ist doch Ihre eigene Koalition gewesen, die letztes Jahr den Doppelhaushalt erst im Juni 22 verabschiedet hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Merkwürdigerweise ist das Land da nicht untergegangen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und genauso wenig wird das Land hier Schaden nehmen, wenn der Bundeshaushalt einige Wochen später verabschiedet wird, und natürlich gilt das Gleiche auch für den Landeshaushalt. Was Sie hier tun, ist eine Art Dominanzgesetze. Sie wollen zeigen, die Welt mag untergehen, aber wir arbeiten hier weiter nach Plan, Mecklenburg-Vorpommern braucht sich um den Rest der Welt nicht zu scheren. Wenn wir morgen feststellen, dass weniger Geld vom Bund kommt, dann gibt es eben eine Art Nachtragshaushalt. Und wenn Sie übermorgen Zweifel an den Sondervermögen des Landes haben und sie weiter erhärten, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann gibt es eben noch einen Nachtragshaushalt. Sie meinen vielleicht, dass so ein Handeln souverän wirke, das fördere das Vertrauen in staatliches Handeln. Ich sage Ihnen, genau das Gegenteil ist der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Und dieses Maß an Unbelehrbarkeit, das Sie hier an den Tag legen, das erkennt doch inzwischen jeder. Und die Behauptung, Sie können nicht in die Zukunft schauen, wer wisse schon, was morgen ist, das ist doch intellektuell reichlich dünn, liebe Kollegen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtrag zum Bundeshaushalt in der Luft zerrissen. Sie sagen, das konnte ja niemand ahnen. Die Bundesregierung wurde doch mehrfach vorgewarnt vom Verfassungsgericht, vom Rechnungshof, nicht zuletzt von der CDU im Deutschen Bundestag. Mehrfach! Die Bundesregierung sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, sie hätte es nicht besser wissen können. Und Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, es bestünde keinerlei Veranlassung, sämtliche Auswirkungen dieses Urteils zu berücksichtigen. (Julian Barlen, SPD: Wer hat das gesagt?) Sie sind dafür verantwortlich, dass die Menschen das Vertrauen (Julian Barlen, SPD: Wer hat denn das gesagt?) in staatliches Handeln verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dass wir das hier thematisieren, das ist eben nicht Nestbeschmutzung, das ist unsere Pflicht als Opposition. Wenn hier jemand staatspolitische Verantwortung vermissen lässt, dann ist das (Julian Barlen, SPD: Die CDU.) Rot-Rot in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie wollen einen Haushalt verabschieden, der die Vorgaben der Verfassung weitgehend ignoriert. (Tilo Gundlack, SPD: Wat?!) Sie wollen zwar den MV-Schutzfonds auflösen, aber am Sondervermögen der Universitätsmedizinen festhalten. Die Begründung des Finanzministeriums im Finanzausschuss lautete sinngemäß, das Geld sei aus dem MV-Schutzfonds in das Sondervermögen „Unimedizinen“ umgebucht worden. Es handelt sich damit um einen abgeschlossenen Vorgang. Herr Geue, ist das wirklich Ihr Ernst? Nur, weil das Geld 2021 bereits umgebucht worden ist, soll das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht mehr gelten? Und auch wenn Sie vielleicht darauf hinweisen, mit welchen Mehrheiten Schutzfonds und Sondervermögen beschlossen wurden, das ändert doch nichts, (Tilo Gundlack, SPD: Da ist was zu gesagt worden.) das ändert doch nichts, dass der Umgang gemäß Bundesverfassungsgericht nicht rechtmäßig war und eben auch nicht rechtmäßig ist. (Minister Dr. Heiko Geue: Kritisieren Sie sich jetzt selbst?) Ja, selbstverständlich haben wir damals zugestimmt, und deswegen empfinden wir das auch als unsere Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und die Lösung kann eben nicht sein, Augen zu und durch. Und dass den Universitätsmedizinen Mittel fehlen und dass sie die brauchen, das ist doch völlig unstrittig, aber so, wie es jetzt konstruiert ist, ist es rechtlich eben nicht sauber und es ist nicht das, was die Verfassung uns vorgibt. Und wir reden hier nicht mehr nur davon, dass die Opposition eine andere Auffassung hat, wir reden nicht davon, dass die Experten in der Anhörung zum letzten Doppelhaushalt anderer Meinung waren als die Landesregierung, wir reden auch nicht davon, dass der Landesrechnungshof in einem Sonderbericht zum MV-Schutzfonds eine eindeutige Bewertung vorgenommen hat. Wir reden davon, dass die Landesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das für alle staatlichen Ebenen in Deutschland bindend ist, nur so weit befolgen will, dass die Folgen für sie nicht zu unbequem werden. Es gibt unter Staatsrechtlern in Deutschland die einhellige Auffassung, dass Corona-Kredite nach dem Urteil vom 15. November nicht mehr verausgabt werden dürfen, definitiv nicht mehr ab 2024. Und das gilt eben selbst für ein so wichtiges Ziel und richtiges Ziel wie die Sanierung der Universitätskliniken. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben vor diesem Hintergrund beantragt, den Landesrechnungshof um eine Prüfung der Sachverhalte rund um den MV-Schutzfonds und Sondervermögen „Universitätsmedizinen“ zu bitten. Wenn Sie sich Ihrer Sache doch so sicher sind, dürften Sie ja kein Problem mit einer solchen Prüfung haben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) im Gegenteil, es müsste Ihnen ja sogar gelegen kommen, Ihre eigene Position zu bestätigen. Wenn sich Rot-Rot also diesem Antrag entzieht, dann einzig und allein aus dem Grund, dass Sie Angst vor dem Ergebnis der Prüfung haben. Der Antrag, wohlgemerkt, richtet sich aber nicht an die Landesregierung, der Adressat ist der Rechnungshof. Sollte also die Koalition sich entscheiden, den Rechnungshof nicht um seine Einschätzung zu bitten, so stünde es dem Rechnungshof natürlich frei, seine Einschätzung trotzdem abzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Ja. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) Die Verunsicherung, die die SPD uns vorwirft, für die sorgen Sie doch ganz alleine, allen voran ein Bundeskanzler, der in seiner Regierungserklärung nichts erklärt, nicht einmal um Verzeihung bittet für einen Fehler, den er persönlich zu verantworten hat. Wenn praktisch alle Journalisten in Deutschland zu einer einhelligen Auffassung gelangen, nämlich, dass Herr Scholz dem Land mit seiner Rede angesichts der Haushaltskrise keine Sicherheit vermitteln konnte, dann sollten Sie erst einmal bei sich selbst nach den Ursachen suchen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Richtig!) Wir sind jedenfalls nicht schuld daran, dass Sie Fehler machen. Wir sind diejenigen, die die Fehler thematisieren. Das ist unsere Aufgabe, die die Landesverfassung für uns vorsieht. Liebe Kollegen, eine weitere Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Forderungen von SPD, LINKEN und GRÜNEN, die Schuldenbremse zu reformieren. Sie sagen reformieren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr richtig!) Sie meinen aber abschaffen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist übrigens ein Beleg dafür, dass Sie selbst nicht daran glauben, dass Ihr Umgang mit dem Sondervermögen verfassungskonform ist. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wenn Sie wirklich der Meinung wären, dass die Verfassung Ihre Buchhaltungstricks erlaubt, dann bräuchte es nämlich keine Abschaffung der Schuldenbremse. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Am Beispiel der Schuldenbremse zeigt sich jedenfalls, wer zu einer soliden und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik in der Lage ist und wer nicht. Es geht schlicht und einfach um die Frage, ob jede Generation die Belastungen ihrer Zeit selbst trägt oder nicht. Wir sollten uns daher noch einmal vor Augen führen, warum wir in Deutschland die Schuldenbremse eingeführt haben. Sie ist die Lehre aus den hohen Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte in den 90er-Jahren. Zwischen 1999 und 2009 zahlte allein der Bund jedes Jahr zwischen 36 und 41 Milliarden Euro Zinsen. Die Zinsbelastungen von Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 waren 470 Millionen Euro. Jeder Euro Zinsen steht nicht für andere Ausgaben zur Verfügung. Da ist es in unserem ureigenen Interesse, eine nachhaltige Haushaltspolitik zu machen, die die Verschuldung so gering wie möglich hält. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen das nur zu gut. Deshalb ist eine große Mehrheit eben auch für die Beibehaltung der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidentin und ihre Partei fordern, die Schuldenbremse so zu verändern, dass sogenannte Zukunftsinvestitionen über neue Schulden finanziert werden dürfen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr klug! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie haben das auf der Landespressekonferenz so gesagt und sich auch gefragt, warum der Staat nicht das dürfte, was Bürgerinnen und Unternehmen tun, wenn nämlich mithilfe von Krediten investiert wird, um eine Rendite zu erzielen. Ich erkläre Ihnen, worin der kleine und feine Unterschied besteht. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen investieren in aller Regel in sehr großen Abständen. Ein Haus kaufen sich die meisten Menschen einmal im Leben, ein Auto vielleicht alle fünf bis zehn Jahre. Auch bei den allermeisten Unternehmen fallen große Investitionen eben nicht jedes Jahr an. Daher ist es vollkommen gerechtfertigt, wenn Bürger und Unternehmen für große Vorhaben Kredite aufnehmen. Der Staat allerdings muss ständig auf einem relativ gleichmäßigen Level investieren, um die erforderliche Infrastruktur in einem guten Zustand bereitzustellen. Und auf Ebene von Bund und Ländern erlauben es die Einnahmen auch, diese Investitionen aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Politik bereit ist, die richtigen Prioritäten zu setzen. Ein Aufweichen der Schuldenbremse würde doch dazu führen, dass sofort die kreativen Buchhalter loslegen und jede Ausgabe als Zukunftsinvestitionen ummünzen würden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen nicht immer von sich auf andere schließen!) Den Beweis für meine These hat Olaf Scholz doch selbst erbracht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Zweckentfremdung der Corona-Mittel ist doch genau dieser Logik gefolgt. Genau aus diesem Grund gibt es formalisierte Schuldenregelungen, die der Politik möglichst wenig Interpretationsspielraum lassen. Und genau deswegen sind die Länder mit Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung wirtschaftlich erfolgreicher als Staaten, die keine solche Regelung haben. Gerade Deutschland profitiert doch durch die niedrigere Staatsverschuldung, durch das stärkere Vertrauen der Kapitalmärkte von niedrigeren Zinsen als andere Länder. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben eben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und auch die Staatsquote war fast nie höher. Rot-Rot meint, die derzeitigen Einnahmen reichten nicht aus, um den Sanierungsstau bei Infrastruktur und dem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft finanzieren zu können. Das beweist doch nur, dass Sie nicht bereit sind, zu sparen und im Haushalt andere Prioritäten zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Wir erleben nach eben vielen finanziell guten Jahren aktuell schwierige Zeiten. Die Schuldenbremse ist aber eben kein Schönwetterinstrument, sie hat jetzt genau ihre erste Bewährungsprobe. Die Schuldenbremse wurde genau für so eine Situation gemacht. Es ist der falscheste Zeitpunkt, sie jetzt zu verändern. Jede Generation muss die Herausforderungen ihrer Zeit selbst meistern und die entstehenden Ausgaben selbst erwirtschaften. Wir können doch heute noch gar nicht wissen, vor welchen Herausforderungen unsere Kinder und Enkelkinder stehen werden. Die Flucht in neue Schulden anstatt mit vorhandenen Mitteln auszukommen und Ausgaben zu vermeiden, ist nur eine Verlagerung auf die künftige Generation. Die CDU wird einer solchen Haushaltspolitik immer entgegentreten. Die Schuldenbremse muss erhalten bleiben! Und wir werden uns auch nicht vor der Verantwortung drücken, zu sparen, um die öffentlichen Verwaltungen zu modernisieren mit dem Ziel, dass das Land künftig mehr Mittel für Investitionen und Instandhaltung einsetzen kann, statt mehr Geld für Zinsen ausgeben zu müssen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit unseren heute vorliegenden Änderungsanträgen zum Haushalt würden die Investitionen über beide Jahre um mehr als 300 Millionen Euro höher ausfallen. Die Investitionsquote stiege gegenüber dem Regierungsentwurf im Jahr 24 um 1,2 Prozent und im darauffolgenden Jahr sogar um 1,7 Prozent. Damit würde der Landeshaushalt einen signifikanten Beitrag leisten, um insbesondere die kriselnde Bauwirtschaft zu unterstützen. Rot-Rot setzt dagegen erkennbar keinen Schwerpunkt auf Investitionen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Stimmt doch gar nicht!) In der Mittelfristigen Finanzplanung wird der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt von 15,4 Prozent in diesem Jahr auf nur noch 12,8 Prozent im Jahr 2028 sinken. Wir investieren aber nicht nur, wir konsolidieren gleichzeitig auch. Trotz der Mehrausgaben, die mit unseren Anträgen verbunden sind, ergibt sich durch Einsparungen an anderer Stelle eine Haushaltsentlastung in Höhe von 85 Millionen Euro, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) 85 Millionen Euro, die in den kommenden beiden Haushaltsjahren eben nicht aus der Haushaltsrücklage, aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen. Rot-Rot will dagegen den ungebundenen Teil der Ausgleichsrücklage bis 25 praktisch vollständig aufbrauchen. Die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts anzugehen, das wäre das Gebot der Stunde. So fordert es ja auch das Finanzministerium. Bei Rot-Rot ist dieser Wille nicht erkennbar. Ihnen fehlt eben das staatspolitische Verantwortungsbewusstsein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Frau Präsidentin, der Finanzminister selbst gibt zu, dass die von der Regierung eingeplanten globalen Minderausgaben von den Ministerien ohne echte Einsparungen erbracht werden können. Das ist der Beweis, dass in den Ressorts eben mehr gespart werden könnte. Neben globalen Minderausgaben und Kürzungen bei Titeln, die in der Vergangenheit nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden, haben wir auch beispielhaft drei konkrete Optimierungsmaßnahmen vorgeschlagen, und deren Grundgedanken lassen sich auf die gesamte Landesverwaltung übertragen: Erstens eine Prozessoptimierung in der Landtagsverwaltung, indem durch die Nutzung von Spracherkennungssoftware die Erstellung der Ausschuss- und Plenarprotokolle effizienter abläuft. Zweitens eine Organisationsoptimierung, indem die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung gebündelt und auf das Wesentliche konzentriert wird. 2018 gab es in diesem Bereich 36 Stellen, heute sind es 52, obwohl auch in diesem Bereich durch die fortschreitende Digitalisierung vieles effizienter erledigt werden kann als noch vor fünf Jahren. Drittens eine Verbesserung von strategischer Steuerung, Vertragsmanagement sowie Fach- und Finanzcontrolling in den Bereichen Jugend- und Sozialhilfe. Der Landesrechnungshof hat wiederholt auf erhebliche Defizite bei der Steuerung der Ausgaben in diesem Bereich hingewiesen. Die Erfahrungen bei Sozial- und Jugendhilfeträgern deutschlandweit haben gezeigt, dass durch die Optimierung der genannten Punkte deutliche Einsparungen bei gleichzeitig sogar verbesserter fachlicher Leistungserbringung möglich sind. Unsere Vorschläge enthalten deshalb konkrete Maßnahmen und Ziele, damit Mittel bei Jugend- und Sozialhilfe künftig zielgenauer und sparsamer eingesetzt werden können. Ich komme zum Fazit: Erstens. Rot-Rot legt einen Haushalt vor, der eindeutig die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt. Zweitens. Die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushaltes hat die Linkskoalition mit diesem Haushaltsentwurf erneut verpasst. Wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden ignoriert beziehungsweise stiefmütterlich behandelt. Ich nenne hier die Beispiele „innere Sicherheit“, „Infrastruktur“ oder auch „Geothermie“. Die erforderlichen Einsparungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Rot-Rot hat nichts anderes anzubieten als Hoffnung, Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen, die SPD und DIE LINKE vor unangenehmen Aufgaben bewahren. Frau Rösler hat es ja selbst gesagt, es wird nicht gespart, es wird aus dem Vollen geschöpft. (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) Rot-Rot tut diesem Land nicht gut. Ihnen fehlt die Kraft, sich von Ihren ideologischen Floskeln zu befreien und auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir hierzulande eine friedliche Vorweihnachtszeit verbringen, toben in der Welt heftige Kriege. Täglich sehen wir schreckliche, bedrückende Bilder, sehen wir die Zerstörungen und das Leid im Nahen Osten, in der Ukraine und zahlreichen anderen Regionen weltweit. Allein in Äthiopien wurden im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Menschen getötet, doppelt so viele starben an Krankheiten oder mussten verhungern infolge kriegerischer Auseinandersetzungen. Abertausende Menschen verlieren Angehörige und Freunde, Mütter und Väter müssen ihre Söhne und Töchter begraben, Kinder ihre Eltern, den Bruder, die Schwester, die Tante, den Onkel. Menschen verlieren ihr Zuhause, für sie ist nichts mehr, wie es war. Sie sind traumatisiert fürs Leben. Die Vereinten Nationen berichten von einer dramatischen Zuspitzung der globalen Klimakrise und einer möglichen Erderwärmung von annähernd drei Grad. Der viel beschworene Wohlstand, der mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, ist möglicherweise in wenigen Jahrzehnten nur noch Schall und Rauch, ganz abgesehen von drohenden gigantischen Verteilungskämpfen, weil große Teile der Erde unbewohnbar werden. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Realitäten und angesichts dieser Szenarien ist es geradezu absurd, wenn hier in Deutschland von der Politik ein unwürdiges Gezeter angestimmt wird über eine Haushaltskrise, über fehlende Milliarden Euro. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das ist nicht Ihr Ernst jetzt hier?! Das ist ja unglaublich!) Wie perfide ist es, wenn gewisse politische Kreise Kürzungen bei den finanziell Schwächsten einfordern, gleichzeitig milliardenschwere Vermögen völlig unangetastet lassen und an der Schuldenbremse, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die in Wirklichkeit eine Zukunftsbremse ist, (Torsten Renz, CDU: Das ist jetzt eine Generaldebatte.) auf Biegen und Brechen festhalten? (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Eine Reform der Schuldenbremse wird mittlerweile auch von Wirtschaftsverbänden gefordert, weil sie eben nachhaltige Investitionen ausbremst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, es ist unverantwortlich und geradezu grotesk, wenn die hiesige CDU sich in solch fordernden Zeiten einzig und allein daran abarbeitet, die haushalterische Krisenbewältigung des Landes völlig infrage zu stellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht gemacht!) eine Krisenbewältigung, (Sebastian Ehlers, CDU: Wann? Wo?) die Sie vormals mitgetragen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wann? Wo?) ja mitverantwortet haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wann haben wir das gemacht? Wo haben wir das gemacht? Bringen Sie mal Beispiele! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und im Übrigen finde ich es auch nahezu schizophren, wenn die CDU einerseits heute gar keinen Haushalt will und gleichzeitig zu dem vorliegenden Haushalt gefühlt Tausend Änderungsanträge einbringt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Genau. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren, da möchte man ausrufen: Herr vergib ihnen, sie wissen nicht, was sie tun! (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Ach, Frau Rösler! Schön aufgeschrieben.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Total schwach!) Die rot-rote Koalition hat im Herbst 2021 – und dies kann wohl niemand bestreiten – in äußerst schwierigen Zeiten ihre Arbeit aufgenommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erinnern Sie sich, wir waren mitten in der Corona-Pandemie. Infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kamen viele Menschen auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern und sie finden hier Schutz und Hilfe. Energiekrise und Inflation spüren Bürgerinnen und Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel. Sie haben Sorge, wie es weitergeht, und das gilt auch für zahlreiche Unternehmen. Aber um die Belastungen auch spürbar abzufedern, haben wir vor allem mit dem Härtefallfonds reagiert, und das war ganz genau richtig so. Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit, in einer Zeit der rasanten Veränderungen. Ja, Veränderung ist anstrengend und oft auch unbequem, aber sie bedeutet auch Chancen, Chancen, die wir ergreifen wollen und ergreifen müssen, um im Land voranzukommen mit unseren ganz klaren Leitplanken: sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch nachhaltig. Allem voran stellen wir gute Bildung von Anfang an. Kinder und Jugendliche brauchen Perspektiven, sie brauchen alle Chancen, um sich entfalten und entwickeln zu können. Und Familien brauchen Sicherheit und ein lebenswertes Umfeld. Alle Dinge, die dafür erforderlich sind, packen wir auch mit dem Doppelhaushalt an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nie zuvor wurden so viele öffentliche Mittel auf die Bildung konzentriert. Jedes Jahr steigen die Gelder für Kita und Schule. Geld allein löst aber nicht alle Probleme. Wie bundesweit haben wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern einen großen Lehrkräftemangel und in den Kitas ist die Arbeitsbelastung hoch. Aber um hier Abhilfe zu schaffen, müssen wir uns weiter anstrengen, etwa bei der Ausbildung von Menschen, die sich für den tollen Lehrerberuf entscheiden. Wir müssen Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher weiter entlasten und qualifiziertes Personal gewinnen. Da, meine Damen und Herren, sind wir dran, und das bildet sich auch schwarz auf weiß im Haushalt ab. Schauen wir in andere Bundesländer, dann bemerken wir, was eben keinesfalls selbstverständlich ist. Bei uns sind und bleiben Krippe, Kita, Hort und Ferienhort beitragsfrei, und dafür sind im Haushalt enorme Summen eingestellt. Reden Sie mal mit Familien, mit jungen Familien in anderen Bundesländern, die immer noch hohe Beiträge zahlen müssen oder froh sind, überhaupt einen Kitaplatz zu ergattern! Und wenn sie dann einen haben, können sie häufig dennoch nicht in Vollzeit arbeiten, weil sie eben das Kind bereits schon über Mittag oder schon am frühen Nachmittag abholen müssen. Ja, und auch wenn wir uns hierzulande noch bessere Fachkraft-Kind-Verhältnisse wünschen und wir sie ja auch definitiv brauchen, so verfügen wir eben doch über ein hervorragendes engmaschiges Kitanetz, eine fachlich hochwertige Betreuung über den ganzen Tag und eben über die Beitragsfreiheit für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, meine Damen und Herren, sind Pfunde, mit denen wir wuchern – ein großer Gewinn für Kinder, für Familien und für die gesamte Gesellschaft. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bleiben dabei längst nicht stehen, sondern investieren weiter in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Schritt für Schritt setzt Bildungsministerin Simone Oldenburg erforderliche Maßnahmen um, verstetigt sie und entwickelt sie weiter. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Allein die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Kindergarten auf 1 : 14 kostet über 11 Millionen Euro pro Jahr. (Torsten Renz, CDU: Das ist Ihre Betonpolitik, das haben wir schon mehrmals gesagt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und das soll auch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auch im Krippenbereich haben wir selbstverständlich großen Handlungsdruck, (Torsten Renz, CDU: Ja, was soll da konkret kommen?) und deshalb wird auch an weiteren Verbesserungen gearbeitet. (Torsten Renz, CDU: Was steht da im Haushalt so drin?) Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, Fachkräfte eben zu sichern, zu gewinnen und sie zu entlasten, und das betrifft sowohl den Kita- als auch den Schulbereich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Erstmalig ist im Haushalt die digitale Landesschule verankert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zudem haben wir die Berufsorientierung mit mehr als einer halben Million Euro aus Landesmitteln gestärkt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schön zuhören! Kommt noch. – Torsten Renz, CDU: Ach, kommt noch?!) Auch hier ist jeder Euro bestens investiertes Geld, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil es darum geht, den Jugendlichen eben auch bestmögliche Startbedingungen zu geben. (Torsten Renz, CDU: Darf man eine Frage stellen eigentlich? Darf man eine Frage stellen? – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und auch für die Studierenden können wir als Koalition einiges in die Waagschale werfen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die psychosoziale Betreuung wird abgesichert. Seit vielen Jahren haben wir sie eingefordert und jetzt ist sie auch finanziell untersetzt. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Die Verpflegungskosten in den Mensen und die Wohnkosten für Studierende sind, wie wir wissen, oft eine besonders hohe Belastung. Durch höhere Landesmittel gelingt es, diese Kosten stabil zu halten.

Frau Fraktionsvorsitzende, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Renz?

Nein, eine Zwischenfrage nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, nein.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Steht nicht im Skript.) Der Bereich der Sozialpolitik stellt nicht nur fachlich eine große Aufgabe dar, sondern ist auch finanzpolitisch ein Schwergewicht. Der entsprechende Haushalt ist mit Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nach der Bildung mit etwa 1,95 Milliarden Euro und vor der Wirtschaft mit rund 1,2 Milliarden Euro der zweitgrößte Fachhaushalt des Landes. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ob beim Arbeitsschutz, im Ehrenamt, bei der Gesundheitsversorgung, der Integration, der Kinder- und Jugend- und Familienpolitik, beim Thema Pflege, den Seniorinnen und Senioren oder beim Sport – hier entscheidet sich, wie wir heute und künftig leben und vor allem, wie wir miteinander leben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr richtig!) Und es ist doch unbestritten, dass ein Reparaturbetrieb uns viel teurer zu stehen kommt, wenn wir eben nicht frühzeitig präventiv handeln. Meine Damen und Herren, dennoch – besser spät als nie –, meine Fraktion ist sehr erfreut, dass wir in dieser Koalition unsere langjährige Forderung umsetzen und die Ausbildung in den nicht akademischen Gesundheitsberufen endlich von Schulgeldzahlungen befreien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir brauchen die jungen Azubis in diesen Berufen ganz dringend, haben wir sie doch jahrelang in unsere Nachbarländer abwandern lassen, weil es eben dort bereits schon Schulgeldbefreiung gab. Wir werden in den nächsten beiden Jahren jeweils 3 Millionen Euro dafür investieren, um etwa 1.000 Auszubildende an den Privatschulen des Landes zu entlasten. Und das ist genau das richtige Signal. Ebenso richtig und wichtig ist die Unterstützung der Betreuungsvereine. Es ist uns gelungen, diesen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Dafür auch noch mal ein großer Dank an alle Beteiligten, die das erreicht haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern entsteht jeder siebente Euro an Bruttowertschöpfung in der Gesundheitswirtschaft. 156.000 Erwerbstätige und damit jeder fünfte Arbeitsplatz sind in der Branche zu finden. Und damit sind wir im Bundesvergleich auf einem Spitzenplatz. Mit der BioCon Valley GmbH haben wir eine Struktur im Land geschaffen, die attraktiv für Unternehmen ist und kurze Wege zur Landespolitik schafft, eine Struktur, die wir deutlich stärken. Rot-Rot hat nicht nur dafür gesorgt, dass bei BioCon Valley nach Tarif gezahlt wird, sondern wir haben von der Projekt- auf die institutionelle Förderung umgestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist nicht nur ein Plus für die Beschäftigten, die nun Sicherheit haben, es ist auch ein deutliches Plus für die Branche und ein deutliches Signal in Richtung Zukunft. Mit jährlich 2,3 Millionen Euro statten wir BioCon Valley personell gut aus und sorgen für Handlungsfähigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Verantwortung übernehmen wir auch bei der Energiewende. Grüner Wasserstoff spielt hier eine ganz zentrale Rolle, auch weil Mecklenburg-Vorpommern dafür sehr gute Voraussetzungen hat. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und stellen insgesamt 168 Millionen Euro für die fünf im Land geplanten Projekte bereit. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wann kommen die denn, die Projekte?) Das sind 30 Prozent. 70 Prozent, so war es vereinbart, trägt der Bund. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und weil die EU noch grünes Licht geben muss, verzögern sich Förderzusagen und die Projektumsetzungen. Ja, und wir gehen auch davon aus, dass es vom Bund eine entsprechende Antwort gibt, sodass wir diese Umsetzung auch realisieren können. Es wäre fatal, wenn diese Umsetzung nicht kommt. Die Bundesförderung von Wasserstoffprojekten, die ist unabdingbar. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt leiten wir in Sachen Mobilität einen Paradigmenwechsel ein. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Statt wie in den vergangenen Jahren Regionalisierungsmittel des Bundes zu bunkern, nutzen wir diese, damit mehr Bahnen fahren. Das Sondervermögen SPNV wird abgeschmolzen, eine Mobilitätsoffensive gestartet. Zum vergünstigten Azubi-Ticket gesellte sich das Seniorenticket, beide zusätzlich unterstützt und bundesweit nutzbar. Unbefriedigend ist, dass die Zukunft und der künftige Preis des Deutschlandtickets weiterhin nicht planbar sind. Ich appelliere daher an den Bund, von dieser Errungenschaft darf sich Deutschland nicht wieder verabschieden! Vergünstigte Tarife helfen nicht, wenn nichts fährt, und deshalb ist es ein Balanceakt, die zur Verfügung stehenden Mittel sowohl für ein besseres Angebot als auch für vergünstigte Tickets einzusetzen. Was uns sehr freut, ist, dass mit dem aktuellen Fahrplanwechsel im Regionalverkehr deutlich mehr Züge unterwegs sind. Nie zuvor gab es eine so große Ausdehnung vor Fahrplankilometern in der Geschichte der landeseigenen Verkehrsgesellschaft. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist ein großer Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, allen Unkenrufen zum Trotz ist es uns gelungen, diesen Haushalt mit viel Landesgeld auf die Zukunft auszurichten, den Klimaschutz beherzt anzugehen und die Transformationen aller gesellschaftlichen Bereiche einzuleiten. Um bei der Energiewende schneller voranzukommen, verstärken wir die personellen Voraussetzungen. Wir bauen das Landwirtschaftssondervermögen um und machen daraus das Sondervermögen Klimaschutz und Landwirtschaft. Unter anderem geht es hier um den Moorschutz. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Die vorgesehenen 4,5 Millionen Euro sind dabei nur ein Teil der benötigten Mittel. Viele Millionen Euro dieses Sondervermögens sind zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen vorgesehen. Und so gewinnen wir mit dem klugen Einsatz von Landesmitteln noch viel mehr finanzielle Schlagkraft. (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) Ebenso geht viel Landesgeld in die Maßnahmen (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist was Neues, ne?!) für klimastabile Wälder als Dauerwelt, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist was Neues.) als Dauerwald. Das steht im Koalitionsvertrag, das ist uns sehr wichtig, und das ist zukunftsorientiert und nachhaltig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und genau das setzen wir um. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus) Wir werden weiter an der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie arbeiten und dabei auch die Wasser- und Bodenverbände, also die Kommunen, unterstützen – wie wir wissen, eine Mammutaufgabe, weil es ein langer und teurer Prozess ist. Lassen Sie mich abschließend etwas zu den so wichtigen Themen Bauen und Wohnen sagen. Mecklenburg-Vorpommern entlastet als einziges ostdeutsches Bundesland mit jährlich 25 Millionen Euro alle Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften vollständig von DDR-Altschulden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jede Kommune kann somit verlässlich planen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Mit der vollständigen Altschuldenentlastung wird eine über drei Jahrzehnte andauernde politische Fehlentscheidung zumindest für die kommunale Familie beendet und vor allem, es wird ein riesiges Investitionshemmnis beseitigt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es war völlig richtig, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) es war völlig richtig, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) als Antwort (Rainer Albrecht, SPD: Aber wir waren dabei, Harry!) auf die hohen Baukosten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsere sind dabei, Herr Glawe!) es war völlig richtig, als Antwort auf die hohen Baukosten (Glocke der Vizepräsidentin) und steigenden Zinsen ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir werden dabeibleiben. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Einen Moment, Frau Fraktionsvorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte keine Diskussionen zwischen den Bänken! (Harry Glawe, CDU: Das ist ja nicht zu glauben!) Die Rednerin hat das Wort, und wenn es Redebedarfe außerhalb dieses Bereiches gibt, dann bitte draußen in der Lobby! Sie können fortsetzen, Frau Fraktionsvorsitzende. (Harry Glawe, CDU: Unglaublich!)

Es war völlig richtig, als Antwort auf die hohen Baukosten und steigenden Zinsen die Förderhöhen beim Wohnungsbau nach oben zu korrigieren und hier auch einen Preisindex einzuführen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: War ja nicht alles schlecht, was ihr gemacht habt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Mit 215 Millionen Euro (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) stehen auch hier (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) so viele Fördermittel wie noch nie bereit. Und nicht nur damit leistet die öffentliche Hand ganz klar ihren Beitrag zur Stabilisierung der Bauwirtschaft. (René Domke, FDP: Reicht aber nicht! Reicht aber nicht!) Mit rund 1 Milliarde Euro Investitionsvolumen wird die Branche (Zuruf von Harry Glawe, CDU) in den nächsten vier bis fünf Jahren unterstützt. Der Haushalt, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) der Haushalt sieht etwa Mittel vor für Landesbauten im staatlichen Hochbau, (Harry Glawe, CDU: Na ja.) für Straßenbaumaßnahmen – die Zahlen sind hier heute auch schon genannt worden –, für die Wohnraum- und Städtebauförderung (Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und nicht zuletzt die Weiterführung der kommunalen Infrastrukturpauschale und die neue Infrastrukturpauschale Schulbau. Meine Damen und Herren, geht es nach dem Willen der CDU, den Haushaltsbeschluss zu verschieben, dann kommen über eine halbe Milliarde Euro nicht dort an, wo sie eben dringend gebraucht werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir dagegen lassen die Kommunen nicht in der Luft hängen, (Sebastian Ehlers, CDU: So viel Geld geben Sie in einem Monat aus?! Wahnsinn!) wir geben den Betreuungsvereinen Sicherheit. (René Domke, FDP: Da bin ich ja mal gespannt, was im Januar passiert.) Und wir wollen, dass die Sprach-Kitas arbeiten, ihre Arbeit fortsetzen können. Und wir wollen beim Kampf gegen Klimawandel und bei der Verkehrswende eben nicht auf der Stelle treten, sondern vorankommen. Mit dem Beschluss zum Haushalt haben wir einen robusten Fahrplan, nicht nur für das Hier und Jetzt, wir stellen damit auch die Weichen für den Weg in eine gute Zukunft. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Fraktionsvorsitzende, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Renz!

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat ausgeführt, dass sich die Qualität im Krippenbereich verbessern wird. Das Ganze hat auch schon die linke Vizeregierungschefin gemacht – einen Tag nach Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Ich frage mich, wenn Sie jetzt – und das sind zwei hochrangige LINKEN-Politiker –, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Politikerinnen!) wenn Sie jetzt nichts im Haushalt 24/25 dazu verankern, was bedeutet das. Werden Sie ausgebremst von der SPD? Die Frage muss doch im Raum stehen. (Julian Barlen, SPD: Was?! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Alle Fachkräfte sagen, wir sollen die Fachkraft-Kind-Relation im Krippenbereich (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) beziehungsweise im Hortbereich verbessern. Was machen Sie? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Betonmäßig arbeiten Sie (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) und gehen an den Kindergartenbereich. Alles andere blenden Sie aus. (Tilo Gundlack, SPD: Warum schreist du eigentlich so?) Sie machen im Haushalt – und das ist Gegenstand unserer Debatte, Haushalt 24/25 – für den Krippenbereich nichts. (Tilo Gundlack, SPD: Du hast doch ein Mikro!) Deswegen frage ich Sie und muss es in den Raum stellen, weil ich ja genau weiß, dass Sie es wissen, Frau Fraktionsvorsitzende: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann frag doch endlich!) Wollen Sie die Menschen in diesem Lande verdummen? Wollen Sie die Menschen in diesem Lande verdummen? (Tilo Gundlack, SPD: Muss er so schreien?) Für mich ist es nichts anderes als Hohn gegenüber den Erziehern, Eltern und zulasten unserer Kinder. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das tut schon in den Ohren weh.) Das Ganze ist eine Beruhigungspille, ist unseriös und trägt dazu bei, dass die Politikverdrossenheit in diesem Lande zunimmt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christine Klingohr, SPD)

Möchten Sie darauf antworten? (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ja.

Bitte schön!

Herr Renz, in der Arbeit dieser Koalition gibt es keine Bremse und deshalb sind wir da auf einem guten Weg, und wir gehen Schritt für Schritt vor und werden im Bereich der Krippe und Kita und im Hort weitere Verbesserungen vornehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Welche denn?) Darauf können Sie sich (Sebastian Ehlers, CDU: Welche denn? – Zuruf von Harry Glawe, CDU) schon einstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Ich begrüße auf unserer Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Kooperativen Gesamtschule Rostock. – Nicht winken! (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Seien Sie uns trotzdem herzlich willkommen! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und René Domke, FDP) Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Sebastian Ehlers, CDU: Wir würden auch zurückwinken.) den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe. (Tilo Gundlack, SPD: Warum hat Torsten so geschrien? Er hatte doch ein Mikro. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Er war aufgebracht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Nachricht aus der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Regierungskoalition in Berlin bezüglich des Bundeshaushaltes geeinigt hat. (Beifall Thomas Krüger, SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Das wird Sicherheit in die Planbarkeit für die Bevölkerung, für die Wirtschaft und schließlich auch für die Haushalte der Länder bringen. Das bestärkt uns, dass wir uns richtig entschieden haben, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes nicht aufzuschieben, zumal uns ja auch das Instrument des Nachtragshaushaltes zur Verfügung steht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr klug bemerkt. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, was ein nicht beschlossener Landeshaushalt bedeutet, nämlich vorläufige Haushaltsführung und Stillstand, und das würde auch im Land passieren. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genauso ist es.) Es liegen beratungsintensive Monate hinter uns und der Doppelhaushalt 2024/2025 mit den zahlreichen Änderungsanträgen der Fraktionen liegt zur Verabschiedung vor. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich dem Dank anschließen an alle in der Parlamentsverwaltung, in den Ausschusssekretariaten, in den Ministerien, die den Beratungsprozess vorbereitet und begleitet haben und die zahlreichen Fragen beantwortet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Der Dank schließt auch die Sachverständigen mit ihren Stellungnahmen in den zahlreichen Anhörungen mit ein. Als Abgeordnete sollten wir bei zukünftigen Haushaltsberatungen darauf hinwirken, dass der Aufgalopp zur Einreichung der Fragen an die Ministerien sowie die Erstellung der Fragen und die Einladung der Sachverständigen zu den Anhörungen entzerrter und besser aufeinander abgestimmt erfolgt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es gilt, gegenüber den Sachverständigen unseren Ruf als Landtag nicht aufs Spiel zu setzen. (Beifall René Domke, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer mal wieder gesagt, dass beschlossene Haushalte in Zahlen gegossene Politik widerspiegeln – konkret zunächst für den adressierten Haushaltszeitraum. Und schon sind wir bei der Kernfrage der Generaldebatte: Spiegelt der vorgelegte Zahlenaufguss unsere Zielvorstellungen für die nächsten zwei Jahre wider, unsere Zielvorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Unsere Antwort lautet: Nein. Und um es vorwegzunehmen, das liegt zum Teil auch an der Art des Umgangs mit Änderungsvorschlägen von uns durch die Regierungskoalition, beispielsweise, wenn es um Gespräche zu punktuellen Kompromisslösungen geht. Ich möchte aber an dieser Stelle auch hervorheben, dass ein Gespräch mit meiner Fachkollegin Christine Klingohr in letzter Minute quasi zu einer Finanzierungslösung für das Institut für Inklusive Bildung an der Hochschule Neubrandenburg für 2024 und 2025 aus Haushaltsmitteln geführt hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Vielen Dank, Christine! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel für diesen Doppelhaushalt war und ist, akzentuiert und haushalterisch verantwortungsvoll einen sektorenübergreifenden Klimaschutz, verbunden mit ökologischer Modernisierung in sozialer und freiheitlich-demokratischer Verantwortung zu verankern, und zwar mit konkreten Schritten im Haushaltszeitraum 24/25. Zwei/drei Beispiele, was schiefläuft in Ihrem aussitzenden, mitunter selbstgefälligen Vorgehen: Da gibt es zwei Anträge von uns, die auf Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen bereits im letzten Doppelhaushalt abgestellt worden sind und von Ihnen abgelehnt wurden, die jetzt verschleiert im Haushaltsgesetz Paragraf 8 – ich habe da in Klammern dahintergeschrieben: urheberrechtlich relevantes Plagiat –, aber nicht als konkrete Umsetzung, sondern als Ermächtigung, die gezogen werden kann, aber nicht muss, und wo auch konkrete Stellenzahlen zum Teil nicht angegeben sind. Nehmen Sie sich als parlamentarische Antragsteller eigentlich selbst ernst? Wir jedenfalls wollen uns nicht einlullen lassen. (Beifall René Domke, FDP) Beispiel Klimaschutzgesetz: – Hinhaltetaktik von Beginn der Legislaturperiode an, schon in den ersten Gesprächen miteinander vor mehr als zwei Jahren inzwischen, kein Gesetz, keine konkret zu verortenden Mittel im Doppelhaushalt 24/25. Da waren es schon vier, nicht wie es im Kinderreim heißt, sondern vier verlorene Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regierungskoalition hinkt weiter hinterher. Warum ist ein Klimaschutzhaushalt gerade für Haushälter in M-V so bedeutsam? Weil wir bekanntermaßen einen Ressourcenvorteil bei Wind und Sonne für Erzeugung erneuerbarer Energie haben und daran eine Wertschöpfungskette knüpfen könnten. Der Haushälter denkt an Einnahmesteigerungen für den Landeshaushalt, denn daran hapert es doch bei unserer strukturellen Haushaltsschwäche. Es gilt also, in die Hände zu spucken und die Arbeit in der Landesverwaltung und in den kommunalen Verwaltungen zu erbringen bei der beschleunigten Planung und Genehmigung von erneuerbaren Anlagen, bei der Ausweitung von Flächen für Solarenergie, zum Beispiel auf Dächern, bei der Realisierung von Wärmeversorgungs-, Geothermie- und sonstigen Planungen in diesem Bereich. Kollege Damm wird in der Debatte dazu noch eindrucksvoll darlegen, wie mit vergleichbar wenigen gezielten Maßnahmen Klimaschutz und die Wertschöpfung beschleunigt werden können. Vergegenwärtigen wir uns, es geht bei alledem um die Bewältigung einer sich bekanntermaßen seit Langem anbahnenden und verstärkenden Klimakrise, auf die sich vernunftbegabt reagieren lässt. Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit bekommen wir im Geleitzug quasi mitgeliefert, wenn wir endlich aus den Puschen kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker/-innen und der Sozialpolitiker bei uns in der Fraktion denken vielleicht nicht so viel an Haushaltszahlen, sondern in erster Linie an die Menschen, für die sich die Chance auf sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze eröffnet, sei es in der Industrie – ich weise auf NEPTUN SMULDERS hin –, im Anlagenbau, im Handwerk oder in der Dienstleistung, bei Installation, Wartung, Überwachung, Planung oder bei der Entwicklung. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das, dass wir im Haushalt mehr Akzente für die Gewinnung weiterer und Ausbildung von Fachkräften fordern. Die Fachkräfte aus unserem Bundesland müssen unbedingt hier gehalten werden. Dafür wurde und wird von der Landesseite viel getan. Das erkennen wir an. Denken wir nur an die Transfergesellschaften und bestimmte soziale Errungenschaften – davon war ja auch schon die Rede, Kinderbetreuung –, aber mehr geht immer. Es muss uns aber gelingen, weitere Fachkräfte auszubilden und aus anderen Regionen zu gewinnen. Kollegin Wegner wird dazu weiter ausführen und auch unsere Akzente an der Stelle setzen. Ich kann jedenfalls sagen, familiär hat sich bei mir die Rückgewinnung von Fachkräften jedenfalls erfolgreich umsetzen lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz muss für die Menschen attraktiv, erlebbar, sozial gestaltet werden und sich insbesondere für die Bevölkerung von Standortgemeinden von erneuerbaren Energien auszahlen. Wo allerdings die Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungsgesetzes bleibt, sei dahingestellt. Oder ein anderes Beispiel: Balkonsolaranlagen machen erneuerbare Energieerzeugung und somit Klimaschutz erlebbar, die Gestaltung ihrer Förderung als Rohrkrepierer eher nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klima- und Umweltschutz und gute Sozialpolitik gehören zusammen. Unsere bündnisgrüne These ist: Gute Sozialpolitik ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klima- und Umweltschutzpolitik in der Umsetzung. (Zuruf von René Domke, FDP) In beiden Politikfeldern geht es um Fragen der gerechten Verteilung und der nachhaltigen Daseinsvorsorge. Was die gerechten Netzentgelte betrifft, ziehen wir mit der Landesregierung und auch anderen hier im Plenum sicherlich an einem Strang in der Einschätzung, dass das Verhalten der Bundes-CDU schäbig ist, die Sozialpolitik als Steinbruch für ihre politische Agenda herzunehmen vermutlich ebenfalls. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jawoll!) Es wird ja, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es wird ja diese Woche noch Thema sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Bürgergeld und Kindergrundsicherung und gerechte Nettolöhne sind Eckpfeiler des Sozialstaates, das darf man nie vergessen. (Martin Schmidt, AfD: Haben sie aber vergessen.) Allerdings wundern wir uns schon, dass unsere sozialpolitischen Akzente bei der Regierungskoalition so wenig Anklang finden. Dazu Beispiele: Der Antrag „Armuts- und Reichtumsbericht“ – in 14 der 16 Bundesländer ist ein solcher Bericht Datengrundlage für zielgerichtete Sozialpolitik. (René Domke, FDP: Mit Zielen ist es schwierig.) Man muss doch wissen, was man ändern will. Es bringt also einen Mehrwert mit vergleichsweise geringem Haushaltsaufwand angesichts der zig Millionen, die die Regierungskoalition auf den letzten Haushaltsmetern mal eben ohne vorherige Diskussion und ohne Konzept an den Ausschüssen vorbei mobilisiert. Ich denke an die zuletzt eingereichten Änderungsanträge, die drei der Regierungskoalition. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Antrag auf Mittelaufwuchs für die freien Träger der Kulturförderung: Beim Vergabegesetz, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) da weise ich drauf hin … (Torsten Renz, CDU: Der Spruch war gut. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Hören Sie zu! Beim Vergabegesetz hatten Sie uns auf Ihrer Seite, hier aber predigen Sie bessere, gerechtere Vergütung, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen. Das kann doch nur dazu führen, dass die Kulturlandschaft personell und auch von den Angeboten her austrocknet. Hören Sie sich mal bei den Betroffenen um! Ein weiteres Beispiel ist eine Haushaltsstelle für Klima und Gesundheit, die es bei uns bisher nicht gegeben hat, aber die dringend notwendig ist, auch für die Zukunft, das mit zu beachten. Und da wir ja gerade bei Gesundheit sind, ist es natürlich richtig, dass eine Reihe von Wertschöpfungen im Lande auch durch die Gesundheitswirtschaft oder den Gesundheitsbereich erbracht wird. Aber das sind doch auch Mittel, die wir durch Versicherungsbeiträge sozusagen über die Bundesebene mobilisieren. Und auch da haben wir – und da hoffe ich, dass wir da auch gemeinsam vorangehen – noch erheblichen Veränderungsbedarf hier auf der Landesebene. Ich möchte in den letzten Minuten auf den Antrag der SPD und LINKE mit den Zukunftsinvestitionen und den soliden Finanzen noch mal eingehen. Ich scheue mich nicht, mein erster Impuls bei dem aufgeführten und vertrauten Thema war, dass hier die Erzählung mitgeliefert werden soll für eine Politik, die sich so rein und fein eben gerade nicht im vorgelegten Doppelhaushalt widerspiegelt. Bei I.7, „beim Wandel der Energieversorgung und Digitalisierung im globalen Wettbewerb die Nase vorn zu haben“, so, wie es formuliert wird, ist ein frommer Wunsch angesichts der Realität im Land. Vielleicht sollten wir die Nase nicht so hoch haben und uns anstrengen, im nationalen Bereich die Poleposition anzupeilen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Antrag werden wir aber trotzdem zustimmen, weil uns das Ziel verbindet, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist gut.) nachhaltige Zukunftsinvestitionen zugunsten der nachfolgenden Generationen zu ermöglichen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Das habe ich im Bundestag in allen zwölf Jahren, die ich da war, bei jeder Haushaltsdebatte erlebt, dass die Bündnisgrünen sich genau dafür einsetzen. Natürlich ist es wichtig, genau zu definieren, was sind nachhaltige Zukunftsinvestitionen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Ersuchen an den Landesrechnungshof, die Auswirkung des Verfassungsgerichtsurteils auf den Landeshaushalt zu ermöglichen, schließen wir uns allerdings auch an. Vielleicht, weil auch die Zeit wegläuft, noch mal eine Argumentation von Herrn Kramer: Ihr Sprachduktus mit wörtlicher Kopie von Verbrecher-Sprech, von Verbrechern, die nicht die Heimat fremd, sondern die Heimat in Deutschland und in der Welt zerstört hat, ist abenteuerlich, ist nicht hinzunehmen. (Thomas Krüger, SPD: Unerträglich ist das!) Unerträglich, haben Sie gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: Unerträglich! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ihnen, Ihnen zu folgen, davor kann ich nur jeden warnen. Ich lasse mir jedenfalls meine Heimat nicht von Ihnen definieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Sie jedenfalls sprechen nicht in meinem Namen, obwohl Sie sich das ständig und wiederholt anmaßen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich war schon weg, Frau Präsidentin, also …)

Also nicht mit mir diskutieren! Ich habe angefangen, als ich …

Eine Karte habe ich nicht gesehen.

Ich habe angefangen, als der Beifall war, dann haben Sie es vielleicht nicht gehört, aber ich habe rechtzeitig angefangen. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer!

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, Wahrheit tut natürlich weh, insbesondere in Ihren Ohren, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die, die da immer so migrationstrunken die Arme ausbreiten und immer mehr Menschen in unser Land hineinlassen wollen, egal, ob es dafür eine Grundlage gibt oder keine Grundlage gibt. Aber genauso wenig, wie Sie sich von mir vorschreiben lassen wollen, wie Ihre Heimat auszusehen hat, genauso wenig möchte ich und möchte ein Großteil – (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) ich hab es vorhin gesagt, 30 Prozent, für 30 Prozent der Menschen in diesem Land ist Migration das Thema Nummer eins in der Politik –, (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) und genauso wenig möchte ich mir weder von Ihnen noch von anderen Menschen vorschreiben lassen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wie ich in meiner Heimat zu leben habe, wie ich zu sprechen habe. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Schauen Sie doch mal nach Berlin-Neukölln! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Schauen Sie sich doch mal um im Ruhrpott, wie es da aussieht! Schauen Sie sich doch einfach mal um hier in Mecklenburg-Vorpommern! Als wir als AfD 2016 in diesen Landtag eingezogen sind, da hatten wir eine Migrantenquote von 4,9 Prozent. Jetzt, sieben Jahre später, da sind wir schon fast bei 13 Prozent. Und das können Sie doch nicht einfach negieren und die Augen davor verschließen, Herr Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Wo sind wir bei 13 Prozent? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Dr. Terpe? (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ja, eigentlich ganz kurz. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Horst Förster, AfD) Wenn das jetzt eine Arbeit in der Schule wäre: Thema völlig verfehlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden an dem Thema vorbei, ja?! Sie sind es, der sich anmaßt, für die Deutschen zu reden. Und ich hab eben gesagt, das ist eine Anmaßung, die weise ich einfach zurück. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Richtig!) So, und damit hat sich die Sache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Oh, das sind aber übersichtliche Portionen hier! Also beim Wasser wird schon mal gespart. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Patrick Dahlemann, SPD: Dafür ist Kohlensäure drin. – Julian Barlen, SPD: Man muss ja das Gute sehen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) auch in der Schlussberatung des Haushaltes möchte ich meiner eigenen Tradition folgen und beginne da auch mit einem Dank, natürlich eingeschlossener Dank insbesondere ans Ausschusssekretariat, aber es ist vor allem der Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) die es ja mit ihren erwirtschafteten Steuergeldern überhaupt erst einmal ermöglichen, dass wir hier heute über einen Landeshaushalt diskutieren und dass wir die Aufgaben des Landes finanzieren und überhaupt priorisieren können. Machen wir uns das auch immer mal wieder etwas mehr bewusst, dass wir nur Sachwalter der Steuergelder sind und somit zu einem verantwortungsvollen Umgang verpflichtet sind! Politik sollte oftmals vor einem Beschluss über Millionen- oder gar Milliardenbeträge etwas mehr Demut zeigen vor der Leistung, die dieses Geld überhaupt erwirtschaftet hat. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und da, Frau Rösler – sie ist jetzt leider nicht da –, da ist es doch oder da klang es für mich wie blanker Hohn, wenn Sie die Steuerzahler gleich wieder, obwohl wir Rekordsteuereinnahmen haben, aber gleich wieder in die Verantwortung nehmen wollen, damit Sie das Geld mit vollen Händen hier wieder zum Fenster herauswerfen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Komme … (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Ja, nee, nee, nee, nee! Sie müssen schon mal klarkommen. Wir haben es festgestellt, wir haben es festgestellt – danke für den Einwurf! –, wir haben es festgestellt, wir haben Rekordsteuereinnahmen trotz Krisen, und trotzdem, trotzdem diskutiert man schon wieder über Schuldenbremsenaufweichung und diskutiert schon wieder über Steuererhöhungen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Lernen Sie, lernen Sie als Landesregierung, als tragende Fraktionen, einfach mal mit dem Geld auszukommen, was da ist, wie es jede Hausfrau, jeder Haushalt machen muss! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe in der Haushaltsberatung eine gewisse Ähnlichkeit mit unserem Stadtbild der letzten Tage feststellen können. Jetzt wird es fast ein bisschen weihnachtlich. Ging es Ihnen nicht auch ein bisschen so: Eine dicke weiße Schneeschicht, das war ein wahrer Zauber, der ausgestrahlt wurde. Geräusche wurden gedämpft, die Schneedecke hatte auch irgendwie etwas Besänftigendes, etwas Beruhigendes. Und so ging es mir, als ich der Haushaltseinbringung lauschte. (Tilo Gundlack, SPD: Wat?!) „Einlullend“ war das Stichwort, besänftigend. Probleme im Land? Ach i wo! Rot-Rot hatte da ja was im Koalitionsvertrag, und außerdem, wir machen ja schon was. (Tilo Gundlack, SPD: Nicht nur was, sondern sehr viel!) Und dann, meine Damen und Herren, Tauwetter, die weiße Schneedecke verschwindet, und darunter der Dreck und Müll, der vorher schon dalag, trat wieder zutage. Und aus dem ganzen glänzenden Weiß wurde Matsch. Und das ist vergleichbar mit dem, was wir in den Anhörungen hören mussten: die Abgleiche mit der tatsächlichen Haushaltsbewirtschaftung, die Analyse der Zielsetzungen, wir haben heute schon über Ziele gesprochen, manchmal gar nicht erkennbar, und die Umsetzungspläne. Der Matsch, der unter dem Schnee lag, das ist ein Haufen ungelöster Aufgaben, schlecht evaluierte, wenig wirksame Maßnahmen, es verschwinden in Förderquellen oder in Fördermitteln ein Haufen Verwaltungskosten und andere haushalterische Schmuddelecken. Das ist das, was zum Vorschein kam. Und, meine Damen und Herren, ich bin ganz bei meinem Kollegen Harald Terpe, wir haben uns viel zu wenig Zeit dafür genommen, diese Schmuddelecken auch mal richtig aufzuräumen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thomas Diener, CDU) Als ich mich nach Abschluss der Haushaltsberatungen in den Ausschüssen noch einmal hingesetzt habe und überlegt habe, was genau in den Beratungen gelaufen ist, welche Beschlüsse wir gefasst haben und vor allem eben, welche wir nicht gefasst haben, da ist mir aufgefallen, dass ich mich eigentlich mit derselben Rede hinstellen könnte wie bei der Haushaltseinbringung. (Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat sich überhaupt nichts verändert. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das ist wie gesagt das Gleiche wie in der Ersten Lesung. Und da frage ich mich, (Zuruf von David Wulff, FDP) da frage ich mich wirklich, da frage ich mich wirklich, Frage an die regierungstragenden Fraktionen: Sie sind einfach treu Ihrer Landesregierung gefolgt, (Torsten Renz, CDU: Weil sie nichts zu melden haben.) haben wirklich so gut wie keinen einzigen eigenen Standpunkt erklärt (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dann die Oppositionsfraktionen, egal, egal, was es war, egal, in welchem Bereich, weggestimmt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weggestimmt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) weggestimmt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oft sogar ohne Diskussion und ohne Bezugnahme auf das, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) was wir in den Anhörungen ausgearbeitet haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Doch, wir haben zugehört. Sie haben nicht zugehört! (Julian Barlen, SPD: Das weise ich zurück.) Viele Fragen haben Angehörte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) haben die Fraktionen, haben Sachverständige aufgeworfen. Zu diesen Fragen haben wir Anträge eingereicht. Wir haben es aufgegriffen. Es sind deutlich über 100 Vorschläge, die unsere Fraktion allein erarbeitet hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Über 300 Millionen Euro, die Sie mehr ausgeben wollen.) Andere waren genauso fleißig. Keinen einzigen davon haben Sie angenommen. Wir haben Ihnen immer Deckungsquellen geliefert. Sie verstecken sich immer hinter Ihrer globalen Minderausgabe, und daran haben wir Sie mal erinnert, dass die nicht nur den Regierungsfraktionen zur Verfügung steht, sondern Ihre globale Minderausgabe, wo Sie die Verantwortung ja im Grunde in die Häuser schieben, die ist wohl auch Deckungsquelle für einiges andere mehr. Und ich finde, ich begrüße es ja, wenn wir schon bei dem Thema sind, ich begrüße es ja, dass Luft aus dem Haushalt genommen wird, aber ob das der richtige Weg ist, wie Sie ihn hier gehen, da habe ich aber erhebliche Zweifel. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion werden zu den einzelnen Einzelplänen noch Stellung nehmen. Da werden die konkreten Vorschläge kommen. Ich möchte deswegen keine hier rausgreifen. Für mich stellt sich eine ganz entscheidende Frage, vor allem eben an Sie beide von der SPD und von den LINKEN: Was ist eigentlich Ihr Plan mit diesem Doppelhaushalt? (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wie wollen Sie unser Land langfristig stabil aufstellen? Das ist mir nicht klargeworden. Uns ging es immer um Generationengerechtigkeit, uns ging es um die Darstellung des Ressourcenverbrauchs, uns ging es um Weitsicht, uns ging es um Planbarkeit, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) uns ging es auch um Haushaltssteuerung des Parlamentes, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Auch. – Torsten Renz, CDU: Hab ich da das Wort „auch“ gehört?) denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber. All das ist überhaupt gar nicht berührt worden in den Haushaltsberatungen oder nur in absolut verkümmerter Ausprägung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann haben Sie die Unterlagen gar nicht gelesen.) Sie konnten, Sie konnten noch nicht mal zu Ihren eigenen Änderungsanträgen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben die Haushaltsunterlagen nicht gelesen.) zu den wenigen, die da waren, konnte noch nicht mal jemand im Ausschuss Auskunft geben. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch völliger Quatsch, was du da erzählst!) Nein, das stimmt. Das stimmt! Nein, das stimmt! (Tilo Gundlack, SPD: Hör doch auf! Völliger Quatsch!) Und leider sind aus der kameralistischen Haushaltsführung – (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) darüber müssen wir nämlich auch noch mal reden – (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Julian Barlen, SPD: Nein, Herr Domke, das geht jetzt zu weit. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) darüber müssen wir mal reden, sind diese Kennzahlen, die wir dafür brauchen, für die Beurteilung noch nicht mal herleitbar. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir können nicht herleiten, welche unverbrieften Schulden auf den Haushalt wann und in welcher Höhe wirken werden. (Julian Barlen, SPD: Das ist unfair!) Das nennen Sie aber verantwortungsvolle Generationengerechtigkeit. (Julian Barlen, SPD: Richtig!) Sie wissen überhaupt gar nicht, was die nachfolgenden Generationen noch mal stemmen werden müssen. Wir können nicht herleiten, welchen Umfang und welchen Zustand das Vermögen des Landes überhaupt hat und wie dieses sich abnutzt und wie schnell Rücklagen aufgebaut werden müssen für Ersatz und für Instandhaltung. Haben Sie nicht! Meine Damen und Herren, wir messen – das müssen Sie sich mal als Beispiel vorstellen –, wir messen als Land unser Grundstücksvermögen in Quadratmetern aus. Es könnte kein privates Unternehmen solchen Unfug betreiben, aber wir machen das. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir handeln immer nur dann, wenn die Dinge nämlich unaufschiebbar geworden sind. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wenn die Brücke kaputt ist, wenn die Autobahn kaputt ist, wenn die Landesstraße kaputt ist, dann wird gehandelt. Einen Überblick darüber haben Sie doch überhaupt gar nicht! Und deswegen ist die finanzielle Zukunft noch viel ungewisser, als sie hier schon geschildert wurde. Nehmen wir einmal die schneller als die Einnahmen steigenden Sozialausgaben und Personalausgaben! Da wird doch erst mal das Ausmaß der Ungewissheit, die Sie hier vorgelegt haben, deutlich. Das ist das Verfrühstücken der finanziellen Spielräume der nachfolgenden Generation, was Sie hier betreiben. Und deshalb, meine Damen und Herren, braucht es eine solide Finanzpolitik und nicht das, was Sie hier seit Jahren machen. Vor allem braucht es, aber auch allgemein in der deutschen Politik, hier aber ganz dringend in Mecklenburg-Vorpommern, Mut. Meine Damen und Herren, es braucht Mut bei den Themen Bürokratieabbau, bei den Themen Modernisierung, bei den Themen Digitalisierung, bei den Themen Demografie, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und zwar nicht nur im Land, sondern auch in der Verwaltung, und noch viel mehr Mut auch in anderen Bereichen. (Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und dieser Mut fehlt von Anfang an in diesem Haushaltsentwurf. Das hatte ich letztes Mal schon ausgeführt. Und ich habe auch nicht gespürt, dass Sie den Mut in den Ausschusssitzungen noch bekommen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Entsprechende Änderungen haben Sie verweigert. Sie sind auf keine Vorschläge eingegangen. Das nenne ich mutlos. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dieser Entwurf eines Landeshaushaltes ist eben nicht die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit, und schon gar nicht auf die drängende Frage der Finanzierung. Ich habe den Eindruck, dass es sich jetzt rächt, dass Sie nie konsequent an die Zukunft gedacht haben. Und Sie wissen, die Krise hat zutage gefördert wie ein Brennglas, multiple Krisen wirken dann wie mehrere Brenngläser, und deswegen wird auch vieles sehr, sehr deutlich. Mir fehlt Ihre Kennzeichnung eines Ziels, wo das Land Ende 2025 eigentlich stehen soll. Mir fehlt ein Bild, eine Vision. Vielleicht kann das ja noch mal vorgetragen werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hören Sie mal zu!) Ihr Doppelhaushalt ist weniger ein Anspruch auf Gestaltung, meine Damen und Herren, sondern er ist ein Ausdruck von Resignation vor den anstehenden Aufgaben. Und zu allem Übel, zu allem Übel werden für diesen mutlosen Landeshaushalt auch noch die Rücklagen massiv aufgebraucht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe es schon in der Ersten Lesung gesagt, in den nächsten beiden Jahren will die Landesregierung tatsächlich derart kräftig in die Rücklagen greifen, dass wir am Ende kaum noch welche haben werden. Das ist jetzt schon absehbar. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jetzt können Sie sagen, ja, dafür sind ja Rücklagen da. Das stimmt ja grundsätzlich auch, (Tilo Gundlack, SPD: Ach nee!) aber, (Tilo Gundlack, SPD: Ach nee!) aber gerade mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil geht es doch jetzt um Prioritätensetzung. Und da vermisse ich ja wirklich alles. Und vor allem, wer sagt denn, dass nicht die nächste Krise vor der Tür steht? Und dann würden Sie diese Rücklagen viel dringender brauchen, die Sie jetzt eigentlich in einer Nichtkrisenzeit verfrühstücken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Wenn wir auf die Handlungsbedarfe schauen – und da können Sie mal bitte zuhören, konzentrieren Sie sich mal –, die Handlungsbedarfe der nächsten Jahre, die ungedeckten Schecks, die Sie in die Zukunft ausstellen, die diese Landesregierung fleißig ausreicht, dann sehen wir, dass sich diese vom Jahr 2026 zum Jahr 2028 von 430 Millionen Euro über 457 Millionen Euro auf 475 Millionen Euro erhöhen werden. Meine Damen und Herren, das heißt konkret, dass wir laut dem jetzigen Plan der Landesregierung in den nächsten Jahren ein Loch von insgesamt 1,4 Milliarden Euro haben werden, wenn wir so weitermachen, wie Sie es hier geplant haben. 1,4 Milliarden Euro bis 2028! Meine Damen und Herren, dazu habe ich heute hier noch gar nichts gehört, wie Sie mit der Situation umgehen wollen. Und auch das habe ich Ihnen gesagt, diese Planung ist absolut unseriös. Was wollen wir mit einer Planung anfangen, die jetzt schon sagt, dass wir ab 2026 quasi alle Rücklagen aufbrauchen und völlig blank dastehen?! Und ich sage Ihnen, es wird immer wieder Herausforderungen und Krisen geben. Wir sind dafür nicht gewappnet. „Künftige Haushalte“, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag, „werden vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse ohne Nettokreditaufnahme beschlossen“ und es soll dennoch in zentrale Zukunftsbereiche investiert werden. Das – meine Damen und Herren, den Zahn habe ich Ihnen gerade gezogen –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, was Sie alles machen!) das werden Sie mit einer Lücke von 1,4 Milliarden Euro nicht hinbekommen. (Tilo Gundlack, SPD: Eine Zahnarztlehre.) Das werden Sie nicht hinbekommen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Jetzt schon brechen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das Versprechen, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das brechen Sie hier. Sie legen einen Haushaltsentwurf vor, der nicht einmal mit regulären Haushaltsmitteln ausfinanziert ist. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Dieser Doppelhaushalt ist nicht mit regulären Mitteln ausfinanziert. Das hat auch nichts damit zu tun, dass künftige Generationen, das, was Sie hier dauernd verkündet haben, sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur hinterlassen bekommen. Das passt doch nicht zusammen. Das haben Sie hier angekündigt, dass Sie das machen wollen, zeigen aber umgekehrt einen Landeshaushalt, der noch nicht mal regulär ausfinanziert ist. Meine Damen und Herren, normalerweise würde man so was zurückschicken, müsste neu verhandelt werden. Aber Sie haben ja hier Ihre Mehrheit und Sie werden das natürlich auch heute durchwinken. Aber ich kann Ihnen sagen, Sie versündigen sich an den nachfolgenden Generationen. (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Statt maßzuhalten, statt maßzuhalten und manches vor den Krisen vielleicht leichtfertig dahergesagte Wahlversprechen, ich denke, da haben Sie einige erteilt, die sollten Sie langsam mal abräumen, Sie sollten sich der Realität im Land stellen, und Sie sollten nicht stumpf alles nur umsetzen, wo Sie vielleicht meinen, dass Sie in der Wählergunst mal wieder steigen werden. Ich kann es nur immer wieder sagen: Was brauchen wir in dieser Zeit einen zusätzlichen Feiertag, was brauchen wir ein Seniorenticket für Menschen, die es eventuell gar nicht brauchen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Franz-Robert Liskow, CDU) Nicht jeder Senior, nicht jede Seniorin ist bedürftig, dass sie ein solches Ticket brauchen. Meine Damen und Herren, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) völlig unzureichend beantwortet zudem der Haushaltsentwurf auch, wie die Verwaltung künftig arbeiten will. Dabei weiß doch jeder, dass jetzt beherzt in die Hebel gegriffen werden muss, dass wir die Personalnot, die auf uns zukommt, dass wir die lindern können. Ich sehe nichts zum Thema oder nichts Schwerwiegendes zum Thema Prozessoptimierung, kennzahlengestützte Steuerung, möglichst medienbruchfreie und unbürokratische Abläufe. Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht, wo der Landeshaushalt hier in irgendeiner Form hinreichende Antwort darauf gegeben hat. Ja, Sie können immer weiter Stellen ausweisen, das können Sie wohl, aber Sie werden irgendwann feststellen, es wird gar keine Bewerber mehr für diese Stellen geben und Sie können die nicht besetzen. Und wenn Sie jetzt nicht anfangen umzusteuern, dann ward dat nix mehr, dann werden Sie die Kernbereiche der Verwaltung blankziehen. Und ich glaube, meine Damen und Herren, das ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben, und nicht auf die ganzen freiwilligen Leistungen, die Sie hier aus dem Hut zaubern, obwohl Sie noch nicht mal wissen, wie Sie die finanzieren wollen. Es wird für die Gestaltung der Zukunft dieses Landes nicht länger reichen, und das sage ich mal ganz deutlich, die eigene PR-Maschinerie mit Haushaltsmitteln zu betanken, damit das eigene Image dann hübsch glänzt, denn das können Sie wirklich ganz gut. Es braucht jetzt längst hochgekrempelte Ärmel, und die möchte ich von Ihnen sehen. Wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, dann möchte ich hochgekrempelte Ärmel und keine PR-Maschinerie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen das Land modernisieren, wir müssen vor allem nach Corona die Wirtschaft entfesseln. Auch da wenig Ansätze, da höre ich immer nur, ja, die öffentlichen Haushalte werden investieren. Ja, glauben Sie wirklich ernsthaft, dass das reicht?! Sie müssen die öffentlichen Mittel einsetzen, damit Hebel erzeugt werden, damit wirklich Investitionen vorankommen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und nicht, und nicht die Wirtschaft mit Feiertagen in eine Zwangsruhe versetzen. Das braucht die Wirtschaft alles, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das ist überhaupt auch vorgetragen worden von der Wirtschaft, (Zuruf von Christian Winter, SPD) was das kostet, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) welchen volkswirtschaftlichen Schaden Sie in Ihrer Regierungszeit schon zu verantworten haben! Das müssen Sie erst mal wieder aufholen, das müssen Sie erst mal wieder ausgleichen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir müssen Überregulierung abbauen. Auch da ganz wenig Worte dazu: Die Verwaltung muss leistungsfähiger werden. Den Jüngsten muss die beste und optimierte Bildung überhaupt erst mal Chancen in diesem Land eröffnen, und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die da nicht in Strömen, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, das Land verlassen. Wir müssen endlich wieder auf den Pfad von Wachstum und Wohlstand, und nicht immer nur warten und schreien, der Bund soll dies finanzieren, Europa soll das finanzieren, und im Übrigen gibt es doch eine kommunale Ebene! Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Verharren Sie nicht in dem Beschreiben der Herausforderungen, gehen Sie endlich mutig voran! Die Menschen wollen sehen und sie müssen sehen, dass an Lösungen gearbeitet wird. Ich will gar nicht jetzt so intensiv auf die Bauwirtschaft eingehen. Ich habe es schon gesagt, Sie mit Ihren öffentlichen Investitionen werden es alleine nicht regeln können, sondern Sie hätten lieber darüber nachdenken sollen, ob Sie die Infrastrukturpauschale für die Kommunen nicht in alter Höhe beibehalten wollen. Das Instrument hat wunderbar funktioniert, warum also nicht weiterführen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kommen wir noch zu einem anderen Punkt, wo man auch massiv einsparen könnte. Sie wissen ja, wie begeistert wir von Ihrem Bürgerfonds sind. Während der Strategiefonds abgewickelt wird, und das kann ich auch der CDU nicht ersparen, deren Strategie ja in meinen Augen nur war, dass sich einzelne Abgeordnete vor Ort im Wahlkreis auf Steuerzahlers Kosten schmücken konnten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann erlebt er ja eine gewisse Renaissance, dieser Fonds, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr sinnvolle Projekte.) indem ja jetzt ein Bürgerfonds gebildet wird, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit einer Richtlinie, die Sie aus dem Hut zaubern werden. (Torsten Koplin, DIE LINKE: In mehreren Richtungen. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wir lehnen diesen Fonds ab. Ich denke, wir haben auch beantragt, den jetzt komplett zu streichen. Sorgen Sie lieber dafür, dass die Mittel vor Ort da sind, damit die Aufgaben erfüllt werden können, und gehen Sie nicht nach Gutsherrenart durchs Land und streuen Sie mit Steuergeldern den Menschen die Augen zu! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen wir gar nicht. Das machen wir gar nicht.) Und, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) verehrte Mitglieder der Landesregierung, wenn Sie wertegeleitete und sachorientierte Politik machen wollen und sich beeilen, dann ließe sich dieses Geld aus Ihrem Bürgerfonds auch noch für 2022 und 2023 einplanen. Es sind noch insgesamt über 29 Millionen Euro, die nicht abgeflossen sind, so jedenfalls der Stand Anfang November. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was? So viel?) Das mag sich jetzt verändert haben, dann haben Sie mit vollen Händen rausgeworfen, aber genau das ist es, genau das ist es. Sie schauen ja noch nicht einmal in den Soll-Ist-Abgleich, um zu sehen, wo fließen die Mittel, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 19,6 Millionen hatte er.) wo fließen die Mittel überhaupt ab. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Darüber müssen wir noch mal viel häufiger reden, auch im Finanzausschuss. Das müssen wir deutlich hinterfragen, was die Haushaltsdurchführung überhaupt macht. (Tilo Gundlack, SPD: 14,6 Millionen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Sie können ja andere Zahlen vortragen, wenn Sie bessere Zahlen haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtige! Richtige auf jeden Fall!) Wir haben die Zahlen, wir haben die Zahlen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) aus der Soll-Ist-Abgleichsliste, in die auch mal jemand hineinschauen sollte. (Tilo Gundlack, SPD: Was soll der Blödsinn?) Aber … Nun aber langsam, ne?! Also mit „Blödsinn“ fangen wir hier nicht an. Wir sind in einer Haushaltsberatung, und das mag ja sein, dass man da ein bisschen herausgefordert ist als Regierungsfraktion, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) aber (Tilo Gundlack, SPD: Doch, das ist aber Blödsinn.) Sie können da, Herr Gundlack, Sie können eine andere Auffassung vertreten, aber ich lass mich hier nicht mit „Blödsinn“ abspeisen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie können da jetzt mal nach vorne gehen hier.) Aber werfen wir auch noch mal einen allgemeinen – ach nee, meine Zeit läuft ab, ich werde noch entgegnen nachher auf den Finanzminister, der ja auch noch gleich seinen Beitrag halten wird. Ich denke, da ist noch einiges zu sagen. Meine Damen und Herren, uns überzeugt dieser Haushaltsentwurf nicht. Das ist nicht das, was wir uns gewünscht haben. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, das war ja klar.) Das haben wir aber schon in der Einbringungsrede deutlich gemacht. Es ist in den Ausschüssen nicht besser geworden. Ich weiß nicht, wie Sie damit die Zukunft des Landes für die nächsten zwei Jahre gestalten wollen. Dat wird nix werden, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle möchte ich noch mal darauf hinweisen, es ist eine hitzige Debatte, das ist eine Haushaltsberatung immer, aber vielleicht könnte man die Wortwahl doch so gestalten, dass es nicht noch mehr Hitze in diesem Parlament gibt. Und in diesem Sinne rufe ich auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Gundlack. (Sebastian Ehlers, CDU: So, jetzt kann er richtig in die Generaldebatte führen.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen! Um das vielleicht noch mal klarzustellen, wenn Herr Domke hier sagt, im Bürgerfonds stehen für 2022 und 2023 29 Millionen zur Verfügung, … (Zuruf von René Domke, FDP) Du hast Bürgerfonds gesagt. … daran muss man sich auch messen lassen, das stimmt nicht, das ist falsch. Es sind 14,6 Millionen im Bürgerfonds und nicht 29. Dann musst du das auch richtig richtigstellen. Und wenn du das nicht machst … (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, für zwei Jahre 14,6 Millionen Euro und nicht 29 Millionen. Ja, dann muss man so was nicht sagen. Dann muss man sich vorher informieren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und deswegen habe ich mich auch so aufgeregt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das andere, also jetzt mal, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich ja auf den Fraktionsvorsitzenden der FDP mal zu sprechen kommen, weil ich habe nicht gesagt, dass er nicht gut ist, ne?! Er muss bloß seine richtige Wortwahl, die ist ein bisschen manchmal schwierig. Da kann man nicht so richtig mitgehen, weil wenn er sagt, er weiß nicht, wo dieses Land hingehen soll, dann muss er nur mal in den Koalitionsvertrag reingucken, den es hier gibt zwischen der rot-roten Landesregierung. Den gibt es übrigens auf der Bundesebene auch. (Zuruf von René Domke, FDP) Da steht auch drin, zack, wo das Land hier hingehen soll. Und da steht auch drin, was der FDP-Abgeordnete, glaube ich, der auch im Bundesvorstand der FDP ist, dazu gesagt hat, ne?! Oder gibt es dazu keine Äußerung des FDP-Bundesvorstandsmitglieds der FDP Herrn Domke, wie das jetzt ist auf der Bundesebene mit der Ampel? Gab es da vorher gar keine Diskussion beim Haushalt oder wie macht ihr das da bei euch? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also ich weiß es nicht, also tut mir leid, (Zuruf von René Domke, FDP) also tut mir leid, kann ich nichts zu sagen. Jedenfalls ist es ganz transparent. Wo wir hinwollen, das steht im Koalitionsvertrag, und da weiß jeder Bürger, er kann da reingucken, auch der Bürger Domke kann da reingucken und sagen, okay, da wollen die hin, ist das nun richtig oder falsch, muss ich nicht mitgehen, aber zumindest ist es völlig transparent und da weiß man, wo es langgehen soll. So! Im Übrigen noch mal, noch mal auf die andere Geschichte zurückzukommen, ich erwarte auch gar nicht, dass die FDP hier zustimmt, weil wenn ich Herrn Domke jetzt mal betrachte, wir kennen uns ja schon länger und auch auf kommunaler Ebene kennen wir uns schon länger. So! Mit derselben Begründung, mit derselben Begründung, die auch übrigens morgen wahrscheinlich kommen wird, wenn wir beide in der Bürgerschaft in Wismar sind und über den Doppelhaushalt reden, kommt dieselbe Begründung seit wahrscheinlich 20 Jahren, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen können aus den Gründen, die du gerade benannt hast, und von der Warte her stimmen wir dem auch heute nicht zu. (Zuruf von René Domke, FDP) Ihr stimmt nie einem Haushalt zu! Normalerweise dürftest du dem Haushalt auch gar nicht auf Bundesebene zugestimmt haben, wenn ich das alles so mal betrachte, was da so jetzt rausgekommen ist. Also von der Warte her ist das schon sehr schwierig, hier da zuzustimmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) FDP Güstrow. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und das andere ist, wenn sich der FDP-Vorsitzende hier hinstellt, der Fraktionsvorsitzende hinstellt und sagt, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sagt, … Ich komme gleich dazu. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) … und sagt, bei den ganzen Änderungsanträgen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) die hier vorliegen auch seitens der Opposition, wurde nie was dazu gesagt, wir gaben keine Antworten darauf – natürlich gaben wir auf jeden Änderungsantrag, der hier im Finanzausschuss war, der auch in den Sachausschüssen war, gab es eine Antwort. Auf jeden! Auf jeden, ne?! (René Domke, FDP: Es waren Anträge, die waren nicht mal in den Fachausschüssen.) Ja, das hat doch damit nichts zu tun! (René Domke, FDP: Doch, natürlich!) Wir können doch, in erster Linie gibt es die Fachausschüsse natürlich, aber der Finanzausschuss ist kein Fachausschuss? Natürlich ist er ein Fachausschuss, ne?! Und von der Warte her ist das manchmal auch durch Zeitablauf so geregelt, (Zuruf von René Domke, FDP) dass denn, wenn der gar nicht reinkommt, der Änderungsantrag, dann in den Finanzausschuss kommt. Und da sind wir ja nun fast alle, da sind wir ja nun alle vertreten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und da gibt es auch Antworten auf jede Frage, die da so kommt, und auch auf die Änderungsanträge. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Von der Warte her ist das Blödsinn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Ich habe meine Kollegen nämlich, jeden Kollegen bei uns gebeten, auf jeden Änderungsantrag reagieren zu können. Und das haben wir auch getan. Wir können, wir können auf jeden Antrag reagieren, ne?! Das können wir. Das haben wir nicht? Wenn wir gefragt … Wir haben zum Beispiel, wenn der Kollege Renz sich jetzt gerade da wieder so nach oben schraubt, (Torsten Renz, CDU: Bildung? Bildung?) sage ich mal, im Bildungsausschuss haben wir das ganz eindeutig und habe ich gesagt, wenn ihr was wissen wollt, dann fragt uns, wir können zu jedem Änderungsantrag was sagen. Ob dem einen oder anderen das nun passt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist ja was völlig anderes. Ob die Antwort richtig ist für den einen oder anderen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ist völlig egal, mir auch total egal, aber wir geben eine Antwort darauf, so, wie wir es sehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ob Ihnen das nun passt oder nicht, das ist mir am Ende des Tages wurscht. So! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Und das Finanzministerium hat zugearbeitet, ne?!) Nee, das habe ich schon selber gemacht. Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich jetzt zu meinem Redebeitrag komme, möchte ich zunächst für die SPD-Landtagsfraktion noch mal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben, sehr herzlich danken, das noch mal ausdrücklich, insbesondere noch mal für die SPD-Landtagsfraktion dem Ausschusssekretariat des Finanzausschusses, ne?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich glaube, ich glaube, wir alle können nur erahnen, wie viel Zeit, Fleiß und Engagement dahintersteckt, wenn teilweise am Wochenende dafür dann gearbeitet wird, um rechtzeitig alles hinzubekommen, auch die ganzen Änderungsanträge einzusortieren und auch uns dabei zu helfen, wie wir im Verfahren damit umgehen. Meine Damen und Herren, ein ausgeglichener Haushalt spielt eine entscheidende Rolle für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für die soziale Sicherung, das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Verbänden und für die kommunale Ebene und vieles, vieles mehr. Der Haushalt ist gleichzeitig aber auch Garant für eine hohe Investitionsquote, die wir haben, was gerade für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern sehr, sehr wichtig ist. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts, der sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in Balance hält, ermöglicht eine nachhaltige soziale Sicherung. Durch eine zielgerichtete Aufteilung der Mittel kann die und wird auch die Regierung und das Parlament für eine gerechte Verteilung der Gelder sorgen. Dies gewährleistet aber auch beispielsweise eine angemessene Gesundheitsversorgung, hinreichend Mittel im Bildungsbereich oder für die ehrenamtliche Entwicklung in unserem Land. Und ich weiß auch ganz genau, es ist nicht genug, aber wann ist es genug. Gibt es den Begriff „genug“ überhaupt richtig definiert? Ich glaube, eher nicht. Ein verantwortungsvoller und vorausschauender Umgang mit den Finanzen ist daher von entscheidender Bedeutung, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und ein sozial gerechtes System und auch Wohlstand aufrechtzuerhalten. Eine solide finanzielle Basis ist auch für unsere kommunale Ebene von großer Bedeutung. Ein ausgeglichener Doppelhaushalt ermöglicht es der Regierung, angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Verwaltung, die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten. Und, meine Damen und Herren, das FAG in Mecklenburg-Vorpommern wirkt und ist auch verlässlich. Dies schafft ebenso ein stabiles Umfeld für Vereine und Organisationen, die eine wertvolle Rolle im sozialen Leben spielen. Durch finanzielle Unterstützung können sie ihre Aufgaben besser erfüllen und damit unsere Gesellschaft stärken. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2024/2025 wird ein solider Haushalt in schwierigen Zeiten vorgelegt. Einerseits ist diese Welt momentan von Krisen geschüttelt, viele Menschen sind verunsichert und suchen nach Orientierung. Dies wird aber nicht dazu führen, dass wir den Haushaltsentwurf in Zweiter Lesung nicht verabschieden, zumindest nicht heute, wie es gerne die CDU unter fadenscheinigen Gründen will, auch die FDP teilweise. Ganz im Gegenteil, die Mehrheit im Parlament und außerhalb – hier sei der Landesrechnungshof genannt – stellt sich eindeutig dagegen. Was wir jetzt tatsächlich brauchen, ist Verlässlichkeit. Und, meine Damen und Herren, diese MV-Koalition gibt diese Verlässlichkeit für Kommunen, Vereine, für die Wirtschaft, geradeheraus für die ganzen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir stehen zu unserem Wort und wir werden die Menschen nicht im Regen stehen lassen, wie es mal wieder die CDU und auch nach dem Bericht und gerade nach dem Redebeitrag auch die FDP will. Meine Damen und Herren, rund 11 Milliarden Euro jährlich will das Land in den kommenden zwei Jahren ausgeben, mehr als 11 Milliarden. Davon werden nicht nur wesentliche Vorhaben der rot-roten Koalition umgesetzt, sondern auch den Gemeinden und Landkreisen mehr Mittel als bislang zur Verfügung gestellt. An die Änderung im FAG vor Kurzem möchte ich hierbei erinnern. Gleichzeitig wurde ein solider Haushalt vorgelegt, obwohl das Land vor drei zentralen Herausforderungen steht: – Erstens die Finanzierung des politischen Normalgeschäftes. Hier gibt es deutliche Ausgabensteigerungen wegen erhöhter Inflation, gerade jetzt auch noch zusätzlich den jetzt vorliegenden Tarifabschlüssen der TdL, die wir auch begrüßen und auch unterstützen, und der weiterhin unklaren Situation im Bundeshaushalt. Aber seit 12:00 Uhr oder 13:00 Uhr, irgendwie so, hat sich das ja geklärt. – Und zweitens die Finanzierung der Krisenbewältigung. Die MV-Schutzfondstilgung mit 415 Millionen Euro, die steigende Zahl von Energiepreiserhöhungen und Kosten für Geflüchtete, aber auch die Extremwetterlagen müssen hier berücksichtigt werden. Waldbrände, wie wir sie öfter haben, kosten viel Geld, und die müssen auch gelöscht werden. Ohne dem geht es nun mal nicht. – Und drittens die Finanzierung der zentralen Transformationsaufgaben. Da möchte ich nur sagen Klimaschutz und Energiewende, Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und Bewältigung des Fachkräftemangels, unter anderem auch durch Digitalisierung, aber nicht nur letztlich durch Digitalisierung. Meine Damen und Herren, mit dem neuen Haushalt werden weiterhin Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich sagte es bereits. In Mecklenburg-Vorpommern werden das Azubi-Ticket und Seniorenticket fortgesetzt sowie die Schieneninfrastruktur und das Busnetz ausgebaut. Seit dem 10. Dezember 2023 gibt es mehr und bessere Bahnverbindungen in unserem Land. Die Mobilitätsoffensive beginnt zu wirken, so Verkehrsminister Meyer. Ein Energiefonds wird mit insgesamt 17 Millionen Euro eingerichtet. Wasserstoffprojekte werden und sollen auch weiterhin gefördert werden. Für die Kindertagesförderung, Frau Rösler sagt es bestimmt, sind die Mittel für die Alltagshilfen und die Ausgleichsbeträge zur Finanzierung der ENZ-Ausbildung als Teil der Fachkräfteoffensive verstetigt worden. Ebenso sind die Mittel für die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels veranschlagt. Neu hinzugekommen sind die Mittel für die Fortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“, da sich hier der Bund ja einen schlanken Fuß gemacht hat. Der Integrationsfonds wurde mit insgesamt 2 Millionen Euro jährlich ausgestattet. Zusätzlich wurden die weiteren Mittel für Integration um insgesamt 250.000 Euro auf insgesamt 1 Million erhöht. Die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege im Bereich der sozialen Beratung und der Gesundheitsberatung wurde dynamisiert, und somit ist auch eine bessere Entlohnung möglich. Die anerkannten Betreuungsvereine, der eine oder andere sagte es schon, nach dem Betreuungsrechtsausführungsgesetz wurden bisher mit 680.000 Euro jährlich unterstützt. Diese Ansätze wurden im parlamentarischen Verfahren auf über 1 Million aufgestockt. Die steigenden Kosten des Unterhaltsvorschusses wurden ebenfalls berücksichtigt. Die Mittel des Sportfördergesetzes wurden auf 12,84 Millionen Euro aufgestockt. Und damit dürfte – und ist es auch hoffentlich – diese unsägliche Diskussion um Großsportgeräte beendet sein, und hoffentlich zum wirklichen Ende auch, Herr Finanzminister. Na ja! Für die Krankenhäuser wurde die Einzelförderung um 5 Millionen aufgestockt. Auch die Kofinanzierung aus dem Strukturfonds II hat sich um 7 Millionen Euro zur Entlastung des Krankenhausträgers erhöht. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen unter anderem verschiedene Haushaltsveränderungen auf den Weg gebracht. Und ich will es noch mal sagen, weil der eine oder andere das hier auch immer so meint, Herr Renz hat das auch mal, dem habe ich das auch im Bildungsausschuss schon mal gesagt, wir tragen diese Regierung, diese Fraktionen tragen diese Regierung. Und wenn diese Regierung einen Haushaltsentwurf vorlegt, dann können Sie von der Opposition davon auch mal kräftig ausgehen, dass wir den auch unterstützen und davor dazu gearbeitet haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dann brauchen wir nicht noch ewig Tausend Änderungsanträge zu schreiben, was völliger Blödsinn ist. Wir tragen diese Regierung, meine Damen und Herren, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Sie haben aber Änderungsanträge gestellt.) Natürlich, um das noch mal zu verbessern, ne, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) nicht, weil Fehler waren, weil sich in der Diskussion noch Sachen aufgebaut haben, die wir noch klären wollten, ne?! Ich will nur noch mal sagen, eine kleine Liste: – es geht um die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen mit 3 Millionen Euro mehr für die Betreuungsvereine, – ich sagte es, über 1 Million mehr auch für die politische Bildung – bei dem einen oder anderen hilft es vielleicht –, – ein Härtefallfonds für SED-Opfer, – die Umsetzung der Ostseestrategie mit zusätzlich 300.000 Euro, – die Partnerschaft mit der Ukraine, – die Krankenhausförderung, ich sagte das gerade, – die kommunale Ebene, 4,35 Millionen Euro mehr Zuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, – und dann noch 50 Millionen Euro mehr für die kommunale Ebene für den Schulbau – und pro Jahr vier neue Planstellen für den Landesrechnungshof. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt vom 15. November 2023 wichtige Anforderungen an die Haushaltsgesetzgebung des Bundes formuliert. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden reduziert. Das sorgt sowohl beim Bund als auch in den Ländern und Kommunen für große Verunsicherung. Hierbei spielt auch die Farbenlehre in den einzelnen Ländern keinerlei Rolle. Insofern ist Ziel des Antrages von SPD und LINKE, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse und für eine solide Haushaltspolitik des Bundes einsetzt. Die Konstellation des MV-Schutzfonds unterscheidet sich von der vom BVG beurteilten Sach- und Rechtslage. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Umwidmung der zur Bekämpfung von Corona eingestellten Kreditermächtigung zugunsten des Klima- und Transformationsfonds. Demgegenüber hat das Land die Notkreditermächtigung aus 2020 alleine für die Zwecke des Schutzfonds eingesetzt. Die Zwecksetzung des Schutzfonds stand zum Zeitpunkt der Einwerbung der Kreditermächtigung bereits fest und ist seitdem nicht geändert worden. Vor dem Hintergrund der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts wird in Mecklenburg-Vorpommern das zur Bewältigung der Corona-Krise eingesetzte Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ bereits mit Ablauf des Haushaltsjahres 2023, also ein Jahr früher als geplant, auslaufen. Die bisher vorgesehenen Ansätze für Maßnahmen werden gestrichen und vollständig mit einer Summe von rund 415 Millionen Euro zur Tilgung des Notlagenkredits eingesetzt. Die im Ergebnis der Abrechnung 2023 verbleibenden Mittel sollen schnellstmöglich für eine weitere Tilgung dann auch eingesetzt werden. Die konkrete Höhe wird sich im Rahmen des Jahresabschlusses feststellen lassen. Welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil auf gemeinsame Bundes- und Landesprogramme hat, ist gegenwärtig noch unklar. Ein Prüfauftrag an den Landesrechnungshof ist allerdings überflüssig und wir lehnen ihn ab, denn ich kann mich noch sehr gut an die letzte Legislaturperiode erinnern und wie die Diskussionslage zu dem Nachtragshaushalt innerhalb der damaligen Koalition war. Es gab da die 97. Finanzausschusssitzung am 19. November 2020. Sie sollten sich das Protokoll einmal zu Gemüte führen. Hilfreich ist dabei, es ist ein Wortprotokoll. Da ich dazu nichts sagen darf, zum Wortprotokoll, also zum Inhalt, richtig also zitieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) würde ich mir das mal angucken, was Herr Liskow, Herr Eifler und noch ein paar andere gesagt haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch was die AfD gesagt hat, auch was der Vertreter der AfD dazu gesagt hat. (Torsten Renz, CDU: Wir wollen doch sowieso öffentliche Sitzungen.) Ich habe mich gefragt, was die CDU mit diesem Antrag eigentlich bezwecken will. Sie, liebe CDU, wollen doch überhaupt keine Prüfung haben. Sie wollen, dass der Landesrechnungshof zugleich Ankläger und Richter ist, weil Sie es alleine nicht schaffen. Sie wollen den Landesrechnungshof missbrauchen, und dabei spielen wir einfach nicht mit. So was macht man nicht mit einem Verfassungsorgan. So was finde ich schäbig, persönlich gesehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf den MV-Schutzfonds und seine Auflösung zurückkommen. SPD und LINKE haben entsprechende Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung eingebracht und sie werden auch heute abgestimmt. Mal abwarten, ob dann Wort und Tat bei der Abstimmung der einzelnen Fraktionen auch noch übereinstimmen! Meine Damen und Herren, die vor längerer Zeit eingeführte Schuldenbremse ist ein Instrument, das die Verschuldung begrenzt und dafür sorgt, dass die Staatsausgaben mittel- und langfristig gedeckt sind. Sie zielte darauf ab, ein nachhaltiges Haushaltsmanagement sicherzustellen und die finanzielle Stabilität zu wahren. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist von großer Bedeutung, um eine langfristige Tragfähigkeit des Haushalts sicherzustellen und zukünftige Generationen nicht mit einer erdrückenden Schuldenlast zu belasten. Allerdings müssen wir uns fragen, ob sie in der jetzigen Form zeitgemäß ist oder ob es Änderungen geben sollte. Daher ist der Beschluss auf dem SPD-Bundesparteitag nur folgerichtig, und ich kann mich ihm grundsätzlich auch anschließen. Die Schuldenbremse sollte für Investitionen gelockert werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie auch in der Wirtschaft sollten investive Maßnahmen durch Schuldenaufnahme ermöglicht werden. Wir sind verantwortlich, den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu erhalten. Herr Kollege Ehlers, ich bin hier auf Landesebene und nicht auf Bundesebene. Ist nun mal so. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das müssen Sie unterscheiden, auch wenn es bei Ihnen manchmal schwerfällt. Investitionen sind ein notwendiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie durch Schulden zu finanzieren, finde ich persönlich richtig. Was nützt es, alles aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen, investive Maßnahmen, wie zum Beispiel Schulen, den Gesundheitsbereich oder im Straßenbau. Die nächste Generation wird nicht belastet, vielmehr profitiert sie in Zukunft von den Erträgen der heutigen Investitionen. Es gibt daher keinen Grund, insbesondere nicht für die junge Generation in unserer Gesellschaft, der Zukunft pessimistisch entgegenzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Mit der Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz wird das Finanzministerium ermächtigt, redaktionelle Korrekturen vorzunehmen. Kleinere Fehler können also korrigiert werden, wie auch schon mal im Finanzausschuss, mit einer Generalvollmacht. Daher benötigen wir keine CDU-Änderungsanträge. Wenn das Ihnen so wichtig ist, so eine Korrektur mit einem Änderungsantrag, hm, na ja! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das lässt ja tief blicken, kann ich da nur sagen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Beratungen seit der Ersten Lesung im Parlament und in den Ausschüssen bedanken. SPD und DIE LINKE stimmen den Beschlussempfehlungen zu. Was die Opposition macht, erahne ich mal fast. Ich freue mich bereits auf den Abstimmungsmarathon und wünsche uns allen viel Durchhaltevermögen! (Sebastian Ehlers, CDU: Na, das ist wohl jetzt gelogen, oder?!) Nö, ich freue mich darauf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ist doch … Ach, ich habe mich im Finanzausschuss auch darauf gefreut. Und das war ja auch gut, ne?! (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erst mal vielen Dank dafür! Und dann möchte ich noch einmal auf Herrn Kramer zurückkommen, der vorhin gesagt hat, ja … (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja, nee, das erste Mal heute, ne?! Also ich habe Sie zumindest das erste Mal aufgerufen. Sie sagten vorhin, 80 Millionen Euro Einsparungen, ne?! Haben Sie gesagt, haben Sie auch nicht gesagt, wofür. Macht ja nix, wir können ja googeln, hätte ich beinahe gesagt. Nein, wir können da reingucken, was Sie für Änderungsanträge gestellt haben. Grunderwerbsteuer – ist ja schön, Grunderwerbsteuer, aber Steuern gehen in den großen Sack und werden auf Landes- und kommunaler Ebene verteilt. Und wie wollen Sie das kompensieren, den Ausfall, den die kommunale Ebene hat? Das haben Sie leider nicht gesagt. Und von der Warte her … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da können Sie nicht einfach sagen, klar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Aber Sie haben es nicht gesagt, also es steht erst mal im Raum. Und hinterher, wenn ich das Argument bringe, dann wieder darauf zu reagieren, ist ein bisschen, na ja, schräg. Aber was soll es, kann man so machen. Da sieht man mal, wie Ihre Prioritäten gesetzt werden. – Für mich vielen Dank, und ich wünsche uns noch eine schöne Debatte. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter Gundlack, noch ist es nicht vorbei für Sie. Es gibt zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der FDP, einen seitens der Fraktion der AfD. Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe es immer bisher so verstanden, dass der Landesrechnungshof objektiv prüft, wenn man ihn anruft. Mich haben jetzt ein bisschen Ihre Ausführungen irritiert, dass Sie den Antrag auf Prüfung ablehnen werden, mit der Begründung, weil in der letzten Legislatur irgendwas von irgendwem vereinbart wurde, was man in irgendeinem Wortprotokoll nachlesen könnte. Also das war mir eine sehr dünne Begründung für die Ablehnung eines Prüfungsersuchens an den Rechnungshof.

Möchten Sie darauf antworten, Herr Gundlack?

Aber selbstverständlich! Nein, das war nicht meine Ablehnung, mein Ablehnungsgrund, sondern ich habe nur gesagt, da gucken Sie mal rein, was da so drinsteht zum Sonderbericht und zum Nachtragshaushalt. Mein Ding, warum ich das ablehne, ist einfach, es gibt einen Sonderbericht, und da steht alles drin, was die CDU gerne möchte. Und von der Warte her brauchen wir das nicht, und daher lehne ich das auch ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Jetzt gibt es eine zweite Kurzintervention. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gundlack, habe ich Sie richtig verstanden? Sie finden das also schräg. Sie bringen einen Entwurf eines Haushaltes ein, wir liefern einen Gegenentwurf, wir tauschen Argumente aus, und das empfinden Sie als schräg. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich empfinde das als Debattenkultur. Und das andere, beantragen Sie doch eine Kurzintervention, dann können Sie reden, oder beantragen Sie eine Rede, aber stören Sie mich doch nicht bei meiner Kurzintervention! Es ist unflätig, was Sie da machen von den LINKEN, meine Damen und Herren! (Beifall Martin Schmidt, AfD) Wir hatten vorhin die Generaldebatte und im Anschluss – oder wir befinden uns immer noch in der Generaldebatte –, (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) und im Anschluss an die Generaldebatte dann kommen die einzelnen Redner zu den Einzelplänen. Und da wird unser finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion detailliert auf unsere Änderungsanträge eingehen, so es dann in der Zeit möglich ist. Und da wird er dann auch die Zahlen, Daten und Fakten nennen, die Ihnen möglicherweise in meiner Rede gefehlt haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie auch darauf antworten, Herr …?

Selbstverständlich, Frau Präsidentin, werde ich darauf antworten. Mit „schräg“ meinte ich nur, dass Sie diese Zahlen in den Raum stellen, aber keine Kompensation dazu liefern. (Martin Schmidt, AfD: Haben wir doch.) Ja, jetzt nachher, das steht im Raum, jetzt nachher, wenn ich das benenne, dann darauf erst zu reagieren, das finde ich ein bisschen schräg. Das hätten Sie ja gleich in Ihrer Argumentation, anstatt erst mal die ganze Welt zu verdammen und die Flüchtlingsproblematik wieder auf den Tisch zu holen, die Sie ja sowieso immer nur umtreibt. Das ist ja Ihr Hauptthema. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Von der Warte her ist das schon mal schräg. Und da hätten Sie es gleich mal machen können, die Kompensation, weil die Kommunen erwarten natürlich auch, wenn Sie so was sagen, wie kriege ich dann meine zusätzlichen Millionen. Das haben Sie nicht gesagt. Wenn das erst hinterher kommt, ist es zwar schön, aber es ist schräg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Kooperativen Gesamtschule Rostock. Und ich rufe auf den Finanzminister Herrn Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorwegsagen, ich schätze den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Herrn Haseloff. Ich war selber vor Jahren Finanzstaatssekretär in seiner Landesregierung. Aber ich sage Ihnen auch, der Unterschied zwischen dem SPD-regierten Land Mecklenburg-Vorpommern und dem CDU-regierten Land Sachsen-Anhalt ist, dass wir im nächsten Jahr 415 Millionen Schulden tilgen wollen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und Sachsen-Anhalt 630 Millionen neue Schulden machen will. Das ist der Unterschied: SPD – Tilgung, CDU – neue Schulden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mit der Begründung, meine Damen und Herren, mit der Begründung … Hören Sie bitte zu von der CDU, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es ist nämlich sehr unglaubwürdig, Ihre Kritik, die Sie hier äußern, sehr unglaubwürdig. Mit der Begründung in Sachsen-Anhalt, neue Schulden, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Und bis 2027 sind noch mal 760 Millionen neue Schulden angekündigt, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Unterschied: SPD – Schuldentilgung, CDU – neue Schulden machen. Ihre Kritik ist unglaubwürdig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Man hat fast den Eindruck, Sie kritisieren vielleicht den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, müssen Sie sich aber mal selber klarmachen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) In dem Zusammenhang, Herr Domke, wirklich, dass Sie jetzt sagen, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns würde die finanziellen Spielräume der zukünftigen Generation verfrühstücken oder sogar sich versündigen, erklären Sie das doch noch mal, inwiefern wir uns versündigen, wenn wir eine Rekordtilgung – es hat noch nie in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Rekordtilgung gegeben wie im nächsten Jahr –, (Zuruf von René Domke, FDP) wie wir uns damit versündigen sollten! Nein, im Gegenteil! Für die jungen Menschen machen wir etwas Gutes. Zinslast, Tilgungslast wird reduziert über die nächsten 20 Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)

Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Ich würde darum bitten, dass er im Nachhinein dann eine Kurzintervention macht. Danke! Ihre Fragen waren ja auch, und wirklich, also noch mal von der FDP, jetzt hier diese ganze Grundkritik. Bitte machen Sie auch eine weitere Kurzintervention! Es fällt mir wirklich schwer, muss ich wirklich sagen, vor dem Hintergrund, dass Ihr Bundesfinanzminister von der FDP einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat und wir die ganzen Probleme jetzt dadurch haben. Und er hätte damals, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!) er hätte damals … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Sagen Sie doch mal, wie es war und wie es ist! Er wollte unbedingt die Schuldenbremse auf dem Papier einhalten, (Zuruf von René Domke, FDP) die Schuldenbremse auf dem Papier einhalten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Es wäre besser gewesen, (Glocke der Vizepräsidentin) es wäre richtig gewesen, richtig gewesen, die Notlage, die Energienotlage im letzten Winter auszurufen. Das wäre das Richtige gewesen. Dann wäre man ehrlich gewesen und hätte auch die Mittel nehmen können in den KTF. Die Herausforderungen dieser Politik müssen wir jetzt alle hier spüren. Meine Damen und Herren, der Haushalt – und auch da kann ich nicht verstehen, dass Sie sagen, Sie können die Richtung nicht erkennen –, er ist geprägt von Modernisierung, von Sparen und Investieren, ganz klar. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir investieren allein in den nächsten zwei Jahren 3,3 Milliarden in die zentralen Chancenbereiche des Landes, die Jahrhundertchance Energiewende, mit der Möglichkeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, ich habe jetzt Krankenhäuser gedacht, oder Pflege.) klimaneutrale Industrie hier anzusiedeln, Ausbau der Infrastruktur. Das sind Investitionshöhen. Es stimmt auch nicht – auch das in Richtung CDU, es werden einfach hier Dinge behauptet –, dass die Investitionen zurückgehen würden. Es ist nicht wahr! In jedem der nächsten vier Jahre sind die Investitionen höher als in jedem der letzten Jahre des letzten Jahrzehnts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir investieren in Bildung, Bildung für mehr Gerechtigkeit und zur Bewältigung des demografischen Wandels. Und wir machen gerade Staatsmodernisierung, weil wir so gar nicht weitermachen können. Da sind wir sogar beieinander. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mal sehen, wie Sie es abgewirtschaftet haben.) Nur dass Sie uns das vorwerfen, dass wir es nicht machen würden, ist mir vollkommen schleierhaft, kann ich nur sagen. Wir sind doch die Landesregierung, die zum ersten Mal in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns alle Ressorts aufgefordert hat, Modernisierungskonzepte zu machen. Die sind jetzt kurz vor Fertigstellung. (Martin Schmidt, AfD: Weil Sie es vorher 30 Jahre lang nicht gemacht haben.) Im nächsten Jahr wird es Modellprojekte geben, wo wir Dinge anders machen werden, neu organisieren werden, digitaler das machen werden. Wir haben neue Traineeprogramme und anderes. Wir machen das kooperative Beteiligungsmanagement. Also wenn eine Landesregierung für Staatsmodernisierung steht, dann doch diese, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wichtig ist jetzt, dass der Doppelhaushalt kommt. Auch da weise ich klar die Kritik der CDU zurück. Wir hören jetzt gerade gute Nachrichten aus Berlin, dass die Wasserstoffförderung im KTF bleiben soll. Das sind gute Nachrichten. Auch das Wachstumschancengesetz soll kommen, es soll weiterverhandelt werden. Und auch da bedauere ich das sehr, (René Domke, FDP: Das wurde doch abgelehnt.) muss ich sagen, ich bedauere das sehr, dass die CDU gesagt hat, man muss warten, bis der Entwurf für den Haushalt 2024 vorliegt, und dann erst weiterverhandelt werden kann. Ich hätte gerne darüber verhandelt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie erhalten bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die CDU war nicht bereit, in den Vermittlungsausschuss zu gehen. Die Konsequenzen wird unsere Gastronomie hier in Mecklenburg-Vorpommern spüren. Die Argumentation, wir sollten jetzt keinen Doppelhaushalt hier vorlegen, ist auch nachgerade absurd, weil dann könnten wir ja nie mehr einen Doppelhaushalt vorlegen, weil wir natürlich immer damit auch vorgreifen aus Bundeshaushalts… (Sebastian Ehlers, CDU: Weil auch jährlich so ein Gerichtsurteil kommt!) Ja, genau, der Bundeshaushalt ist jährlich und unserer ist für zwei Jahre. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber kein Gerichtsurteil in dem Ausmaß. Das ist doch peinlich! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also es ist schon nachgerade absurd. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist einiges gesagt worden hier, welche Maßnahmen nicht beginnen könnten, wie zum Beispiel das neue Schulbauprogramm, andere nicht entsprechend fortgesetzt werden könnten, wie die Sprachkindergärten, alles würde sich verzögern. Es würde ohne Not eine Verunsicherung ins Land kommen, bei der ich gar nicht weiß, warum ein Teil der Opposition dafürspricht. Das ist auf jeden Fall keine Opposition für das Land. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Landesregierung steht für Sicherheit und Stabilität und wird deswegen diesen Doppelhaushalt hier jetzt auch einbringen, und andere Teile der Opposition befürworten das ja auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, es ist so, die Landesregierung muss, um den Haushalt, den Doppelhaushalt auszugleichen, auch auf Rücklagen zurückgreifen. Das ist ein Effekt natürlich davon, dass wir den MV-Schutzfonds frühzeitiger abwickeln. Aber wir haben nach wie vor diese Dreifachbelastung aus Normalgeschäft, Krisenbewältigung und Transformationsfinanzierung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist eine Herausforderung, die ist im Moment nicht ohne den Rückgriff auf die Rücklagen zu bewältigen. Ich hätte mich deswegen sehr gefreut, wenn wir Vorschläge bekommen hätten, wie die Rücklagen geschont werden können. Aber ich lese von der CDU, noch mal 400 Millionen aus den Rücklagen zu nehmen. Es ist nicht wirklich überzeugend, was Sie da bringen. Zu den Investitionen habe ich schon was gesagt. Sie wollen von der CDU, wollen sparen bei Modernisierungsfonds, bei den Mitteln für die Verwaltungseffizienz. Das sind ja gerade die Mittel und die Maßnahmen, die wir zur Staatsmodernisierung voranbringen wollen. (Martin Schmidt, AfD: Die werden ja nicht abgerufen.) Also deswegen, es passt auch letztendlich gar nicht. Aber ich höre jetzt gerade hier einen Zuruf von der AfD. Es ist aus meiner Sicht auch bezeichnend, wo Sie sparen wollen. Das zeigt Ihre Politikrichtung. (Martin Schmidt, AfD: Das erkläre ich Ihnen gleich.) Sie wollen bei der Gleichstellung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat doch Ihre Ministerpräsidentin selber gefordert. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die Gleichstellungsbeauftragte soll gestrichen werden, Gleichstellungspolitik soll gestrichen oder verringert werden, politische Bildung soll reduziert werden, (Enrico Schult, AfD: Elementarbildung!) politische Bildung in den Schulen soll reduziert werden, (Enrico Schult, AfD: Elementarbildung! Dann sind wir in PISA auch nicht so schlecht, Herr Geue. – Zuruf von Falko Beitz, SPD) die Mittel für die Geflüchteten, für die Unterbringung, für die Integration sollen reduziert werden oder gestrichen werden und die Mittel für die Wasserstoffwirtschaft. Das sind ganz klare … Sie haben ein anderes Bild von unserer Heimat, als wir ein Bild von unserer Heimat haben. Wir wollen vorangehen. Sie gehen vor und wollen nur andere, fremde Menschen weghaben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Rhetorische Glanzleistung, Herr Minister!) Ja, das ist nicht unsere Richtung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Landesregierung spart – das ist ja hier auch behauptet worden, sie würde nicht sparen – alleine 110 Millionen in den nächsten zwei Jahren durch die realistische Veranschlagung von Personalausgaben. Es wurde gesagt, es würde nicht getan. Doch, 110 Millionen, kann ich Ihnen sagen. Die Ressorts müssen darüber hinaus noch globale Minderausgaben erbringen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir sparen zum Beispiel, die Ressorts sparen ein bei den Reisekosten, geplant in den nächsten Jahren 550.000 Euro. Wir sparen ein durch die Flächenreduzierung. Unser Ziel ist in dieser Legislaturperiode, 30 Prozent Flächen zu reduzieren. Erreicht haben wir schon fast 8 Prozent, das heißt, 7.000 Quadratmeter weniger. Dadurch werden wir mittelfristig bei den Mieten Einsparungen haben von 300.000 im Jahr und auch bei der Bewirtschaftung noch mal 300.000 pro Jahr. Alles Maßnahmen zum Sparen. Und ich kann Ihnen sagen, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Personalausgabenquote in Mecklenburg-Vorpommern, also der Anteil, den wir von allen Ausgaben fürs Personal ausgeben, Ende 2022, das sind die aktuellsten Zahlen, Mecklenburg-Vorpommern: niedrigster Wert aller Bundesländer, 22 Prozent aller Ausgaben für Personal. Niedrigster Wert! Der höchste Wert, Bayern: 37,1 Prozent. Die Bayern geben 37 Prozent der Ausgaben für Personal, wir 22 Prozent. Diese Landesregierung ist sparsam, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich muss und will doch noch zwei/drei Sätze zum MV-Schutzfonds und zum Sondervermögen Unimedizin sagen. Meine Damen und Herren, die Kritik des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht übertragbar auf Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben nachträglich keine Umwidmung des Sondervermögens von Corona zu Energie oder woandershin vorgenommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon währenddessen gemacht.) Wir haben immer den Landtag in dieser Legislaturperiode über die Veränderungen abstimmen lassen, davor den Finanzausschuss jährlich und unterjährlich. Was aber wichtig ist, das Bundesverfassungsgericht hat ja erstmalig jetzt Regeln aufgestellt, wie mit solchen kreditfinanzierten Sondervermögen umzugehen ist, und aus meiner Sicht sind die sehr ernst zu nehmen. Die Regelung ist auch nachvollziehbar und ganz einfach verständlich. Je länger eine Pandemie dauert, desto intensiver muss man begründen, warum man noch mal sagt, noch ein Jahr Notlage, (René Domke, FDP: Dann verstehe ich die Kritik an den Ländern aber nicht.) und nicht sagt, irgendwann, irgendwann ist es doch dann auch eine neue Normallage. Wir ziehen daraus die Konsequenzen und sagen, Vorsicht an der Bahnsteigkante, lieber ein Jahr früher den Fonds abwickeln, nicht rückabwickeln, aber abwickeln, um auf der sicheren Seite zu sein. Das CDU-geführte Sachsen-Anhalt hat einen anderen Weg eingeschlagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin da sehr gespannt auf die Begründungen, weil Sachsen-Anhalt will ja mit den Mitteln Digitalisierung der Verwaltung finanzieren oder die Kofinanzierung von GRW-Mitteln oder anderen. Das ist schon spannend, was da geht und was aus CDU-Oppositionssicht hier alles nicht geht und nicht gehen darf und wir trotzdem, obwohl wir es nicht machen, Vorwürfe bekommen. Zum Sondervermögen Unimedizin nur noch mal so viel: Auch da ist es so, dass Ende 2020, damals mit Zweidrittelmehrheit unter Beteiligung der CDU … Aber das vorzuwerfen, wäre fast schon, also Sie kommen mir schon (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen dazu, Herr Geue.) an der einen oder anderen Stelle schizophren vor. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen dazu. Natürlich stehen wir dazu.) Herr Ehlers! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Herr Ehlers, seitdem ist der Zweck dieses Sondervermögens nicht geändert worden. Es ist nichts geändert worden. Es ist genau so, das Sondervermögen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) wie es damals eingerichtet worden ist, mit Zweidrittelmehrheit eingerichtet worden ist, (René Domke, FDP: Deswegen muss es doch neu beurteilt werden.) wird es verwendet. (Zuruf von René Domke, FDP) Herr Liskow senior hat es damals auch noch mal begründet und hat gesagt, dass die Unimedizinen gestärkt werden müssen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist ja auch richtig.) Es ist unbefristet eingerichtet worden. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Er hat gesagt, dass er der Meinung ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass das über ein Sondervermögen geregelt werden soll. Das war Herr Liskow senior. Jetzt irgendwie die neue Generation scheint es nicht mehr so ganz wahrhaben zu wollen und wahrnehmen zu wollen. Ich möchte noch mal sagen, hier ist nichts nachträglich geändert worden. Wenn es aus Ihrer Sicht verfassungswidrig ist, dann war es auch damals schon verfassungswidrig. Sie müssen sich da mal ehrlich machen und klarmachen, was Sie hier eigentlich erzählen. (Torsten Renz, CDU: Wir können das gemeinsam überprüfen.) Und die Frage, die sich mir stellt, ist politisch, wenn wir hier kein Juraseminar miteinander machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir können das gerne überprüfen gemeinsam in Greifswald. Wir haben die Mehrheit hier.) ist es für mich politisch, diese etwas mehr als 200 Millionen, die jetzt noch im Sondervermögen drin sind, sollen die rausgenommen werden. Wir haben die Gelder nicht im Landeshaushalt. Sollen die MRT-Großgeräte nicht angeschafft werden? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sollen die Menschen nicht die medizinische Versorgung bekommen, die nur die Unimedizin leisten kann? (Martin Schmidt, AfD: Das Geld kann man auch woanders hernehmen.) Das müssen Sie mal klar sagen. Wir lehnen das auf jeden Fall ab! Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die den Haushalt hier mit aufgestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der FDP, einen seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst rufe ich auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten ja nachgefragt, was ich mit dem Verfrühstücken der finanziellen Spielräume meinte. Vielleicht haben Sie vorhin nicht so aufmerksam zugehört. Ich bin darauf eingegangen, dass wir eine Lücke haben durch die Handlungsbedarfe bis 2028 von 1,4 Milliarden. Da fehlt mir die Antwort jetzt schon, wie wir damit umgehen wollen. Nichtstun führt zu diesen 1,4 Milliarden. Und das hat mir gefehlt.

Möchten Sie gleich antworten, Herr Minister?

Ja, vielen Dank, …

Bitte schön!

… Frau Präsidentin! Ja, Herr Abgeordneter, das ist ja aber dann keine Versündigung an der nachfolgenden Generation, wenn wir da noch keine Letztantworten haben. Ja, die Finanzsituation ist schwierig. Ich weise dauernd darauf hin, dass wir die Dreifachbelastung der Haushalte haben. Deswegen halte ich auch die Debatte über die Schuldenregel für notwendig und sinnvoll. Die Schuldenbremse ist wichtig, damit nicht konsumtive Ausgaben kreditfinanziert werden können. Aus meiner Sicht muss die Debatte, auch Staatsmodernisierung, ich finde das ganz zentral und wichtig, dass Staatsmodernisierung und Sparen Teil einer Debatte über die Regeln der Schuldenbremse sein sollen. Aber meine Wahrnehmung ist auch, übrigens parteiübergreifend, wenn ich meine Finanzministerkolleginnen und -kollegen spreche, dass diese Dreifachbelastung aus Normalgeschäft – so viel kann man gar nicht sparen im Normalgeschäft, außer man hat einen ganz anderen Sozialstaat, ein ganz anderes Deutschland, als man heute will –, also Normalgeschäft, Krisenfinanzierung und Transformationsfinanzierung, Transformation, Klimainvestitionen, Energieinvestitionen und digitale Investitionen, dass das dauerhaft gar nicht leistbar ist. Sonst müssen wir uns, also entweder überlegen wir uns, ein anderes Deutschland zu bekommen oder eine andere Form der Schuldenbremse, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) noch mal, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) aus meiner Sicht in der Kombination mit Sparen und Modernisieren. Da sind wir uns, glaube ich, ja auch sehr einig. Und wir haben schon Vorstellungen, wie wir die Lücke in 2026/2027 schließen können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Glauben Sie mir, die Bevölkerung hat da ganz andere Vorstellungen.) aber wir müssen jetzt auch erst mal die nächsten zwei Jahre schauen, was kommt, ja, was kommt jetzt zum Beispiel auch von der Bundesebene konkret, und dann wissen wir, wie groß die Lücke wirklich am Ende ist.

Jetzt rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Herrn Damm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, irgendwie will es mir ehrlich gesagt nicht so richtig in den Kopf. Auf der einen Seite, sagen Sie, wollen Sie sich feiern lassen gerne dafür, dass Sie hier massiv Schulden sozusagen rückzahlen, sondertilgen, Geld nicht ausgeben, auf der anderen Seite sagen Sie, sagt Herr Barlen, hat Herr Gundlack gesagt, das ist total wichtig für die nächste Generation, dass wir Schulden aufnehmen. Also Sie müssen sich aus meiner Sicht schon entscheiden, ob Sie jetzt Schulden machen (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und dafür gefeiert werden wollen oder Schulden zurückzahlen und dafür gefeiert werden, weil es sind ja Gelder, die für Investitionen dann nicht zur Verfügung stehen, wenn Sie sondertilgen. (Martin Schmidt, AfD: Detektiv Damm! Da hat er was gefunden.)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Sehr gerne, Frau Präsidentin!

Bitte schön!

Herr Abgeordneter, ich will mich für überhaupt nichts feiern lassen. (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) Ich möchte hier nur klarstellen, dass diese Landesregierung eine Rekordtilgung vornimmt und andere Landesregierungen mit Begründungen, die hier von der Opposition infrage gestellt werden, noch mal, in neue Schulden gehen. Ich habe gesprochen über die Herausforderungen der Zukunft. Und wir werden einen Weg finden müssen in Deutschland, da bin ich ganz überzeugt davon, der davon geprägt ist, dass wir die Transformationsaufgaben bewältigen. Ich denke, das eint uns ja politisch auch. Ihnen geht es immer nicht schnell und weit genug, aber die Ziele einen uns ja auch. Und ich glaube, dass wir am Ende auch über die Verfassung reden müssen, über das Grundgesetz, wie es reformiert werden kann, weil es nur mit Sparen und Modernisieren aus meiner Sicht nicht geht. Ich finde aber, das passt zueinander, dass wir sagen, für Corona keine neuen Schulden, wir zahlen zurück. Wir kriegen, noch mal, 35 Millionen und mehr pro Jahr mittelfristig frei, um zum Beispiel diese Mittel auch einsetzen zu können, aber dauerhaft brauchen wir eine andere Finanzverfassung, die, noch mal, Staatsmodernisierung und Sparen auch beinhaltet, aber auch die Möglichkeit, für die Transformationsinvestitionen auch Schulden aufnehmen zu können. Ich halte das für konsistent. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um dreieinhalb Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Als ich neulich mit meinem kleinen Sohn den Disney-Kanal geschaut habe, da wurde am Anfang dieses bekannte Disney-Schloss im Intro eingeblendet, und mein Sohn drehte sich zu mir und sagte: Guck mal Papa, da arbeiten du! Da musste ich grinsen. Offensichtlich glaubte er, dass das Disney-Schloss und der Landtag ein und dasselbe sind. Und je mehr ich darüber nachdachte, desto interessanter wurde der Gedanke, wie recht er hatte, denn wir befinden uns tatsächlich in einem wundersamen Märchenschloss, aber nicht im erzählerischen oder deskriptiven Sinn, (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) das es Teil eines Märchens oder besonders märchenhaft ist, sondern im funktionalen Sinn, weil von hier die größten Märchen ausgehen. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Nirgendwo werden so viele Märchen erzählt wie hier. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und die neueste Animation aus dem SPD-Traumfabrikstudio (allgemeine Unruhe – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) heißt „Landeshaushalt 24/25“. (Tilo Gundlack, SPD: Sehr schön, Herr Schmidt! Sehr schön!)

Einen Moment, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) einen Moment, Herr Schmidt! Also ich dachte, ich müsste es nicht jede Landtagswoche erläutern. Wenn die Glocke erklingt, dann ist es zu laut und dann sollen bitte alle schweigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Und wenn das … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, alle schweigen. Dann schweigt auch erst mal der Redner. Eigentlich, ich hoffe ja nicht, dass er seinen Redefluss unterbrechen muss, aber wie gesagt, eigentlich geht es darum. Und ich sage es jedes Mal, und es erfolgt so gut wie keine Reaktion darauf, wenn hier die Glocke erklingt. Wir wollen hier zügig die Landtagssitzung fortsetzen. Wenn Sie denn nicht entsprechend reagieren, dann wird das uns wohl nicht gelingen. Von daher erläutere ich das jetzt noch mal und bitte jetzt alle, zukünftig darauf zu achten, dass Sie dann aufhören, und ich würde gegebenenfalls auch zu Ordnungsmaßnahmen greifen. Jetzt können Sie fortsetzen!

Ja. Im zauberhaften Rotland regiert die erhabene Herrscherin Schwesig mit starker Hand und einem festen Herzen. Ihr Streben nach klimaneutralem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit unterscheidet sie von den bösen Mächten. Die Zukunft Rotlands hängt von den magischen Fähigkeiten der Einwanderer, der Kraft des Wasserstoffs und guten hohen Löhnen ab. Um Rotland in eine strahlende Zukunft zu führen, schmiedet die Königin mit der Hilfe der Pioniere aus fernen Ländern eine Allianz für erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie. Doch der Weg zum Fortschritt ist nicht immer einfach. Die mutige Herrscherin muss erst die Hindernisse von bösen CDU-Juristen, die gegen Sondervermögen klagen, und Müllermilch-Trinkern aus der AfD überwinden, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Sandy van Baal, FDP) um Rotland mit schimmernden Wasserstoffballonflotten und strahlenden Windmühlen (Beifall und Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) in eine bunte Solarparkwelt umzuwandeln. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ja, so oder so ähnlich klingt hier die Märchenstunde, die Frau Schwesigs Adjutant, Herr Barlen, (Beifall Enrico Schult, AfD) hier vorhin vom Stapel gelassen hat. Dieser Entwurf aus der roten Feder zeichnet die reinsten Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Nur, allein um all die Wünsche von Wasserstoff, hohen Löhnen, Integration (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und einer Brigade an neuen Lehrern umzusetzen, fehlt Ihnen noch der Dschinni aus der Lampe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Eine Wunderlampe hat Ihnen bisher noch keiner mitgebracht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dafür haben wir ein paar Hunderte Dschafars auf dem Marienplatz, die ihre Zaubertricks zeigen, wie Stühle fliegen oder Brieftaschen verschwinden zu lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die absolute Verhohnepipelung der Öffentlichkeit ist der noch eingeschobene Rückenwindantrag von Rot-Rot. Welch eine Aporie! Der Tenor: Alles ist in bester Ordnung und niemand sei hier handlungsunfähig. Das verbitte man sich. Alles sei hier viel zu wichtig für Parteirhetorik, das machen immer die anderen – Herr Barlen natürlich nicht –, bringen immer nur die anderen. Deshalb aber braucht es jetzt endlich neue Schulden oder – wie es die sprachgewaltigen Erdenker des Antrags nennen – eine sogenannte „Weiterentwicklung der Schuldenbremse zur Stärkung der Handlungsfähigkeit“. Welch ein Euphemismus, meine Damen und Herren: „Weiterentwicklung der Schuldenbremse zur Stärkung der Handlungsfähigkeit“! Das klingt eher nach kompletter Handlungsunfähigkeit und beschränkter Geschäftsfähigkeit der SPD-Fraktion. Statt in schlechten Zeiten mit Priorisierung und Sparsamkeit Verantwortung zu übernehmen und unbequeme Entscheidungen zu treffen, wollen Sie die akuten Probleme auf die kommenden Generationen wegschieben. Sie sind komplett regierungsunfähig! SPD und LINKE können nicht einmal eine Mickymaus zu Papier bringen. Demgegenüber steht der Haushalt der AfD: (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) ideologiefrei, realistisch, gut budgetiert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Unser inbrünstiger Schaffenswille legte Ihnen 130 Anträge vor, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) 130 klare Lösungen, Herr Gundlack, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) 514 Millionen Euro Mehrausgaben werden veranschlagt. Und weil Sie des Lesens offenbar nicht mächtig sind, kann ich Ihnen nur empfehlen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) schreiben Sie sich auf den Wunschzettel für den Weihnachtsmann einen Taschenrechner auf, dann können Sie nämlich auch unsere Einsparungen addieren! (Tilo Gundlack, SPD: Das kann ich doch zu Fuß rechnen.) 546 Millionen Euro sparen wir ein mit Änderungsanträgen und erzielen dabei auch noch einen Überschuss von knapp 32 Millionen Euro, die wir zur Tilgung einsetzen können. (Enrico Schult, AfD: So muss das sein.) Und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum zweiten Mal in dieser Legislatur bringen wir einen komplett durchsortierten Gegenentwurf ein. Wir legen den Fokus auf kommunale Infrastruktur, Landespflegefördergeld, Schulbau, Technologisierung und eine Senkung der Grunderwerbsteuer, Denkmalschutz, Schulgärten, Investitionen in die innere Sicherheit und ein Abschiebungsbeauftragter mit neuen Kapazitäten sind eingeplant. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Höchste Zeit!) Das ist vernunftorientierte und zeitgemäße Politik! Das brauchen wir jetzt! Und dazu finanzieren wir auch seriös gegen und streichen beispielsweise Ihre völlig irren Ausgaben für Zuwanderer und die nächsten riskanten Wirtschaftsprojekte wie Ihr „Wasserstoff-Lotto“. Das ist Regierungsfähigkeit! Das sind Lösungen! Das ist Verantwortung! Das ist echte Arbeit hier im Parlament! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu Herrn Geue: Ich erinnere mich noch an die Zeit vor anderthalb Jahren. Was wurde uns da vorgeworfen, als wir gesagt haben, wir wollen beim Personal einsparen. Wir wollen die Demokratie zerstören, wurde hier gesagt, wir wollen die Demokratie schwächen, obskure Vorschläge hier. Und jetzt machen Sie genau das, was wir Ihnen aufgetragen haben. Man sieht, AfD wirkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können hier alle heute rausgehen und alle Anträge wie immer ablehnen. Sie können hier mit dem Steuergeld der Bürger in Wasserstoff zocken, wie Sie es bei den Werften auch schon verzockt haben. Sie können alle möglichen Steuermittel verplempern für Ihre Freunde und Parteisoldaten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und Sie können so tun, als ob Finanzminister Geue eine Midashand hat und im Marstall der Goldesel weilt. Machen Sie das! Die Mittelfristige Finanzplanung, das Haushaltsbegleitgesetz und jeden einzelnen Einzelplan können Sie hier verabschieden und auch die AfD wieder auspfeifen, aber wundern Sie sich nicht, wenn es anders kommt. Die Vergeltungskausalität des Schicksals wird auf Sie zurückkommen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und der … (Enrico Schult, AfD: Vergeltungskausalität.) Ja, man nennt es Karma in Indien, glaube ich. Der rechtschaffende Löwe, der aufgrund falscher Anschuldigungen verstoßen wurde, wird eines Tages den Anspruch auf die Herrschaft hier erheben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diejenigen, die unseren Vater Staat in den Abgrund geworfen haben und sich mit den Hyänen verbrüdern, werden zur Rechenschaft gezogen. Und das sehen Sie jetzt schon an den Umfragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Scarlen wird sein Ende erleben. Fairerweise muss man sagen, sind es nicht nur die Rhapsoden von SPD und LINKE, die hier in epischer Breite zu bewältigende Heraklesaufgaben ihrer kindlichen Kaiserin besingen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Es sind vielfach auch Oppositionelle beispielsweise, die uns in das Reich der Mythen entführen wollen. Über den Unsinn der Endzeitsekte DIE GRÜNEN und ihrer New-Age-Religion „Klimawandel“ will ich hier nicht weiter ausführen, aber zur CDU müssen noch ein paar Zeilen raus. Herr Liskow scheint nämlich auf einer Kanonenkugel fliegend seinen Antrag geschrieben zu haben zum MV-Schutzfonds. Nichts, aber auch nichts ist unglaubwürdiger als die nun reumütige CDU, die von allem nichts gewusst haben will, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) die jetzt in die Rolle eines besorgten Bürgers schlüpft, (Enrico Schult, AfD: Nicht nur unglaubwürdig, sondern peinlich ist das.) der sich um solide Finanzen und die Einhaltung des Rechts bemüht. Leider ist Ihre Schauspielkunst so dermaßen grottig, dass sie Ihnen niemand mehr abnimmt hier im Hohen Haus. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt den Landesrechnungshof mit einem Antrag ersuchen zu wollen, nachdem Sie als Regierung jegliche verfassungswidrige Ausgabe mitgetragen haben, nachdem Sie jede Art der Klage mit uns in der Opposition hier abgelehnt haben, nachdem in anderen Ländern – Herr Geue hat es schon erwähnt –, wie in Sachsen-Anhalt, die CDU nun den Corona-Ausnahmestatus im Sondervermögen weiter nutzen will, da sage ich nur, die PinocchioCDU muss dringend ihre Nase wieder einfahren. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Hier gibt es nichts mehr zu prüfen. Alle Fakten wurden bereits mehrfach vom Landesrechnungshof vorgetragen. Mehrfach wurde die Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens durch Institutionen festgestellt, nur für die gerichtliche Feststellung fehlte Ihnen in der Vergangenheit der Mut. Also was soll das hier an dieser Stelle?! Noch einmal – es wurde auch schon von Herrn Gundlack ausgeführt –: Mitte 22 gab es bereits den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds, ist noch in der Parlamentsdatenbank. Wir hatten unzählige Stellungnahmen, Anhörungen im Finanzausschuss und so weiter. Aber gut, wir werden dem gerne zustimmen – Ihrem Antrag –, damit noch einmal dargelegt wird, wie sehr die CDU in die verfassungswidrigen Aktivitäten des SPD-Filzes verwickelt war. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, vielleicht kennen Sie den Pixar-Film „Das große Krabbeln“. Es ist einer dieser Filme, den Kinder und Erwachsene schauen können, weil so viel Botschaft da drinsteckt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da gibt es diese eine Szene, wo die erste kleine blaue Ameise anfing, sich gegen die Heuschrecken aufzulehnen, die nicht länger akzeptieren wollte, dass ein paar Nichtsnutze von der Arbeit der anderen leben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit ihm wurde schnell kurzer Prozess gemacht. Als sich dann die Heuschrecken später in lockerer Runde über die Schwachheit der Ameisen amüsierten, wurde der Anführer der Heuschrecken zornig und statuierte ein Exempel an den lachenden Artgenossen, indem er sie unter einem Berg Weizenkörner begrub. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Er sagte, und ich zitiere die fiktive Heuschrecke Hopper: „Erlauben wir auch nur einer Ameise, sich gegen uns aufzulehnen, dann lehnen sich vielleicht alle gegen uns auf! Diese winzigen Ameisen sind uns zahlenmäßig überlegen, und zwar 1 : 100! Und wenn sie das jemals herausfinden, können wir unseren Lebensstandard vergessen!“ (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Es geht nicht um das Futter, sondern darum, die Ameisen unter unserer Knute zu halten!“ (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie hier von Rot-Rot, Sie stehen für genau diese Ausnutzung der Schwachen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie können sich auf Kosten der Allgemeinheit einen wunderprächtigen Lebensstandard gönnen mit Ihren Medien, mit Ihren Geldsäcken aus Vorpommern, von Bürgerfonds und Strategiefonds und wie sie alle heißen, zum Verteilen. Und mit den geschaffenen Abhängigkeiten der ganzen Stellenpyramide haben Sie hier 30 Jahre Machtdistanz ausgebaut – 30 Jahre oft leistungsloses Einkommen für Regierungsvertreter trotz 30 Jahren kaum positiver Bewegungen hier im Land im Bundesländervergleich. Die ersten Auflehnungserscheinungen haben Sie 2013 erlebt mit der Gründung der AfD, aber seitdem haben Sie nichts gelernt. Weiterhin nehmen Sie gerne weg für Ihren Haushalt, aber Sie geben fast nichts zurück. Und das haben Sie mit diesem Haushalt hier wieder bewiesen, den meine Fraktion ablehnen wird. Die kleinen arbeitsamen blauen Ameisen werden kommen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Oh!) Sie haben es verstanden und sie werden nicht länger für die Heuschrecken arbeiten und wollen keine Abgaben mehr entrichten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das ist kein Märchen, das ich hier erzähle. Es ist die Realität im kommenden AfD-regierten Wirklichkeitsschloss hier, und dann können wir hier endlich wieder gut und gerne leben als deutsche Bürger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch wenn der Kollege Barlen jetzt an der Generaldebatte hier nicht teilgenommen hat, der Redebeitrag, glaube ich, steht uns doch allen im Angesicht auch des Verfassungsgerichtsurteils in Karlsruhe etwas mehr Demut gut zu Gesicht, und ich beziehe uns da alle mit ein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und vielleicht richten Sie es Herr Barlen aus: Es ist schon schwierig, finde ich, dann kann man nicht am Wochenende im Storch-Heinar-Kostüm über den Bundesparteitag der SPD hüpfen und für die Demokratie werben und hier diejenigen kritisieren, die sich für die Erhaltung und die Einhaltung der Verfassung einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das passt nicht zusammen! Da müssen Sie sich dann entscheiden, auf welcher Seite der Verfassung Sie stehen. (Beifall Torsten Renz, CDU) Und wenn der Landtag heute mit Ihrem wunderbaren Rückenwindantrag heute auch noch, und ich zitiere, „institutionelles Versagen als falsch und gefährlich“ zurückweisen soll, dann frage ich mich, in welcher Welt Sie eigentlich leben, meine Damen und Herren von Rot-Rot. Was kann es denn mehr geben, als diese Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht?! Das ist doch institutionelles Versagen dieser Ampel, dieser Bundesregierung par excellence! Das hat es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht gegeben. Und die Umfragen, meine Damen und Herren, 82 Prozent – laut ARD-Deutschlandtrend – sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden. Solche Umfragewerte gab es noch für keine Bundesregierung. Und da sind doch nicht wir diejenigen, die jetzt hier irgendwo was schlechtreden, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sondern das sind die Fakten. Die Menschen sehen das. Und, meine Damen und Herren, ein Punkt, auch noch mal ganz wichtig: Wir haben doch in Deutschland kein Einnahmeproblem bei 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Diese Summe muss man sich überlegen! Die Nullen, die passen hier gar nicht in den Saal rein. Selbst der Bundesfinanzminister sagt ja mittlerweile, es gibt kein Einnahme-, sondern ein Verteilungsproblem. Und dass der Finanzminister – schade, dass er jetzt nicht da ist – auf seine Vergangenheit in Sachsen-Anhalt anspielt, na gut, da würde ich sagen, schweigen wir mal lieber drüber. Jemand, der als Staatssekretär dort vom eigenen Minister in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde aufgrund der bekannten Skandale, sollte das Thema Sachsen-Anhalt vielleicht nicht ganz so hoch hier fahren. Frage mich auch, wer regiert eigentlich in Sachsen-Anhalt mit? Nach meinen Informationen ist es die SPD, und es ist keine CDU-Alleinregierung, aber auch vielleicht haben Sie dort neuere Informationen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und die Frage, die der Kollege Renz stellen wollte – vielleicht kommt der Finanzminister noch mal zurück in die Debatte und beantwortet die Frage –: Dass wir jetzt so viele Schulden tilgen können, liegt vielleicht ja auch daran, dass vielleicht die 2,85 Milliarden, die wir damals für Corona aufgenommen haben, vielleicht auch etwas zu hoch angesetzt wurden. Ich weiß es nicht, ich kann es nicht abschließend beurteilen, die Frage. Vielleicht möchte der Finanzminister sich dazu äußern. Wenn natürlich mehr Schulden aufgenommen werden, zu viele vielleicht, ist klar, dass man auch mehr zurückzahlen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und da beginnt ja Ihre Unlogik. Die Bildungsministerin hat hier gesprochen, hat das ja auch gelobt, dass die 470 Millionen Euro Corona-Kredite getilgt werden und wie viele Zinsen dadurch eingespart werden, aber, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt heute hier eine Aufweichung der Schuldenbremse fordern und damit ja auch dann neue Schulden aufnehmen wollen, dann müssen Sie aber auch erklären als Landesregierung, wie Sie dann diese neu entstehenden Zinsen dort zahlen werden. Im Bund scheint es jetzt eine Einigung zu geben. Was das für den Landeshaushalt bedeutet, obwohl es Herr Gundlack angekündigt hat, das konnte der Finanzminister hier nicht sagen. Und deswegen ist es auch unseriös aus unserer Sicht, heute hier abschließend zu beraten. Und deswegen beantrage ich seitens der CDU-Fraktion bereits jetzt eine Dritte Lesung für den Landeshaushalt. Das möchte ich bereits jetzt zu Beginn auch der Debatte beantragen, freue mich jetzt auf die Debatte zu den Einzelplänen, wo wir noch mal unsere einzelnen Vorschläge und Gegenfinanzierungsvorschläge hier vorstellen dürfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. (Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Mikro! Mikro!)

Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt lässt sich mit zwei zentralen Begriffen fassen. Diese Begriffe lauten Gewissheit und Zuversicht. Gewissheit, weil Bürgerinnen und Bürger, Familien, Unternehmen, Vereine, Verbände planbare Daten haben werden. Gewissheit, weil das soziale Netz in Mecklenburg-Vorpommern stabil ist. Für den sozialen Bereich geben wir im Jahr 2025 mehr als 2,5 Milliarden Euro aus – in der absoluten Summe auch wie in der Relation zum Gesamthaushalt so viel wie noch nie für soziale Leistungen. Gewissheit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gewissheit, sehr geehrte Damen und Herren, weil wir in der Lage sind, Bundes- und EU-Programme zu sichern beziehungsweise zu flankieren. Das können andere nicht. Und Gewissheit auch, weil wir garantieren, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzausstattung bekommen. Das ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Das ist nicht hoch genug zu würdigen. Die Kommunen werden mit 3,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 3,4 Milliarden Euro im übernächsten Jahr landesseitig über so viel Geld verfügen wie noch nie zuvor, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Gewissheit auch, weil wir mit den Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten eine Solidargemeinschaft bilden. 170 Millionen Euro stellen wir mehr in den Haushalt ein. Es gibt nur drei Länder im gesamten Bundesgebiet, die den Kommunen eine solche Garantie ermöglichen. (Torsten Renz, CDU: Oh, nee, Torsten! Wir haben ja auch genug Steuereinnahmen.) Nehmen wir … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Fakt, der Fakt steht. Aber ich komme auch noch zu anderen Fakten, die Sie, Herr Renz, gewiss interessieren werden. Gewissheit deshalb – als Wort wieder aufgegriffen –, nehmen, haben wir mit diesem Haushalt, denn es wird das Ende des MV-Schutzfonds mit der besagten Sondertilgung geben: ein Schuldenabbau in Höhe von 415 Millionen Euro, so viel wie noch nie. Und Zuversicht als zweiten Begriff, denn wir stellen Mittel zur Umsetzung der Energiewende bereit, wir treffen für den Klimaschutz Vorsorge, und wir belegen – das ist enorm wichtig –, Bildung ist für uns die entscheidende Zukunftsinvestition. Wir beschleunigen Verwaltungsabläufe, und wir sorgen für wirksame Wirtschaftsimpulse, insbesondere, wenn ich an den Neubau im Wohnungsbereich denke: 95 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr, 120 Millionen Euro mehr im übernächsten Jahr. Das ist etwas, worauf die Wirtschaft gewartet hat. Sie hat Ansprüche formuliert, die haben wir aufgegriffen, und wir setzen das mit unseren Möglichkeiten um. Und das ist beachtlich, und wird auch in der Wirtschaft gewürdigt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir halten – das will ich abschließend zu diesen beiden Begriffen sagen –, wir halten die Investitionsquoten hoch. Die Investitionsquoten über die nächsten Jahre sind höher als die oder werden höher sein, als die in der vorherigen Finanz…, (Torsten Renz, CDU: Ja, was tun Sie denn, dass das auch abfließt, das Geld?) Mittelfristigen Finanzplanung. Das können Sie sich anschauen. Die Unterschiede sind nicht so groß, aber bei den absoluten Zahlen macht sich das bemerkbar. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir steigern die Steuerdeckungsquoten, also das, was wir im Haushalt, über den Haushalt finanzieren, im Vergleich dazu, was wir an Steuern einnehmen. Da können Sie gerne drüber lachen in der Fachebene! Die Zahlen sprechen für sich. (Torsten Renz, CDU: Wir lachen überhaupt nicht. Das ist traurig.) Meine Damen und Herren, mehr als 72 Prozent Steuerdeckungsquote, das muss erst einmal jemand nachmachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir uns die Änderungsanträge der Opposition an. Auf zwei Oppositionsfraktionen möchte ich mich beziehen. Sie enttäuschen uns im erwartbaren Maße. Die AfD erweist sich als klimapolitischer Geisterfahrer. Nicht nur, dass wir uns von Wasserstoffprojekten verabschieden sollen, auch Klimaschutzprojekte sollen gekillt werden. Und was wirklich übel ist, Sie wollen unterbinden, dass das Land Flächen erwirbt, um Klimaschutz betreiben zu können. Damit zerstören Sie Zukunftsoptionen für künftige Generationen. Sie leugnen Fakten, Sie setzen auf die Plünderung der Brennstoffressourcen der Vergangenheit. Übrigens ist auch Uran eine scharf begrenzte Mitgift der kosmischen Vergangenheit. Und Sie spekulieren darauf, dass viele Menschen lieber bequeme Unwahrheiten als unbequeme Wahrheiten hören mögen. Das alles ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Das ist das Gegenteil der Anwendung der kostbaren Werkzeuge aus der Epoche der Aufklärung, als da wären: Vernunft als Urteilsinstanz in der Politik, Kampf gegen Vorurteile, Hinwendung zu den Wissenschaften. Die Politik der AfD, meine Damen und Herren, ist eine Gegenaufklärung, und das ist das Markenzeichen von reaktionärer Politik. Reaktionär und rückwärtsgewandt ist, dass Sie die Weiterbildung von Lehrkräften schleifen wollen und dass Sie Mittel für die Gewinnung von Lehrkräften kürzen wollen. Auch an dieser Stelle wollen Sie Menschen ihrer Zukunftschancen berauben, ganz abgesehen davon, dass Sie Hilfen für Geflüchtete und Integration kürzen beziehungsweise streichen wollen. Das ist nicht nur inhuman, sondern geradezu perfide. Menschen der Grundlage für Integration zu berauben und dann mit Fingern auf eben diese Menschen zu zeigen und zu sagen, die, die wollen sich ja gar nicht integrieren, das ist perfide, meine Damen und Herren, und das muss auch als solches benannt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hass und Hetze, so ist sie, die in vielen Ländern als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD. Ich sage mal, Verfassungsschutz in M-V, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na, da haben Sie ja auch Ihre Erfahrungen mit.) übernehmen Sie! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zur CDU sagen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Ehlers, lassen Sie mich etwas zur CDU sagen! Bei dieser Fraktion kommt man aus dem Staunen nicht heraus. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Sie geißelt den Stellenplan und will im Bereich „Öffentlichkeitsarbeit und Politische Kommunikation“ streichen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und Sie verweisen auf das Jahr 2018 und die damals geringere Zahl der Stellen in den Positionen. Und mich hat verwundert, warum 2018?! Warum beziehen Sie sich nicht auf andere Zeitpunkte? Ja, weil ein Teil, nicht alle, aber viele dieser Stellen, die aufgewachsen sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) deren Stellenaufwuchs haben Sie selber in Regierungsmitverantwortung gebilligt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sehr geehrte Damen und Herren! Und Sie geißeln damit Ihre eigene Politik von vor wenigen Jahren. Und ich stelle mir dann vor, wie Sie – wenn man sich nämlich die Änderungsanträge von Ihnen anschaut, da wird deutlich, also was Sie eigentlich schon immer gewollt hätten. Und da habe ich mir so gedacht, wie ist das wohl gewesen, wenn man 16 Jahre lang mit den Fäusten in der Tasche regiert. (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht schön.) Das ist nicht schön. (Sebastian Ehlers, CDU: Kennen Sie ja!) Und da sage ich mir, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Kennen Sie ja, Herr Koplin!) da sage ich mir, seien Sie, seien Sie doch froh, dass wir Sie von dieser emotionalen Last befreit haben. Zwischen uns – SPD und LINKEN – gibt es ein solches Verhältnis nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau.) Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau. Sieht man ja bei Ihren ganzen Anträgen hier.) und gehen die Herausforderungen auch vertrauensvoll an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und apropos „befreit sein“, befreit von Sachkenntnis scheint die CDU hinsichtlich so mancher Deckungsquelle für ihre Änderungsvorschläge. So will sie bei den Verwaltungsausgaben für das Landesförderinstitut sparen. Kann man ja machen, kann man ja denken. Wer aber hellwach im Finanzausschuss war, weiß, dass wir mit dem Landesförderinstitut ein Vertragssystem haben, aus dem wir gar nicht so einfach raus können, das uns die Rechnungen und die Zahlungen präsentiert und wir sie zahlen müssen laut Vertragswert. Das ist ja auch ein Grund, warum wir die gesamte Förderinstanz im Land umstellen wollen. Sie wollen das als eine Deckungsquelle heranziehen, machen das mehrfach als Vorschlag. Das ist aus unserer Sicht im Grunde genommen eine Form, Luftschlösser zu bauen und dann noch seine Möbel gleich mit reintragen zu wollen. Das machen Sie zum Beispiel bei Personalvorschlägen im Innenbereich. Und sehr bezeichnend ist etwas, darauf möchte ich auch den Fokus legen: Sie haben ja einen Vorschlag unterbreitet für ein Landesbaukindergeld. Das haben Sie im Juni auch inhaltlich begründet, und dem kann man folgen oder auch nicht. Wir sind dem damals nicht gefolgt. Was ich aber für bemerkenswert halte, ist die Sichtweise der CDU. Sie machen deutlich, dass das notwendig ist, weil Sie Menschen mit einem schmalen Portemonnaie im Blick haben, und argumentieren ja auch, Familien mit zu versteuerndem Jahreseinkommen von 40.000 bis 50.000 Euro sollen daran partizipieren. Die haben Sie im Blick, für die wollen Sie was machen. Und morgen – ich glaube, Herr Dr. Terpe ist darauf schon eingegangen –, morgen werden wir uns in der Aktuellen Stunde darüber unterhalten müssen und streiten müssen auch, hoffentlich kulturvoll, aber auch in der Schärfe, morgen werden Sie gegenüber denjenigen, die noch weniger haben, im Grunde genommen den Spaltpilz aufmachen. Und Ihr Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Das machen Sie ja, spalten!) Ihr Antrag zeigt … Nein! Ihr Antrag zeigt, da wollen Sie was machen, die haben Sie im Blick. Und die, die noch weniger haben, gegen die ätzen Sie und die stigmatisieren Sie, und das lassen wir nicht zu. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das will ich gleich schon mal sagen. Das ist, das ist der Webstoff, aus dem die Spaltung in der Gesellschaft ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Armen in der Gesellschaft gegen die noch Ärmeren auszuspielen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) das halten wir für nicht akzeptabel, sehr geehrte Damen und Herren. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Das ist Spaltungspolitik. Die Politik von SPD und LINKEN an dieser Stelle ist hiervon genau das Gegenteil. Wir stehen für Solidarität und Zusammenhalt. (Sebastian Ehlers, CDU: Rolle rückwärts.) Und schließen möchte ich damit, es heißt, Politik ist wie das Steuern eines großen Tankers. Mit dem Haushalt, mit dem Doppelhaushalt 2022 und 2023 haben SPD und LINKE das Steuerrad betätigt. Mit diesem Haushalt haben wir erst mal den Kurs korrigiert, aber nicht mehr und nicht weniger. Das will ich an dieser Stelle sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Vorpommern, aus Greifswald. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Als nächsten Redner rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es ist schon einigermaßen erstaunlich, im Jahr 2023 einen solchen Doppelhaushalt vorgelegt zu bekommen. Mal wieder wurden Temperaturrekorde gebrochen. Die Ostsee hat sich zeitweise bereits um mehr als 2 Grad erhitzt, und auf der Landesfläche M-Vs lag die Durchschnittstemperatur in den letzten zwölf Monaten 1,94 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich frage mich, worauf wartet diese Landesregierung?! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Sturm im Oktober war nur ein Vorgeschmack darauf, wie sehr wir gegenüber klimabedingten Extremereignissen auch in Mecklenburg-Vorpommern verwundbar sind. Die Schäden belaufen sich auf zwei- bis dreistellige Millionenbeträge durch ein einzelnes Ereignis. Und ja, da macht es mich beinahe sprachlos, dass man auf der Suche nach klimapolitischen Ausgaben im milliardenschweren Doppelhaushalt schlichtweg eine Lupe braucht. Sobald es konkret wird, schafft es diese Landesregierung nicht in die Exekutive, also die Umsetzung, sie bleibt Ankündigungsregierung. Und wir erinnern uns, vollmundig wurde vor einem Jahr in diesem Hause versprochen, dass wir noch vor Ende des Jahres 23 mit dem Entwurf eines modernen, ambitionierten Landesklimaschutzgesetzes rechnen können. In der letzten Landtagssitzung begann Herr Minister Backhaus dann zurückzurudern: Das Gesetz wird zwar fertig, kommt aber in diesem Jahr nicht über das Kabinett hinaus. Und selbst das war wieder nur gelogen, denn letzte Woche wurde dann auf meine Nachfrage im Agrarausschuss vom Minister selbst diese Ankündigung zurückgeholt mit der üblichen Ausrede, dass unklar sei, was der Bund etwa in Sachen Wärmeplanungsgesetz liefere, was schlicht nicht stimmt, denn das Gesetz wurde vom Bundestag bereits beschlossen. Durch das sehr gründliche, aber leider fehlende versprochene Gesetz sieht sich die Landesregierung nun wiederum außerstande, signifikante Ausgaben mit Bezug zum Klimaschutzgesetz in den Haushalt einzustellen. „Fehlende Haushaltsreife“ heißt es zur Entschuldigung, während draußen auf den Feldern wegen Dürre und Extremwetter bald überhaupt nichts mehr reif wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh Gott! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Doch die „Landesreagierung“ lässt die Klimaerhitzung offensichtlich kalt, sie ist nämlich längst in den klimapolitischen Winterschlaf gefallen. Und falls sie aus diesem Schlaf der lebenden Toten jemals wiedererwachen sollte, dann offensichtlich nur, weil die Klimakrise ihr mit einer schweren Brechstange eins übergebraten hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Leider trifft die viel bemühte Brechstange dann aber nicht nur das Kabinett, sondern Rentner/-innen und Kinder, Landwirtschaft und Industrie, kurz, die Menschen in unserem Land. Den rot-roten Landeshaushalt kann das freilich nicht beeindrucken. Stattdessen machen SPD und LINKE weiter Politik nach Bauchgefühl und nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Notwendigkeiten – sicherheitshalber, um auch ja niemandem auf den Schlips zu treten. Klimaschutz gibt es nur mit angezogener Handbremse und grundsätzlich überhaupt auch nur dann, wenn der Bund das Land schlussendlich dazu zwingt. Dabei liegen die Werkzeuge doch längst bereit, um die Chancen der Energiewende zu nutzen, die Landwirtschaft neu aufzustellen, die Natur wiederzubeleben und dabei die Menschen mitzunehmen. Eine Brechstange ist nicht dabei, wenn wir endlich die Bedingungen schaffen, die M-V durch erneuerbare Energien zu einem attraktiven Standort für Wirtschaft von morgen machen. Dazu braucht es eine massive Beschleunigung des stockenden Ausbaus von Netzen, von Windkraft und von Solaranlagen, beispielsweise durch die von uns geforderte gezielte Schulung von Fachkräften und weitere Aufstockung des Personals in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Schaffen wir endlich niedrigschwellige und praxistaugliche Möglichkeiten für Kommunen und Bürger/-innen, damit die sich finanziell spürbar an der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligen können! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bestechungsgelder!) Dazu braucht es einen Zuwachs an Beratungsangeboten auf der einen und eine Reform des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes auf der anderen Seite. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaffen wir endlich Bedingungen, die dazu beitragen, Herausforderungen und Sorgen im Angesicht der Wärmewende zu begegnen, sowohl in Privathaushalten als auch in den Kommunen! Lasst uns die Herausforderungen auf Augenhöhe angehen, statt aus Verunsicherung selbst als Politik in Schockstarre zu verfallen! Auch dazu braucht es Beratungs- und Informationsangebote, um gemeinsam kosteneffiziente Lösungen zu finden und um die Menschen bei den notwendigen Veränderungen mitzunehmen. Daher ist für uns Bündnisgrüne erstens klar, in jeder Kommunalverwaltung dieses Landes muss es Menschen geben, die sich hauptamtlich und in Vollzeit mit diesen Fragen beschäftigen und mit den lokalen Gegebenheiten und den Menschen vor Ort vertraut sind. Diesen Bedarf an Klimaschutzmanager/-innen in allen Kommunen hat auch der Städte- und Gemeindetag mit seinem Positionspapier aus September deutlich unterstrichen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens braucht es weitere Verstärkungen für den Netzausbau und in den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung. Ja, hier gab es bereits einen ersten Personalzuwachs. Das möchte ich auch lobend wirklich hervorheben, kann mir aber gleichzeitig die Bemerkung nicht verkneifen, dass unsere Arbeit in diesem Parlament ja nicht so unsachlich sein kann, wie von Ihnen bisweilen behauptet wird, denn entsprechende Personalzuwächse haben wir schon lange gefordert. Wahrscheinlich gibt es sie am Ende nur, weil wir sie so beharrlich gefordert haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem sind durch den aktuellen Zuwachs noch nicht alle Bedarfe gedeckt, was auch die Stellungnahme verschiedener Sachverständiger in der Anhörung zum Themenblock Energie im Wirtschaftsausschuss ergeben hat. Und drittens muss das Land nun endlich konkrete Stellen schaffen, die Kommunen und Bürger/-innen bei der Energie- und Wärmewende beraten und ihnen Teilhabe an der Energiewende ermöglichen. Entsprechende Stellen wurden übrigens eigentlich bereits mit Begleitbeschluss zum Nachtragshaushalt 23 beschlossen. Nur, und das kann man gar nicht oft genug betonen, setzen Sie in der Landesregierung diesen Beschluss nach wie vor nicht um und ignorieren damit weiterhin den Willen dieses Parlaments. Ich hoffe daher, dass Sie heute die Chance ergreifen, unsere Forderungen aufzunehmen und den Landeshaushalt klimatauglich und damit zukunftsfähig aufzustellen. Spätestens das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss uns alle wachrütteln. Es verlangt uns eine grundlegende Erkenntnis ab: Wir müssen dem konsequenten und effizienten ökologischen Umbau unseres Systems durch eine selbstbewusste Klimaschutzpolitik in sozialer Verantwortung auch in regulären Haushalten den erforderlichen Raum verschaffen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn neben dem KTF-Urteil steht jedoch gleichrangig der Beschluss eben dieses Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist zum Schutz der Freiheitsrechte folgender Generationen unabdingbar, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) und dabei ist es wissenschaftlicher Konsens, dass die Folgekosten verpassten Klimaschutzes künftige Generationen unverhältnismäßig stark belasten. Meine Fraktion kommt daher zu der Einschätzung, dass die Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß ist und wir mit Blick auf die Realität und Rechtsprechung diese Rechtslage anpassen müssen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Investitionen in den Klimaschutz sind generationengerecht, auch oder gerade wenn dazu neue Schulden erforderlich sind, denn Klimaschutz gibt es nie wieder so günstig zu haben wie heute. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ganz gut, dass man auf einiges noch reagieren kann. Zunächst will ich den geschätzten Kollegen Gundlack noch einmal aufklären (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Oha!) zu meinem Beitrag vorhin zu den 29 Millionen. In der Tat sind ja in den Jahren, in den vier Jahren jeweils 7.290.000 berücksichtigt oder eingestellt worden, und da steht immer noch der Rest, und das war gemeint. Insgesamt sind es dann 29 Millionen, wenn ich richtig rechne: 7.000.200 … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, 7.290.000 mal vier, kommt man ungefähr auf 29 Millionen. Und wenn wir … (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch in 2022.) Ja, es ist, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch in 22. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) es ist nicht ausgegeben worden. Es ist ein Rest da. So, Punkt! Dann möchte ich weiter darauf eingehen, weil es hier schon mal diskutiert wurde, und zwar das Sondervermögen „Universitätsmedizin“ und „Breitbandausbau“. Ich fand es erstaunlich, ich fand es erstaunlich, die Begründung, die da gegeben wurde, eine Zweidrittelmehrheit des Landtags hätte das beschlossen. Ja, und nu?! Deswegen haben wir ja trotzdem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, und trotzdem müssen wir Sondervermögen neu betrachten. Es ist ja kein Argument, ob es irgendwer irgendwann mal beschlossen hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) sondern das muss hochkant gestellt werden. Und deswegen, das Erste ist also gar kein Argument. Und das Zweite, wenn man sagt, dass es ganz anders gemacht sei als beim Bund: Nee, auch hier sind sachfremd Kredite aufgenommen worden im Bundesland, und genau darüber müssen wir diskutieren. Sie haben sozusagen sachfremd Kredite aufgenommen und in ein Sondervermögen geparkt, darüber müssen wir reden. Der Kernpunkt, der Kernpunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist ja nicht nur das Umwidmen, sondern der Kern war ja auch, dass es einen Begründungszusammenhang geben muss. Und dieser Begründungszusammenhang ist immer wieder neu herzustellen. Und je weiter man weg ist von der Notlage, die man festgestellt hat, desto stärker ist das, ist die Anforderung an diesen Begründungszusammenhang, an diese Begründung, die gebracht werden muss. Das ist das, was wir jetzt zu berücksichtigen haben. Und da habe ich Mühe bei einigen Dingen, die hier so argumentiert wurden. Also interessiert mich überhaupt gar nicht, wer irgendwann was beschlossen hat, sondern es interessiert mich tatsächlich nur das Verfassungsgerichtsurteil. Ich freue mich über den Antrag der CDU, dass der Rechnungshof noch einmal vor allem unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils schauen soll, wie mit dem MV-Schutzfonds zu verfahren gewesen wäre. Wir haben ja eine etwas andere Betrachtung, und wir werden dem Antrag natürlich auch zustimmen. Uns ist allerdings aufgefallen – das kann ich Ihnen jetzt auch nicht ersparen von der CDU –, laut Ihrem Antrag soll der Rechnungshof ja nur die Mittelverwendung aus dem Schutzfonds für die Jahre 22 und 23 noch mal genauer prüfen. Ja, ich finde, da sollte man konsequent am Anfang beginnen, auch wenn es dann vielleicht mal wehtut, dass man dann die Spiegel auch noch mal vorgehalten kriegt. Die Corona-Pandemie hat 2020 angefangen, und deswegen waren wir so nett und haben einen Änderungsantrag gestellt, dass wir tatsächlich eine gesamtheitliche Betrachtung des MV-Schutzfonds vornehmen können. Ich bin auf das Ergebnis gespannt, denn wenn man konsequent wäre, dann müsste man ja auch dann irgendwann vielleicht mal den Schritt vors Landesverfassungsgericht gehen. An uns soll es da nicht scheitern, liebe CDU-Fraktion. Sie können gerne auf uns zukommen! Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen sagen. Ich habe eben mitbekommen, die gute Botschaft ist, die Schuldenbremse im Bund steht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Insofern sollten Sie überlegen, ob Sie diesen Antrag überhaupt aufrechterhalten wollen, (Tilo Gundlack, SPD: Aber so was von!) ob Sie diese Debatte führen wollen. Quasi, in Ihrem Antrag geht es ja nur darum, Argumente zu finden, aufzuweichen, möglicherweise auszusetzen. Ich denke, meine Damen und Herren, wir sind uns einig darüber, dass in Notlagen, in echten Notlagen, in Krisen Schulden gemacht werden dürfen. Wir dürfen nicht vergessen, welche Herausforderungen das Ahrtal noch an den Bundeshaushalt und an die Landeshaushalte stellen wird. Das ist eine Naturkatastrophe. Ich glaube, niemand bestreitet, dass es dort eine Notlage gibt, die abzubilden ist. Aber genauso wird in Zukunft gearbeitet. Und ich fand diesen Seitenhieb, Herr Dr. Geue, nicht in Ordnung auf den Bundesfinanzminister, dem man im Grunde ein Schlamassel da überlassen hat. Damit diese Koalition überhaupt erst mal zum Tragen kommt, hat man diesen Kniff versucht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, wir waren uns alle einig darüber, dass das eine Gratwanderung wird. Das konnte niemandem verborgen bleiben, spätestens nachdem der Bundesrechnungshof Stellung genommen hat. Man hat, glaube ich, nur ein bisschen gehofft – und das ist das, wo wir auch mit Demut dem Ganzen begegnen sollten –, man hatte gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht später entscheidet, dass wir wenigstens für 23 aus der Haushaltsbewirtschaftung rauskommen. Nun ist es anders gekommen, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin stolz darauf, dass der Bundesfinanzminister da einen klaren Kopf bewahrt hat und eben allem, allem, allem Gezeter, was aus allen Richtungen kam, standgehalten hat und nicht gesagt hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und nicht gesagt hat, wir erhöhen jetzt noch mal irgendwelche Steuern, nicht gesagt hat, wir fordern jetzt mal irgendwelche Energiehilfen zurück von den Stadtwerken, die dann gucken müssen, wo sie es bei den Kunden herkriegen, der nicht gesagt hat, im Dezember bezahlen wir keine Renten mehr aus oder sonst irgendwas. Was wäre denn die Alternative gewesen als das, so, wie jetzt verantwortungsvoll damit umgegangen wurde? Und das Gute, das Gute ist, dass für 24 eben die Schuldenbremse wirkt, dass wir darüber nicht noch mal diskutieren müssen. Also dieser Kniff wird nicht mehr angewandt. Das Verfassungsgericht hat geurteilt, es wird akzeptiert. Darauf bin ich stolz. Und das, wenn sich das rumspricht, dass man das auch anders hinbekommt, dass man nämlich echte Sparbeiträge leisten kann, und die, tatsächlich, Herr Dr. Geue, habe ich bei Ihnen noch nicht wirklich rausgehört. Denn wie gesagt, ich habe die PR-Maschinerie, die da in Gang gesetzt wurde, und so weiter, das hat nichts mit Einsparung zu tun, das hat was mit PR zu tun. Das ist etwas ganz anderes. Und ich denke, Sie müssen den Menschen im Land auch ehrlich erklären, wo Sie Ausgaben ausweiten, und Sie können nicht immer nur ein paar Punkte rausgreifen. Ich denke mal, wenn man das mal gegenüberstellt, werden wir noch ganz andere Dinge besprechen müssen in der nächsten Zeit, nämlich genau, wie Sie die in Ihrer Haushaltsdurchführung durchsetzen wollen. Ich bin an Ihrer Seite, wenn es um das Thema Modernisierung geht, Bürokratieabbau, das Personal auf die Herausforderungen abzustimmen. Das wissen Sie, dass Sie da mit der FDP rechnen können. Aber da sollten wir uns auch ehrlich machen, das ist noch ein sehr, sehr weiter Weg, das ist noch nicht angefangen. Und vielleicht kriegen Sie jetzt auch ein bisschen die Dresche dafür ab, was vorher liegengeblieben ist, das gehört aber auch dazu, zum Amt. Nehmen Sie uns mit auf den Weg! Ich glaube, da sind Ansätze da. Uns sind Sie nur nicht deutlich genug, falls ich da missverstanden wurde. Aber der Weg, der Weg, der ist der Richtige. Er darf nur nicht, der darf nur nicht wieder verlassen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan ist in Zahlen gegossene Politik. Aus ihm lässt sich ablesen, welche Vorstellungen und Ziele eine Regierung hat. In Zeiten so massiver Veränderungen, wie wir sie gerade erleben – Klimakrise, Krieg in der Ukraine und an vielen anderen Stellen in der Welt –, muss ein Haushalt die Richtung weisen, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen geben, aber auch mit Mut die notwendigen Schritte gehen. Dieser Haushalt aber bleibt in Deckung, verlässt sich auf den Bund und Europa und setzt dort, wo es notwendig wäre, keine Akzente. Der Doppelhaushalt 24/25 besticht im Wesentlichen durch Zaudern, Zögern und durch verpasste Chancen. Dabei bieten die Energiewende und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft riesige Chancen für unser Land. Anstatt hier beherzt zuzugreifen und die notwendigen Schritte zu gehen, fahren Sie auf Sicht, und andere ergreifen die Chancen, die Sie liegenlassen. Wir in M-V haben für die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft die besten Bedingungen. Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern Platz, und wir haben viel erneuerbare Energie. „Klimaschutz ist machbar, Herr Nachbar“, Sie aber stehen auf der Bremse. Ergebnis: M-V ist nicht attraktiv für Unternehmen, die in Zukunft investieren. Wir müssen endlich die Bremse lösen. Die Chancen der ökologischen Transformation lassen Sie mit einem unambitionierten Programm für grüne Gewerbegebiete liegen. Kommunen, die verstanden haben, planen mit den Kriterien des ambitionierteren Programms für grüne Gewerbegebiete aus Nordrhein-Westfalen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Kommunen und Unternehmer/- innen sind längst weiter, und Sie richten Ihre Politik an denjenigen aus, die keine Veränderung wollen. Das ist in Politik gegossene Verantwortungslosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Großinvestitionen gehen an unserem Land vorbei, weil wir den Überschuss an Strom aus Erneuerbaren nicht in die echten Standortvorteile umgemünzt bekommen und vor allem, weil wir nicht ausreichend Fachkräfte haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, den Fachkräftemangel haben wir nicht exklusiv, aber die Demografie trifft uns hier im Nordosten besonders hart, und wir tun nicht genug, um Fachkräften bei uns im Land eine Perspektive zu geben. Hochschulen und Berufsschulen müssen an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden, Rahmenlehrpläne aktualisiert und modernisiert. Wir brauchen endlich auch eine echte Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die „Welcome Center“ im Land sind da ein guter Anfang, aber auf sich allein gestellt und nicht koordiniert. Eine Finanzierung durch das Land, wie in anderen Bundesländern üblich, scheint hier bei uns nicht notwendig. Wie so die notwendigen Fachkräfte den Weg zu uns finden sollen und sich hier einleben, ist mir ein Rätsel. Auch und gerade gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland sind auf dieses „Welcome“ angewiesen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich mal die Steuerbelastungen an!) innovative grüne Technologien, erneuerbare Energien, all das bringt riesige Investitionen mit sich. Diese Investitionen bringen schon heute Wertschöpfung und sichern darüber hinaus den Wohlstand von morgen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ansiedlung von SMULDERS ist dafür ein Paradebeispiel, das zeigt, die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind viele Milliarden Euro schwer und die Wachstumsmotoren der Zukunft. Sie kommen den Unternehmen und Menschen im Land zugute und sind der Garant für Wohlstand in unserem Bundesland. Die Landesregierung sollte alles daransetzen, die Chance, die sich mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft für M-V auftut, zu ergreifen. Sie als Landesregierung müssen dafür sorgen, die tollen Voraussetzungen auch in gute Arbeit und Wertschöpfung umzumünzen, und das schleunigst, denn der Umbau der Wirtschaft weg von fossiler Energie, hin zu klimafreundlichen Technologien hat weltweit längst begonnen, und andere Länder treiben den Wandel mit großzügigen staatlichen Investitionen voran. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche?) Unser Zaudern und Zögern kommt uns teuer zu stehen, wenn wir so weitermachen. Den Bürger/-innen und Bürgern vorzugaukeln, der technologische Fortschritt hat noch Zeit, fühlt sich vielleicht angenehm an. Fortschritt lässt sich aber nicht aufhalten, und auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann verlieren wir bei wichtigen Zukunftsentwicklungen ganz schnell den Anschluss und geraten technologisch ins Hintertreffen. Ruckzuck laufen uns die anderen Bundesländer den Rang ab, von den anderen Industrienationen ganz zu schweigen. Die klotzen, während in M-V nicht mal gekleckert wird. Die Schuldenbremse, für die Sie nichts können, das will ich Ihnen zugutehalten, bremst natürlich gewaltig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Aber M-V ist auch so schon seit vielen Jahren ein Musterkind an Sparsamkeit. Im Ausland versteht unsere Schuldenregeln übrigens niemand. Auch M-V muss sich auf Bundesebene für eine Lockerung starkmachen, und die Signale, die wir heute gehört haben, sind die richtigen. (David Wulff, FDP: Das ist nicht nachhaltig.) Ohne massive Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft droht Deutschland, droht Mecklenburg-Vorpommern (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen wir Ihretwegen.) international den wirtschaftlichen Anschluss zu verspielen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch schon so.) Und das kommt uns als gesamte Volkswirtschaft am Ende deutlich teurer zu stehen als Zinszahlungen für neue Schulden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sollte eigentlich allen klar sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Der selbst auferlegte Sparzwang wird früher oder später zum Eigentor. Wir brauchen daher eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen von der Schuldengrenze ausnimmt. Die aktuelle Regelung ist weder zukunftsfähig noch im Interesse unserer Enkelkinder. Deswegen setzen Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Reform der Schuldenbremse ein! Aber, liebe Landesregierung, die Schuldenbremse darf keine Ausrede sein. Natürlich können Sie wegen ihr nicht mit Geld um sich werfen, aber die richtigen Prioritäten, die hätten Sie setzen können, setzen müssen. Darüber hinaus müssen Sie den Unternehmen und vor allem den Menschen im Land endlich die Botschaft senden, dass der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft unvermeidlich ist und dass wir umso mehr profitieren, je schneller und konsequenter wir uns auf den Weg machen. Ermutigen Sie die Unternehmen und Menschen, sich auf den Weg zu machen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stärken Sie diejenigen, die mit gutem Beispiel vorangehen! Wir brauchen als Land ein klares Ziel. Und wir brauchen eine Ministerpräsidentin, die uns die Unternehmen im Land zeigt, die sich auf den Weg der Klimaneutralität machen. Davon gibt es übrigens etliche, sie haben aber keine Lobby. Herr Wirtschaftsminister, fordern Sie die Unternehmen, die sich hier um Fördermittel bewerben, heraus in einen Wettbewerb um den besten Klimaschutz! Die Unternehmen sind dazu bereit, wenn Sie sie fordern. Wir brauchen einen Doppelhaushalt, der das Ziel klarmacht und der jedem im Land signalisiert, wir haben erkannt, wir packen an und machen die guten Voraussetzungen in M-V zu echten Standortvorteilen, um innovative Unternehmen ins Land zu holen und die Unternehmer vor Ort bestmöglich beim klimaneutralen Umbau zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider erfüllt Ihr Haushalt diese Erwartungen nicht. Schade! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn da kommen?!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich die Beratung der Einzelpläne aufrufe, frage ich, ob es noch weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache gibt? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Beratung über die Einzelpläne. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 01 sowie zu dem zum Einzelplan 01 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Unser wunderschöner Landtag muss natürlich auch ausfinanziert werden, denn er ist Dreh- und Angelpunkt unserer Demokratie und Schaltzentrale des Erfolgs. Allerdings gibt es bedauernswürdige Angelegenheiten, die wir nicht mittragen. Dazu gehört das leidige Thema Schlossgastronomie. Wir halten es nach wie vor für unsinnig, dass sich eine Landesverwaltung mit viel Personal und mittels kuriosen umsatzbezogenen Mietverträgen die Aufgabe aufbürdet, Beamte, Abgeordnete und Touristen mit Essen zu versorgen. Das kann gerne wieder ein privater Pächter machen, allerdings nicht in diesem Haushaltsentwurf, sondern danach. Aber man sollte im kommenden Jahr schon damit planen, alleine, wenn man sich anschaut, was alles an Investitionskosten, Geschäftsführergehalt, entgangener Pacht, Personalaufwand in der Verwaltung und so weiter aufgewendet wurde. Hier müssen wir schauen, dass wir das Projekt in den kommenden Jahren wieder abgeben können, natürlich dabei Sorge dafür tragen, dass Personal und Gehälter so bleiben. Nicht weniger unnötig ist die neue Schaffung von Stellen in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Es ist wirklich schleierhaft, wieso die Regierung Stellen für Mitarbeiter haben möchte in einem Gremium, in dem Abgeordnete Geheiminformationen erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht alle.) Will man da etwa Infos nach außen tragen? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Eines ist sicher, wenn die Fraktionen der SPD, LINKEN, GRÜNEN und CDU überfordert sind, dann können Sie gerne der AfD den Platz überlassen, der uns eigentlich als größte Oppositionsfraktion zugestanden hätte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, und ja, statt sich um das Ausbessern von Geheimratsecken zu kümmern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nicht zu viel Demokratie wagen!) sträuben sich bei uns in der AfD-Fraktion eher die Haare, wenn wir die Ausstattung kommunalpolitischer Vereine betrachten. Seit dem Jahr 2010 werden die Vereine komplett stiefmütterlich behandelt und mutterseelenallein gelassen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen, und es kommt viel Arbeit auf alle Vereine zu, Kosten explodieren und Referenten, Druckerzeugnisse und Veranstaltungen werden teurer. Dort wollen wir eine kleine, klare, bedarfsgerechte Erhöhung, um in den kommenden Jahren allen Kommunalpolitikern unter die Arme greifen zu können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich wissen Sie jetzt, was kommt. Wenn ich schon herausgefordert werde mit der Schlossgastronomie, muss ich natürlich als Aufsichtsratsvorsitzender auch was dazu sagen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) als derjenige auch, der mit Herrn Liskow zusammen quasi das Kind, das Baby mit aus der Taufe geholt hat. Es gab Gründe dafür, ich wiederhole mich da immer wieder gerne, es gab Gründe dafür, warum wir das machen, warum wir das gemacht haben. Und Sie wissen auch, wir hatten Caterer, mit denen waren wir nicht zufrieden. Sie kriegen heute auch keine Caterer mehr, die in dem Bereich so auch arbeiten können, mit der Marche oder mit dem Personal, das wir haben, also das Personal, das sie brauchen, sagen wir es mal so. Und von der Warte her lehne ich es auch ab. Ich weiß auch nicht, Herr Schmidt, Sie sind im Aufsichtsrat. Anstatt kritische Äußerungen da mal zu machen und nicht das im Plenum zu machen, das verstehe ich immer nicht, tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also wenn, dann haben wir einen Aufsichtsrat dafür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jede, jede Fraktion ist da vertreten. Ich kann mich an keinen Wortbeitrag erinnern, wo Sie gesagt haben, das ist, das geht nicht, das können wir nicht machen. Sie haben sich die Zahlen angeguckt. Die Zahlen kennen wir alle aus den Faktionen, die im Aufsichtsrat drin sind, und von der Warte her, glaube ich, ist das, was Sie hier gesagt haben, auch nur abzulehnen. Wenn Sie jetzt meinen, das ist eine rot-rote Erfindung, kann ich nur sagen, das ist kein VEB, sondern das war mal, ne, wie ich das schon sagte, von der CDU und der SPD gewollt mit dem Hintergrund, dass wir die gastronomische Versorgung nicht nur in der Kantine, auch im Café Niklot, auch in der Orangerie, aber auch dahin gehend bekommen, was noch auf uns zukommt in diesem Schloss. Dieses Schloss wird immer mehr, immer größer mit der gastronomischen Versorgung. Wir haben immer mehr Räumlichkeiten, und die Versorgung, die wir da benötigen, ist besser, wenn man es im Haus macht. Und das haben wir auch beim letzten Mal besprochen, Sie waren dabei, und, wie gesagt, ich kann mich da nur wiederholen, wenn Sie da nichts sagen, dann hier das so infrage zu stellen, das finde ich dann schon ein bisschen gewöhnungsbedürftig. (Martin Schmidt, AfD: Ich habe auch dazu gesprochen.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 01 Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 02 sowie zu dem zum Einzelplan 02 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Landesrechnungshof ist ein wichtiges Glied unserer Demokratie. Die unabhängige Kontrollinstanz hat in den Jahren mehrfach nun nachgewiesen, dass die Landesregierung teils verschwenderisch, teils anarchistisch (Sebastian Ehlers, CDU: Anarchistisch!) und teils verfassungswidrig agiert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was ja auch die CDU heute noch mal überprüfen lassen wollte. Statt immer alles von sich zu weisen, hätte man die Arbeitsweise, Akribie und wohlmeinende konstruktive Kritik durchaus loben können seitens der Landesregierung. Bereits zum jetzt ausklingenden Doppelhaushalt hat meine Fraktion deshalb eine Erhöhung der Stellen auf ein normales Mindestmaß gefordert. Dies wurde leider im jetzigen Haushalt abgelehnt seitens der Landesregierung. Nun ist es umso erstaunlicher, dass die Regierungsfraktionen auf den Trichter gekommen sind, den Hof nun zum jetzigen neuen kommenden Haushalt mit mehr Stellen auszustatten. Wir selbst haben auch dieses Mal wieder einen eigenen Antrag zur Stellenerhöhung eingebracht. Wir werden grundsätzlich allen Anträgen zustimmen und sind froh darüber, dass sich die Landesregierung und Regierungskoalition nun scheinbar selbst überwunden hat und im Finanzausschuss diesen Antrag stellte. Mit weiteren Planstellen werden die Ausgaben, die Posten und rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes noch detaillierter auf Herz und Nieren überprüft werden können, und dies kommt letztlich allen zugute, wenn Verschwendungen oder Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt werden. Und wir bedanken uns im Namen der AfD-Fraktion ganz herzlich beim Landesrechnungshof für die wertvollen Beiträge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, beim Einzelplan des Landesrechnungshofs geht es natürlich vor allem um die Stellen und die Planstellen, die zur Verfügung stehen. Und wie Sie alle wissen, ist gerade die FDP-Fraktion sehr kritisch, was Stellenaufwuchs anbelangt. Aber beim Landesrechnungshof ist das aus meiner tiefsten Überzeugung auch etwas ganz anderes, weil nämlich gut begründet wurde, wofür diese Stellen und Planstellen auch benötigt werden. Und genau das hat der Rechnungshof, die Präsidentin des Rechnungshofes, sehr genau dargelegt, und – ist sie noch da, ich sehe sie gar nicht – es war absolut richtig, dass dieser Stellenbedarf auch so detailliert einmal noch dargelegt wurde und untersetzt wurde. Vornehme Zurückhaltung war immer auch der Leitspruch bei den eigenen Bedarfen. Das sehe ich und das erkenne ich auch wirklich hoch an. Wirklich, der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren immer begnügt mit bescheidenen Äußerungen. Das ist zwar aller Ehren wert, aber, meine Damen und Herren, der Rechnungshof hat Aufgaben mit Verfassungsrang zu erfüllen und dient damit einer sehr wichtigen Aufgabe, vor allem eben auch für dieses Haus. Und deswegen wollen wir diejenigen stärken, die die Überwachung der öffentlichen Finanzen, die die Haushaltsdurchführung überwachen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber eben auch dieses Parlamentes, die wollen wir stärken, dass diese Aufgabe auch tatsächlich erfüllt werden kann. Die Personalbedarfe haben wir uns ganz genau angeschaut und uns dafür entschieden, dass wir diese Personalbedarfe vollständig umsetzen wollen. Unser Änderungsantrag ist vermutlich der weitestgehende. Ich nehme zur Kenntnis, dass die rot-roten Fraktionen auch der Bitte des Landesrechnungshofs gefolgt sind, aber eben nur in Teilen. Mich wundert das jetzt nicht wirklich. Na ja, wer will schon freiwillig diejenigen stärken, die einem auf die Finger gucken und die die selbst mitgetragene Regierungsarbeit kritisch durchleuchten?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, daher kann ich nur noch mal für unseren Antrag werben, genau die Kontrolleure, die sollten hier in diesem Bereich gestärkt werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zwei Änderungsanträge liegen uns vor. Wir werden sie aber beide ablehnen, weil wir dem ja schon Vorschub geleistet haben, und wir haben ja schon auch im Finanzausschuss dem Landesrechnungshof den Rücken gestärkt. Und wenn jetzt hier gesagt wird, wir würden den Kontrolleuren nicht gerne Stellen geben: Doch, das machen wir sehr, sehr gerne sogar. Das Problem ist bloß – vielleicht wissen Sie das nicht, Herr Kollege Domke und Herr Kollege Schmidt –, der Landesrechnung hatte mal über 100 Planstellen, 100 VbE, und sie haben freiwillig Stellen abgegeben über die letzten Jahre. Und natürlich, jetzt den Stellenaufwuchs zu begründen, ist natürlich ungleich schwerer, wenn man vorher gesagt hat, ich habe Aufgaben, die kann ich, die hab ich gar nicht mehr, die brauche ich nicht mehr, die Stellen, ich gebe die Stellen gerne zurück. Und darüber macht man sich natürlich seine Gedanken, auch im Aufstellungsverfahren des Haushaltes. Das war auch bei uns so, innerhalb der Koalition, und deswegen haben wir dann gesagt, okay, wenn das jetzt so ist, dass ihr noch mehr Aufgaben habt, auch mit der Begründung, dass wir auch immer mehr natürlich finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen als Land, also der Aufwuchs, wo ich, glaube ich, angefangen habe, manchmal 7 oder 8 Milliarden im Haushalt, jetzt sind wir bei 11 Milliarden, da ist natürlich die Prüfung auch richtig und wichtig. Und deswegen sind wir dem Wunsch gerne auch gefolgt des Landesrechnungshofes. Bei uns war dann halt noch die Diskussion, in welchem Bereich – gehobener Dienst, höherer Dienst –, das haben wir ja nun auch klargestellt. Und deswegen weise ich das auch zurück, dass Sie gesagt haben, dass wir den Kontrolleuren da nicht gerne Stellen geben, sondern sehr, sehr gerne. Es gibt ja nicht nur Aufgaben, nur die Landesregierung zu überprüfen, man kann auch gerne andere Sachen noch überprüfen. (Zuruf von René Domke, FDP) Da hat aber, glaube ich, der Landesrechnungshof das notwendige Fingerspitzengefühl zu gucken. Wir können ja auch mal fragen im nächsten Jahr, was sie so an Prüfungsaufgaben sich aufs Tablett gezogen haben. Da freue ich mich schon im Finanzausschuss drauf. Ansonsten, wie gesagt, wir lehnen diese Änderungsanträge ab, weil wir haben bereits das getan, was alle wollen. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deswegen kann ich Sie eigentlich nur noch auffordern, ziehen Sie Ihre Anträge zurück. Das, was getan ist, ist schon getan worden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Oh Gott! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 02. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 03 sowie zu dem zum Einzelplan 03 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Bürger! Liebe Landsleute! Die Staatskanzlei ist immer ein ganz besonderer Einzelplan, denn hier kann man immer deutlich nachvollziehen, wo die persönlichen Vorlieben oder Hobbys der Ministerpräsidentin liegen. (Thore Stein, AfD: Aha!) In diesem Fall hochgradig erklärungsbedürftiges Personal, Wahlgeschenke verteilen, Partys feiern und eine landeseigene Außenpolitik. Bei Letzterem gab es natürlich in den letzten Jahren eine kleine Änderung vom Lieblingspartner. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei dem, was Frau Schwesig hier um sich schart, braucht es keinen Rotstift, sondern eher die rote Sprühdose mit dem Fat Cap, wenn man da einmal drübergeht. 4,5 Millionen Euro, um ein Bürgerfest in Schwerin zum Tag der Einheit durchzuführen, wo teils auch nur selektive Bundesprominenz aufgetafelt bekommt. Vor knapp 200 Jahren gab es mal ein geflügeltes Wort dazu. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Der Kongress tanzt“, sagte man damals. Für uns geht das jedenfalls eine Nummer kleiner, und zwar sogar eine Million Nummern kleiner, die wir dort einsparen möchten. Ebenso überflüssig ist nach wie vor der sogenannte Vorpommern-Fonds. Über 8 Millionen Euro wiegt diese Maßnahmegruppe schwer – ein Geschenkeverteilungsinstrument, um Wählerstimmen zu erhaschen. Die SPD will sich damit als Kümmerer vor Ort aufspielen, natürlich nicht mit eigenem Geld, sondern mit Steuergeld. Erst vor Kurzem habe ich die aktuellen Projekte abgefragt, und es stellte sich heraus, dass das Programm weder schnell und unbürokratisch ist, was es eigentlich sein sollte, wenn Anträge teils ein Jahr bearbeitet werden, vor allem, wenn es dabei um die Notsicherung eines Daches ging. Und es ist klar, dass wir systemische Probleme hier in diesem Land haben, wenn ein Nahverkehrsunternehmen sich einen Rufbus über ein Förderprogramm des Vorpommern-Fonds kauft. Und warum spendiert man Vereinen Schonbezüge für Segelflugzeuge oder anderen Krimskrams? Schauen Sie in die Drucksache 8/2758, das hat in vielen Teilen überhaupt keinen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft und ist nicht erkennbar. Unsere Beamten sollten sich mit großen dezidierten Programmen und Aufgabenfeldern auseinandersetzen. Diese kleinteilige Brotkrumenschmeißerei hat bisher keinen signifikanten Schub für Vorpommern erbracht. 8 Millionen geben wir von der AfD-Fraktion lieber in die kommunale Infrastrukturpauschale. Und damit ist den Kommunen insgesamt bestens geholfen, und zwar nicht nur in Vorpommern, sondern im gesamten Land. Aber auch die üppige Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit brauchen wir nicht. Wir brauchen nicht eine Million Selbsttische, Hochglanzbilder. Fünf bis sechs Presse- und Social-Media-Mitarbeiter reichen komplett aus für die gesamte Regierung und nicht nur für die Staatskanzlei. Die können Pressekonferenzen filmen, Pressemitteilungen versenden oder mal einen wichtigen Termin vom Minister mit der Kamera begleiten. Meine Güte, wir sind doch hier keine Bundesregierung, die so viele Leute braucht! Und der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist das Kontaktbüro in Hanoi. Das erschließt sich uns wirklich nicht. Das Projekt mit dem Büro in Vietnam war damals von Herrn Glawe schon aufgestellt worden und ist katastrophal gescheitert. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und hier das Ganze noch mal neu aufzurollen, da muss man noch mal ganz klar auf die Aufgaben eines Landes verweisen. Außenpolitik, dafür ist der Bund zuständig. Und, man glaube das kaum, wir haben sogar eine Außenhandelskammer in Vietnam mit zwei Büros, eins in Hanoi, eins in Ho-Chi-Minh-Stadt. (Michael Meister, AfD: Saigon.) Ja, wenn Sie das wissen wollen, wo das ist, gucken Sie auf die Internetseite der Außenhandelskammer. Wir brauchen auf jeden Fall nicht noch einen Raum anzumieten, und melden Sie sich einfach dort bei den wirtschaftlichen Fragen, liebe Staatskanzlei. – Danke schön. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schwerpunkt der FDP-Fraktion bei der Bearbeitung des Einzelplans der Staatskanzlei lag vor allem in einer sinnvollen Bewirtschaftung der Fördermittel als auch darin, der Staatskanzlei eben auch keine Sonderwürste zu braten. Selbstverständlich haben wir auch ein Problem mit dem aufgebauten PR-Apparat in der Staatskanzlei. Aber da wissen wir ja schon, wie Rot-Rot reagieren wird, wenn wir an diese Stellen hier ran wollen, also – wird sowieso keiner zustimmen – haben wir uns die Arbeit dort gespart. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Kommen wir zu den von uns gestellten Anträgen. Zum einen haben wir beim Landesmarketing, genauer bei der Kampagne „MV tut gut.“, einige Mittel vorgeschlagen zu streichen. Das eigene Bundesland zu bewerben, ist gut und schön, aber in den Ausschusssitzungen konnte auch nicht so wirklich plausibel dargelegt werden, welchen tatsächlichen Effekt diese Kampagne überhaupt hat. Und außerdem ist es der Staatskanzlei schon in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Mittel überhaupt auszugeben, dann weiß ich nicht, warum wir diese überhöhten Haushaltsanschläge weiter so fortsetzen. Dementsprechend ist es also haushaltspolitisch konsequent, sogar noch weiter angedachte Erhöhungen in diesem Bereich zu vermeiden und eher noch zu sparen. Gleiches gilt für den Vorpommern-Fonds. Ich hab nie verstanden, warum bestimmte Landesteile anders gefördert werden müssen als andere, insbesondere, wenn im Vorpommern-Fonds eben auch Mittel für Dinge abgerufen werden können, die es genauso in dem anderen Landesteil, nämlich in Mecklenburg gibt. Warum sind also exakt gleiche … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Artikel 72 Grundgesetz, gleichwertige Lebensverhältnisse.) Ja, noch mal, wenn es gleichwertige Lebensbedingungen gibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann muss es auch gleich sein für beide Landesteile, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gleichwertig.) und nicht die Dinge, die ich nur in einem Teil dann abrufen kann. Warum sind also exakt gleiche Sachverhalte in Vorpommern förderungswert und in Mecklenburg nicht? Das muss man der Bevölkerung erklären und macht für mich an sich erst mal wenig Sinn. Auch hier sind wir haushaltspolitisch konsequent, wollen kürzen, weil offensichtlich viel zu hoch angesetzt. Auch dort merken wir, der Mittelabfluss stockt. Und wir merken vor allem, die Kleinteiligkeit der ganzen Förderkulisse bindet unwahrscheinlich viel Verwaltung, und das wollen wir eben nicht. Wir wollen, wenn schon Förderungen ausgesprochen werden, dann sollen die auch da ankommen, wo gefördert werden soll, und nicht dann in der Verwaltung versickern. Der letzte Ansatzpunkt ist die globale Minderausgabe. Liebe Mitglieder, werte Mitglieder der Landesregierung, vor allem werte Abgeordnete der roten Fraktion, es macht schlicht keinen Sinn, die Staatskanzlei bei den Einsparbemühungen des Landes auszunehmen. Jedes Ministerium oder fast alle müssen hier ihre Sparbeiträge leisten, sind mit einer globalen Minderausgabe versehen worden. Das muss dann auch bei der Ministerpräsidentin gelten. Was ist das für ein Signal an die anderen Ressorts?! Es wertet die im Grunde ab aus unserer Sicht und vor allem auch die nachgeordneten Bereiche. Also geben Sie sich da einen Ruck, sorgen Sie auch dafür, dass auch in der Staatskanzlei Sparsamkeit um sich greift! Und ich kann eigentlich nur – sonst sind ja die Geschichten eigentlich, das ist ja eher das, was der Herr Schmidt besser beherrscht –, aber im Grunde erinnert mich das, was wir in der Staatskanzlei erleben, so ein bisschen an das Orwellʼsche Gebot, ne? Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher. Das darf hier nicht gelten! Und deswegen, meine ich, sollten Sie, sollten Sie in diesem Einzelplan unserem Änderungsantrag eine Chance geben, die globale Minderausgabe auch hier anzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Patrick Dahlemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen an dieser Stelle über den Einzelplan 03, aus meiner Sicht – mit besonderer Affinität dafür ausgestattet – will ich sagen, dem kleinsten, aber feinsten. Ich halte jede einzelne Ausgabe, die die Regierungsfraktionen und auch die Landesregierung an dieser Stelle vorschlagen, für richtig, für sehr angemessen, und das auch in Zeiten, wo man jeden einzelnen Landes-Euro vielleicht auch dreimal mehr rechtfertigen muss als in den vergangenen Jahren. Ich will als Allererstes auf das eingehen, Herr Schmidt, was Sie hier gesagt haben. Ihre Märchenstunde in der Rede von vorhin bringen Sie an dieser Stelle auch erneut ein, immer gespickt mit einem Funken Unwahrheit das im Raum stehen lassend, in der Hoffnung, dass davon etwas hängen bleibt. Ich weiß nicht, woher Sie auf die schwachsinnige Behauptung kommen, dass lediglich für eine ausgewählte Gästeliste der Tag der Deutschen Einheit wäre. Das ist völliger Quatsch! Der Tag der Deutschen Einheit, die Gelegenheit, die Bundesratspräsidentschaft und damit auch den besonderen Fokus auf das Land Mecklenburg-Vorpommern zu richten, ist eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und darüber hinaus – im Gegensatz zu Ihnen – stehen wir für ein weltoffenes, für ein demokratisches, (Zuruf von Thore Stein, AfD) für ein offenes Mecklenburg-Vorpommern und heißen, egal, wo die Menschen herkommen, alle bei unserem großen Bürgerfest herzlich willkommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt? (Zustimmung)

Herr Dahlemann, ist es der Fall, dass Sie uns in diversen Ausschüssen diesen Tag vorgestellt haben und dabei erwähnten, dass hier in Schwerin es eine Art Festivität geben soll, wo aus ganz Deutschland ein, ja, ein Kontingent an ausgewählten Leuten eingeladen wird und das aufgrund der Kapazitäten relativ knapp gehalten wird?

Es ist richtig, dass wir vom 2. bis zum 4. Oktober ein großes Bürgerfest feiern, wo 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands herzlich eingeladen sind. Darüber hinaus gibt es einen sehr würdevollen Festakt, der zur Geschichte unserer Bundesrepublik, zur Geschichte unseres Landes dazugehört. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und wissen Sie, was ich am schönsten daran finde, dass auch an einem solchen Tag die Festredner die Gelegenheit nutzen werden, mit einem klaren Demokratiebekenntnis Kante zu zeigen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mannomann!) und damit auch Ihnen entgegenzutreten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben echt Angst.) Das gehört zum Tag der Deutschen Einheit mit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Übrigen wollen wir die von Ihnen in jeder Faser dieses Landes, der schlechtgeredete Versuch von der Entwicklung, auch dem entgegentreten. Die Menschen sind stolz darauf, wie sich dieses Land in unterschiedlichen Koalitionen, in unterschiedlichen politischen Verantwortungsbereichen entwickelt hat, dass die Städte und Dörfer sich in unserem Land entwickelt haben, das, was sich an Wirtschaftskraft getan hat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Auch dafür dient ein solches Spiegelbild, das allen auch in den anderen 15 Ländern zu zeigen, mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, mehr regionaler Identität und weniger Schlechtmacherei wie von Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch der zweite Ansatz, der in dem Einzelplan 03 der Staatskanzlei einen besonderen Fokus hat. Ich will an dieser Stelle mich ausdrücklich bei meinem Kollegen, unserem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg bedanken, der für die Menschen ansprechbar ist, der für konkrete, immer wieder auch ganz individuelle Probleme ressortübergreifend Lösungen sucht, der in der Regel ganz häufig in Kofinanzierungsansätzen in den großen bestehenden Töpfen, in den Fördertöpfen der Landesregierung natürlich unterwegs ist, aber immer dann, wenn all das nicht geht, mit dem Vorpommern-Fonds ein gutes Instrument hat. Und das unterscheidet uns an dieser Stelle. Wir kümmern uns dort um die Menschen, wir kümmern uns darum, dass sie tatsächlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten Chancen auch nutzen können. Und warum das auch tatsächlich so viele Jahre im Land Mecklenburg-Vorpommern? (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen, wir haben eine unterschiedliche Arbeitslosigkeit, Herr Domke, (Zuruf von René Domke, FDP) wir haben eine unterschiedliche Kaufkraft und wir haben eine unterschiedliche kommunale Finanzausstattung. Alles das ist die Begründung dafür, warum diese rot-rote Landesregierung, warum dieses Parlament in der letzten Legislatur den Vorpommern-Fonds aufgestockt hat. Und ich bin mir sicher, dass die Menschen vor Ort in Vorpommern-Greifswald, in Vorpommern-Rügen, in Teilen der Seenplatte und des Landkreises Rostock zu schätzen wissen, wie man mit konkreten politischen Maßnahmen auch ganz konkret Dinge umsetzen kann. Dafür, lieber Heiko Miraß, vielen Dank! Unsere Unterstützung hast du jedenfalls mit diesem Haushaltsentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will eingehen auf den Themenkomplex Außenwirtschaft. Es ist richtig, dass die Außenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Chefsache ist, und das in einem guten Zusammenspiel zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind überall da im Ausland unterwegs, wo es die Menschen, wo es die wirtschaftlichen Akteure von uns erwarten. Das hat in der Großen Koalition gut funktioniert, und das funktioniert auch in der rotroten Koalition hervorragend. (Zuruf von René Domke, FDP) Dabei sind Länder immer wieder auch im Fokus, die natürlich schwerer sind in der Markterschließung für unsere Unternehmen. Wir haben nicht die großen Tanker, wir haben nicht Siemens, wir haben nicht BMW, wir haben nicht Mercedes, die eben mal mit großen Auslandsrepräsentanten dort unterwegs sind. (René Domke, FDP: Warum eigentlich nicht?) Wir haben einen gesunden Klein- und Mittelstand. Und diesen gesunden Klein- und Mittelstand dabei zu unterstützen, exportfähiger zu sein, dabei auch unsere Produkte, unsere Nischen und damit auch den Austausch zu diesen Ländern zu verfestigen, das ist in der Staatskanzlei genau richtig in der Ansiedlung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und dabei gibt es dann auch immer die komplizierteren Länder. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich angeguckt, wie war das mit dem Kontaktbüro in Hanoi, und ich will an dieser Stelle sagen, das Modell der verfestigt institutionellen Kontaktbüros ist nicht das, was sich auf Dauer für uns als richtig ergibt, sondern wir haben uns entschieden zu sagen, die Kooperation mit den Außenhandelskammern mit unseren IHKs in der Welt zu vertiefen. Da will ich mich bei unseren drei Industrie- und Handelskammern im Land auch ausdrücklich bedanken, die immer unsere Türöffner dafür sind. Wir haben also Mittel dafür in den Haushalt eingestellt, wenn Sie dem dann zustimmen, dass es auch eine Intensivierung über das Langstreckenziel Vietnam gibt. Und zu dem wichtigen Außenwirtschaftsziel Brasilien dürften Sie jetzt verfolgt haben, welche Türöffner die Möglichkeiten die Bundesratspräsidentschaft von Manuela Schwesig auch in den Chancen unseres Landes und damit die Interessen in Bezug auf Klimaschutz, auf wirtschaftliche Wertschöpfung in dem Treffen mit Staatspräsident Lula auch beinhalten und deswegen auch da ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin dankbar, dass die Ministerpräsidentin und der Wirtschaftsminister da so viel Kraft investieren, um unser Land außenwirtschaftlich weiter erfolgreich aufzustellen. Das ist das Gebot der Stunde, das erwarten die Menschen auch von uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Letzter Punkt: Wir haben in der Staatskanzlei in dem Einzelplan 03, und das beobachten wir als Abgeordnete natürlich genau, auch das Landesmarketing – ich glaube, ein ganz kleines und sehr feines Team –, die da gute Arbeit leisten. Das Landesmarketing hat sich in seiner Kampagne neu aufgestellt: „MVwow“, vielleicht in geistigem Eigentum auch hier der wunderbaren IHK zu Rostock – herzliche Grüße an den Präsidenten Herrn Strupp –, mit mehr Selbstbewusstsein, aber auch mit einer stärkeren Fokussierung auf Rückkehrerinnen und Rückkehrer, auf Einheimische und auf Gäste gleichermaßen zuzugehen. Wir sind nur dann erfolgreich in unserem Landesmarketing, wenn wir es selbst auch ausstrahlen, wenn wir es selbst verinnerlichen. Wir sind aber auch nur dann erfolgreich, wenn wir es in harten Zahlen auch messen können. Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist da vielleicht immer die richtige. Nutzen Sie die Gelegenheit, machen Sie aufmerksam auf diese Kampagne! Sprechen Sie im Freundes- und Nachbarkreis all derer, die Sie wiedersehen, die im Land nach Hause kommen, darauf an, und schaffen Sie es vielleicht, mit uns gemeinsam dann auch einen Anker dafür zu setzen! Ich glaube, dass es ein rundum gelungener Aufschlag ist. Und selbstverständlich hat die Staatskanzlei – das, glaube ich, hat uns der Finanzminister in mehreren Gesprächen berichtet – auch ihren Anteil dazu geleistet, dass nicht alle Wunschträume in den Himmel wachsen. Es gibt auch Maßnahmen, die sich in diesem Einzelplan nicht wiederfinden, zum Beispiel die Weltausstellung in Japan, wo Mittel von 600.000 Euro vorgesehen waren. Die sind in diesen Haushaltslagen zurzeit nicht zu rechtfertigen. Und deswegen ist es die richtige Mischung aus gutem Mitteleinsatz, aber eben auch ein bisschen den Gürtel enger schnallen. Wenn Sie dem Land was Gutes tun wollen, dann stimmen Sie dem Haushalt heute zu und geben den Bürgerinnen und Bürgern in Außenwirtschaft, Landesmarketing, beim Bürgerfest und vielen anderen Maßnahmen damit heute Planungssicherheit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 03. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 04 sowie zu dem zum Einzelplan 04 zugehörigen Teil des Stellenplans. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich erinnere mich noch an eine wirklich schlimme Zeit in meinem Leben. Ich wurde gegen meinen Willen damals mit 5 anderen Männern in einen Raum gesteckt, wir mussten uns eine Dusche mit 20 anderen Männern teilen, es gab nicht sonderlich gutes Essen, wir bekamen quasi kein Geld zum Leben. Den ganzen Tag kamen andere Männer rein und schrien uns an. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir mussten im Wald Löcher buddeln und wurden unter Schlafentzug gestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei minus zehn Grad hieß es, Zelte draußen aufbauen. Wenn wir krank waren, gab es nur spärliche Behandlungen. Diese Zeit nannte sich damals Grundwehrdienst. Sie war irgendwie lästig, aber lustig. Und obwohl wir alles junge Männer auf engstem Raum waren mit Taschenmessern, die über feststellbare Klingen verfügten, haben wir uns irgendwie nicht abgestochen, sondern uns abends gemütlich unterhalten. Irgendwie haben wir es geschafft, jeden Tag die Bude sauber zu halten, und wir haben selbst auf das Gelände aufgepasst. In keiner Sekunde dachte ich darüber nach, ob mich irgendeiner der mich regierenden Bundespolitiker gerade meiner Menschenrechte beraubt und ich nicht ausreichend versorgt werde. Was ich mir damals vielleicht gewünscht hätte? Ein Hotelzimmer in Rostock, eine Bude bei Karls Erdbeerhof oder ein Zimmer über dem Flippermuseum in Schwerin, wo mir die Fernseher auf Staatskosten angeliefert werden. Das gab es aber nicht. Wer hier aber immer wieder behauptet, im Haushalt könne nicht gespart werden, der lügt. Wir von der AfD werden die Mittel für Asyl und Zuwanderung schrittweise um 191 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt absenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Änderungsanträge anderer Parteien in diesem gigantischen Bereich des totalen Missmanagements: 0. Anträge der AfD: 8. Die Möchtegerneinwanderungskritiker von FDP und CDU haben hier jedweden Gestaltungswillen vermissen lassen. Wir hingegen machen Politik für unsere Leute mit dem Steuergeld, was unsere Leute erarbeitet haben. Wer wirklich in Not ist, der schläft auch mit fünf anderen in einem Raum, hält die Buden sauber, ist dankbar für einen Gelegenheitsjob und lernt abends selbstständig mit seinem Wörterbuch Deutsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber die Hauptproblematik der Zuwanderung von Nichtfachkräften in unsere Sozialsysteme wurde heute ja schon ausgiebig diskutiert. Wo hingegen Fachkräfte fehlen, das ist bei der Landespolizei, denn die kommt nicht mehr damit hinterher, auch die Zuwanderung in die Kriminalitätsstatistik zu erfassen, damit unsere im Haushalt eingeplanten Abschiebeeinrichtungen auch endlich voll werden und unser veranschlagter Rückführungsbeauftragter die Sammelflüge koordinieren kann. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingepflegt, um endlich eine bessere Ausstattung der Landespolizei bei der Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten. Schauen Sie beispielsweise, was die Polizei Berlin bei TikTok auf die Beine gestellt hat! Schauen Sie sich mal an, was die Bundespolizei an modernen Messeständen auffährt! Da kann die Landespolizei mit ihren ausgedruckten Papierzetteln nicht mithalten, so war zumindest mein letztes Erlebnis bei Ausbildungsmessen hier in Schwerin. Die Werbebudgets werden wir auf jeden Fall erhöhen. Entsprechende Anträge liegen Ihnen vor. Und einer unserer Anträge fordert hier eine Verdopplung auf knapp 250.000 Euro im Jahr. Die CDU schießt hier in diesem Fall auch mal wieder den Vogel ab. Sie wollte zumindest vermeintlich den Titel der Nachwuchskräftegewinnung bei der Polizei erhöhen, genau wie wir, musste allerdings unbedingt einen geringeren Beitrag ansetzen, weil man ja natürlich nicht mit der AfD abstimmen wollte. Hier sieht man wieder, der CDU geht es nicht um die Sache, sondern nur um Parteitaktik. Das haben unsere Polizisten nicht verdient. Aber auch im Bereich der Prävention wollen wir die Mittel verdoppeln auf 180.000 Euro per annum, ebenso die Gelder für die Fahndungskosten. Die sind alle noch auf älterem Stand. Wir wollen zudem den brand- und friedensmäßigen Katastrophenschutz voranbringen, mehr Jugendwerbung für die Freiwillige Feuerwehr. Waldbrände, Stürme, Zugunglücke und andere Probleme der kritischen Infrastruktur brauchen eine zeitgemäße Abwehr und daher braucht es hier auch dringend eine Anpassung der finanziellen Mittel nach oben für eine deutliche Modernisierung. Und, auch ein trauriges Thema, das Childhood-Haus in Schwerin wird aber durch unsere Fraktion aufgestockte Mittel erhalten und für die gebotene Sicherheit sorgen, sofern Sie natürlich dafür zustimmen, für die Erhöhung. Meine Damen und Herren, Sicherheit, geregelte Zuwanderung, Rückführung und das Freimachen von Mitteln ist nur möglich, wenn Sie unseren Änderungsanträgen hier zustimmen. Ihre Ministerpräsidentin selbst war es, die sich neulich doch mal in der Presse meldete und verlautbarte, man müsse die Migration nun begrenzen. Endlich hat sie es verstanden. Hier ist der Schlüssel dazu, die Migration zu begrenzen. Begrenzen Sie die Anreize dafür und dann kommen auch weniger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 04, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, und damit über eines der Herzensthemen unserer Fraktion. Wir schlagen Ihnen heute eine Vielzahl substanzieller Änderungen und Entschließungen vor, mit denen wir die Landespolizei, die Freiwilligen Feuerwehren, die Kommunen und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken wollen. Lassen Sie mich auf einige Anträge kurz eingehen. Wir beantragen zusätzliche Stellen für die Kriminalpolizei. Nachdem wir uns in der vergangenen Wahlperiode in der Koalition, damals noch mit der SPD, um die Polizei, die Streifenpolizei gekümmert haben, kümmern wir uns jetzt um die Kriminalpolizei – so stand es im Wahlprogramm und so machen wir es auch jetzt – und beantragen 100 zusätzliche Stellen für die Kriminalpolizei, besonders, um die Polizei dabei zu unterstützen bei der Bekämpfung von Internet- und Cyberkriminalität, beim Bereich Wirtschaftskriminalität, bei Kriminalität im Zusammenhang mit irregulärer Migration und leider auch mit dem aktuellen Thema Kinderpornografie. Wir schlagen Ihnen zweitens vor eine Entschließung zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr entschieden, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen und damit die Anerkennung für die Leistungen von Polizeibeamten auch in der Altersversorgung fortzuführen. Diese Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei muss auch in Mecklenburg-Vorpommern spürbar sein. Und ich gehe davon aus, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihre Bundesinnenministerin das im Bund macht, werden Sie auch im Land hier unserer Forderung zustimmen. Und auch der Innenminister wird sich hoffentlich Frau Faeser anschließen. Wir wollen die Zuschüsse für die Jugendverbandsarbeit im Bereich Brandschutz um jeweils 75.000 Euro im Jahr erhöhen. Wir wollen die Brandschutzerziehung in Schulen stärken und jeweils 125.000 Euro dort mehr einsetzen. Und wir wollen ein Zeichen der Anerkennung setzen, und zwar mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen für die aktive Feuerwehr. Viele von Ihnen engagieren sich ja auch bei den Freiwilligen Feuerwehren. Und neben dem Brandschutz-Ehrenzeichen mit einer Jubiläumszuwendung nach 10, 25 und 40 Jahren aktivem Dienst in der Feuerwehr soll ab 2024 eine Ehrenurkunde und eine Jubiläumszuwendung auch nach 5, 30 und 35 Jahren verliehen werden. Das sind 270.000 Euro jährlich für ein Zeichen von Anerkennung und Dankbarkeit für Mitglieder im aktiven Dienst der Feuerwehr. Und wer selbst schon bei solchen Auszeichnungen mal dabei war – ich konnte es schon einige Male tun –, der weiß auch, wie dankbar die Menschen dort sind und wie wichtig auch das den Kameradinnen und Kameraden vor Ort ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollen mit einem weiteren Änderungsantrag die Zuschüsse an Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz anpassen. Die Zuschüsse von jeweils 50.000 Euro für 2024 und 2025 dienen der Unterstützung der Landesverbände der Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft für ihre Verwaltungsaufgaben. Und wir wollen – und das haben wir schon hier im Landtag an anderer Stelle beantragt, das Landesbaukindergeld einführen, also ein Förderprogramm ähnlich zum Baukindergeld des Bundes zwischen den Jahren 2018 und 2021. Und wenn der Kollege Koplin in der Aussprache hier dann die Diskussion aufmacht, Baukindergeld versus Bürgergeld, da freue ich mich schon auf die Aktuelle Stunde morgen, Herr Koplin, auch wenn er jetzt gerade nicht da ist. Unsere Botschaft ist ja sehr klar, wir wollen junge Familien entlasten, wir wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten. Sie wollen das Gegenteil. Und das müssen Sie dann den Menschen draußen auch erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Auch dazu liegen Ihnen Anträge vor. Und wir finanzieren das natürlich auch seriös gegen und deswegen haben wir also auch hier das erfolgreich eingesetzte Instrument der globalen Minderausgabe eingesetzt. Und wir sehen – und es ist schon angesprochen worden – natürlich auch Einsparpotenziale in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Dort gibt es 53 Stellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das sind Ausgaben für Personal- und Sachkosten von 5,3 Millionen Euro und davon 3,4 Millionen Euro Personalkosten. Insgesamt können durch unsere Anträge 8 Stellen im nächsten Jahr und 10 im Jahr 2025 eingespart werden. Ich denke, das ist angemessen an der Stelle. Und wir können also auch hier einen wirksamen Beitrag leisten, um die Schwerpunkte, die wir haben, nämlich Polizei, Feuerwehren und Kommunen und auch Entlastung der Familien beim Baukindergeld, hier optimal zu unterstützen. Deswegen werbe ich natürlich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor gut einem Jahr fand die größte Antiterrorrazzia in der Geschichte der Bundesrepublik statt. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2022 begannen 3.000 Polizeibeamt/-innen des Bundeskriminalamts und mehrerer Landeskriminalämter zeitgleich mit der Durchsuchung von 162 Orten in elf Bundesländern. 25 Verdächtige aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wurden festgenommen, darunter die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Weitere Durchsuchungen folgten, unter anderem auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, zu einer terroristischen Vereinigung zu gehören, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Den Angehörigen der Vereinigung sei bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und durch die Anwendung von Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden könne. Die Beschuldigten verbinde, so die Generalbundesanwaltschaft, eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dies habe bei ihnen im Laufe der Zeit den Entschluss wachsen lassen, sich an der gewaltsamen Beseitigung dieser Ordnung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten. Noch vor Weihnachten will die Generalbundesanwaltschaft Anklage erheben wegen Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und wegen Hochverrats. Einer gemeinsamen Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk zufolge ist es den Ermittler/-innen gelungen, darzulegen, wie konkret die militärischen Planungen bereits waren und was hätte passieren können, wenn die Verschwörer/-innen nicht gestoppt worden wären. In einer Aufgabenbeschreibung für die, ich zitiere, „selbständigen, leichten, radbeweglichen Kompanien der deutschen Heimatschutzkräfte“ ist von der, ich zitiere weiter, „Neutralisierung von konterrevolutionären Kräften aus dem linken und dem islamischen“ Milieu und von der „Unterbindung von Partisanenaktivitäten“ die Rede. Bei einer Reihe von Beschuldigten wurden Konzepte, Tabellen, Präsentationen und Organigramme sichergestellt. Danach war der Aufbau von 300 solcher Heimatschutzkompanien mit jeweils 250 bis 300 Mitgliedern geplant. Zwar war man davon noch weit entfernt, aber in manchen Gegenden, etwa im thüringischen Heberndorf oder auch in Horb am Neckar, (Enrico Schult, AfD: Ach, in Thüringen oder in M-V?) konnte bereits Personal akquiriert werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil das die Gefahren sind, um die es geht. Wir brauchen eine Demokratie, die wehrhaft ist. Wir brauchen eine Landespolizei, die dazu in der Lage ist, sich an Antiterroreinsätzen gegen rechtsextreme Umsturzvorhaben zu beteiligen. Dazu muss unsere Landespolizei erstens personell gut aufgestellt sein, sie muss zweitens aufgabengerecht ausgestattet sein und sie muss drittens angemessen ausgebildet sein. Das sind die Baustellen, mit denen wir es im Einzelplan 04, dem Haushalt für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, zu tun haben, sehr geehrte Kolleg/-innen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon die personelle Ausstattung unserer Landespolizei lässt jedoch zu wünschen übrig. SPD und LINKE haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen „Pakt für Sicherheit“ bekannt. Doch die darin vereinbarten 6.200 Stellen für die Landespolizei sucht man im Einzelplan 04 weiter vergeblich. Aufgeführt sind im Kapitel Polizei lediglich 6.083 Stellen. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, mit dem die Mittel für 100 zusätzliche Stellen für die Kriminalpolizei bereitgestellt werden sollen, kann ich daher einiges abgewinnen. Das Problem ist nur, in jedem der vier vergangenen Jahre waren jeweils zum Jahresende mehrere Hundert Stellen bei der Landespolizei nicht besetzt. Das heißt, die Stellschraube, an der wir drehen müssen, ist die Nachwuchsgewinnung. Bei der Nachwuchsgewinnung kommt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow eine besondere Bedeutung zu. Das sehen laut Koalitionsvertrag auch SPD und LINKE so, doch wieder wird die Personalausstattung in der Fachhochschule bei der Haushaltsaufstellung sträflich vernachlässigt. Wieder gibt es nicht genug Personal für die Auswahl von Anwärter/-innen. Wieder gibt es nicht genug Personal für die Aus- und Fortbildung. Meine Fraktion ist davon überzeugt, wir brauchen Auswahlverfahren, die das Risiko deutlich minimieren, dass Bewerber/-innen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen zum Zuge kommen. Und wir brauchen Aus- und Fortbildungsprogramme, die die Beamt/-innen dazu befähigen, mit besonderen Lagen, wie etwa den eingangs geschilderten rechtsextremen Umsturzplänen, angemessen umzugehen. Dass sich die Landesregierung nach Paragraf 8 Absatz 23 des Haushaltsgesetzes lediglich vorbehält, nach Vorlage eines abgestimmten Konzeptes zur Weiterentwicklung der Fachhochschule zusätzliche Stellen auszubringen, wirkt in der Zeit, in der wir gerade leben, fast schon fahrlässig. Aus Sicht meiner Fraktion braucht es die neuen Stellen für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow schon jetzt. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen, von denen ich jetzt nur einen vorgestellt habe, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für uns Liberale ist es so, die staatlichen Aufgaben, also die zentralen Aufgaben des Staates, gehören in den Bereich Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Und das muss der Staat gewährleisten und da dürfen wir auch nicht sparen. Und wenn wir sehen, dass wir hier im Land vor enormen Herausforderungen stehen und viele dieser Herausforderungen in den Bereich des Innenministeriums, in diesen Haushaltsplanbereich fallen, dann ist wenig erkennbar, dass diese Herausforderungen ernst genommen werden. Und das ist ein ernsthaftes Problem, was wir hier haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Weder der Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes noch die Aufstellung der Polizei scheinen irgendeine Art von Priorität hier bei der Landesregierung zu haben. Und das wird der Bedeutung des Themas oder der Themen für Mecklenburg-Vorpommern einfach nicht gerecht. Und wir drängen deshalb nicht nur heute, sondern seitdem wir auch wieder hier im Landtag sitzen, regelmäßig darauf, die Bereiche Sicherheit und Bevölkerungsschutz endlich zukunftsfähig aufzustellen. Und dazu haben wir auch im Laufe der Legislatur schon einige Anträge eingereicht. Und mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir hier besonders den Katastrophenschutz im Land stärken. Und Rot-Rot hat im Innenausschuss jeden Vorschlag, den wir in dem Bereich eingebracht haben, abgelehnt, nicht nur dieses Mal, sondern davor auch schon wieder. Und wenn wir dann sehen, nach dem Hochwasser im Ahrtal kam dann ein Kabinettsbeschluss, der ganz plötzlich wieder alles anders gesehen hat, und dann wurden wieder Mittel bereitgestellt, das heißt also, wir haben beim letzten Doppelhaushalt schon Mittel beantragt, Rot-Rot lehnt ab, dann passiert etwas und dann wird doch wieder was gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) So, das kann doch nicht so sein, dass immer irgendwas Gravierendes erst passieren muss und wir dann uns darüber Gedanken machen, was kann man da wieder machen, wenn eigentlich schon die Vorschläge, die Maßnahmen und auch die Mittel eigentlich auf dem Tisch liegen. Und unser Programm an der Stelle heißt einfach Prävention vor Reaktion, denn nur so kommen wir an der Stelle auch sicher durch die Krisen und Herausforderungen in der Zukunft. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich ein neues Konzept für den zukunftsfähigen Katastrophenschutz, Zivil- und Katastrophenschutz aufzulegen. Das letzte ist einfach zu lange her. Die Gefahrenlagen haben sich geändert, die Bedrohungslagen haben sich geändert und wir müssen da ran. Deswegen beantragen wir auch hier im Haushalt, dass wir dort entsprechend vorangehen. Und wir müssen die Resilienz der Bevölkerung stärken, weil das ist doch auch eine Sache, die wir gelernt haben. In den ersten Stunden, vielleicht sogar in den ersten Tagen kommen die staatlichen Helfer, also die organisierten Helfer, gar nicht immer sofort hin. Die Bevölkerung muss in der Lage sein, in den ersten Stunden sich selber zu helfen, im Zweifel auch in den ersten Tagen. Und das ist etwas, wo wir auch ein Konzept auflegen müssen, wo wir Aufklärung leisten müssen, wo wir auch eine gewisse Art von Ausbildung betreiben müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Menschen im Land müssen zukünftig wieder in der Lage sein, ihre persönliche Notfallvorsorge sicherzustellen. Und nur durch gezielte Aufklärung, Information und Schulung können wir diesen Selbstschutz der Bevölkerung stärken. Und, meine Damen und Herren, Katastrophenschutz ist vielfach Ehrenamt. Und an dieser Stelle möchte ich noch mal einen ganz herzlichen Dank an alle Ehrenamtler aussprechen, die regelmäßig üben, proben und in den Einsatz gehen. Allerdings bedeutet das auch, dass der Katastrophenschutz darauf angewiesen ist, dass junge Menschen bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Und deswegen wollen wir nicht nur Imagekampagne für den Bereich Feuerwehr, sondern wir wollen auch eine Imagekampagne starten, um mehr junge Menschen für den weißen Bereich, also für den Zivil- und Katastrophenschutz, zu engagieren, denn auch hier haben wir auch beim Thema Helfergleichstellung in der Vergangenheit Anträge eingebracht, was ja auch alles abgelehnt wurde, wo wir das Ganze irgendwie attraktiver machen können, wo wir Helfer und Helferinnen ausbilden können. Und wir haben auch ein ganz besonderes Phänomen in dem Bereich. Jedes Mal, wenn Hochwasserlagen oder große ernste Lagen da sind, haben wir viele Menschen, die als Spontanhelfer an die Orte mit rangehen, die Sandsäcke füllen oder Ähnliches. Das Problem ist allerdings auch, die sind nicht ausgebildet. Das muss auch alles irgendwie integriert werden in das Ganze. Also hilft es immer mehr, wenn wir Leute gut ausbilden und sie motivieren, im Bereich Katastrophenschutz sich zu engagieren. Und das bedeutet aber auch – und da fordern wir auch, Geld entsprechend einzustellen –, dass das Land sich stärker als bisher an den Kosten von erforderlichen Übungen beteiligt. Das ist auch etwas, was die Hilfsorganisationen im Wesentlichen alles aus eigener Tasche bezahlen und an anderer Stelle irgendwie erwirtschaftet werden muss. Und das ist auch nicht der Zustand und nicht das, was wir erwarten, wie wir hier staatlichen Katastrophenschutz organisieren. Das Gleiche gilt für Technik und Fahrzeuge. Hier will das Land nun auch endlich nachsteuern, doch das wird einfach nicht ausreichen. Wir müssen den Investitionsstau auch im Bereich Fahrzeuge und Technik endlich aufholen. Da benötigen wir eigentlich auch wieder ein neues Programm, nicht nur für die Feuerwehren. Das Gleiche gilt auch für den Bereich Zivil- und Katastrophenschutz. Und da müssen auch die Zuschüsse an die Hilfsorganisationen erhöht werden, die das Ganze im Wesentlichen alles organisieren und finanzieren. Und wir müssen die finanzielle Unterstützung da entsprechend voranbekommen, sodass wir eine langfristige Investitionssicherheit hinbekommen. So, und das ist nicht nur der Katastrophenschutz, dem wir hier einen Schwerpunkt einräumen müssen. Immer wieder wurde beteuert, dass der Verfassungsschutz besser aufgestellt werden soll, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) doch in den Sachmitteln hat sich nicht ein einziger Cent geändert. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Zwar werden vorhandene Stellen verstetigt, mehr geschieht aber am Ende auch nicht. Und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wachsen die Herausforderungen im Bereich Verfassungsschutz, Extremismus, Terrorismus und der Einfluss ausländischer Mächte. Und der ist vorhanden. Und das sehen wir nicht nur im Untersuchungsausschuss, im Klimaschutzausschuss, im Stiftungsuntersuchungsausschuss, sondern wir sehen es an allen Ecken und Enden. Das ist ja nicht nur die SPD, sondern auch die AfD, die neue Wagenknecht-Partei und Sonstiges, wo immer wieder nachgewiesen wird, dass da nicht nur Gelder fließen, sondern auch mehr. Das heißt, wir müssen hier Herausforderungen, müssen den Verfassungsschutz stärker aufstellen, insbesondere auch im Bereich der Spionageabwehr. (Enrico Schult, AfD: Können Sie das noch mal konkretisieren, Herr Wulff? Ich habe gerade nicht aufgepasst.) Und dann brauchen wir eine stärkere Polizeipräsenz in allen Regionen des Landes. Wir haben immer noch Regionen, wo manchmal nur ein Streifenwagen unterwegs ist, manchmal auch nur mit einem Beamten besetzt. Und es ist offensichtlich, dass wir die Herausforderungen für mehr Personal bei der Polizei haben und dass wir da rangehen müssen. Und schon lange fordern wir hier auch ein Umdenken auch beim Innenminister. Außer Versprechen ist da in der Regel wenig passiert. Zugegebenermaßen, dieser Y-Studiengang, der jetzt ja eingeführt werden soll in Güstrow, da haben wir durchaus noch einige Hoffnungen. Aber auch hier, dieser Stellenplan, den wir im Innenbereich haben, der sagt ja im Wesentlichen, dass wir auch viel mehr Polizei auf die Straße bringen müssen. Aber der Aufwuchs, den wir in der Kriminalpolizei brauchen, der ist da ja noch gar nicht ernsthaft abgebildet. Das heißt, wir müssen an der Stelle ran. (Beifall René Domke, FDP) Und dann noch ein ganz wichtiger Punkt, ein Entschließungsantrag. Wir wollen eine vollständige einsatzbereite Hundertschaft in Anklam. Die war mal da, die ist nicht mehr da, und das fällt uns heute auf die Füße. Wir haben Einsatzlagen in Corona, die ganzen Demonstrationen. Wir haben die ganzen LNG-Demos, die wir damit irgend- wie haben. Wir haben gerade in Greifswald einen Drittliga-Aspiranten, der auch noch mit weiteren Risikospielen einkommt. Und was wir auch noch haben, die Bereitschaftspolizei unterstützt ja heute schon Ausfälle bei der normalen Streifenpolizei. Das heißt auch, wenn heute da irgendwie Personalnot ist, Krankheitsausfälle oder besondere Einsatzlagen, dann sind es immer wieder die Kolleginnen und Kollegen aus den Bereitschaften, die da mit reingehen. Und deswegen müssen wir sukzessive sagen, okay, wir wollen diese Hundertschaft in Anklam. Dann fangen wir an, das nach und nach aufzubauen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Wir sind ja auch keine Traumtänzer hier an der Stelle. Aber wenn wir den Willen noch nicht mal haben, das aufzubauen, kommen wir an der Stelle auch nicht vorwärts. Und nur dann kriegen wir das auch hin, dass wir das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hier bei uns im Land auch wieder auf die Straße kriegen. Und wo wir beim Thema Sicherheit sind, für die Polizei spielt auch moderne Technik eine ganz besondere Rolle. Und wenn ich mich mit der JUNGEN GRUPPE der GdP unterhalte und mir die Diskussion noch mit den Älteren da angucke, die Jungen interessiert nicht mehr die Diskussion, ja, was war denn die Ausstattung von 1990 und was haben wir bis heute geschafft, die jungen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, die sagen, wir brauchen eine moderne Technik, denn auch die Täterstrukturen haben sich geändert. Die Täter sind global verstreut, vernetzt, die Tatorte liegen oftmals auch im Internet. Die Polizei kann auf diese Realität mit ihren bisherigen Mitteln überhaupt gar nicht reagieren. Das heißt also, wir müssen da unbedingt investieren, damit auch die Polizei technisch auf der gleichen Höhe ist wie das Verbrechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie muss also ähnlich flächendeckend und mit auf allen Ebenen zeitgemäßer Technik ausgestattet werden, um auf aktuelle und künftige Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können. Darauf gehe ich nachher aber auch im Einzelplan 15 noch mal näher ein. Und zum Schluss noch mal das Thema Fachhochschule. Insbesondere im Bereich Cyberkriminalität fehlen dort auch Dozentenstellen. Und weil oft nur befristete Arbeitsverträge angeboten werden, wird kaum Personal gewonnen, und gehalten wird es dadurch erst recht nicht, wenn wir diese Stellen nicht endlich entfristen. Das heißt also, wir sehen, im Bereich des Innenministeriums fehlt es an allen Ecken und Enden, und die Herausforderungen, die wir aktuell haben, die werden nicht ernsthaft angegangen. Und deswegen haben wir nicht ohne Grund hier die Änderungsanträge gestellt. Die CDU und auch die GRÜNEN haben ja auch in teilweise ähnliche Kerben gehauen. Das heißt also, der Bedarf ist da. Und so, wie das jetzt ist, können wir das natürlich nicht annehmen. Aber ich hoffe ja mal, dass da noch ein bisschen Einsicht bei Rot-Rot besteht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass die Opposition auf so einen Haushaltsentwurf vollkommen anders schaut als die Koalitionäre, weil das Ziel ein unterschiedliches ist. Wir schreiben unsere solide Haushaltspolitik fort. Und ich kann nur sagen, mehr ist immer gut, aber mehr ist oft halt nur im begrenzten Umfang auch realisierbar, wenn wir auf soliden Füßen stehen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Maßgabe der Aufstellung dieses Haushalts stand immer unter dem Schreckensbegriff „globale Minderausgabe“. Und so waren wir im Innenbereich eigentlich froh, wie der Haushalt letztendlich aufgestellt war, weil wir viele Dinge halt realistisch betrachtet nur begrüßen konnten, weil an entscheidenden Punkten halt auch nicht gekürzt wurde, sondern Dinge verstetigt wurden oder auch fortgeschrieben wurden. Für den ganzen Bereich Baumaßnahmen, Wohnungswesen, Wohnraumförderung, Städtebauförderung, da hat die Kollegin Rösler heute Vormittag schon treffend zu ausgeführt. Auch die kommunale Finanzausstattung steht heute ja nicht im Vordergrund. Da werden wir morgen noch mal zum FAG uns ausführlich darüber austauschen. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich nur darauf hinweisen, dass im Bereich Städtebauförderung unter anderem ja auch Gelder für Schulbauprojekte enthalten sind, Bundesfördermittel, die bei uns allerdings über die Städtebaurichtlinie ausgereicht werden und deswegen auch unsere kleinen Schulen im ländlichen Raum, die von unserem neuen Programm partizipieren können, eben nicht zum Zuge kommen. Das an dieser Stelle nur mal nebenbei eingeschoben. Beim Brand- und Katastrophenschutz: Wir investieren in die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow. Der Aufwuchs der Personalkosten wegen des mehr benötigten Personals für mehr Kurse ist abgebildet. Das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wird auslaufend weitergeführt. Das Land stellt den Kommunen zur Stärkung der Infrastruktur der Feuerwehren vor allen Dingen für Feuerwehrgerätehäuser in den nächsten Jahren, also im nächsten Doppelhaushalt, jeweils pro Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Zuschüsse für die Verbandsarbeit sind durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wieder auf einen 175.000-Euro-Ansatz zurückgeführt worden. Die Zuweisungen des Landes an die Landkreise, kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte für Investitionen, also Mittel aus der Feuerschutzsteuer, steigen erfreulicherweise, weil wir dort halt über Mehreinnahmen verfügen. Nicht gekürzt wurde bei der Unterstützung der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes. Es konnte nicht ordentlich draufgesattelt werden, Herr Wulff. Mehr hätte ich mir, hätte ich mich auch darüber gefreut, aber es ist auch nicht weniger geworden. Zuweisungen für den Aufbau eines friedensmäßigen Katastrophenschutzes, das ist allerdings leicht erhöht worden, diese Mittel, die an die Kreise fließen und an die kreisfreien Städte. Bei der Polizei ist eine moderate Erhöhung der Bezüge veranschlagt worden. Die Verpflegungskosten wurden angepasst, Geld für Supervision ist eingestellt. Das war uns zum Beispiel sehr wichtig. Der Ansatz für das Bekleidungsgeld ist erhöht worden. In Körperschutzausstattung wird ebenfalls investiert. Der Mehrbedarf für die Schulung der Polizeihubschrauberstaffeln 2025 ist abgebildet, ebenso wie die Mehrbedarfe bei BOS-Digitalfunk. Und hier noch mal kurz ein Schwenk zu dem Antrag der CDU, der erst im Innenausschuss beraten werden sollte, dann im Finanzausschuss, glaube ich, tatsächlich sogar noch gestellt wurde, „Helden statt Trolle“. Das haben wir im Innenausschuss begründet abgelehnt. Und zwar damit ist das begründet worden, dass die Stelle, die aus diesen Mitteln in der Vergangenheit über Parlamentstitel gefördert wurde, mittlerweile verstetigt wurde und ganz normal in dem Haushalt abgebildet ist. Also das ist nicht nötig. Die Mittel für die Kriminalitätsvorbeugung sind insgesamt auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren geblieben, also sind nicht gekürzt worden. Bloß wird aus diesen Mitteln jetzt auch die Unterstützung des Childhood-Hauses in Schwerin unterstützt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann sind sie ja faktisch gekürzt.) Und da kann man natürlich sagen, das dient jetzt nicht originär zur Kriminalitätsvorbeugung, aber wenn man sich mal mit diesen Fällen beschäftigt, dann dient es da sehr wohl zu, weil jedes Kind, was nicht in so eine Schutzfunktion, in so eine, so gut aufgefangen werden kann, läuft immer Gefahr, wieder Opfer von Kriminalität zu werden, von Missbrauch. Und deswegen ist es auch vertretbar, dass es in diesem Posten ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war im Bereich des Innenministeriums anders.) obwohl es keine endgültige Lösung eigentlich sein kann, weil das halt, weil auch die Projekte, die vorher aus diesem Titel finanziert worden sind, natürlich – jedes für sich – sehr sinnvoll gewesen sind. Kommen wir zum Vermessungswesen, auch im Einzelplan 04 abgebildet. Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Gutachter werden endlich erhöht, und zwar nicht zu knapp. Es ist mehr Geld aufgrund der technischen Entwicklung von Aufgaben und damit verbundenen Kostensteigerungen für die Befliegungsleistungen durch Dritte eingestellt. Wer sich da nichts drunter vorstellen kann, hier geht es um Luftbilddaten, die nicht mehr ausschließlich zweidimensional, sondern künftig auch dreidimensional bereitgestellt werden. Zusätzliche Mittel in allen Bereichen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, natürlich durch die steigenden Zahlen. Dies beinhaltet auch notwendige Investitionen für den Neu- und Ausbau von Gemeinschaftsunterkünften. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal an das 20-Millionen-Programm zur zusätzlichen Förderung der Infrastruktur für Gemeinden, die Gemeinschaftsunterkünfte beherbergen, erinnern. Und ja, an die AfD gerichtet: Sie haben wieder ein großes Einsparpotenzial bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erkannt. Aber wenn man in einem föderalen Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt, dann fließt das Geld ja auch nicht mehr in der üblichen Form. Vielleicht ist dann das Geld, was Sie hier einsparen wollen, vielleicht würde das ja gar nicht mehr hier bei uns im Land ankommen. Und, Herr Schmidt, Sie sagten vorhin, wir werden, wir werden das absenken. Herr Schmidt, Sie werden nicht, denn wir werden Ihren Anträgen einfach nicht zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 04. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 05 sowie zu dem zum Einzelplan 05 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz und knapp: Das Finanzministerium ist ja auch naturgemäß sehr sparsam ausgestattet. Alles andere würde verwundern, wenn gerade diejenigen, die vorgeben, sparsam sein zu wollen, besonders freigiebig wären. Und die großen Töpfe der Finanzverwaltung sind ja doch eher im Einzelplan 11 verwurzelt, wozu wir nachher noch sprechen. Allerdings sehen wir auch hier in diesem Einzelplan drei Ansätze im Bereich des Personalmarketings und des Karriereportals als zu hoch angesetzt. Mit kleineren Kürzungen wollen wir auch das Finanzministerium etwas straffen. Knapp 1 Million Euro haben wir auch hier gefunden, die wir dadurch jährlich einsparen können. Das Geld kann dann beispielsweise für eine Modernisierung der Finanzverwaltung eingesetzt werden, beispielsweise zu den Änderungsanträgen der FDP, wo wir ja auch bei einigen zugestimmt haben im Finanzausschuss und auch jetzt werden. Und das ist alles zu diesem Einzelplan. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die angespannte Personalsituation in den Finanzämtern ist von Experten und der Steuergewerkschaft schon in den Anhörungen zum letzten Doppelhaushalt scharf kritisiert worden und die diesjährige Anhörung hat gezeigt: keine Besserung. (Beifall René Domke, FDP) Ganz im Gegenteil, immer öfter wechseln Mitarbeiter aus dem Finanzämtern zu den attraktiveren anderen Arbeitgebern, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. Selbst der Finanzminister musste feststellen, dass die Stimmung unter den Mitarbeitern der Finanzämter so schlecht ist wie nie zuvor. Und es stellt sich mir die Frage: Warum unternimmt er dagegen nichts? Statt zu beklagen, dass sich junge Menschen für die Tätigkeit im Finanzamt nicht interessieren, wäre es seine Aufgabe, den Beruf des Finanzbeamten attraktiver zu machen oder darzustellen. Und, meine Damen und Herren, weil es dem Land nicht mehr gelingt, genug Nachwuchskräfte für die Finanzverwaltung zu gewinnen, sind immer mehr Stellen unbesetzt. In der Folge sind nicht nur die Mitarbeiter zunehmend überlastet, sondern es drohen auch Steuerausfälle, weil nicht so effektiv geprüft werden kann, wie es erforderlich wäre. Ein wesentlicher Grund für die Unzufriedenheit der Beschäftigten ist die Beförderungssituation in den Finanzämtern. Viele Mitarbeiter warten teilweise Jahrzehnte auf eine zweite Beförderung, obwohl sie nach der Leistungsbewertung schon lange dafür infrage kämen. Es kann nicht angehen, dass Mitarbeiter über Jahre Aufgaben eines höher bewerteten Dienstpostens wahrnehmen. Da ist es dann kein Wunder, wenn das negative Auswirkungen auf Motivation und Leistungsfähigkeit hat. Meine Fraktion fordert 300 Stellenhebungen, damit künftig Beförderungen entsprechend der erbrachten Leistungen möglich sind. Und wenn der Finanzminister nicht schnellstens etwas gegen diese sehr unschöne Stimmung in den Finanzämtern unternimmt, dann wird das den Landeshaushalt deutlich mehr kosten als die mit unserem Antrag verbundenen zusätzlichen Personalkosten. Um das zu erkennen, bräuchte es Weitsicht, Gestaltungswillen und Gestaltungskraft, und das kann ich bei dieser Abstiegskoalition von SPD und LINKEN zurzeit nicht sehen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für den Staatlichen Hochbau (Torsten Renz, CDU: Auf den Punkt gebracht.) und die Liegenschaftsämter. (Enrico Schult, AfD: Der war gut.) Auch hier Kritik von den Experten und Fachverbänden an der mangelnden Personalausstattung, und auch hier keine Reaktion seitens des Finanzministeriums. Man scheint sich schon damit zufriedenzugeben, dass die Bauumsätze in den letzten Jahren konstant geblieben sind, und unterschlägt dabei die massiven Baukostensteigerungen der letzten Jahre. Und es lässt auch unerwähnt, dass die Ausgabenreste bei Hochbauinvestitionen immer weiter steigen – in den Jahren 2019 bis 2021 um rund 110 Millionen Euro. Und so zeigt sich auch in diesem Punkt Realitätsverleugnung der rot-roten Landesregierung, denn seit Jahren schaffen es die Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter nicht, geplante Baumaßnahmen umzusetzen, und dadurch wird natürlich auch die kommunale Investitionstätigkeit behindert, weil die Prüfung kommunaler Baumaßnahmen durch die Landesämter zu lange dauert. Meine Fraktion fordert daher 20 zusätzliche Stellen für die Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter, damit Baumaßnahmen des Landes und der Kommunen schneller umgesetzt werden können. Über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die schnellere Umsetzung von Baumaßnahmen kann man sehr viel reden. Allerdings … (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hören wir ja gerade.) Ja, in dieser Koalition wurde auch darüber gesprochen, aber nur reden hilft nicht, es muss was getan werden! Und da sieht es im Moment düster aus. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Dann ist die CDU ja genau richtig.) In diesem Punkt: Rot-Rot tut so nicht gut! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsanträge zum Einzelplan 05 sind ja in der Regel, und das haben wir auch schon gemerkt, etwas sachlichnüchterner Natur. Trotzdem und gerade deswegen möchte ich doch unsere ganze Reihe von Änderungsanträgen einmal kurz erklären. Im Großen und Ganzen geht es um die Verbesserung der Situation in der Finanzverwaltung des Landes. Es ist beschrieben worden. Aber wir müssen uns einfach klarmachen, es geht hier um die Einnahmeverwaltung und es geht hier um Bürgerservice. Es geht hier um lange Bearbeitungsdauern. Es geht hier um Fragen des fairen Besteuerungsverfahrens. Es geht hier darum, können Verfahren verkürzt werden. Es geht um die Frage, wie schnell können wir Rechtssicherheit erreichen, gerade in den Steuerverfahren. Es geht um die Frage, Steuergerechtigkeit zu erreichen, und nicht nur als abstraktes Ziel, sondern eben auch in der Realität. Wir schlagen Ihnen einige Dinge vor, die direkt mit den Bediensteten zu tun haben, die auch an sie gerichtet sind und die bei der Ausübung des Jobs helfen sollen. Insbesondere haben wir über eine Anfrage festgestellt, wie viel Bedarf tatsächlich noch besteht im Bereich der Fremdsprachen oder Mehrsprachigkeit in den Behörden. Da sind die Finanzbehörden genauso mit einbezogen, die Frage der interkulturellen Kommunikation. Wir wissen, dass da Herausforderungen nicht nur in der Finanzverwaltung, aber auch in der Finanzverwaltung liegen, und das sollte nicht nur freiwilliges Angebot sein, sondern es sollte verpflichtend sein, damit man den entsprechenden Umgang dann auch pflegen kann. Außerdem beantragen wir Coachings und Supervisionen. Es wird oft vergessen, dass gerade bei den Außendienstmitarbeitern der Finanzbehörden da auch ein enormer Bedarf ist. Wir reden immer über Polizei, wir reden immer über alle möglichen Bereiche, aber wir reden nie darüber, dass es auch Steuerfahnder gibt. Wir reden nie darüber, dass es Betriebsprüfer gibt, die alleine rausgehen. Wir reden nie darüber, dass es auch in den Finanzämtern Gerichtsvollzieher, also Vollziehungsbeamte gibt, die in derselben Funktion sind wie ein Gerichtsvollzieher, die auch alleine rausgehen in ein völlig unübersichtliches Umfeld. Gerade Vollziehungsbeamte und Fahndungsprüfer sollten mit den vergleichbaren Aufgabenträgern – ich habe Ihnen einige genannt – in den anderen Ressorts gleichgestellt werden. Es ist dieselbe Gefährdungssituation. Nur ein einziger Fall würde reichen, um mehr Kosten zu verursachen als die Prävention. Deswegen sollte das endlich mal in den Haushalt mit aufgenommen werden. Es ist im Übrigen auch die Frage, wir haben auch über Kinderpornografie in anderen Bereichen gesprochen, wie man das Erlebte oder das, was man bei der Auswertung von Datenmaterial erleben muss, verarbeiten kann. Ja, meine Damen und Herren, IT-Fahnder durchsuchen genau dieselben Festplatten und genau dieselben Datenträger. Da fragt keiner nach, wie die damit umgehen. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das Gleiche ist, neben diesen psychischen Fragen oder der psychischen Gesunderhaltung sind es natürlich auch physische Fragen. Was ist mit den Schutzimpfungen zum Beispiel bei jemandem, der Durchsuchungen machen muss, der auch körperliche Durchsuchungen vollziehen muss? Da müssen wir uns orientieren an dem, was in anderen Ressorts möglich ist. Und noch mal, ein einziger Fall einer Hepatitisinfektion oder sonst irgendwas reicht aus, um den Haushalt dermaßen in Anspruch zu nehmen, dass wir mit der Prävention viel, viel mehr bewirken würden. Also geben Sie sich da einen Ruck und machen Sie endlich was für die Bediensteten in diesem Bereich! Es kommt dazu, dass immer mehr ein hygienisches Umfeld angetroffen wird, was nicht mehr dem entspricht, was wir uns vorstellen. Das Infektionsrisiko ist also deutlich gestiegen, wie gesagt, für alle Bereiche, die im Außendienst sind. Das andere kann ich weitestgehend überspringen. Was wir auf jeden Fall brauchen, ist eine deutlich bessere Ausstattung an Software, zum Beispiel auch dezentrale Auswertungsmöglichkeiten. Auch darüber reden wir jedes Mal im Haushalt wieder erneut. Man kann auch keinem Menschen mehr erklären, dass zum Beispiel ein Fahndungsprüfer, der irgendwo im Ostteil des Landes sitzt, nach Schwerin fahren muss, um elektronische Daten mit einem IT-Fahnder zusammen auszuwerten. Wem will man das in einem digitalen Zeitalter noch erklären, dass sich Menschen auf die Straße setzen müssen, fahren müssen, um elektronische Daten auszuwerten?! Meine Damen und Herren, das kann eigentlich nur in einem Bundesland möglich sein, wo es in einigen Orten noch so sein soll, dass man fürs Onlineshopping fahren muss, weil man zu Hause keine Netzabdeckung hat. So jedenfalls funktioniert Digitalisierung nicht! Und wir schlagen Ihnen zudem vor, auch zusätzliches Geld für Optimierungs- und Modernisierungsprozesse bereitzustellen. Auch dort haben wir immer wieder angesprochen, dass wir mit entsprechenden Risikofiltern deutlich großzügiger arbeiten müssen, dass im automatisierten Verfahren eine Menge mehr Geld zur Verfügung zu stellen ist, um das zu modernisieren, denn es ist auch klar, und es ist beschrieben worden, die Fachkräftesituation – auch in der Finanzverwaltung – wird sich auf absehbare Zeit nicht verändern lassen. Es gibt immer mehr oder immer weniger Bewerber, auch immer weniger geeignete Bewerber. Das kommt auf der einen Seite dazu, auf der anderen Seite werden die Aufgaben aber immer mehr. Die Steuergesetzgebung, die Steuerrechtsprechung wird immer komplizierter. Und was machen wir? Wir setzen nicht auf die Chancen der Digitalisierung oder noch viel zu wenig. Und vor allem, worüber wir noch weniger sprechen, ist die Prozessoptimierung. Da braucht es also auch Mittel. Deswegen wollen wir da verstärken. Ich will auch noch darauf hinweisen, dass ich es gut finde und richtig finde, wenn das hoch spezialisierte Wissen in diesem Bereich, insbesondere bei den Außendiensten, möglichst über eine gewisse, ja, einen Know-how-Transfer, einen Wissenstransfer erhalten bleibt. Da sehe ich eine große Gefahr. Nachbesetzungen dauern viel zu lange. Das wird nicht schnell genug umgesetzt. Dann geht viel, viel Wissen, was über Jahre aufgebaut wurde, verloren und muss erst langsam wieder erarbeitet werden. Das ist auch etwas, was in anderen Ressorts auch eine Rolle spielt. Hier fällt es mir aber ganz besonders auf. Meine Damen und Herren, wir wollen ja nicht nur rumnörgeln. Es gibt auch etwas, wo ich sehe, dass das Finanzministerium sich auf den richtigen Weg gemacht hat. Das ist nämlich die Neuorganisation des Beteiligungsmanagements. Das, was wir bis jetzt hatten, war eine blanke Katastrophe. Das müssen wir einfach mal so zusammenfassen. Die Bündelung der Gesellschafterrechte begrüßen wir. Wir wollen weiter gerne daran mitwirken, dass hier wirklich gesteuert wird in den Beteiligungen, dass das Dickicht da mal ausgelichtet wird. Wir müssen uns vielleicht auch mal von der einen oder anderen Beteiligung trennen, wenn wir schon gar nicht mehr wissen, was wir damit eigentlich mal wollten. Aber wir sollten auch wirklich mit Zielen und mit entsprechenden Zielvereinbarungen arbeiten. Nur, meine Befürchtung ist die, dass da wieder Fachkräfte eingesetzt werden im Beteiligungsmanagement, die uns dann wieder möglicherweise in der Steuerabteilung fehlen. Es macht wenig Sinn. Ich habe vor Kurzem erfahren, dass da zum Beispiel ausgebildete Betriebsprüfer dann eingesetzt wurden. Ja, sicherlich, die haben Ahnung von Betriebswirtschaft, die haben Ahnung von Kennzahlen, die fehlen uns aber wieder an anderer Stelle. Backen können wir sie uns nicht. Aber deswegen stärken Sie den Bereich und stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 05 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 06 sowie zu dem zum Einzelplan 06 zugehörigen Teil des Stellenplans. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Der Einzelplan 06 beschäftigt sich mit Wirtschaft, Energie, Verkehr, Infrastruktur, Tourismus und das zugehörige Ministerium sollte eigentlich der Motor für die schnelle Entwicklung in diesem Land sein. Aber man kann auch in diesem Einzelplan beim besten Willen keinen Fortschritt erkennen und der Entwurf der Landesregierung ist abzulehnen. Bereits im ersten Jahrhundert vor Christus schrieb Publilius Syrus in seinen Sentenzen nieder, Zitat: „Jedes Ding ist wert, was der Käufer dafür zahlen will.“ Welch simple Weisheit, sollte man meinen. Von der Antike über die Scholastiker im Mittelalter bis hin zur modernen Zivilisation ist es eine Trivialität, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Aber dann kommen wiederum Sozialdemokraten und LINKE ins Spiel. Die wissen alles besser. Wertvoll und ökonomisch ist, was sie wiederum sagen. Das, was ihre Lobbys und Geostrategen wollen, ist gut, gerecht und fortschrittlich. Was sie nicht gut finden, das nennen sie in der Regel Marktversagen. Und wenn man sich die Wasserstoffpläne, Verkehrsanpassungen und Integrationsförderungen ansieht, dann wird dort kräftig subventioniert. Kein normaler Investor würde ohne massives Staatsgeld irgendwelche Wasserstoffprojekte angehen. Kein normales Verkehrsunternehmen würde für eine Handvoll Fahrgäste im ländlichen Raum Fahrzeuge und Fahrer aufrechterhalten. Kein normaler Unternehmer würde Dahergelaufenen mit seinen freien Mitteln irgendwelche Bildungsprogramme durchfinanzieren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn das mal nicht klappt, über Staatsversagen wollen Sie ja nicht reden. Wir von der AfD hingegen setzen hier ein klares Zeichen Richtung Zukunft. Wir wollen einen neuen Haushalt einführen, der sich mit Robotisierung, Automatisierung, Digitalisierung der Gesellschaft und Verwaltung beschäftigt, 5 Millionen Euro jährlich im Bereich modernster Technik als Pilotprojekt. Wir wollen hingegen Mittel rausnehmen aus dem Prozess zur Schaffung sogenannter grüner Gewerbegebiete. Wir widmen das um in die allgemeinen Finanzen für die kommunale Infrastrukturpauschale. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Arbeit und Pflege der Angehörigen wird nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können, wenn wir endlich unser Landespflegefördergeld durchbekommen. Die Landesregierung hingegen setzt komplett auf Ideologie. Die Wirtschaft soll im Zuge der sogenannten grünen Transformation komplett umgestellt werden. Dies erkennt man deutlich daran, dass Hunderte Millionen Euro in die sogenannte Wasserstofftechnologie eingesetzt werden sollen, und das, obwohl im Wirtschaftsausschuss immer und immer wieder rumgeeiert wird, wann denn nun konkret welche Projekte beginnen. Kein Abnehmermarkt lässt sich finden, alles verschiebt sich irgendwie. Kein klares Konzept liegt vor, und wo kommt überhaupt das Wasser her. Es bahnt sich doch hier die nächste Fehlinvestition an. Sehen Sie das denn nicht?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bleiben wir realistisch! Um den Standort M-V zu entwickeln, wollen auch wir die Weichen stellen, und zwar wieder für Kernenergieanlagen der Zukunft: grundlastfähig, sauber, bewährt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Terpe, ich weiß, dass Sie mir da zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Daher veranschlagen wir nicht nur Mittel für eine umfangreiche wirtschaftliche Standortanalyse, sondern auch für wissenschaftliche Gutachten, ob eine Kernenergieanlage auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich wäre. (Horst Förster, AfD: Und mit EU-Rückenwind. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Weitere Ideologie im Entwurf der Landesregierung: Die Maßnahmen im Bereich Verkehr sollen die individuelle Mobilität beenden, um dem großen Mantra des Klimaschutzes zum Opfer zu fallen. Viel zu hohe Ansätze für Rufbusse, die niemand nutzen wird, werden wir mit unseren Änderungsanträgen reduzieren. Aber auch vor allem die soziale Ungerechtigkeit des Seniorentickets wollen wir absenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Das Deutschlandticket an sich ist eine nicht ausfinanzierte Totgeburt und der Hickhack mit der Bundesregierung darum ist einfach nur noch peinlich. Eine nachhaltige Finanzierung gibt es nicht. Nun aber noch einen drauflegen zu wollen, völlig populistisch einem Großteil der Bevölkerung hier quasi eine Dauerfahrt für lau anzubieten, das ist völlig absurd, wenn das einzige Kriterium das Alter ist. Wie ungerecht ist das bitte, wenn beispielsweise ein ehemaliger Minister a. D. mit üppiger Versorgung plötzlich für 29 Euro im Monat fahren darf, aber ein arbeitender Berufseinsteiger als Koch nach der Ausbildung 20 Euro mehr zahlen muss?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Das ist ungerecht! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir sagen, für sozial schlecht gestellte Rentner Ja, für Azubis Ja, diese Vergünstigung, aber für jeden ab 60?! Klares Nein! Weitere Ideologie auch im Bereich des ESF-Topfes. Anstatt den Europäischen Sozialfonds vollständig dafür zu nutzen, unsere Langzeitarbeitslosen endlich in Lohn und Brot zu bringen oder die Ausbildung zu subventionieren von seltenen oder kulturprägenden Berufen oder gar die Qualifikation von Meistern durch einen kostenlosen Meister zu ermöglichen, wo ja jeder kostenfrei studieren kann, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der Meister hingegen nicht kostenfrei seinen Meister machen kann, da will die Landesregierung nicht ran. Stattdessen will man große Berge dieses Fonds weiterhin dafür einsetzen, zum Beispiel Migranten zu fördern. Wir sehen das nicht so, wir unterscheiden nicht zwischen deutschen Bürgern oder Migranten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein!) Jeder, der etwas kann, der etwas will, soll durch die ESF-Mittel qualifiziert werden. Hier spielt es für uns jedenfalls keine Rolle, ob Migrant oder Deutscher, alle haben Zugang zum kostenlosen Meister oder zu einer geförderten Ausbildung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn es ein seltener oder ein vom Engpass betroffener (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder kulturprägender Beruf ist, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wie wir das hier schon mit inhaltlichen Anträgen eingebracht haben. Alle sollen Mittel für Existenzgründungen erhalten und wir wollen keine Extrawürste für Randgruppen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Randgruppen!) denn wir brauchen schnell Fachkräfte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Thema „Wirtschaft und Arbeit“, „Energie und Verkehr“ macht mein Kollege. Die Situation der Wirtschaft erfüllt mich mit Sorge. Wir haben, in Mecklenburg-Vorpommern sind die Erwerbstätigkeit und die Anzahl der offenen Lehrstellen hoch und insgesamt die wirtschaftliche Situation ist besorgniserregend. Es gibt eine hohe Unzufriedenheit, und wenn man dann darauf hoffen wollte, dass man hier im Land gegensteuert und im Haushalt irgendetwas findet, was dem entgegensteuert, dann finde ich nichts. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schauen Sie mal genauer hin!) Sie sprachen von einer Kurskorrektur. Die kann ich hier nicht erkennen, außer, dass Sie eine ideologische, wirtschaftsfeindliche Politik hier im Land fahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich sehe, ich sehe keine neuen Initiativen, keine Ideen, keine Anpassung von Maßnahmen, die möglicherweise diese ungute Situation, die wir in der Wirtschaft haben, beziehungsweise den Abwärtstrend stoppen sollen. Wir haben eine Fortschreibung, letztendlich haben wir eine Fortschreibung aus dem alten Wirtschaftsministerium in das neue Wirtschaftsministerium. Das ist gut so, weil diese Maßnahmen sind gut. Aber aufgrund der aktuellen Ereignisse, all diese Dinge, wo es eine Anpassung bedeutet, da sehen wir nichts, rein gar nichts. Und gepaart ist das dann noch mit einer unsäglichen Bundespolitik, die Sie mittragen und mit unterstützen, mit dem Erfolg, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland das einzige Bundesland sind, das ein Negativwachstum hat in allen europäischen Ländern. Sie suggerieren hier im Landtag, dass Sie sich für die Mehrwertsteuerabsenkung, dass Sie sich dafür einsetzen. Sie suggerieren hier im Landtag, dass Sie die CO - 2 Bepreisung, den Zeitpunkt eben nach hinten setzen, weil das wirklich unsäglich ist, wie dies vonstattengegangen ist. Wir haben dazu Anträge hier im Landtag gestellt, Sie haben sie abgelehnt, mit dem Erfolg, dass auf Bundesebene nichts passiert. Sie dringen da gar nicht durch, Sie haben da gar kein Mitspracherecht. Im Land gipfelt das Ganze dann in einer offen ausgesprochenen Wirtschaftsfeindlichkeit der LINKEN. (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Immer der gleiche Mist! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ihnen sind scheinbar die Unternehmen völlig zweitrangig. (Sebastian Ehlers, CDU: Beweist das Gegenteil!) Herr Dahlemann sprach von Ansiedlungen und so weiter. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, richtig, gut, das unterstützen wir voll und ganz, aber dazu braucht es auch einen Koalitionspartner, der Unternehmen willkommen heißt. Unternehmen gehen eben nur dahin, wo sie willkommen sind, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die gehen dahin, wo es sich für sie lohnt.) und da brauchen sie nicht so einen Koalitionspartner, der einen moralischen Zeigefinger erhebt und sagt, du nicht, aber du ja. Das funktioniert hier nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn Sie, wenn Sie einen Beweis, wenn es einen weiteren Beweis für die rein ideologische Orientierung ist, dann sehen Sie das Vergabegesetz, ein Vergabegesetz, was mit der Vergabe nichts zu tun hat, eine Missachtung des Lohnabstandsgebots bedeutet und eine Belastung statt eine Entlastung ist. Wenn wir zur Fachkräftesicherung kommen, wir haben, was die duale Ausbildung betrifft, haben wir mehrfach Anträge hier im Landtag gemacht. Die haben Sie allesamt abgelehnt, haben gesagt, wir machen alles besser. Da geht, ich will nur das kurz benennen, weil wir haben ja darüber gesprochen, die kostenfreie Meisterausbildung. Wir haben über die Praktika, über die Schülerpraktika gesprochen, wo ja das Bildungsministerium sagt, ja, das ist gut, und das Wirtschaftsministerium sagt, es ist nicht gut. Wir haben über eine Imagekampagne gesprochen für das Handwerk, die sich an die Eltern richtet, die Eltern, weil sie die maßgeblichen Entscheider sind bei der Berufswahl. All das, sagen Sie, nein, das brauchen wir nicht, das machen wir irgendwie besser und so weiter. Dann frage ich nach: Ja, wo machen Sie denn das besser? Ich kann nichts erkennen. Seit zwei Jahren, seit zwei Jahren kündigen Sie ein Fachkräftesicherungskonzept an. Sie erheben eine Studie nach der anderen, auf dem Tisch liegt rein gar nichts. Und jetzt hoffe ich natürlich nur, dass das der Riesenwurf ist, weil Sie ja alle anderen Anträge, die dahin gehend im Plenum gestellt wurden, abgelehnt haben. Auch haben Sie jetzt noch mal die Chance, den Änderungsanträgen von uns mit zuzustimmen. Aber ob das jetzt der große Wurf ist, das Fachkräftesicherungsgesetz? Wenn Sie selbst im Haushalt dafür gar nicht mal einen Cent eingestellt haben, dann frage ich mich, wo das hinführen soll. Ihre Wirtschaftspolitik ist einseitig, belastet unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, es ist nichts im Haushalt, was Produktivität steigern lässt, bürokratieabbauend ist. Digitalisierung, das ist nur, für Sie ist eine Digitalisierung eine digitale Akte, aber berücksichtigt weder Abläufe noch Einsparungen, und KI ist für Sie ein notgedrungener, ein notgedrungenes, wo Sie notgedrungen mitmachen. Aber ich sage mal, diese Zukunftstechnologie zu nutzen für sich, gerade in Richtung Fachkräftemangel, das ist Fehlanzeige. Sie vergessen, dass die Unternehmen, die wir im Land haben, dass die es sind, die die Arbeitsplätze schaffen, die Löhne und Gehälter bezahlen. Und das ist die Grundlage dafür, dass wir hier überhaupt über den Haushalt sprechen können, damit Sie überhaupt Geld haben, was Sie hier im Haushalt verteilen können. Ich würde es mal anders sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann haben Sie, dann führt das eben dazu, dass Sie den Ast, auf dem Sie sitzen, eben selbst absägen. Und das nenne ich verfehlte Wirtschaftspolitik. Mehr kann man dazu nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Unternehmertisches Klostermühlbach aus Walow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE Herrn Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, dass die Einschätzungen über die in Zahlen gegossene Politik eines Haushaltsplanes zwischen denen, die ihn als Regierung aufgestellt haben, jenen, die ihn als regierungstragende Fraktionen qualifiziert haben, und sonstigen, die ihn aus der Oppositionsrolle betrachten, auseinandergehen. Und erwartungsgemäß kritisiert die Opposition den Einzelplan 06 als zu wenig ambitioniert. Manche malen ja, wir haben es gerade wieder gehört, seit Wochen ein Zerrbild der wirtschaftlichen Entwicklung im Land an die Wand. Und deswegen ist es auch notwendig, noch mal ganz nüchtern darauf zu schauen, was wir wirtschaftspolitisch in den vergangenen Wochen und Monaten hier diskutiert haben, was versprochen wurde und was jetzt mit dem Einzelplan 06 auch tatsächlich umgesetzt wurde. Meine Fraktionsvorsitzende hat schon darauf hingewiesen, dass wir hier im Landtag beispielsweise beschlossen haben, die Erfolgsgeschichte der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern als eine der Zukunftsbranchen fortzuschreiben und zu diesem Zweck die Förderung der BioCon Valley GmbH endlich zu institutionalisieren. Genau das machen wir mit dem vorliegenden Haushalt. Und wie das bei den handelnden Akteuren ankommt, das konnten auch alle im Rahmen der Anhörung zum Haushalt im Wirtschaftsausschuss nachvollziehen. Ich stelle also zu diesem Punkt fest: versprochen – gehalten. Wir haben ferner in diesem Hohen Hause beschlossen, das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen und dazu unter anderem auch die Programme zur Förderung der Meisterausbildung sowie die erfolgreiche Imagekampagne der Handwerkskammern weiterzuführen. Genau das findet sich in diesem Haushalt. Auch hier kann ich feststellen: versprochen – gehalten. Wir haben im Verkehrsbereich eine Mobilitätsoffensive angekündigt, die tarifliche Vergünstigungen auf der einen Seite wie das Deutschlandticket für Senioren und Azubis mit einem zukünftig besseren Angebot im ÖPNV und SPNV verknüpfen soll. Im SPNV soll auf den Hauptachsen werktags künftig im Stundentakt, auf den Nebenachsen alle zwei Stunden ein Zug fahren. Im ÖPNV sollen die ländlichen Räume besser erschlossen werden und dazu Taktbusse eingesetzt werden. Die ersten Pilotlinien starten in diesem Jahr, erst letzte Woche ging ja bekanntlich die Linie Schwerin–Sternberg ans Netz. Auch hier sollen einheitliche Bedienzeiten und Angebotsstandards etabliert werden. Werktags zwischen 05:00 und 22:00 Uhr alle ein bis zwei Stunden ein Bus, das ist das Ziel. Zur Anbindung der letzten Meile startet dann im Januar 2024 das Rufbussystem. Hier gibt es noch das eine oder andere Detail, zum Beispiel zur Frage der Refinanzierung bisheriger Servicegebühren zum Beispiel bei der VVG zu klären. Aber der Grundsatz ist klar, es geht los. Ich stelle also auch in Sachen Rufbus fest: versprochen – gehalten. Ebenfalls im Parlament diskutiert und beschlossen wurden die weitergehende Unterstützung für die Beratungsstelle CORRECT! und die Bereitstellung von Mitteln für die Ausschreibung und Ausrichtung des landesweiten Betriebs- und Personalrätepreises. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt eingespeist. Im Koalitionsvertrag haben sich LINKE und SPD ferner dazu verständigt, die Beschäftigungsgesellschaften im Land zu unterstützen, in Zeiten wieder steigender Arbeitslosenzahlen aus meiner Sicht ein wichtiges Signal. Und das Geld dazu wird aus ESF-Arbeitsmarktmitteln des Haushaltes zur Verfügung gestellt. Auch hier stelle ich fest: vereinbart, versprochen und gehalten. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Anstrengungen im Bereich des Tourismus. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wie wichtig ein funktionsfähiger Tourismusverband in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist, muss ich hoffentlich hier niemandem erklären. In der Anhörung verwies Herr Woitendorf auf die Herausforderungen Internationalisierung, Destinationsbildung, Digitalisierung, Mobilität und Klimaanpassung und deswegen statten wir den TMV auch zukünftig aufgabengerecht aus und stellen in nicht unerheblichem Maße Mittel für Projekte im Bereich des Tourismus zur Verfügung. Auch hier war das Feedback verbandsseitig eindeutig, insbesondere mit Blick auf die notwendige Substituierung von EU-Fördermitteln aus dem Landeshaushalt. Wir sorgen also auch zukünftig für arbeitsfähige Strukturen beim TMV und ich stelle erneut fest: versprochen – gehalten. Im Bereich Radverkehr haben wir hier darüber debattiert und beschlossen, dass wir eine Fördermittelberatung insbesondere für kleine Kommunen etablieren wollen. Das dahinterstehende Ziel ist es, die über Förderprogramme ja durchaus umfangreich zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich in die Umsetzung zu bringen. Und als wir das hier damals diskutiert haben, gab es die Sorge, ob sich dies auch verstetigen lässt, weil wir ja seinerzeit bei dem Antrag nur über 2024 gesprochen haben. Jetzt reden wir über den Doppelhaushalt. Schauen Sie da rein, diese Unterstützung wird verstetigt. Die AGFK wird also bei dieser Herausforderung auch künftig unterstützt, und ich finde, das ist gut und richtig so. Auch hier gilt also: versprochen – gehalten. Und einen letzten Bereich möchte ich ansprechen, das ist etwas kniffliger, weil wir als Koalition, anders als die AfD-Fraktion, auf die Transformation der Wirtschaft setzen, ganz klar, und deshalb auch weiterhin Geld in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff investieren wollen. Warum machen wir das? Weil wir wissen, dass Windkraft eine der effizientesten Quellen fossilfreier Energie ist und erneuerbarer, aus grüner Energie gewonnener Wasserstoff als Schlüssel für die Umstrukturierung des Energiesystems gilt. Auch dafür haben wir erhebliche Mittel im Haushalt eingestellt. Ob diese jetzt am Ende auch zum Tragen kommen, das hängt ganz wesentlich davon ab, was im Bund diesbezüglich entschieden wird. Und da kann man, glaube ich, nach dem heutigen Tag noch nicht mit Sicherheit sagen, ob die Dinge, die wir uns hier wünschen, dann auch tatsächlich eintreten. Was wir allerdings ganz sicher nicht brauchen, das sind Machbarkeitsstudien zum Bau von neuen Atomkraftwerken in unserem schönen Bundesland, wie es die AfD in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 06 gefordert hat. Zusammenfassend würde ich sagen, dass wir es mit einem soliden Haushalt im Bereich Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Tourismus zu tun haben. Die Dinge, die LINKE und SPD vereinbart haben, und jene, die hier im Landtag beschlossen wurden, finden sich dort wieder. So muss es sein, und deshalb werden wir dem Ganzen natürlich auch zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bin schon mal hier.) Von der anderen Seite mal.

Ausnahmsweise mal. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag, das wird Sie nicht überraschen, wird zum Mobilitätsteil des Einzelplan 06 gehen. Und ich fange mal an mit dem jüngsten Fahrplanwechsel, und das ist eine gute Nachricht: Vor ein paar Tagen kam es zu einigen Angebotsverbesserungen im Schienenpersonennahverkehr. Endlich, möchte man sagen, denn die Fahrplanwechsel der Vorjahre waren ja doch eher enttäuschend. Aber so begrüßenswert die Änderungen im Schienenpersonennahverkehrsangebot auch sein mögen, sie können nicht über nach wie vor bestehende Lücken und Probleme bei klimafreundlicher Mobilität im Land hinwegtäuschen. Wenn man die Mobilitätsoffensive, die Sie ja aus Regionalisierungsmitteln finanzieren, mal herausnimmt, dann ist die Summe, die Sie für Mobilität aus Landesmitteln beisteuern, ziemlich überschaubar. Andere Bundesländer machen da deutlich mehr, auch Mecklenburg-Vorpommern könnte mehr. Insbesondere beim Radverkehr, und da habe ich einen völlig anderen Blick auf die Finanzierung der AGFK, sind wir weit hinterher. Sie haben der AGFK mit einem Änderungsantrag zwar weitere 40.000 Euro in diesem Jahr zugestanden, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber selbst mit den nun insgesamt 80.000 Euro, die in 2023 und 2024 fließen, sind keine großen Sprünge möglich. Das ist bundesweit immer noch der letzte Platz unter allen AGFKs und die Aufgabe, die Sie ihnen – gerade auch skizziert – zuweisen wollen, ist damit nicht zu leisten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Fortschritt.) Wir fordern deshalb weitere 120.000 Euro, damit die AGFK ihre Aufgabe erfüllen kann. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat der Geschäftsführer aber anders dargestellt.) Andere Bundesländer sind längst losgeradelt, (Beifall Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während wir noch zum Start schieben. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Die Vernachlässigung des Radverkehrs hat Folgen. Zum Beispiel werden die Mittel aus dem Sonderprogramm des Bundes „Stadt und Land“ nur unzureichend abgerufen. Teils weit unter 50 Prozent der Mittel, die Mecklenburg-Vorpommern jährlich zustehen, wurden in Projekten gebunden. Und zukünftig werden die ungebundenen Bundesmittel in den Bundeshaushalt zurückfließen, stehen uns also nicht mehr zur Verfügung. Das ist doch kein Zustand! Um dieser Problematik entgegenzutreten, wurden in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss konkrete Vorschläge gemacht. Mit einem weiteren Änderungsantrag haben wir eine Forderung der Experten aufgenommen, und zwar vom Land finanzierte Stellen in allen Landkreisen zu schaffen, um insbesondere den Ausbau des Radwegenetzes zu koordinieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Radverkehr muss einfach mehr passieren, wenn M-V bei den Radfahrenden nicht noch weiter im Ranking zurückfallen soll. 560.000 Euro, acht Stellen, sechs Landkreise, zwei kreisfreie Städte, eine Verstärkung der Stellen im Ministerialbereich hatten wir ja bereits hier im Plenum beantragt. Beim Thema E-Mobilität ist leider ebenfalls eine Leerstelle im Haushalt. Ein Förderprogramm für Busse mit klimaneutralen Antrieben ist da zum Beispiel nicht zu finden, obwohl die Verkehrsunternehmen in der Anhörung zum Doppelhaushalt mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Förderkulisse auf Landesebene hingewiesen haben. Wir fordern hier ein Landesprogramm mit 30 Millionen für die nächsten zehn Jahre. Und auch beim Thema Ladesäuleninfrastruktur ist im Haushalt keinerlei Engagement der Landesregierung zu erkennen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage heißt es kurz und knapp, der Markt soll es richten. (Beifall Sandy van Baal, FDP: Gute Antwort.) Finden wir im Prinzip auch, aber zumindest in den Teilen des Landes, in denen vermutlich wenig Nachfrage besteht, könnten Sie schon ein bisschen schieben. Um in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Elektroauto umzusteigen, muss man schon Enthusiast sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es passiert doch viel.) Was sonst passiert, haben wir doch schon bei den Funkmasten und der Digitalisierung erlebt. Am Ende zahlen Sie sowieso, warum dann nicht gleich?! So geben Sie auch den Menschen im ländlichen Raum das Gefühl, dass Sie ihre Belange ernst nehmen. Und zum Schluss möchte ich noch mal auf die Mobilitätsoffensive zu sprechen kommen, genauer gesagt, auf die neuen Regiobuslinien. Schön, dass hier ein Anfang gemacht wurde. Wir haben aber in der Anhörung gespiegelt bekommen, dass die Haushaltsmittel dafür viel zu gering bemessen sind. Hier setzen wir mit einem weiteren Änderungsantrag an. (Henning Foerster, DIE LINKE: Was soll der Geschäftsführer auch anderes erzählen?!) In der Anhörung nicht. Bemängelt wurde in der Anhörung das Fehlen eines Zielnetzes, aus dem dann der finanzielle Bedarf abgeleitet werden kann. Im Moment werden Mittel auf den Markt geworfen und es ist beliebig, was man denn hier tatsächlich tut. Was wir jetzt mit den wenigen Regiobussen erleben, ist keine große Offensive, sondern gleicht eher Stückwerk. Und wenn Sie dann noch Linien, die es seit Jahren gibt, wie die Verbindung Waren–Neubrandenburg, als neue Errungenschaft feiern, dann beginne ich ehrlich zu zweifeln. Dieser Landeshaushalt hat kein Herz für umweltfreundliche Verkehrsmittel. Die Verkehrswende wird so nicht gelingen. Die Richtung mag stimmen, aber auch hier zaudern Sie, liebe Landesregierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was waren die Themenschwerpunkte für uns in diesem Bereich? Das war unter anderem Verlagerung der Außenwirtschaft ins Wirtschaftsministerium. Das wurde wohl von Herrn Winter begründet im Ausschuss, warum das nicht geht, aber ich denke, wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg. Es ist einfach nicht gewollt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nein, nein, nein, nein! Das ist grundsätzlich eine super Idee, weil die Außenwirtschaft gehört einfach ins Wirtschaftsministerium, fertig, aus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dann hatten wir Anträge, Änderungsanträge, zum internationalen Standortmarketing, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Der Staatskanzlei könnten wir noch einiges abziehen.) Wasserstoffprojekte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meister-Extra und vor allem, was uns auch ganz doll wichtig ist – und das ist ein gutes Instrument, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben –, das ist die Unternehmensnachfolge. Das muss weiter unterstützt werden. Das ist in der Praxis auch gut anwendbar und es wird vor allem auch genutzt, und wir haben es auch gerade im handwerklichen Bereich bitter, bitter nötig. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann hatten wir Änderungsanträge zu Investitionsfonds für Zukunftstechnologien, Gutachten für technologiepolitische Maßnahmen, Innovationsförderung Werften und Stärkung von dem „Welcome Center“. Das kam heute hier schon mehrmals, war Thema, ist eine gute Sache, leisten gute Arbeit, ist eine sehr gute Ergänzung, finden wir auch super, und Unterstützungswert ist da vorhanden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Was wir wollen, was wir wollen an erster Stelle, ist Innovation und Investition für den Mittelstand und die kleinteilige Wirtschaftsstruktur hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Unser wirtschaftlich-politisches Verständnis ist es nicht unbedingt, mit Steuergeld und Subventionen im Bereich der Wirtschaft zu gestalten, sondern wir möchten die Rahmenbedingungen optimal gestalten, so, dass unsere Unternehmerinnen, Unternehmer, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und jeder, der morgens früh aufsteht, seinen Beitrag leisten kann, und zwar in einem Rahmen und nicht in einem Gefängnis. Manchmal kommt mir das so vor, dass im Bereich der Wirtschaft mehr mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gearbeitet wird und versucht wird, da zu regulieren. Das ist uns einen Tick zu viel, Herr Winter, das können Sie sich vorstellen, weil man muss die Wirtschaft machen lassen, man muss die Bürger machen lassen. Sie können es, sie haben unser Vertrauen, und einfach mal loslegen, mehr Mut! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die Bereiche Verkehr und Energie sprechen zu diesem Einzelplan und ich darf mich den Worten meiner Kollegin Frau Wegner anschließen, die hier noch mal diese Begrifflichkeit der Mobilitätsoffensive hinterfragt hat. Das ist wirklich keine Mobilitätsoffensive. Es ist ein Arbeiten daran, dass wir ein Mindestmaß an Mobilität herstellen in diesem Land, meine Damen und Herren. Und es ist auch erstmalig in SPD-Verantwortung, die ja für diese Bereiche jeher zuständig waren, das Erkennenlassen, dass man eigene Mittel und auch eigene Initiativen umsetzen möchte. Das gestehe ich Herrn Meyer mal zu, dass er endlich mit diesem verhängnisvollen Arbeiten – oder ich würde es mal ehrlicherweise als Versagen bezeichnen – von Herrn Pegel endet und aus den angesparten Regionalisierungsmitteln (Henning Foerster, DIE LINKE: Das haben Sie doch alles mitgetragen.) endlich mal etwas investiv umsetzt, meine Damen und Herren. (Henning Foerster, DIE LINKE: Vom Saulus zum Paulus.) Das will ich mal als positives Beispiel voranstellen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie sehen also, auch die Opposition agiert durchaus konstruktiv und analysiert objektiv die Arbeit dieser Regierung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) meine Damen und Herren, aber das ist einfach auch zu wenig. Und wenn Sie hier, Herr Foerster, das Thema Rufbus ins Schaufenster stellen oder hier in die Plenardebatte, dann muss ich ehrlicherweise sagen, ja, das ist angekündigt worden für 2024, inhaltlich ist da noch gar nichts passiert. Da wird Geld … (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Ja, es ist gar nichts passiert. Gibt es irgendetwas? Es gibt etwas, ja, in diesem Land, das haben wir aber den drei Gebietskörperschaften, den drei Landkreisen, die seit Jahren an dieser Thematik arbeiten, zu verdanken. Das Land hat bisher nur Geld ins Schaufenster gestellt. Das mag ein erster Schritt sein, aber konzeptionell ist bisher noch gar nichts bekannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Genauso ist es.) und das ist schlicht zu wenig, meine Damen und Herren. Und ich will auch sagen, die Regionalisierungsmittel oder das Aufbrechen dieser permanenten Ansparungen und keine Investitionen, das ist sicherlich der richtige Weg. Es bleibt aber hinter den Erwartungen zurück. Und darauf zielt auch einer unserer Änderungsanträge ab: Wir wollen aus diesem Sondervermögen mehr Geld abschmelzen, in den Kernhaushalt überfließen lassen, um hier vor allem die Situation, die wir im Sommer erlebt haben – überfüllte Züge –, damit wir von Anfang an hier gegensteuern und deutlich mehr Züge bestellen und auch an der Thematik arbeiten. Frau Wegner hat es auch angesprochen kürzlich in einer Plenardebatte, was die Gleise betrifft beziehungsweise die Einstiegszonen. Ich kam jetzt auf die Begrifflichkeit nicht, genau, richtig. Vielen Dank für den Tipp! Und daran muss doch mehr gearbeitet werden und dafür reicht das einfach nicht aus. Und das haben wir ja in diesem Sommer erlebt, was passiert ist. Kurz vor Ende der Ferien ist unser Verkehrsminister überhaupt aktiv geworden. Er hat sich das wochenlang angeguckt, die überfüllten Züge, und dann, kurz vor Ende der Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern, kam es dann zu diesen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. Und dann kam es auch dazu, dass diese XXL-Züge, zwei an der Zahl, bestellt wurden und dann auch aufgegleist wurden im wahrsten Sinne. Das ist richtig, hätte viel eher erfolgen müssen. Und hier wollen wir Ihrem Minister eine Möglichkeit geben, dass er von Anfang an auch die finanziellen Möglichkeiten hat, dazu der eine Änderungsantrag. Und jetzt möchte ich mal aufsetzen auf das, was ebenso meine Kollegin Wegner, die mir schon einiges vorweggenommen hat, aber wir haben da zu einigen Themen ähnliche Anträge gestellt, zum Thema AGFK – Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen. Die sind ja absolut unterfinanziert. Und es ist ja kein Wunder, dass gleich zwei Fraktionen hier dieses Thema identifiziert haben. Das zeigt doch den Bedarf. Das müssten Sie doch auch erkennen. Und wir wollen hier noch mal einen weitaus größeren Schluck aus der Pulle wagen und wollen hier für diesen Bereich eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, weil eben wir wirklich Gefahr laufen, einen Haufen Bundesgeld zu verlieren, wirklich. Ich gebe Ihnen einfach mal eine Zahl. Bisher ist es gelungen, maximal sieben Prozent der bis Ende dieses Jahres zur Verfügung gestellten Bundesmittel von knapp 40 Millionen Euro abzurufen. Sieben Prozent nur davon! Und – es ist angedeutet worden –, wenn das sozusagen nicht binnen einer bestimmten Frist abgerufen wird, dann geht das zurück in den Bundesetat. Die freuen sich da sicherlich aktuell darüber, aber für Mecklenburg-Vorpommern ist es doch ein Armutszeugnis. In einem Land, in dem wir das Thema Radwege ganz vorne nach oben anstellen, prioritär angeblich behandeln, schaffen wir es bisher nur, sieben Prozent abzurufen?! Meine Damen und Herren, das kann doch einfach nicht wahr sein! Deswegen, wenn Sie wirklich etwas machen wollen, geben Sie dieser Arbeitsgemeinschaft deutlich mehr Geld, dann können sie auch koordinieren (Zuruf von Christian Brade, SPD) und dann können sie das, was das Ministerium nicht imstande ist zu leisten, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) nämlich mit einer halben Stelle versuchen, diesen Ausbau zu koordinieren, endlich aktiv werden! Das ist ein sinnvoller Vorschlag, übrigens von zwei Fraktionen hier beantragt. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denken Sie einfach mal darüber nach! Und dann, meine Damen und Herren, ich will auch Rücksicht auf meine Kolleginnen und Kollegen nehmen, möchte ich ein letztes Thema ansprechen, das ist Geothermie. (Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, aufgrund der begrenzten Redezeit. Tut mir leid, aber Sie kennen ja die parlamentarischen Instrumente, die Ihnen zur Verfügung stehen. Und ich möchte beim Thema Geothermie doch sehr deutlich, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich möchte doch sehr deutlich darauf hinweisen, was auch der Landwirtschaftsminister in seiner jährlichen Pressekonferenz erwähnt hat, Geothermie, Mecklenburg-Vorpommern soll Vorzeigeland werden. Jetzt haben Sie, jetzt schauen wir mal in den Haushalt, da haben Sie ein einziges Projekt, was Sie da unterstützen, ein einziges Projekt, und andere Länder sind da schon längst viel, viel weiter. Und wir haben Ihnen jetzt mit einem klaren Antrag einen Vorschlag unterbreitet, wie wir die Vorhabenträger besser unterstützen können, indem wir ihnen nämlich so eine Art Bürgschaft, so eine Art Möglichkeit des Nehmens des Investitionsrisikos zur Verfügung stellen – haben wir uns abgeguckt aus Niedersachsen. Da haben Sie ja durchaus auch Möglichkeiten der Connection, können Sie sich mal auf kurzem Dienstwege mal beraten lassen. Das ist einfach möglich. Wenn Probebohrungen eben negativ ausfallen, dann bürgt dafür das Land, sind sie aber erfolgreich, dann muss das Geld an das Land zurückgezahlt werden. Ich finde, das ist eine ganz faire Geschichte. Das nimmt die Investitionsrisiken beim Thema Geothermie. Und deswegen werbe ich auch für diesen Änderungsantrag. Und lassen Sie mich zum Schluss sagen, es reicht eben nicht aus, es ist – wie ein roter Faden zieht sich das durch alle Einzelpläne –, es reicht nicht aus, immer nur nach Berlin zu schauen und auf Initiativen der Bundesregierung zu warten. Dieses Land muss auch mal selbstständig Dinge anpacken und Chancen beim Schopfe packen. Das bleibt bisher aus, übrigens auch in diesem Einzelplan, und ich hoffe, dass Sie diesen Änderungsanträgen zustimmen können, die wir hier gestellt haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Kurzintervention durch Frau Rösler vor.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Peters, wir sind da durchaus bei Ihnen, was die Stärkung der AGFK betrifft. Das ist notwendig, absolut. Dazu beitragen kann ja nicht nur das Land, sondern durchaus auch die kommunalen Gebietskörperschaften. Und da finde ich es sehr wichtig, dass besonders viele Gebietskörperschaften auch Mitglied in der AGFK werden. Und da ist, ich kann jetzt ja, ich will jetzt auch nicht die Frage stellen, aber ich denke, Sie teilen diese Auffassung, und es wäre vielleicht gut, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wenn wir auch unsere kommunalen Vertreter in den verschiedenen Parteien, also auch in Ihrer Partei, der CDU, darauf noch mal aufmerksam machen, dass sie dieses auch befördern können und Anträgen beispielsweise in den Kreistagen, die darauf abzielen, Mitglied in der AGFK zu werden, dann auch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Peters, möchten Sie erwidern?

Ja, unbedingt. Vielen Dank noch mal für die Frage! Das ist sicherlich richtig. Dass einer Mitgliedschaft zugestimmt werden sollte, kann ich immer nur dringlichst empfehlen. Wenn das in den eigenen Reihen nicht so stringent umgesetzt wird, dann werden wir sicherlich noch mal Rücksprache halten. Aber Sie können sich ja mal die Zusammensetzung des Vorstandes der AGFK ansehen. Es sind durchaus auch prominente Mitglieder meiner Partei dabei. Was mich aber – und danke für die Gelegenheit – ganz besonders gestört hat, weil Sie ja auf die Kommunen an der Stelle verweisen, das war im Rahmen der Haushaltsberatung und der Anhörung ein Hinweis des Kollegen Rainer Albrecht, der sozusagen mehr oder weniger dem Geschäftsführer der AGFK, ja, bei der Frage der Finanzierung dieses Vereins und dieser Struktur, ja, ich gebe es mal, ich kann ihn natürlich nicht wörtlich wiedergeben, aber die Aussage war, es würde sich um eine Anschubfinanzierung handeln, die hier das Land zur Verfügung gestellt hat, und der AGFK sei dafür verantwortlich, durch Mitglieder, also sprich mehr Kommunen, sich selbst zu finanzieren, und das vor dem Hintergrund, dass auch er und auch Ihre beziehungsweise Ihr Koalitionspartner wissen müsste, wie andere Bundesländer die AGFK finanzieren. Da sind wir, ist schon erwähnt worden, auf dem letzten oder vorletzten Platz. Und wenn Sie wissen, und ich habe es ja versucht deutlich zu schildern, dass wir drohen, Millionen an Geldern in Berlin liegen zu lassen, finde ich, ist das eine fatale Aussage. Und ich kann Ihnen auch sagen, dass viele Mitglieder der AGFK über diese Aussage sehr, sehr erbost waren. Das ist keine Unterstützung für diese erfolgreiche Struktur. Und wenn … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einigen wir uns darauf, ich rede mit meinen Leuten im Kreistag darüber und Sie sprechen noch mal mit Ihrem Koalitionspartner, und dann ist vielleicht allen geholfen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Winter. (Christian Brade, SPD: Wenn Sie sich gerade erinnern, alles abgelehnt worden. – Torsten Renz, CDU: Ich nehme an, ihr geht noch mal ans Rednerpult, um das klarzustellen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja gehört, der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit enthält ganz zentrale Stellschrauben auch für das große Ganze hier der MV-Koalition, (Torsten Renz, CDU: Rot-Rot.) weil da geht es natürlich, und das ganz zentral, um eine wirtschaftlich starke Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, aber es geht eben genauso um die anderen beiden großen Themen, die sich der Koalition, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, und das sind die ökologische und auch die sozial gestaltete Zukunft dieses Landes. Das wurde ja hier auch schon dargelegt, mit den Themen, die hier in diesem Einzelplan behandelt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles, was vor dem Aber kam, kann man streichen.) geht es auch um Investitionen in mehr erneuerbare Energien, aber auch natürlich Investitionen in Speicher und Netze, die dafür auch unbedingt notwendig sind. Und es geht natürlich ganz zentral auch um den Arbeitsmarkt und um die Arbeitsmarktpolitik, denn hier liegen die entscheidenden Schlüssel (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wann fangt ihr damit an?) für den sozialen Ausgleich und mehr Teilhabe für alle Menschen. Mit den Aus- und Aufgaben des Einzelplan 06 wird Mecklenburg-Vorpommern einen wesentlichen Schritt voran machen, um die Energiewende zu meistern, mit mehr für Investitionen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Transformation, mit mehr für Investitionen in die Zukunftstechnologie Wasserstoff sowie weiteren Energiemaßnahmen wie etwa Landstromanlagen. Und es ist ja auch, wird einiges auf den Weg gebracht im Bereich Geothermie. Mit dem Einzelplan 06 wird aber auch die Mobilitätsoffensive insbesondere zur Stärkung des ländlichen Raums angegangen. Nicht zu unterschätzen ist sicherlich zum einen die Kofinanzierung des Deutschlandtickets, aber vor allem auch – und das sind ja gezielte Maßnahmen – die Vergünstigungen, die wir speziell für Auszubildende im Land haben, aber ganz wichtig auch, für Seniorinnen und Senioren. Zudem, das wurde angesprochen, haben wir die Einführung der kreisübergreifenden Regiobuslinien und eben die landesweit einheitliche Einführung des Rufbussystems, die ja gerade interessant ist, um wirklich auch in der Fläche des Landes alle zu versorgen. Und ganz zentral ist hier natürlich auch die Erhöhung der Taktfrequenz auf der Schiene sowie insgesamt der Ausbau des Schienennetzes im Land. Das wurde mir jetzt ein bisschen zu sehr madig gemacht, aber da sind ja ganz neue Linien, die erschlossen werden sollen, und auch weitere Linien, die durchaus hier geprüft werden, rund ums Karower Kreuz, die sogenannte Kaiserbahn ganz im Westen unseres Landes – der eine oder andere mag sie kennen – zwischen Hagenow und Ratzeburg. Also hier ist wirklich sehr viel in Bewegung. Und last, but not least wird hier aber trotzdem der Individualverkehr nicht vergessen. Es wird mehr Geld in die Hand genommen, auch für den Ausbau von Landesstraßen und auch den Ausbau von Radwegen. (Torsten Renz, CDU: Strich drunter und alles gut.) Und im Wirtschafts- und Arbeitsressort wird zentral natürlich auch der große Bedarf an Fach- und Arbeitskräften in den kommenden Jahren angegangen. Mit einer auf Innovation, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsbedingungen abgestimmten Wirtschaftsförderung wird unser Land zum Leben noch mehr das Land zum guten Arbeiten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Jetzt gehts los damit, ja?!) Zudem werden die europäischen Förderkulissen weiter dazu genutzt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um Bildungsbenachteiligung abzubauen, Integration zu forcieren, soziale Inklusion zu fördern und auch, das wurde bereits dargestellt, (Torsten Renz, CDU: Ihr hättet ihm das sagen müssen, er ist noch nicht so lange dabei.) Auch, um Langzeitarbeitslosen eine bessere Perspektive zu geben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Darüber hinaus richten sich die Strategien zur Fachkräftesicherung (Torsten Renz, CDU: Fünfjahrespläne kennt ihr nicht.) besonders auch an die jungen Generationen, eben damit, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir mehr in die Berufsschulen investieren, auf eine starke berufliche Orientierung setzen und auch die Schulgeldfreiheit. Die liegt zwar nicht hier im Einzelplan, aber das zeigt ja, dass wir ein ganzheitliches Konzept haben zur Fachkräftesicherung in den unterschiedlichen Branchen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich will jetzt auch gar nicht so viel sagen dazu, dass wir Mecklenburg-Vorpommern als Tourismus- und Gesundheitsland weiterentwickeln. Das wurde heute schon auch in der Generaldebatte bemüht und da ist dem gar nicht sehr viel hinzuzufügen. Ich muss aber natürlich reagieren auch auf einiges, was hier viel … Ich meine, die AfD ist hier nach dem bekannten Muster verfahren. Herr Schmidt hat hier eingeführt, dass mit Angebot und Nachfrage sich alles regeln würde. Das ist nun wirklich ein ganz simples Modell der Mikroökonomie, was Sie hier bemühen. Sie sagen aber nicht, was noch dazugehört, dass auch bei diesem Modell, dass Angebot und Nachfrage sich dann immer so treffen, dass dabei angenommen wird, dass es auch stets eine vollständige Information gibt, dass es stets einen vollständigen Wettbewerb gibt. Diese einfachen Annahmen, die treffen aber nicht in jedem Fall der realen Welt zu. Und so haben wir gerade bei Infrastrukturprojekten das Phänomen von Sunk Cost und des Trittbrettfahrerproblems, was dazu führt, dass solche Investitionen von der privaten Wirtschaft nicht vorgenommen werden, weil sie einfach von der Gewinnerzielungswahrscheinlichkeit unrentabel sind und unwahrscheinlich sind. (Martin Schmidt, AfD: Ja, genau.) Dementsprechend muss hier die öffentliche Hand vorangehen. Aber wenn Sie das so sagen, wäre es auch unprofitabel gewesen, jemals Schienen überhaupt zu bauen. (Martin Schmidt, AfD: Nein.) Und ich glaube, wir sind uns alle klar und einig, dass ohne öffentliche Förderung beim Aufbau von Infrastrukturprojekten – wie früher der Schiene – Fortschritte überhaupt gar nicht möglich sind. Sie verwehren hier also sich dem Fortschritt. Sie verwehren sich auch der Herausforderung, dass unsere Welt komplex ist. Sie bieten einfache Lösungen für eine einfache Welt, die wir nicht haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatscht keiner.) Gut. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Landespflegegeld, auch das, finde ich, löst überhaupt nicht die Probleme, die wir haben. Das mag ja ein ehrenwerter Ansatz sein, das wurde auch ganz am Anfang in der Generaldebatte ausgeführt. Ich sehe aber wirklich nicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wo hier das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelöst wird, weil nach Ihrer Konzeption, die mir bekannt ist, ja trotzdem Erwerbszeiten länger unterbrochen werden. Das macht das unattraktiv. Das ist eben nicht Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir haben damit natürlich auch eine sich verschärfende Fachkräfteproblematik. Von der CDU, da haben wir wie immer gehört, dass Rot-Rot wirtschaftsfeindlich agiert. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Das kennen wir. (Beifall Torsten Renz, CDU) Damit ignorieren Sie aber vollkommen ja auch die jüngsten Erfolge, (Torsten Renz, CDU: Zählen Sie mal auf!) die zum Beispiel die maritime Wirtschaft zu verzeichnen hat. Und auch bei anderen Ansiedlungen gibt es Erfolge. (Torsten Renz, CDU: Arbeitslosigkeit steigt.) Aus meinem Wahlkreis kann ich Ihnen mal eine jüngste Zahl präsentieren. Das grüne Gewerbegebiet in Grabow, von verschiedenen politischen Seiten gerne schlechtgemacht, da gibt es aktuell 122 Anfragen. Wohlgemerkt, die A 14 ist immer noch nicht fertig. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Braucht kein Mensch!) Also das zeigt, wie attraktiv unser Land auch für wirtschaftliche Ansiedlungen ist. Daher nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! Herr Waldmüller, worüber wir aber sicherlich einen Dissens haben, worüber wir sicherlich einen Dissens haben, ist, dass wir uns mit unseren Kampagnen, mit unseren Attraktivitätssteigerungen für die berufliche Ausbildung nicht an die Eltern richten wollen. Wir wollen uns gezielt an die Kinder, an die Schülerinnen und Schüler richten, weil die müssen doch möglichst lange in dem von ihnen gewählten Beruf arbeiten und nicht die Eltern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und daher finde ich unsere Strategie, mehr in berufliche Orientierung zu investieren, mehr in gute Rahmenbedingungen der Berufsausbildung zu investieren, viel vernünftiger, als noch das zehnte Werbeplakat aufzuhängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ansonsten, andere konstruktive Vorschläge habe ich von Ihnen nicht gehört. Bei den GRÜNEN, ja, wir haben das sehr wohl vernommen, was hier auch gerade zum Radverkehrsausbau gesagt wurde, zum Radwegeausbau. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Daniel Peters, CDU) Wir haben unsere Gespräche geführt mit der AGFK und uns wurde angezeigt, dass diese Steigerung ausreicht. Für mich klingt das jetzt eher so, das, was von Ihnen kommt und auch von der CDU, dass das jetzt einfach so ein Überbietungswettbewerb ist, wir machen mehr für den Radverkehr, weil wir mehr Geld bieten. (Daniel Peters, CDU: Haben Sie nicht zugehört bei der Anhörung?) Wir hingegen erkennen auch die Realitäten an (Daniel Peters, CDU: Reden Sie doch mit den Leuten!) und gehen mit maßvollem Ausbau voran. Und, Herr Peters, ich habe es eben dargelegt, wir haben mit der AGFK geredet, und das, was hier mehr eingestellt ist, das ist das Produkt.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Torsten Renz, CDU: Wollten sie mehr Geld?)

Nein, gestatte ich nicht. (Torsten Renz, CDU: Die SPD hat keine Zeit.) Genau. Dann hat Frau van Baal eben noch mal dargestellt die Außenwirtschaft. Warum die Chefinsache ist, das erkläre ich Ihnen gerne noch mal. Jetzt ist sie gar nicht da. Schade, aber sie kann es sich ja nachher angucken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es geht gerade darum, wenn wir große Investitionen haben, gewisse CEOs, die möchten gerne auch mit der Ministerpräsidentin sprechen. Und es gibt noch einen zweiten, ganz entscheidenden Punkt. In der Staatskanzlei, da ist zu Recht, weil die Ministerpräsidentin M-V auch nach außen repräsentiert, dort sind die internationalen Beziehungen angesiedelt. (Martin Schmidt, AfD: CEOs!) Und dass bei diesen internationalen Beziehungen immer auch wirtschaftliche Belange gleich mitgedacht werden, das finde ich ganz zentral, und daher ist es vollkommen richtig, dass Außenwirtschaft Chefinsache ist, Sache ist der Staatskanzlei. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) In diesem Sinne, (Torsten Renz, CDU: Das ist aber Chefsache, nicht Chefin!) ja, machen lassen finde ich wichtig, aber wir müssen auch immer klare Rahmenbedingungen setzen. Diese Verantwortung nimmt uns keiner ab. Es braucht klare Rahmenbedingungen, in deren Rahmen auch die Wirtschaft machen kann. Das ist ganz klar. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) In diesem Sinne denke ich, wir stellen die Weichen Richtung Zukunft auch in diesem Einzelplan. Und daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Sieht schlecht aus, Herr Winter.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag liegen mir zwei Kurzinterventionen vor. Die erste Kurzintervention ist durch Herrn Damm, die zweite Kurzintervention dann durch Herrn Waldmüller. (Torsten Renz, CDU: War nicht überzeugend. Sieht schlecht aus.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Christian, du bist jetzt, glaube ich, der Redner zu dem Einzelplan 06 – Energie – auch …

Genau.

Das Letzte, der letzte Satz hat es eigentlich auf den Punkt gebracht. Wir werden die Weichen stellen für die Zukunft irgendwie. Aber gab es mal irgendwas Konkretes? Also ich habe nichts gehört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Anfragen. Die haben Anfragen.) Energiewende, das ist Ihnen ein ganz großes Thema, Wasserstoff, da werden wir irgendetwas machen. Ich habe nichts gehört, was konkret eigentlich im Haushalt drinsteht. Und da ist jetzt so ein bisschen, da stelle ich mir die Frage: Liegt das daran, dass die Zeit nicht war bei der SPD, diese Redezeit einzuplanen, (allgemeine Unruhe) oder steht vielleicht auch gar nichts im Haushalt dazu konkret? Ich hätte mich jedenfalls dafür sehr interessiert, (Martin Schmidt, AfD: Die SPD noch in Schutz nehmen!) in der Haushaltsdebatte auch mal ein paar von den guten Vorschlägen, die angeblich drinstehen sollen, zu hören.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Torsten Renz, CDU: Das macht die Ministerpräsidentin persönlich.) Herr Winter, Sie haben die Möglichkeit, sich die beiden Kurzinterventionen anzuhören und dann zu antworten, oder Sie könnten auch jetzt sofort erwidern.

Ich antworte jetzt mal auf die erste.

Gerne.

Danke, Frau Präsidentin! Lieber Abgeordneter! Also erst mal muss man ja feststellen, dass in dem letzten Haushalt und vor allem auch in dem Nachtragshaushalt eine ganze Menge im Bereich der Energiepolitik schon passiert ist. Zudem, maßgebliche Stellschrauben werden nicht nur in diesem Einzelplan gestellt, sondern auch im Einzelplan 08, den wir ja gleich noch hören werden. Trotzdem, zum Beispiel Wasserstoff, aber auch der Energiefonds, der ja noch weitere Rahmenbedingungen gibt, zum Beispiel im Bereich Netze, Speicher, auch Geothermie, dazu sind ja auch Dinge eingestellt. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ich glaube, hier ist es jetzt ganz wichtig, gerade mit dem Schub, der in 2022 und 2023 gegeben wurde, den zu verstetigen, weiter gute Rahmenbedingungen zu geben. Und dann sind wir zum Beispiel auch mit einer guten personellen Ausstattung der LEKA et cetera, wofür wir ja auch schon im Nachtragshaushalt eine wesentliche Grundlage gelegt haben, sind wir da auf einem guten Weg. Und hier sind wir uns auch einig, dass wir Kurs halten.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Die zweite Kurzintervention hält jetzt Herr Waldmüller.

Vielen Dank, Herr Winter! Frau Präsidentin! Ich finde es ein wenig schade, Herr Winter, weil Sie auf die Anträge, die wir heute noch gestellt haben, Sie sind zwar im Ausschuss darauf eingegangen oder im Wesentlichen Herr Foerster, aber hier im Plenum sind Sie nicht darauf eingegangen. Sie haben sich einen rausgesucht, das ist die Imagekampagne, was wir gesagt haben, Sie haben es lapidar abgetan, brauchen nicht noch mehr Plakate. Ich möchte Sie nur erinnern, dass die Eltern die Wesentlichen sind, die bei der Berufsentscheidung – also es geht hier ja um die Attraktivität der dualen Ausbildung im Handwerk –, um eben Einfluss zu nehmen. Und die Eltern sind diejenigen, die mit am meisten Einfluss nehmen. Es gibt Kampagnen in Bayern, die durchgeführt worden sind, die sehr erfolgreich gelaufen sind und dadurch mehr junge Auszubildende sozusagen in diesem Beruf gewonnen werden konnten. Deswegen frage ich mich, warum Sie die dann so abtun, wenn auch noch – daran kann sich Herr Foerster sicherlich erinnern – die Arbeitsminister…, die Frau Nahles, Entschuldigung, die Frau Nahles ja noch in ihrem Gespräch, was wir hier im Land hatten, auch noch mal gerade hat ja Projekte vorgestellt, die sie hat, und da hat sie insbesondere die Eltern ja noch einmal extrem hervorgehoben, auch ein Modellprojekt in einem anderen Bundesland hervorgehoben. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass Sie bei dem, wenn es um die Eltern geht, dort das so negieren. Das andere, das Gewerbegebiet in Grabow, ich war da bei der Eröffnung dabei. Das haben wir in unserer Zeit, als wir noch zusammen mit der SPD regiert haben, auf den Weg gebracht, die Ausschreibung zu diesem Gebiet. Das sind jetzt die Folgen, die Sie daraus haben, die Sie jetzt ernten. Aber da können Sie sich nicht auf die Fahnen schreiben, dass Sie das jetzt gemacht haben dann. Und ein Letztes ist, Sie haben leider überhaupt nichts gesagt zu Ihrem seit zwei Jahren angekündigten Fachkräftesicherungskonzept. Da ist bis heute nichts da, da ist kein Geld eingestellt. Wann erwarten wir denn diesen großen Wurf? Ich würde mir wünschen, dass Sie vielleicht einmal darauf eingehen.

Vielen Dank, Herr Waldmüller! Herr Winter, möchten Sie erwidern?

Ja, sehr gerne. Zunächst einmal zu dem Gewerbegebiet: Mir ging es jetzt gar nicht darum, dass dieses Gewerbegebiet ein Erfolg dieses Haushalts ist. (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie sagen immer nur, wir sind hier ach so wirtschaftsfeindlich, und an diesem Gewerbegebiet exemplarisch sehen Sie, wie viele Anfragen da immer noch auflaufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und dann denke ich mir, mein Gott, so schlecht kann der Ruf ja nicht sein, wenn ich es direkt vor meiner Haustüre mitbekomme, Herr Waldmüller. Das war einfach nur ein Beispiel, aber danke, dass ich das hier noch mal erklären kann. Zum Thema, an wen richten sich die Kampagnen. Also es geht ja, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) zum Beispiel ist es mir auch ein ganz zentrales Anliegen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) den Ruf des Handwerks und der Berufsausbildung insgesamt zu verbessern. Aber das machen wir doch, indem wir dafür sorgen, dass die Berufsschulen besser ausgestattet sind. Es soll natürlich auch in dem Schulunterricht sich (allgemeine Unruhe – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Präsidentin) an die Kinder gerichtet werden. Aber Kinder interagieren auch mit ihren Eltern. Und wenn Eltern, sei es über …

Einen Moment bitte, Herr Winter! Meine sehr geehrten Damen und Herren, mittlerweile sind die Zwiegespräche so laut geworden, dass ich den Redner nicht mehr verstehen kann. Wir sind in der Kurzintervention, Herr Glawe, (Harry Glawe, CDU: Ja, das spielt keine Rolle.) und jetzt hat Herr Winter das Wort, um auf die Kurzintervention von Herrn Waldmüller zu erwidern. Ich weiß jetzt nicht, was Herr Glawe gerade gesagt hat, (Christian Brade, SPD: Dass es keine Rolle spielt, hat er gesagt.) aber ich bitte jetzt Herrn Winter fortzufahren. Vielen Dank!

Genau. Uns ist es natürlich wichtig, uns auch über die Kinder mittelbar natürlich auch an die Eltern zu richten und insgesamt den Ruf von Ausbildung auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verbessern. Aber ich denke, zielgerichtetes Agieren ist da wichtig. Und wie gesagt, das hat ja – ja, es ist ein langer roter Faden – mal angefangen mit der Ausbildungs…, mit der Mindestausbildungsvergütung, ein wichtiges SPD-Projekt in der letzten schwarzroten Bundeskoalition. Ich glaube, damit haben wir angefangen. Diesen Weg werden wir weitergehen. Zum Thema Fachkräftekonzept: Ich habe ja dargestellt, dass mit dem ESF ein ganz großer Instrumentenkasten da ist, der auch noch fortlaufend ausdefiniert werden kann. Da gibt es ja bereits viele gute Projekte, die man auch noch weiter anpassen kann, Dass dieses Fachkräftekonzept noch nicht vorliegt – auch da bin ich Ihnen dankbar, dass ich das hier noch mal publik machen kann –, ist jetzt auf Bitten der Partner der Wirtschaft passiert, dass das erst im folgenden Monat, im neuen Jahr veröffentlicht wird. Ansonsten würde es schon vorliegen. Aber ich denke, es ist seriös, wenn man so lange daran arbeitet, dass man sich die paar Wochen dann auch noch Zeit nimmt für so ein tolles gemeinsames Projekt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 06. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 07 sowie zu dem zum Einzelplan 07 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ich möchte einige Ausführungen meiner Fraktion, einige Ausführungen meiner Fraktion machen zum Bildungshaushalt. Wir als AfD haben 13 Haushaltsänderungsanträge gestellt. Wir hätten uns gerne eine andere Priorität gewünscht. Wir hätten beispielsweise einige Senkungen vorgenommen im Bildungshaushalt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Weiterbildung der Lehrkräfte.) insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, denn der … Frau Rösler, Sie können sich gerne ans Mikro stellen, dann kann ich Sie auch verstehen. … insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Da geben wir nämlich viel, viel Geld aus als Landesregierung oder das Bildungsministerium. Da wollten wir eine Absenkung vornehmen. Und ich hörte gerade davon, Plakate sind nicht so wichtig, von Herrn Winter. Plakate im Bildungsministerium sind durchaus wichtig, denn da wird viel, viel Geld aufgewendet, (Patrick Dahlemann, SPD: Gute Plakate.) ich sage, beispielsweise im Bereich Öffentlichkeitsarbeit oder die teure Lehrerwerbekampagne. Da hätten wir 250.000 Euro im Jahr eingespart, denn es ist tatsächlich so, dass wir als Landesregierung oder die Landesregierung gibt große Anzeigen raus. Da werden „Blitz“- Anzeigen geschaltet. Mit jeweils 45.000 Euro werden zwei im Jahr geschaltet. Und das ist keine Lehrerwerbekampagne, werte Kollegen, das ist eine Frau-Oldenburg-Werbekampagne, (Sebastian Ehlers, CDU: Auch eine Lehrerin, ne?!) denn die Bildungsministerin stellt sich dort immer hin und sagt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie toll die Bildungspolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Und wir wissen es alle, die PISA-Ergebnisse zeigen uns, dass das nicht der Fall ist. Oder das Projekt „#DankeSagenRespektZeigen“. Da wurden 125.000 Euro aufgewendet, auch aus der Lehrerwerbekampagne, da hat man Großplakate im gesamten Land aufgehängt, um den Lehrern einfach mal Danke zu sagen und Respekt zu zeigen. Dazu hätte man sie auch persönlich oder mit einem Brief sozusagen ansprechen können. Aber auch wiederum, die sind natürlich dann für die Bildungsministerin, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die Bildungsministerin hat sich das nicht nehmen lassen und war eben auch auf einem großen Plakat abgebildet. Da sagen wir als AfD, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie doch auch als AfD-Fraktion, große Plakate und teure.) da würden wir dieses Geld anders einsetzen. Wir würden einige Erhöhungen sozusagen vorschlagen im Haushalt. Wir haben vorgeschlagen, die Reisekostenvergütung für Schulausflüge um 100.000 Euro anzuheben, und wir würden noch, eine Neueinrichtung haben wir vorgeschlagen, und zwar ein Förderprogramm insbesondere für Schulausflüge, werte Kollegen, mit 1 Million Euro im Jahr, denn wir wissen es alle, in der Corona-Zeit sind viele Schulausflüge ausgefallen und viele Eltern können es sich einfach finanziell nicht mehr leisten. Und da meine ich nicht die Eltern, die auf das Bildungs- und Teilhabeprojekt zugreifen können, sondern ich meine die Eltern, die arbeiten gehen und verdienen und halt nicht so viel verdienen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das machen die auch, die auf Bildung und Teilhabe zugreifen müssen.) Und wir alle müssen es, sehen es beispielsweise an unseren Abgeordnetenfahrten. Da ist es so, dass da nicht eingespart wird. Wir können weiter zweimal eine Landtagsgruppe hier in den Landtag einladen. Ja, herzlich willkommen! Aber es ist so, dass die Buskosten da natürlich ins Unermessliche steigen mittlerweile. Da sehen wir so, dass wir die Schulen da unterstützen sollten und eben die Eltern entlastet werden mit einem Zuschuss aus dem Landeshaushalt. Wir wollen weiterhin die Hochbegabten fördern als AfD. Deshalb haben wir diesen Titel für Hochbegabte auch, wollten wir anheben. Das haben Sie leider abgelehnt. Und ein besonderes Anliegen sind uns auch die Förderschulen. In den Förderschulen können Berufsabschlüsse erworben werden, und laut Weiterbildungsförderungsgesetz gibt es eben auch einen Zuschuss für die Volkshochschulen. Und da würden wir sozusagen auch diesen Zuschuss erhöhen, damit diese Volkshochschulen, die im ländlichen Raum ein wichtiger Ankerpunkt sind für die Bürger vor Ort, dass sie sozusagen auch auskömmlich wirtschaften können und ihre Kurse weiter anbieten können. Ein Punkt, den wir als AfD-Fraktion schon in den letzten Haushaltsberatungen aufgegriffen haben und dazu auch einen Antrag hier im Plenum gestellt haben, da geht es um die Fahrtkostenzuschüsse für unsere Berufsschüler. Die Fahrtkostenrichtlinie ist alt, die Fördersätze sind nicht mehr angemessen. Da haben wir einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, der wurde leider wieder abgelehnt. Aber wir wollen ja gerade die duale Berufsausbildung stärken. Wir wollen ja gerade, dass sich die Schüler für eine Lehre entscheiden und nicht alle auf die Universität wechseln. Und bei der dünnen Dichte von Berufsschulen im Land müssen wir einfach auch mal ins Säckle greifen und dort die Fahrtkostenrichtlinie, insbesondere die Zuschüsse anheben. Das alles haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt, auch unser Schulgartenprogramm, 250.000 Euro pro Jahr, um Schulen in die Lage zu versetzen, sozusagen ein Schulgartenprojekt zu starten, dass sich sozusagen ja Samen und Werkzeuge und so weiter da zugelegt werden können und angeschafft werden können. Das hatte damals großen Erfolg, wurde über den Einzelplan vom Landwirtschaftsministerium damals zur Verfügung gestellt, ist ausgelaufen. Wir wollten es wiederaufleben lassen, leider auch ohne Erfolg. Ein entscheidender Punkt, den ich hier noch mal so deutlich ansprechen möchte, weil Herr Gundlack sagte es ja, ja, wir sind die Regierungskoalition und wir winken den Haushalt der Regierung quasi durch, aber ich frage mich, warum machen wir denn Expertenanhörungen, laden wir uns hier Experten ein, die uns auf gewisse Missstände hinweisen?! Und in der Expertenanhörung im Bildungsausschuss haben wir einen Vertreter der Tagesmütter uns anhören können. Und die Dame machte noch mal mit eindringlichen Worten deutlich, dass die Tagesmütter finanziell nicht über die Runden kommen. Die Anzahl der Tagesmütter hat sich verringert von 1.500 – waren es einmal – auf jetzt nur noch 450. Und der Grund für diesen Schwund ist einfach so, dass das nicht mehr auskömmlich ist, dass sie, sie sagte es, 1,16 Euro Stundenlohn pro Kind. Und, liebe Kollegen, wenn wir uns dann vergegenwärtigen, dass wir überall Kitaplätze aufbauen, dass wir da viel, viel Geld einsetzen für die Kitas, dann dürfen wir die Tagesmütter da nicht vergessen. Wir haben einen Antrag eingebracht, um sozusagen auch die Tagesmütter zu unterstützen. Das haben Sie ebenfalls abgelehnt. Und insofern ist es schade, dass Sie das Votum oder die Expertenmeinung da so in den Wind schlagen. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen. Wir als AfD sagen ganz klar, es braucht nicht teure Werbekampagnen, noch mehr Öffentlichkeitsarbeit, es braucht wieder Geld, das wir dann explizit in die Bildung stecken. Und das haben wir mit unseren Haushaltsänderungsanträgen dargelegt. Und glauben Sie mir, wir werden auch mit diesen Anträgen recht behalten, denn wir werden sie im Plenum weiter Ihnen vorstellen und irgendwann werden wir sie durchkriegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen sozusagen zur Königsdisziplin der Haushaltsdebatte, was den fachlichen Bereich aus meiner Sicht betrifft, nämlich die Bildungspolitik. (Rainer Albrecht, SPD: Donnerwetter!) Und wir haben natürlich, viele von Ihnen, insbesondere, wenn ich Herrn Butzki sehe, aber auch Frau Hesse oder Frau Martin, die waren ja alle Zeitzeugen die letzten zehn Jahre, welches Trommelfeuer die Oppositionspolitikerin Frau Oldenburg hier abgegeben hat. Alles war schlecht im Bildungsbereich zehn Jahre lang, über die Fähigkeit oder Unfähigkeit der entsprechenden Verantwortungsträger will ich hier nicht weiter sprechen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Fakt war, nach diesen zehn Jahren mussten wir feststellen, bildungspolitisch steht dieses Land am Abgrund. (Sebastian Ehlers, CDU: Heute sind wir einen Schritt weiter.) Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir zwei Jahre weiter. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich glaube, so viele Baustellen wie in den letzten zwei Jahren, was im Bereich der Bildungspolitik zu erleben ist, habe ich selbst in der Politik noch nicht begleitet. Ob das Unterrichtsausfall ist, Lehrermangel, nicht stattfindender Schulbau, weiterhin die höchste Unterrichtsversorgung unserer Lehrer, mit deutschlandweit Demonstrationen, wo uns tagtäglich vor Augen gehalten wird, welche Zustände an unseren Schulen herrschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss ja dann die Frage gestattet sein: Wo stehen wir heute, nach zwei Jahren Bildungspolitik unter der Führung der LINKEN? Und man könnte, wenn es nicht so traurig wäre, sagen, wir sind heute einen Schritt weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und diese Bildungsministerin ist jetzt mit den LINKEN sozusagen über zwei Jahre in Regierungsverantwortung. Ich habe sie in den letzten Jahren und auch davor immer als Ein-Parteien-Fraktion/-Partei, Ein-Themen-Fraktion wahrgenommen. Und deswegen gilt es ja auch, Bilanz zu halten bei dieser Königsdisziplin im Haushalt. Wenn ich den letzten Doppelhaushalt Revue passieren lasse, da will ich noch mal erinnern, da ist bildungspolitisch so gut wie gar nichts passiert, weder Attraktivität für den Lehrerberuf, noch im Schulbau ist irgendetwas in den letzten zwei Jahren aus dem letzten Doppelhaushalt uns bekannt gemacht worden, auch wenn wir Gesetzgeber sind und das Ganze hier beschlossen haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann müssen Sie lesen, wenn Ihnen nichts bekannt gemacht wurde.) Und jetzt kommen wir natürlich zu einem neuen Doppelhaushalt. Und da will ich Ihnen sagen, weil die Liste von dem, was Sie vollbringen, ist nachher so kurz. Das schließe ich dann zum Schluss hinten an, deswegen will ich damit anfangen, was wir als Opposition als Schwerpunkte definiert haben und beantragt haben, wo Sie sich zu positionieren sollten. Das ist wie seit Jahren eine Erhöhung – und da müssen wir immer uns erinnern, da mussten wir schon die SPD treiben –, eine Erhöhung der Zuschüsse für Schülerinnen und Schüler von beruflichen Schulen für Kosten der Unterbringung beziehungsweise die Fahrkosten. Das hat Rot-Rot abgelehnt. Wir haben ganz klar den Schwerpunkt definiert, wenn es im KiföG-Bereich darum geht, wo ist Handlungsbedarf. Wir beziehen uns auf die Experten und haben beantragt, Geld umzuschichten in den Bereich Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation im Bereich Hort. Ergebnis: Rot-Rot abgelehnt. Wir haben – ich glaube, da sind wir zumindest in der Analyse uns einig – alle erkannt, dass wir große gesellschaftliche Herausforderungen haben in besonderen Gebieten, so will ich das mal bezeichnen. Und genau aus diesem Grunde haben wir eine zusätzliche Förderung für Kindertageseinrichtungen mit besonderen Herausforderungen beantragt, für 2024 3,5 Millionen, für 2025 6,7 Millionen, weil wir glauben, es ist wichtig, mit Blick auf die Realität hier zusätzliche Unterstützung zu geben. Ergebnis in den Haushaltsverhandlungen im Ausschuss: Rot-Rot abgelehnt. Und unser Schwerpunktthema haben wir, um auch ein Zeichen politisch zu setzen, definiert, indem wir gesagt haben, wir brauchen in diesem Land ein Sondervermögen Bildung, um auch ein politisches Signal zu setzen. Es soll gespeist werden mit Zuführungen aus dem Landeshaushalt. Und es ist schon sehr verwunderlich, wenn auf Bundesebene LINKE und SPD für so ein Sondervermögen werben und hier in diesem Lande Rot-Rot das ablehnt. Wir haben die Schwerpunkte in dem Sonderprogramm definiert, ob das Schulbau ist, ob das Attraktivität des Lehrerberufs, endlich die versprochene Absenkung der Pflichtstunden der Unterrichtsverpflichtung, ob das Arbeitszeitkonten sind, ob das die Baustelle Digitalisierung oder eine MINT-Offensive ist, Ergebnis in den Ausschussberatungen: Rot-Rot hat abgelehnt. Und jetzt kommen wir zu Ihrem Haushalt. Sie wollen Politik, Bildungspolitik in diesem Lande gestalten. Und dann müssen wir uns auch tatsächlich zu Beginn dieser Debatte für die Landesregierung auch noch das große Projekt Bildung hier anhören, nämlich, dass 25 Millionen jährlich investiert werden im Bereich Schulbau, Sanierung und Neubau von Schulen. Das ist das Highlight der Landesregierung, 25 Millionen jährlich aus dem Landeshaushalt der kommunalen Ebene zur Verfügung zu stellen. Ich will Ihnen sagen, das ist, um in der bildlichen Sprache zu bleiben, ein Tropfen auf den heißen Stein. (Harry Glawe, CDU: So ist es.) Und wenn Sie diese bildliche Sprache nachvollziehen, dann werden Sie wissen, was mit so einem Tropfen auf einem heißen Stein passiert: Er verdampft, er verpufft. Möglicherweise ist das einzig Erfolgreiche, was Sie haben, ein kurzes Zischen, was Sie hören, und dann ist das Ganze aber auch passé. 25 Millionen stellt Rot-Rot zur Verfügung für die Sanierung und den Neubau von Schulen. Und wenn wir uns dann noch erinnern, dass DIE LINKE einen Bedarf im Wahlkampf von 1 Milliarde Euro festgestellt hat für zehn Jahre, wenn Sie das dividieren durch diese zehn Jahre, diese 1 Milliarde, dann kommen Sie auf 100 Millionen zusätzlichen Bedarf. Hat DIE LINKE festgestellt! Dann stelle ich fest für DIE LINKE, in 2022 haben Sie 0 Euro zusätzlich eingestellt, in 2023 haben sie 0 Euro eingestellt und jetzt in 2024 kommen Sie mit 25 Millionen Euro Landesgeld. Das ist, wie gesagt, ein Krümelchen, ein Tropfen auf den heißen Stein. Was Sie aber besser können, ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Plakate.) unzählige Male ankündigen, und die Abteilung Verkauf, haben Sie ja auch ausreichend Personal eingestellt, da sind Sie nicht so schlecht, Sie suggerieren den Menschen hier, dass Sie 400 Millionen zur Verfügung stellen. Das machen Sie auch noch zu Beginn der Einbringung zu diesem Haushalt. Dass die 400 Millionen aber zustande kommen, 300 Millionen von der kommunalen Ebene selbst, nämlich 100 Millionen aus dem FAG und 200 Millionen, das müssen die Träger vor Ort selbst dazugeben, (Christine Klingohr, SPD: Alle sind sehr froh darüber, dass es so ist.) und Sie dann diese 100 Millionen (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) über vier Jahre dann auch noch addieren (Christine Klingohr, SPD: Gehen Sie mal hin!) und der Topf wird immer größer, (Christine Klingohr, SPD: Hören Sie mal zu!) das ist gar nicht auszuhalten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich sage Ihnen, das Loch ist immer größer geworden, das Sie gerissen haben, weil Sie im Schulbereich nichts gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich stelle noch mal fest, 25 Millionen, das ist zu wenig. Das Einzige, wofür Sie noch im Bildungsbereich kämpfen, ist die rote Laterne, Vergleich bezogen auf andere Bundesländer. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Renz!) Und das ist für unser Land traurig und deshalb können wir im Bildungsbereich dem Haushalt auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bildungshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 steht zur Abstimmung und wir sehen eine Ministerin im Feuerwehrmodus. Jahrelang wurde an der Bildung gespart, kaum investiert, mal repariert, mal geflickt. Und jetzt stehen wir fast unrettbar vor dem immer größer werdenden Lehrermangel, kaputten Schulen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kaputten Schulen?) sowie Schülerinnen und Schülern, deren Leistungen nicht erst seit der Pandemie rückläufig sind. Wir sehen, dass die Landesregierung sich zwar bemüht, der ganz große Wurf fehlt aber zugleich. Bildung zur Chefsache machen, tönte es schon aus so manchem Munde. Wer dies aber ernst meint, muss es zur nationalen Kraftanstrengung erklären. Ein kleines Bundesland wie M-V kann es allein nicht schaffen. Dabei warten in den nächsten Jahren ambitionierte, richtige und wichtige Projekte auf uns. Das Startchancen-Programm, das gezielt Brennpunktschulen stützen soll, wartet auf seine Umsetzung. Die Inklusion, die alle Kinder auf den allgemeinen Bildungsweg holen soll, möchte vorangetrieben werden. Der Ganztagsrechtsanspruch ab 2026, der, richtig mit Leben gefüllt, ein wichtiger Baustein sein kann, um Bildung endlich unabhängig vom Elternhaus zu machen, muss ins Rollen gebracht werden und nicht zuletzt die Digitalisierung, die wie kaum ein anderes Werkzeug die Art zu lehren und zu lernen revolutionieren kann. Ich bin es fast müßig, die schlechten Ergebnisse der Bildungsstudien zu wiederholen und Erkenntnisse der letzten Jahre erneut darzulegen. Im Grunde kennen wir alle die Lösungen und wir alle auch die Probleme: zu wenig finanzielle Mittel und zu wenig Personal. Dabei sieht man mit Blick auf die skandinavischen Länder, dass der Beruf des Lehrers auch durchaus beliebt sein kann, dass Schule Spaß machen kann und die besten Kräfte in den Kitas eingesetzt werden können. Dies steht und fällt schlicht mit dem Stellenwert der Bildung in einer Gesellschaft. Blicke ich konkret auf den Landeshaushalt M-V, dann müssten wir spätestens jetzt anfangen, konkrete Mittel einzustellen, um die beschriebenen Großprojekte auch umsetzen zu können. Meine Fraktion hat entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Wir sehen das Ergebnis in der Abstimmung sicher gleich. Nehmen wir beispielsweise den Bereich frühkindliche Bildung. Wir wissen alle, dass die Grundsteine vor der Einschulung gelegt werden. Und wir wissen auch, dass wir hier stark investieren müssen. Doch weder für den Krippen- und Kindergarten- noch für den Hortbereich, in dem wir auf einen verpflichtenden Rechtsanspruch hinauslaufen, wurden die entsprechenden Mittel für einen Mindestpersonalschlüssel in ausreichender Weise eingestellt, denn die Landesregierung wartet. Sie wartet seit Jahren auf einen Schlichterspruch im Landesrahmenvertrag. Aber ich sage Ihnen, werden Sie endlich selbst tätig! Kümmern Sie sich! Sie haben es in der Hand. Setzen Sie den landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel per Verordnung um! Ein weiterer Schritt in die Richtung einer ganztägigen Betreuung wäre möglich, wenn Sie die Mittel für die außerschulischen Kooperationen weiter aufstocken würden. Feuerwehren klagen über Nachwuchs, Sportvereine erreichen weniger Kinder. Gleichzeitig haben Kinder keine Hortplätze und sitzen nachmittags allein zu Hause. Das ist doch alles absurd! Gemeinsam haben wir einen runden Tisch beschlossen, an dem wir diese strukturellen Probleme besprechen wollen. Heute mehr Mittel im Haushalt würden den Anspruch an einen gelingenden Ganztag aber bereits jetzt seriös untermauern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwenken wir vom Ganztag, der ebenso wie inklusive Schulen und Brennpunktschulen auf multiprofessionelle Teams angewiesen ist, zu eben diesen. Schulsozialarbeiter/-innen werden zu 100 Prozent aus ESF-Mitteln finanziert. Dies sorgt für unsichere und zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse und ein unattraktives Berufsbild. Als DIE LINKE noch in der Opposition war, forderte sie stets eine gesetzliche Verankerung der Schulsozialarbeit (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und eine dauerhafte und flächendeckende Finanzierung derselben als Landesaufgabe. Nun sehe ich die begrenzten Mittel, Frau Oldenburg, aber machen Sie das zu Ihrer Priorität! Wir sind uns doch im Grunde einig darüber, dass multiprofessionelle Teams und gute Arbeitsbedingungen die Schlüsselbedingungen für gute Schulen und den Kampf gegen den Fachkräftemangel sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuletzt … Moment! Zuletzt möchte ich auch noch einmal die Gelegenheit nutzen und für einen weiteren Entschließungsantrag meiner Fraktion werben. Infolge der Corona-Pandemie haben Sie Studierende an den Schulen beschäftigt. Davon haben nicht nur diese praxisnah profitiert, sondern auch die Lehrer/-innen konnten entlastet und Schülerinnen und Schüler individueller betreut werden. Verstetigen Sie dieses Programm langfristig! Damit wäre nicht nur ein wichtiger Schritt getan, um die Lehramtsausbildung zu verbessern, sondern auch, um die multiprofessionellen Teams weiter aufzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Grunde möchte ich Sie ermutigen und gleichzeitig dringend auffordern, weitere Schritte zu gehen, um die Inklusion, den Ganztag, die Digitalisierung der Schulen und die Chancengerechtigkeit armer Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Wir müssen heute finanziell unterlegen, was morgen Realität werden soll. Ansonsten bleiben wir bei leeren Worthülsen und Bekenntnissen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Noch im September haben Sie, Frau Bildungsministerin, vor diesem Landtag mehrmals nachdrücklich betont, wir haben keine Krise, wir haben keine Krise in unserem Bildungssystem und die Unterrichtsversorgung ist gewährleistet. Das war an einem Freitag, und am darauffolgenden Samstag sind Hunderte von Lehrkräften in Rostock auf die Straße gegangen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bei Honecker damals.) ein paar Wochen später auch die Schülerinnen und Schüler. Ende November wieder ein Streik der Lehrkräfte, und Anfang Dezember verkündet die Ministerin stolz, dass nun das in der Pandemie bewährte Phasenmodell wieder gilt, weil die Unterrichtsversorgung nicht gewährleistet werden kann. Vor wenigen Tagen kommen dann die verheerenden PISA-Ergebnisse. Ob das keine Krise ist?! Wir sind der Meinung, doch, ja, wir haben eine Krise, und wir fordern Sie auf, diese endlich anzuerkennen und wie in einer Krise zu handeln. In diesem Haushaltsentwurf sieht man zwar die Krise, aber keine Handlungsfelder, die als Weg aus der Krise identifiziert wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr gut, Frau Enseleit!) Es fehlt an einem Masterplan, an einer erkennbaren Strategie. Als die Ministerin im Ausschuss den Haushalt eingebracht hat, hat sie lediglich, wie sie betonte, Eckpunkte genannt. Sehr häufig ist der Begriff „Alltagshilfen“ gefallen. Von „Lehrergewinnung“ beispielsweise habe ich nichts gehört. Insgesamt waren wir mit dem Thema Haushalt bei der Einbringung in ungefähr drei Minuten durch – fix dafür, dass wir in einer Krise sind. Es ist nicht so, dass wir Sie nicht unterstützen würden, die Krise zu bekämpfen, aber leider wurden in den Haushaltsberatungen im Ausschuss auch jetzt wieder alle unsere Änderungsanträge und die der übrigen Opposition abgelehnt. Aus den Anhörungen wurde nichts übernommen. Dabei gab es durchaus interessante und wichtige Erkenntnisse und Empfehlungen, beispielsweise zum Betreuungsschlüssel. Doch statt diese Empfehlungen wenigstens wohlwollend zu prüfen, wurden namhafte Institute versucht öffentlich lächerlich zu machen. Was aus unserer Sicht an den Schulen fehlt, sind beispielsweise Entlastungen der Lehrkräfte und die Nutzung von Zukunftstechnologien zur besseren Förderung der Schülerinnen und Schüler im Unterricht. Die Erprobung von KI-Tools ist unserer Meinung nach ein wichtiger Punkt im Masterplan zur Bewältigung der Krise im Schulsystem. Darum haben wir einen Änderungsantrag zur Erprobung von KI an den Schulen eingebracht, der abgelehnt wurde. Genauso unser Antrag zur Verbesserung der Honorare externer Partner wie der Kunstschulen im Ganztagsbereich. Wir hoffen, dass dieser Punkt im Rahmen des runden Tisches Ganztag noch einmal thematisiert und gelöst wird, sonst wird es nicht möglich sein, ab 2026 ein vielfältiges Ganztagsprogramm anzubieten. Was aus unserer Sicht auch fehlt, ist die Einbeziehung derjenigen, die die Zielgruppe der Bildungsangebote sind, nämlich der Schülerinnen und Schüler. Die wünschen sich nämlich mehr finanzielle Bildung an den Schulen als Vorbereitung auf ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, (Enrico Schult, AfD: Ehrlich?) auch dieser wurde abgelehnt. Dabei könnten hier externe Partner die Lehrkräfte entlasten und gleichzeitig praxisnahe aktuelle Informationen liefern. Leider, all das, was meine Fraktion vorgeschlagen hat, wurde abgelehnt. Wenn Sie aber unsere Empfehlungen nicht annehmen wollen, dann hören Sie doch zumindest auf unsere Kinder! Auch der Landesschülerrat vermisst Digitalisierung und multimedialen Unterricht. Ja, Frau Ministerin, die Schule hat sich, seitdem Sie sie verlassen haben, maßgeblich verändert, auch die Jugendlichen sind anders. Und da ich in Ihrem Haushaltsentwurf keinen roten Faden erkennen kann, der Krise im Bildungssystem ernsthaft zu begegnen, und auch alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aufgenommen wurden, lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich heute nur eine kurze, knackige Rede halten, (Sebastian Ehlers, CDU: Gar nicht, du warst gar nicht angemeldet, gar keine Rede!) aber ich muss auf einige Unwahrheiten oder vielleicht Unwahrheiten oder Halbwahrheiten dann noch mal eingehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Gar nicht angemeldet hier gewesen, gar nicht reden! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Erst einmal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) diese Landesregierung investiert so viel in den Bereich Bildung wie niemals zuvor. Jeder Cent, jeder Euro, der möglich war, ist in die Bildung geflossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das soll auch 2024 und 2025 so weitergehen mit Ausgaben von mehr als 1,8 Milliarden beziehungsweise 1,95 Milliarden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wie das immer so ist, eine große Sonntagszeitung hat mal so von jedem Bundesland einen Steckbrief gegeben. (Unruhe bei Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und da konnte man seine Zahlen so alles mit darstellen. Und im Länderranking waren wir im guten Mittelfeld. Bis auf Sachsen sind vorne nur rote Länder: Bremen, Hamburg … (Enrico Schult, AfD: Sind das die PISA-Ergebnisse? – Torsten Renz, CDU: Glaubst du das jetzt?) Einfach zuhören! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind beim Haushalt, Herr Schult, Sie können ja vielleicht noch reden, das weiß ich auch nicht. Und, (Enrico Schult, AfD: Die Frage war bewusst gestellt, Herr Butzki.) und dazu – wir haben es heute schon gehört –, zusätzlich kommen diese Investitionen für den Schulbau. Und diese 50 Millionen, die dort vereinbart sind, kommen – ich bin heute ein bisschen heiser –, kommen insgesamt sehr gut an bei den Kommunen und das ist alles abgesprochen mit den Kommunen. Und es kommt diese Streckung auf diese vier Jahre mit diesen 400 Millionen und da kann man eine ganze Menge vor Ort machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir dürfen eins nicht vergessen, wir haben Schulträger, und die Schulträger sind für den Schulbau verantwortlich und wir unterstützen dabei. Und das haben wir gemacht und werden es zukünftig machen, das sind zusätzliche Mittel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christine Klingohr, SPD: Alle sind sehr zufrieden damit.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage …

Nein, jetzt nicht.

… des Abgeordneten Renz?

Nein. So, kommen wir mal, noch mal zu einigen Aussagen von der AfD: Lehrerwerbekampagne wurde von der AfD kritisiert ohne Ende. Dann sagt Herr Schmidt, bei der Polizei fordern wir eine moderne Werbekampagne. Bei der Polizei soll es gut sein, wo eigentlich Personal vielleicht ein bisschen fehlt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) im Bildungsbereich, im Bildungsbereich … (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nein, nein, Herr Schult, Sie waren auch im Ausschuss und Sie haben die ganze Lehrerwerbekampagne, so, wie sie vorgestellt worden ist, in Grund und Boden schlechtgeredet. Und dann sagen Sie mir bitte ein Foto in der Lehrerwerbekampagne, wo Frau Oldenburg abgebildet worden ist! Ein Foto! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Auf Plakaten!) So, und ich finde, diese parlamentarische Arbeit, die Sie hier vorgeschlagen haben, bei der Polizei sollen wir uns an anderen Ländern ein Beispiel nehmen, und die Lehrerwerbekampagne, die von vielen Bundesländern bei uns kopiert worden ist, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die wird in Grund und Boden schlechtgeredet und so weiter und so fort. Und die ist überaus erfolgreich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig, Herr Butzki!) Und dann beziehe ich mich noch mal auf die Sonntagszeitung vom letzten Sonntag, wo die Länder vorgestellt worden sind. Und da konnte man ja die Anzahl der Schüler und die Anzahl der Lehrer mal ganz einfach ausrechnen, wie viel bei uns das Verhältnis ist. Bei uns ist es 1 : 13,5, in den anderen östlichen Bundesländern: Brandenburg 1 : 14,6, Sachsen-Anhalt 1 : 15,9, Sachsen 1 : 14,6, Thüringen 1 : 14,5. Komisch, wir werden immer so schlechtgeredet, im Verhältnis Lehrer/Schüler ist unser Bundesland trotz aller Schwierigkeiten, die wir haben, was alles gesagt worden ist, die Schwierigkeiten stehen und da arbeiten wir auch dran und das ist auch einer unserer wichtigsten Punkte. Und auch hier sind wieder andere und insbesondere die roten Bundesländer vorne. Hansestadt Bremen hat 1 : 10,8 oder beispielsweise Rheinland-Pfalz 1 : 12,4, weil wir immer so hören, die schwarze Bildungspolitik ist das Nonplusultra. Mit dem vorliegenden Haushalt steigern wir auch zum Beispiel die Ausgaben für die Ausbildungsförderung im nächsten Jahr um 7,2 Prozent, für die Grundschulen um 10,9 Prozent und im Bereich der Kindertagesförderung um 19 Prozent. In den Kindergartengruppen in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir das Betreuungsverhältnis verbessern, indem wir das Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1 : 15 auf 1 : 14 senken. Das ist schon ein finanzieller Kraftakt. Wir haben gehört, wie schwierig die ganze Haushaltslage ist, und es entstehen dabei auch Mehraufwendungen von 11,8 Millionen Euro. (Torsten Renz, CDU: 11,2.) Und da ich Großvater bin und oft auch in der Kita meine Enkelkinder abhole, auch mit den Eltern spreche und auch mit den Kitaerziehern, natürlich hätten alle gern kleinere Gruppen, aber alle finden das sehr, sehr gut, dass wir eine kostenfreie Kita haben und dass der Hort … Ich habe vorhin irgendwie gehört, Gruppen werden nicht richtig betreut. Mir ist kein einziges Beispiel – das wird es vielleicht geben –, kein einziges Beispiel bekannt, wo Hortkinder nicht betreut werden. Ich kenne kein Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht kann Frau Wegner das mir nachher noch mal irgendwie sagen, weil das ja von Ihnen kam. In der Grundschule wird es zusätzlich Deutsch- und Mathematikunterricht geben. (Torsten Renz, CDU: Ja, wann denn?) Das ist eine Reaktion auf PISA. Wir haben es schon umgesetzt. (Torsten Renz, CDU: Ach so, die eine Stunde!) Und Herr Renz war damals bei den ganzen Gesprächen, die wir da schon geführt haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und auch im Sachkundeunterricht ist eine ganze Menge. Und ich erinnere an das Leseband und es sind da vielfältige Maßnahmen, die hier vorgestellt wurden. Außerdem sollen mehr unterstützende pädagogische Fachkräfte sowie Alltagshilfen eingestellt werden und dann die Lehrkräfte entlasten und die Kinder und Jugendlichen individuell unterstützen. Und wir werden auch weiterhin Lehrkräfte einstellen, soweit es nur möglich ist. Und mit Blick auf die Änderungsanträge lassen Sie mich nur sagen, ja, auch wir wollen ein besseres Bildungssystem. Dafür brauchen wir aber keine Leertitel mit klingenden Namen oder eine Senkung des Ansatzes für die globalen Minderausgaben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist unseriös.) Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Und das ist aus unserer Sicht ganz wichtig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich denke, da werden wir auch eine ganze Menge schaffen. (Torsten Renz, CDU: Sie stellen doch den Kanzler. Vorwärts! Marsch!) So, ich will das jetzt auch nicht unnötig in die Länge ziehen. (Torsten Renz, CDU: Mach mal! Mach mal!) Bildung ist bei uns ein Schwerpunkt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir haben es auch mit diesem Haushalt ganz eindeutig dargestellt. Die Steigerungen sind da, und wir werden weiterhin auch diesen Schwerpunkt legen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der AfD, einen seitens der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Butzki, Sie haben ja die Lehrerwerbekampagne in großen Tönen gelobt. Nun gibt es die schon seit 2014.

Richtig.

Viel Geld wird investiert.

Richtig.

Ich frage mich, warum wir dann wirklich noch diesen Mangel an Lehrern haben, wenn wir jetzt schon viel, viel Geld – 1 Million Euro pro Haushaltsjahr – in die Lehrerwerbekampagne investieren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich sage mal, 2014, es dauert, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LNKE) wir haben jetzt 2023, es sind schon neun Jahre, weil wir das Geld nämlich nicht effektiv einsetzen. (Torsten Koplin, DIE LNKE: Das ist ja wohl eine rhetorische Frage!) Und das ist ja das, was wir als AfD bemängeln. Wir schalten große Anzeigen im „Blitz“, wo natürlich die Bildungsministerin noch ein Vorwort hält und ihre Bildungspolitik lobt, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) was früher ja so nicht stattgefunden hat. Dann bekommen halt, ganz viele Haushalte bekommen dann jetzt Post vom Bildungsministerium, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch was Schönes!) über die Lehrerwerbekampagne finanziert. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist super!) Und das, meinen wir, (Thore Stein, AfD: Nein, Gott bewahre!) das ist nicht effektiv eingesetzt. Oder Bannerschlepp am Strand – Sie laufen am Strand hinterher und versuchen, irgendwelche Urlauber zu überreden, sich mal als Lehrer hier niederzulassen in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist, meine ich, und da sagen wir, wir haben, und das in aller Deutlichkeit, nicht die Lehrerkampagne per se kritisiert, wir haben eine Minderung der Ausgaben dort vorgeschlagen, aber das Geld muss einfach effektiv eingesetzt werden oder effizient eingesetzt werden und nicht rausgehauen (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Bei der Weiterbildung sparen Sie auch noch.) und sich dann auf die Schulter klopfen und sagen: Lehrerwerbekampagne, alles toll! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So, wie wir es jetzt praktizieren, funktioniert es einfach nicht.

Möchten Sie gleich darauf antworten, Herr Butzki?

Na selbstverständlich möchte ich das …

Bitte!

… gerne machen, Frau Präsidentin. Es gibt einen Spruch in der Wirtschaft: Wer nicht wirbt, der stirbt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber doch nicht Frau Oldenburg!) Und das ist jetzt bei diesem Mangel, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den wir jetzt generell haben an Personal, überall zu verzeichnen. Gucken Sie sich die Lokführer an, gucken Sie sich die Ärzte an, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie können doch in allen Bereichen gucken, dass wir einen demografischen Wandel haben. Und ich hatte Ihnen vorhin die Zahlen gesagt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich hatte Ihnen vorhin die Zahlen gesagt, wie wir im Lehrer-/Personal-, Lehrer-Schüler-Verhältnis dastehen. Natürlich ist das für uns auch nicht berauschend, aber es zeigt doch, dass die Lehrerwerbekampagne Erfolg hat. Und so, wie die anderen ostdeutschen Länder Riesenprobleme haben mit der Personalgewinnung – gehen Sie mal ins östliche Sachsen, gehen Sie mal nach Sachsen-Anhalt, Riesenprobleme! –, und da haben wir natürlich auch mit dieser Lehrerwerbekampagne eine ganze Menge erreicht. Welche, wie viele, Zahlen weiß ich nicht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber man kann sich da sicherlich auch noch im Bildungsausschuss da noch mal informieren und darstellen lassen, wie viel Klicks und weiß ich was alles und Anfragen allein durch die Werbekampagne … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klicks sind aber keine Lehrer! Mensch!) Ja, ist ja nicht jeder so klug wie Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das zeichnet Sie ja aus. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

So, bitte schön, Herr Renz, die nächste Kurzintervention.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Butzki, also das ist das erste Mal in meiner politischen Laufbahn, dass ich höre, dass SPD-Länder bei Bildungsumfragen vorne liegen. Nach meinem Kenntnisstand ist es, ich will nicht sagen, Naturgesetz, aber es ist so, die letzten 10/20 Jahre haben wir immer vorne gehabt Bayern, Sachsen und auch Thüringen. Thüringen hat jetzt noch jahrelang davon profitiert. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aber wenn Sie mir die Statistik zukommen lassen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar, wenn Sie als Fachpolitiker mal begründen können, warum aus Ihrer Sicht die Absenkung auf 1 : 14 sinnvoller ist, wenn alle Fachkräfte fordern, wir sollen im Krippen- beziehungsweise im Hortbereich was machen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es im Kindergartenbereich 11 Millionen kostet, und wenn wir im Hortbereich um ein Kind absenken, würde es nur 4 Millionen kosten. Und der dritte Schwerpunkt, zu dem ich Sie auffordern möchte, ist die Tatsache, Sie suggerieren, als wenn Mecklenburg das meiste Geld pro Kopf im Bildungsbereich ausgibt. Ich habe tatsächlich die letzte aktuelle Statistik gefunden aus dem Jahre 2021, die offiziell zugänglich ist. Sollten Sie andere Statistiken haben, bitte ich Sie, die preiszugeben. Da ist der Schnitt pro Kopf in Deutschland bei 9.200 Euro, bezogen auf alle Schulen. Führend ist Berlin mit 13.300 vor Hamburg (11.700), Bayern (10.500). Den letzten Platz nimmt ein Mecklenburg-Vorpommern mit 8.200. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: 2021!) Wie kommen Sie auf Ihr Zahlenwerk, zumal ja der Doppelhaushalt 2022/2023 kaum nennenswerte Mehrausgaben im Bildungsbereich nach sich gezogen hat? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was?!) Insofern gehe ich ja davon aus, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dass andere Bundesländer in den letzten zwei Jahren auch mehr ausgegeben haben. Also lassen Sie mich an Ihren Quellen bitte teilhaben! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Möchten Sie darauf antworten?

Na, selbstverständlich möchte ich das gerne.

Bitte schön!

Erst mal sind wir in der Haushaltsdebatte und jetzt nicht irgendwie in Leistungsdebatten und sonst dergleichen. Punkt eins. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich hatte Ihnen gesagt, ich hatte die Sonntagszeitung in der Hand, es waren alle Steckbriefe dort. (Sebastian Ehlers, CDU: Das nützt aber was!) Es waren die Bildungsausgaben der Länder da, es waren die Schüler dargestellt und die Lehrer dargestellt. Und da habe ich mir natürlich die Mühe gemacht, das mal kurz auszurechnen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so!) Und das sind die Zahlen, die ich da habe. Und dann bin ich darauf gekommen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ranking an siebter Stelle ist mit 9.700, und davor waren dann Rheinland-Pfalz mit 10.700, Saarland mit 10.800, Berlin mit 10.500, Bremen mit 12.600. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Kann man, kann man lesen, die Zahlen stelle ich Ihnen, zwischen Lehrer und Schüler und das Geld, was den Ministerien vorsteht, gerne zur Verfügung, Herr Renz. Da können Sie gerne draufschauen und Sie können das dann dementsprechend auch berechnen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Selber ausrechnen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und bei den Lehrer- und Schülerzahlen ist das genau das Gleiche. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und die Frage ist ja, worauf haben wir uns politisch jetzt vereinbart, wie die Senkung ebenfalls jetzt im Kitabereich ist. Und wir hatten gesagt, wir wollten in dem Bereich senken, und das werden wir auch dementsprechend so dann durchführen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 07 liegen mir nicht vor. Von daher schließe ich die Aussprache und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 08 sowie zu dem zum Einzelplan 08 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat zunächst für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, der Einzelplan 08 ist ja, wenn wir uns den Umfang angucken, der umfangreichste, allerdings gefühlt immer der mit dem geringsten Gestaltungsspielraum, da ja sehr viele Durchreichungsposten aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik einfach aus Brüssel kommen. Aber auch hier schicken wir uns an, dann mit der Europawahl 2024 auf europäischer Ebene einige Änderungen vornehmen zu können. Ja, der vorgelegte Einzelplan 08 atmet dann doch in relevanten Teilen, zumindest den Teilen, die wir als Land mitgestalten können, den Geist des modernen Ablasshandels unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Klimakatastrophe, die ja auch hier zunehmend beschworen wird im Haus. Und was sich bereits in den zurückliegenden Haushalten des Landes und speziell eben auch im Einzelplan 08 zunehmend angedeutet hat, bekommt nun eine gewisse Kontur. Die Ausrichtung der Mittelverwendung auf eine vermeintliche Rettung des Weltklimas zieht sich wie ein roter Faden auch durch den Einzelplan 08, und die negativen Auswirkungen auf den Agrarsektor zeichnen sich bereits deutlich am Horizont ab. Und ich möchte noch mal feststellen, die Grundlage der Wirtschaftskraft unserer Agrarbetriebe im ländlichen Raum ist letztlich der Boden, jener Boden, der über Generationen in harter Arbeit urbar gemacht wurde und der Erzeugung von Nahrungsmitteln dient, Boden, der von unseren Landwirten seit jeher mit einem hohen Maß an Verantwortung bewirtschaftet wird und auch von Generation zu Generation weitergereicht wird. Ich würde mal sagen, dass kaum ein Wirtschaftsbereich in diesem Land eine solche Kontinuität und Nachhaltigkeit kennt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und was haben Sie nun vor? Sie wollen dieses Land zurück ins Mittelalter führen, indem Sie ganze Landstriche im Rahmen der sogenannten Moorrenaturierung unter Wasser setzen. Unzählige Millionen stehen im Einzelplan dafür bereit. Hinzu kommt ein üppiger Stellenaufwuchs zur Umsetzung der Transformation unserer Heimat hin zu Ihrem klimaneutralen Utopia. Es dürfte daher wenig überraschend sein, dass wir diese im wahrsten Sinne des Wortes Steuergeldversenkung konsequent mittels unserer Anträge unterbinden wollen. Weiter geht es, um es noch zu erwähnen, mit dem in meinen Augen völlig falschen Verständnis zum Thema Artenschutz. Es ist ja unstreitbar, dass die Frage nach Lebensraum immer verbunden ist mit Konflikten, und so ist es auch, wenn es um die Rückkehr von Wolf und Biber geht, denn diese beiden Arten, die ganz unstrittig auch ihren Platz in Mecklenburg-Vorpommern haben und einnehmen sollen, sorgen doch mittlerweile für kaum noch tragbare Herausforderungen in der anthropogen gestalteten Kulturlandschaft. Und die anfänglich bei der Rückkehr von Wolf und Biber durchaus sinnvolle Mittelaufwendung für das Ansiedlungsmanagement dieser Arten wäre heute nach einer wirklich nachweisbaren Bestandsetablierung viel besser aufgehoben in einem konsequenten Jagdmanagement. Auch diese politische Forderung haben wir entsprechend mit Anträgen untermauert. Und zu guter Letzt noch: Wir hätten uns deutlich mehr Investitionsmut gewünscht bei der Mittelausstattung unserer Landesforstanstalt, denn diese hat die durchaus wichtige Aufgabe, das erkennen wir durchaus an, die Landesforsten vom Altersklassenwald hin zum Dauerwald umzubauen. Das ist sehr anspruchsvoll und personalintensiv und dafür bedarf es einer ausreichenden Mittelausstattung. Auch diesem unserem Änderungsanliegen konnten Sie in den bisherigen Verhandlungen nicht folgen. Sie haben ja heute noch mal die Möglichkeit, hier Abhilfe zu verschaffen. Und dann hätten Sie durchaus die Möglichkeit, Ihrem selbstgewählten Anspruch, das Weltklima retten zu wollen, tatsächlich ein wenig genügen zu können. Sie sehen aber auch, dieser Einzelplan trägt nicht unbedingt zu einer Zustimmung des gesamten Haushaltes bei. Wir bleiben also bei der Ablehnung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde mich heute mal auf vier unserer Anträge konzentrieren, wir hätten aber auch 40 daraus machen können, 400. Denktheoretisch hätten wir unendlich viele Anträge stellen können. Das hätte die Einbringungszeit sicherlich etwas verlängert, aber die Reaktion am Ende wäre dieselbe gewesen. Die Haushaltspolitik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist in Teilen – so haben wir es im Ausschuss zumindest gemerkt – abgehoben und realitätsfern. Bei den Beratungen im Agrarausschuss zum Einzelplan 08 wurde jeder Antrag der Oppositionsfraktionen von den Koalitionären abgelehnt. Weder gab es die Bereitschaft, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, noch gab es Anträge der Koalitionsfraktionen, die von den Vorgaben der Landesregierung abgewichen sind. So was Ähnliches haben wir aus den anderen Ausschüssen in den anderen Einzelplänen ja auch schon gehört. Wir haben unter anderem Anträge gestellt für eine bessere Unterstützung von Tierheimen, Kleingartenanlagen, Wasser- und Bodenverbänden oder Bildungsmaßnahmen im Rahmen der Waldpädagogik. Diese spielen offenbar für die Koalitionsfraktionen an der Stelle keine Rolle. Anders als öffentlich bekundet lassen Sie, meine Damen und Herren, die Tierheime, die Kleingärtner und die Wasser- und Bodenverbände in unserem Land im Stich. Um Ihnen aber die Gelegenheit zu geben, von Ihrem bisherigen Pfad abzuweichen, haben wir als CDU-Fraktion die vorliegenden Anträge noch mal in den Landtag eingebracht und würden Ihnen damit die Gelegenheit geben, das Ganze noch mal zu überdenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gefährdung der betrieblichen Existenz von Unternehmen der Land-, Forst- und der Fischereiwirtschaft und die Bestandssenkung des Bibers und das Fehlen eines finanziellen Ausgleichs der verursachten Schäden schaden dem Artenschutz und der Akzeptanz in diesem Bereich. Selbst der zuständige Minister verwies im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf, dass er sich eine Unterstützung der Wasser- und Bodenverbände im Rahmen des Bibermanagements vorstellen könnte. Einen entsprechenden Antrag würde er unterstützen. Nun, sehr geehrter Herr Minister, ist es Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie alle wissen, haben sich gerade in Corona-Zeiten die Menschen in unserem Land zahlreiche Haustiere angeschafft. Viele dieser Tiere wurden nach der Corona-Krise oder auch schon während der Corona-Krise an die Tierheime abgegeben. Gleichzeitig stiegen die Kosten für Futter, tierärztliche Versorgung, Unterbringung. Seit Jahren liegt die Unterstützung des Landes für die Tierheime konstant bei 300.000 Euro und bedarf deshalb einer dringenden Anpassung. Wir wollen, dass der Ansatz verdoppelt wird, um 300.000 Euro erhöht wird, um so den realen Bedingungen vor Ort besser Rechnung tragen zu können. Weitere Anträge haben wir zur Unterstützung der Kommunen im Bereich der Rückkultivierung von Deponien, zur Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen oder für Maßnahmen der Küstensicherung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ für Gemeinden und Gemeindeverbände gestellt. Erst im letzten und vorletzten Landtag haben wir uns sowohl mit dem Küstenschutz als auch mit den GAK-Mitteln beschäftigt. Auch diese Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir wissen aktuell auch nicht, wie die Mittelvergabe durch den Bund hier in der Form weitergehen wird. Sie, meine Damen und Herren der SPD und der Fraktion DIE LINKE, lassen seit langer Zeit den ländlichen Raum im wahrsten Sinne des Wortes links liegen. Stattdessen werden also hier Zuchtprogramme für Biber, Wolf und Kormoran und andere Tiere fortgesetzt. Also gerade heute kam zum Beispiel die Mitteilung durch die Landesregierung Schleswig-Holstein, der Wolf wird ins Jagdgesetz übernommen und das, ich sage mal, eine Woche nach oder gut eine Woche nach der letzten Umweltministerkonferenz. Also offenbar halten dort Beschlüsse auch nicht sehr lange. Dies sieht man. Andere Aspekte des ländlichen Raums sind auch zu sehen hier, und zwar geht es hier um die Vernässung und somit die Unmöglichmachung des Wirtschaftens und des Lebens im ländlichen Raum, die hier ganz möglicherweise erschwert werden sollen, insbesondere was die Landwirtschaft und auch andere Bereiche anbelangt, aber auch Siedlungsstrukturen sollen hier beeinträchtigt werden. Es ist in dem Zusammenhang auch von Entsiedlung die Rede. Unter dem Deckmantel des Klima- und Artenschutzes wollen Sie in Größenordnungen landwirtschaftliche Nutzflächen entwerten und somit Wertschöpfung und Arbeitsplätze auch im ländlichen Raum gefährden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, inwieweit der vorliegende Haushalt überhaupt verfassungskonform verabschiedet werden kann, bleibt aufgrund der Kapriolen auf Bundesebene und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fraglich. Bis heute ist nicht klar, welche Bundesmittel aus dem Aktionsprogramm Nachhaltiger Klimaschutz wirklich zur Verfügung stehen. Das ist abgekürzt ANK. Ich würde es neuerdings umschreiben als Allgemeine Nationale Katastrophe. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie also auf, den Änderungsanträgen meiner Fraktion zum Haushalt zuzustimmen. Insgesamt legen Sie im Haushaltsentwurf nach unserer Auffassung die falschen Schwerpunkte. Deshalb werden wir zumindest im Bereich des Haushaltes 08 den in dieser Form ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns den Landeshaushalt im Einzelplan 08 anschauen, also in den Bereichen Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt, dann läuft vieles im gewohnten Trott – kaum Innovationspotenzial im Bereich Klimaschutz, kaum Wirksames im Bereich Biodiversität, alles beim Alten im Bereich Agrarförderung. So werden wir aber nicht die großen Krisen unserer Gesellschaft in den Griff bekommen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Minister Backhaus, sind nun 25 Jahre im Amt, eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber auch der heute hier verhandelte Haushaltsentwurf zeigt, dass Sie in weiten Teilen in dieser Zeit den Niedergang mitverwalten mussten. Wie anders ist zu erklären, dass die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft kontinuierlich abgenommen haben, zumindest zwischen 2007 und 2020 um ja 3.500 Leute. Der Anteil an Saisonkräften allerdings steigt hingegen ständig. Wir fragen uns, wo ist da das Ende der Entwicklung. Statt auf zukünftige Landnutzungsmodelle zu setzen, fördern Sie die klimaschädliche Massenproduktion. Beispiel ist die Weidemilch: Die Verbraucherinnen und Verbraucher achten beim Milchkonsum zunehmend auf Milch von Kühen, die noch auf dem Grünland stehen und damit artgerecht gehalten werden. Mecklenburg-Vorpommern weist aber seit Jahren nur einen vergleichsweise geringen Anteil an Rindern auf, die Weidegang haben. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) In Mecklenburg-Vorpommern bekommen Agrarbetriebe Förderung, die auf tief entwässerten Moorböden das Gras schneiden und es zu den Rindern in den Stall tragen oder fahren. Was ist das für ein Irrsinn?! Wir halten das für einen Frevel für das Klima und das Tierwohl! Ich führe das hier an, um aufzuzeigen, dass dieser Landeshaushalt auch Fehlanreize setzt, klimaschädliche Fehlanreize, natürlich nicht nur, das muss man doch einräumen. Es gibt auch gute Förderprogramme im Agrarsektor, die auch erfolgreich im Land umgesetzt werden. Aber Sie, Herr Minister, halten aber auch an Förderprogrammen fest, die dem Land schaden. Notwendig zum Beispiel wäre ein Weidemilchprogramm, wie es in Niedersachsen vorgemacht wird. Jetzt zum Thema Sondervermögen: Die Aufstockung des bisherigen Sondervermögens Landwirtschaft um den Aspekt Klimaschutz finden wir nicht wirklich gelungen. Bei so einem wichtigen Thema wie dem Klimaschutz bietet sich schon jetzt ein eigenes Sondervermögen an. Außerdem enthält das Haushaltsbegleitgesetz zum Thema Sondervermögen einen Vorgang zum Thema Flächenkauf für tierhaltende Betriebe, den wir so nicht sehen und streichen möchten. Dazu liegt ein Änderungsantrag von uns vor zum Haushaltsbegleitgesetz. Richtig finden wir hingegen, dass das Thema Wasserrückhalt in der Landschaft im Einzelplan 08 einen größeren Raum einnimmt. Der Mitteleinsatz zum Thema Moorschutz, Wiedervernässung, Paludikultur steigt. Das ist gut, wurde auch in der Anhörung als ein guter Anfang betrachtet, aber es ist noch nicht genug. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist, dass die Wasser- und Bodenverbände als wichtige Akteure beim Wasserrückhalt mitgenommen und gefördert werden müssen. Wir brauchen sie als Partner beim Klimaschutz. Enttäuschend ist nach wie vor, wie wenig Sie das Tafelsilber unseres Landes – die Großschutzgebiete – wertschätzen. Entgegen zahlreicher Reden werden die Gebiete personell nicht in dem erforderlichen Umfang gestärkt, und das, obwohl diese Gebiete zahlreiche wichtige öffentliche Aufgaben erledigen und gleichzeitig einen enormen Beitrag zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen leisten. Man denke beispielsweise auch an die Möglichkeiten, die sich dort für einen naturnahen Tourismus bieten. Zahlreiche Petitionen der Fördervereine weisen uns seit Jahren auf die schwierigen Verhältnisse vor Ort hin. Wir werben zwar mit bunten Bildern für unsere Nationalparks, lassen die Ranger dann aber allein, wenn sie von Besucherströmen überrollt werden. Auf unseren Änderungsantrag auf Mittelerhöhung für Aufträge im Naturschutz weise ich hin. Absolut unzureichend ist auch, was Sie den Kommunen zum Thema Klimaschutz anbieten. Ihre „Klimaschutz-Förderrichtlinie – Kommunen“ und die „Klimaschutz-Förderrichtlinie – Unternehmen“ statten Sie gerade mal mit jährlich 40.000 Euro aus. Das sind bei 726 Kommunen 55 Euro pro Kommune. Das ist das, was Sie unter Förderung des Klimaschutzes an dieser Stelle verstehen. Hier braucht es deutlich mehr Engagement. Unser Antrag auf Mittelerhöhung bei der Klimaschutz-Förderrichtlinie liegt Ihnen vor. Ohnehin rechnen wir damit, dass es nach der Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes einen Nachtragshaushalt geben muss, denn dieses Gesetz wird zahlreiche Finanzbedarfe aufzeigen. Im jetzigen Haushalt sind die noch gar nicht abgebildet. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles in allem zeigt auch der jetzige Einzelplan 08, dass Sie die dringend notwendigen Kurskorrekturen bei der Landnutzung im Sinne von Klimaschutz und Biodiversität weiterhin nur halbherzig angehen. Am Ende möchte ich noch auf unsere Änderungsanträge zur Kostenerstattung für die Umweltverbände, für unseren Entschließungsantrag nationale Naturlandschaften, den Änderungsantrag für mehr Mittel bei der Umweltbildung hinweisen. Und ein besonderes Anliegen ist mir auch unser Änderungsantrag zur finanziellen Ausstattung des Nationalen Naturmonuments Grünes Band, was an der ehemaligen innerdeutschen Grenze langgeht und wo die anderen Länder alle sich schon sehr engagiert haben. Und wir denken, wir sollten das auch tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Lebensministerium: 15 Änderungsanträge haben wir eingebracht – alle sehr gut natürlich –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wurden alle knapp abgelehnt. Sehr bedauerlich! Es ist ein bunter Strauß an Maßnahmen. Zum Beispiel schlagen wir vor, mehr Geld für den Umgang mit überraschenderweise Wolf und Biber bereitzustellen. Wir nehmen wohl zur Kenntnis, dass auch die rot-roten Fraktionen erkannt haben, dass es dringend wieder Gelder im Haushalt bedarf, um den Schäden durch den Biber gerecht zu werden. Wenn ich mich jedoch mit den Wasser- und Bodenverbänden unterhalte, dann reicht das von Rot-Rot geplante Geld mit Sicherheit nicht aus. Weiterhin haben wir Ihnen vorgeschlagen, deutlich mehr im Bereich der invasiven Arten zu tun. Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten sind schützenswert, das streitet hier wahrscheinlich auch keiner ab, und dafür muss man aber etwas mehr tun, als jetzt getan wird. Konkret schlagen wir Ihnen vor, einen Beirat für Fragen rund um invasive gebietsfremde und weitere gebietsfremde Arten einzurichten und das von der Landesregierung angedachte Kompetenzzentrum Biber und Wolf deutlich weiterzuentwickeln und auf alle gebietsfremden Arten auszudehnen. Was hatten wir noch für Punkte? Ach so, wir hatten noch einen kompletten zweiten Themenkomplex in dem Ausschuss, und zwar sind das Maßnahmen zur Schaffung eines positiven Rahmens für die arbeitenden Wirtschaftszweige, sei es die Landwirtschaft oder die Fischereiwirtschaft. Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen vor, der Aquakulturstrategie des Landes M-V aus dem Jahr 2016 neues Leben einzuhauchen und auch hier mit Orientierung an anderen Bundesländern mal ein bisschen weiter voranzukommen. Wir hatten das Thema auch schon. Des Weiteren schlagen wir vor, Besatzmaßnahmen des Landes finanziell deutlich stärker auszustatten und so Fischbestände zu stabilisieren beziehungsweise verschwundene Fischarten wieder anzusiedeln. Wir werben weiterhin um die Aufstockung der Mittel bei den artenschutzbedingten Ertragsausfällen. Wir dürfen unsere Fischer mit den Schäden, zum Beispiel durch den Kormoran, nicht alleinlassen. Da können wir auch mal nach Schleswig-Holstein rüberluschern und uns mit denen auseinandersetzen. Die haben da gute Ideen schon auf Papier und in der Umsetzung. Auch wollen wir endlich Frieden in der Debatte um die Nitratbelastung im Grundwasser finden. Lassen Sie uns das Nitratmessstellennetz schnellstmöglich ausbauen und die Landwirte hieran beteiligen. Das ist etwas, was wir vorgestellt haben. Es war ein kleiner Kontext. Meine drei Minuten Redezeit sind leider um und wir haben nichts mehr. Ich bedanke mich für die Nichtaufmerksamkeit hier in Teilen zu meiner Linken, (Thore Stein, AfD: Ich habe zugehört.) und ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit in der Opposition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Thore Stein, AfD: Ach, komm!) Nun gibt es seit zwei Jahren einen Klimaminister im Kabinett, aber der kommt beim Klimaschutz einfach nicht aus dem Knick. Kein Geld im Haushalt für das Klimaschutzgesetz, das immer mehr zur Hängepartie wird. Und während die Landesregierung nach wie vor mit angezogener Handbremse fährt, wird sie von anderen Bundesländern linksgrün überholt. Von Rot-Grün-Rot in Bremen etwa, das einen deutlich kleineren Haushalt stemmt, werden bis zum Jahr 2027 2,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Klimakrise investiert. Oder von Rot-Grün in Niedersachsen, wo man das Klimaschutzgesetz, das wir gerne erst mal hätten, schon zum wiederholten Male novelliert, dort wurden vorgestern unter anderem 12 Millionen Euro jährlich für kommunale Klimaschutzmanager/-innen und Wärmeplanung eingestellt, ein Rat eingerichtet für das Klimaschutzgesetz und eine Solarpflicht im Neubau und bei Dachsanierungen eingeführt, genau wie in Hamburg vor wenigen Wochen unter SPD und GRÜNEN. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Als hätten die Genossen unsere Änderungsanträge zum Haushalt hier gelesen, denn genau dazu hat meine Fraktion heute ebenfalls Vorschläge gemacht, sogar jeweils beinahe exakt in derselben Höhe. Diese Vorschläge werden natürlich trotzdem von Ihnen als völlig überzogen und nicht mit der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar abgestempelt. Es ist wie so oft: Woanders – mit oder trotz Beteiligung von SPD und LINKEN – funktioniert es, nur in M-V wird durch fadenscheinige Argumente der rotroten Landesregierung wieder mal alles verhindert. Dabei sind wir doch auch als Land gerade auf die Kommunen angewiesen, um unsere Landesklimaziele zu erreichen. Es braucht Klimaschutzpersonal in allen Kommunalverwaltungen, denn Klimaschutz gelingt nur, wenn auch vor Ort ausreichend Ressourcen verfügbar sind, also dort, wo die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Egal, ob es um nachhaltige Mobilitätskonzepte, Moorwiedervernässung und Paludikultur, einen energieeffizienten öffentlichen Gebäudebestand, kommunale Wärmeplanung oder auch die Beratung von Bürger/-innen und Unternehmen geht, all das sind bedeutende Schritte Richtung Klimaneutralität. Aber am Ende landen diese Aufgaben eben zu großen Teilen auf der kommunalen Ebene. Die Kommunalverwaltungen sind hierfür noch nicht ausreichend ausgestattet. Klar ist aber, unsere Kommunen wollen voranschreiten, sie sind bereit für die Transformation, sie wollen die Klimaneutralität. Dafür braucht es mindestens eine Stelle je Kommunalverwaltung, so auch die Forderung des Städte- und Gemeindetages. Aus unserer Sicht braucht es sogar eine Stelle je 10.000 Einwohner/-innen. Um einen derartig flächendeckenden Sprung nach vorne für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu bewerkstelligen, braucht es lediglich ein Tausendstel des Landeshaushaltes, 13,5 Millionen, die wir auf Drucksache 8/3165 beantragen. Ich bitte Sie, lassen Sie uns nicht gegen, sondern mit der kommunalen Ebene gemeinsam für mehr Klimaschutz arbeiten! Lassen Sie uns auch mit der Baustoffwirtschaft und den Landwirtinnen und Landwirten gemeinsam neue Geschäftsfelder erschließen und so die Wiedervernässung zu einem Klimawirtschaftsfaktor für unser Bundesland machen! Wir beantragen dazu ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 500.000 Euro für die Kosten von allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen und Prüfzeugnissen regionaler und klimafreundlicher Baustoffe, die Kohlenstoffe binden und kreislauffähig sind. Die Mittel sollen genutzt werden, um deren Nutzung zu steigern und den Anbietern den Markteinstieg zu erleichtern. So eine Bauwirtschaft nützt nicht nur einmal, auch nicht zweimal, sondern dreimal dem Klima, indem erstens Produkte aus fossilen Grundstoffen verdrängt, zweitens atmosphärischer Kohlenstoff in den Baustoffen gebunden und drittens in den Böden gesunder Wälder und nasser Moore gespeichert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nicht nur die Moore sind riesige natürliche Ressourcen unseres Bundeslandes, sondern auch die hervorragenden geologischen Bedingungen für Geothermie und die Speicherung von grünem Wasserstoff in den riesigen unterirdischen Salzkavernen der letzten Eiszeit. Sie können zukünftig wichtige Beiträge zur Energiewende und damit zu einer sicheren, unabhängigen und klimaneutralen Energieversorgung Deutschlands beitragen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Sektorzielstudie der Landesregierung zum Thema Schutzgesetz. Leider finden sich aber im Haushaltsentwurf keinerlei Mittel dafür, wie übrigens zu keiner einzigen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Und das finden wir dann genauso befremdlich wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Mit unserem Antrag auf Drucksache 8/3167 fordern wir deshalb Mittel für die Aktivitäten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie zur Erkundung und Evaluierung von Potenzialen der Geothermie und Wasserstoffspeicherung, auch, um die inzwischen angekündigte Geothermiestrategie mit Daten untermauern zu können. Ein zügiger, effizienter Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Wasserstoff- und Stromnetze und einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist insgesamt nur dann möglich, wenn die zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden zur Bewältigung dieser Aufgaben auch personell robust aufgestellt sind. Wir beantragen hierfür auf Drucksache 8/3150 zwei zusätzliche Stellen in den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung, was Ausgaben von 140.000 Euro jährlich bedeutet. All diese wichtigen Zukunftsaufgaben kommen im Haushalt der rot-roten Landesregierung zu kurz oder überhaupt gar nicht erst vor. Doch was vielleicht noch schlimmer ist, bei all Ihrer Brechstangenrhetorik gegen die GRÜNEN sind Sie es doch, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit ihren Fragen und Nöten im Stich lassen. Um diese Menschen mitzunehmen, braucht es gerade nicht weniger konjunkturell und sozial förderlichen Klimaschutz, sondern vor allem Informations- und Beratungsangebote. Die Energie- und Wärmewende sind doch wissenschaftliche Notwendigkeiten und bieten vor allem enorme Chancen, die außer den Rechtsextremisten bei der AfD hier niemand ernsthaft leugnen wird. Und damit genau diese Chancen auch ergriffen werden und dies den Menschen zugutekommt, fordern wir mit den Anträgen 8/3143 und 8/3166 mehr Beratungsangebote, Beratung, damit Bürger/-innen und Kommunen sich verstärkt an Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort beteiligen können, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratung, um Unklarheiten, Unsicherheiten und Sorgen im Angesicht der Wärmewende zu beseitigen und effiziente Wege zur Umsetzung der nötigen Veränderungen zu finden. Wir haben doch mit der Landesenergie- und Klimaschutzagentur und dem Landeszentrum für erneuerbare Energien genau dafür Kompetenz bei uns im Land. Wir müssen sie nur endlich ausreichend für diese Aufgabe ausstatten. Und genau das haben wir, ich sagte es bereits, schon einmal mit dem Nachtragshaushalt 2023 mit Ihnen gemeinsam in einem Änderungsantrag beschlossen. Die Regierung hat diesen Beschluss nur geflissentlich ignoriert. Und gerade das war also ein schlechtes Beispiel, Christian, auf meine Frage, was die Landesregierung beim Thema Energiewende Konkretes tut. Auf meine Kleine Anfrage aus diesem Monat, ob der Personalbestand der LEKA entsprechend aufgestockt wurde, ist von einer Verstetigung von ehemals befristet eingestellten Mitarbeitenden zu lesen. Das entspricht aber nicht dem Beschluss, der lautet, nicht nur die aktuelle Personalstärke ist zu erhalten, sondern eine bedarfsgerechte Personalausstattung zusätzlich zu schaffen. Zusätzlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das.) Weiter wurden Stellen für die Unterstützung der kommunalen Wärmewende beschlossen. Die LEKA hat jedoch für dieses Thema bisher noch nicht einmal ein Mandat von der Landesregierung erhalten. Und daher appelliere ich an Sie: Nehmen Sie das Parlament endlich ernst und stehen Sie auch zu den Kompromissen, die Sie hier mit uns verhandeln! Alles andere ist doch einer Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht würdig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus möchte ich die auffordern – auch heute –, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Ambitionierter Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien bieten für Mecklenburg-Vorpommern enorme Chancen, um ein attraktiver Standort für nachhaltiges Wirtschaften zu werden, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfung im Land zu generieren. Das sieht man auch daran, dass die von uns vorgeschlagenen Änderungen sich unmittelbar lohnen und den Haushalt nicht weiter belasten. Alles, was nötig wäre, ist also Ihr politischer Wille. Als Beispiel: Werden nur eineinhalb Windräder pro Jahr durch eine bessere Akzeptanz bei Bürger/-innen und Kommunen mehr errichtet und der günstige grüne Strom den Kommunen mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde vergütet, fließen bereits die 450.000 Euro wieder zurück ins Land, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die unser entsprechender Änderungsantrag kosten würde. Und mit dem Ausbau der Windenergieleistung in Mecklenburg-Vorpommern gemäß den Bundeszielen entsteht ein jährlicher Zuwachs von 650 Megawatt, wodurch allein 5,5 Millionen Euro aus Gebühren eingenommen werden können. Ähnlich sieht es für den Netzausbau und die Freiflächenphotovoltaik aus. Lassen Sie uns also die Chancen unseres Landes endlich nutzen und stimmen Sie unseren Klimaanträgen zum Haushalt zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche, schnell zu reden, weil die Zeit fortgeschritten ist. Mit dem Entwurf des Einzelplanes 08 für den Bereich Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt ist ein solider Haushaltsplan vorgelegt worden. Und apropos Königsdisziplin, ich muss mal so sagen, ich weiß es nicht, ob Bildung jetzt die Königsdisziplin ist oder ob Agrar/Klima/Umwelt die Königsdisziplin ist, da würde ich mich noch mal auf eine Diskussion einlassen. (David Wulff, FDP: Digitalisierung! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir befinden uns in den Zeiten des Wandels und die Herausforderungen werden größer. Trockenperioden und Starkregen sind Stressindikatoren für die Landwirtschaft. Bezahlbare Energie wird zukünftig ein starkes Argument für Wirtschaftsansiedlungen sein, und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten Antworten darauf, wie wir dies bewältigen können und dabei das Leben jedes Einzelnen trotzdem vielfältig und lebenswert bleibt. Trotz aller Krisen in dieser Welt sorgen wir dafür, dass die vermeintlich kleinen Dinge bleiben, dass Verlässlichkeit da ist. Ich nenne hier nur die Mittel für die Arbeit der Landfrauen, 162.000 Euro, gut angelegtes Geld für Ernährungsbildung und für die Bildung im Umgang mit Lebensmitteln. Ich nenne das Geld für den Landesjugendverband, auch hier Geld, was in die Fläche geht und was die ehrenamtliche Arbeit unterstützt, das Geld für den Kleingartenverband, für die Umweltverbände, die DGE, die wir unterstützen, die Tierheimförderung. Hier wurde gesagt, dass mehr gewünscht ist, aber es ist eine kommunale Aufgabe. 300.000 Euro setzen wir dafür ein, obwohl es eine kommunale Aufgabe ist, zur Unterstützung. Und wir behalten dies auch bei. Ich denke noch auch an die Imker und Imkerinnen. 88.000 Euro für die Kofinanzierung für die Bienenzucht und für die Bienenhaltung. Auch das ist Geld in die Fläche gebracht, Geld für eine gute Sache. Wir alle wollen die Insekten und Bienen haben. (Unruhe im Präsidium) Gerne Ruhe hier hinten, Frau Präsidentin! Ja, aber auch der Blick für die dringend notwendige Forschung ist nicht verloren gegangen. Ich möchte hier die Finanzierung der Landesforschungsanstalt ausdrücklich hervorheben. Wir benötigen trockenresistente Feldfrüchte, wassersparende Bewirtschaftungsmethoden, wir geben Geld aus für die Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie – das ist genau das, was von Ihrer Seite natürlich auch gefordert wird –, 70.000 Euro, für den „WissenschaftsCampus – Phosphor-Forschung“ 65.000 Euro und für die Eiweißstrategie 100.000 Euro. Das sind alles wichtige Projekte, die, ich sage mal, der Nachhaltigkeit und dem Umweltschutz und der besseren Fruchtfolge dienen. Das Fraunhofer Institut für Nutztierbiologie arbeitet an Emissionsreduktionen in der Tierhaltung. Die Aquakultur wurde hier genannt und wurde von der Fraktion der FDP auch hervorgehoben mit einem Antrag. Aber das wird seit Jahren unterstützt und wir können es flankieren mit Bundes- und EU-Mitteln und auch mit den Mitteln, das wurde hier schon gesagt, die wir aus Wind-an-See-Umlagen oder besser gesagt, ja, Geldern kreieren. Vorausschauendes Handeln lohnt sich und Investieren in vorausschauendes Handeln. Ich muss das hier sagen, Herr Minister Backhaus hat mit der Einrichtung und Mitfinanzierung der Moorprofessur an der Universität Greifswald wirklich unter Beweis gestellt, dass vorausschauend auch gedacht werden muss, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur durch diesen Vorlauf ist es gelungen, dass wir aus dem ANK, aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, auch die Moorschutzagentur in Mecklenburg-Vorpommern akquirieren konnten. Wir brauchen natürlich Vorlauf dafür. Und nur, weil wir die Kompetenzen haben, ist es gelungen, dieses Geld hierherzuholen. Wir haben endlich Mittel für die verrohrten Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern. Endlich bekommen wir die Kuh vom Eis, wir werden sie noch nicht komplett vom Eis bekommen. Der Titel ist neu eingerichtet, 4,44 Millionen Euro vom Land, 2,96 Millionen Euro von den Kommunen müssen dazugepackt werden. Das macht 7,4 Millionen Euro aus für den Beginn der Sanierung. Also es wird nicht reichen, aber es ist zumindest ein richtiger Anfang gemacht. Wir stellen 300.000 Euro für die Wasser- und Bodenverbände zur Verfügung und für die Beseitigung der Schäden durch den Biber. Ich glaube, das ist auch ein ganz wichtiges Signal an die Wasser- und Bodenverbände. Natürlich kann es immer mehr sein, aber ich sage jetzt mal so, es ist schwierig genug, in dem Haushalt auch dieses Geld zu finden. Das ist ein neuer Titel und ich verstehe nur nicht, liebe Kollegen der FDP und der CDU, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen konnten. Also das habe ich bis jetzt nicht verstanden. Wir haben dazu abgestimmt im Ausschuss und von Ihnen kam eine Enthaltung, obwohl Sie selber genau die gleichen Anträge gestellt haben. (Zuruf von David Wulff, FDP) Für die Lösung der Fragen zur Landnutzungskonkurrenz mit dem Ziel der Ernährungssicherung stellen wir ebenfalls 200.000 Euro zur Verfügung. Das ist für den großen Bereich Bioökonomie eines der wichtigsten Themen, da unsere Landfläche und Nutzungsfläche nicht vermehrbar ist. Bei allem Wachstum, das wir wollen, ist aber diese Fläche nicht vermehrbar. Also müssen wir sehr vorsichtig und sehr weitsichtig damit umgehen. Ich möchte noch ein paar Worte zu den Oppositionsanträgen verlieren. Herr Kramer, Sie haben sich als Bewahrer unserer Heimat dargestellt hier vorne. Ich war wirklich ein wenig geschockt. Sie und Ihre Kollegen akzeptieren nicht, dass wir unsere Heimat nur bewahren können, wenn wir uns den Veränderungen stellen, und damit meine ich, auch den klimatischen Veränderungen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) In den meisten Ihrer Änderungsanträge wollen Sie nur Gelder für Zukunftsinvestitionen streichen, Gelder für den Klimaschutz, Artenschutz und Naturschutz, die wollen Sie streichen. Und für den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen Sie die Gelder auch streichen, für das Personal dort. Sie haben keinen Plan für eine nachhaltige Energiewende. Und wenn Sie mit der Atomenergie herkommen, ehrlich gesagt, dann gehen Sie raus. Sie wissen genauso gut wie wir hier alle, dass Sie ein Atomkraftwerk nur an der Küstenlinie bauen könnten, weil die Kühlwasserkapazitäten dafür da sein müssen, weil es an den Flüssen und im Binnenland nämlich nicht funktionieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann erklären Sie doch mal unseren Bürgern, wo Sie es hinbauen wollen! Wollen Sie es in Mukran bauen? Na, herzlichen Glückwunsch! Oder auf dem Darß oder in Rostock? Wir haben nicht so viele Möglichkeiten und Industriehäfen hier, wo das möglich wäre. Das können Sie da draußen gerne mal erklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und Sie, verehrte Kollegen der CDU, haben für Ihren Antrag für die Maßnahmen zur Förderung von Sanierungen verrohrter Gewässerstrecken nach neuen Deckungsquellen gesucht. Das finde ich ja sehr löblich. Dazu fällt mir aber trotzdem wenig ein, wenn Sie das Geld aus Werksverträgen für den Küsten- und Hochwasserschutz nehmen wollen. (Beifall Marcel Falk, SPD – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Sie wollen das Geld bei den StÄLUs nehmen für die Verkehrssicherung und Anliegerverpflichtungen, Sie wollen das Geld beim Ökolandbau nehmen und bei den Auslagen für die Vermessungsdienstleistungen. Also wie soll das denn gehen? Die Vermessungsdienstleistungen brauchen wir dringend für die notwendigen Flurneuordnungen. Das wissen Sie genauso gut. Und Küstenschutz ist nicht verhandelbar bei uns hier in unserem Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Und genau so können wir alle Deckungsquellen durchgehen. Sie, verehrte Kollegen der FDP, mit dem immer vorgetragenen Wunsch der Verwaltungsmodernisierung nutzen genau wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Deckungsquelle mehrfach den Titel „Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Digitalisierung“. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) 11 von 54 Änderungsanträgen, für die sind diese Deckungsquellen angegeben worden. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Das meiste Geld aus dieser Quelle möchte natürlich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für ihre 181 kommunalen Klimaschutzstellen. Dass Sie dieses Anliegen haben, kann ich verstehen, aber 13,575 Millionen aus dieser Quelle für eine kommunale Aufgabe, wo wir alle wissen, dass Kommunen über 10.000 Einwohner auch vom Bund gefördert werden für die kommunale Wärmeplanung, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also das finde ich dann doch etwas viel. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau van Baal?

Lieber bitte danach als Kurzintervention. Und ich glaube, dass gerade heute, derzeit wichtig ist, einen soliden Haushalt aufzustellen. Und wir alle wünschen uns an der einen oder anderen Stelle, je nach unserer fachlichen Vorbildung oder unseren Herzensthemen, mehr Geld. Natürlich ist das so, wir wünschen, ich wünsche mir das auch an der einen oder anderen Stelle. Aber genau darauf kommt es doch jetzt an, abzuwägen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unseren ländlichen Regionen und im Hier und Jetzt im Blick zu behalten. Und ich denke, dass dies mit diesem Haushalt gelungen ist, auch wenn nicht alle Wünsche auch, ich sage jetzt mal, zum Klimaschutzgesetz jetzt schon in Erfüllung gegangen sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vielleicht noch einige Worte, ganz kurze Worte zu Frau van Baal. Die invasiven Arten, wir haben darüber gesprochen, also ich glaube mal, alle Anträge oder Änderungsanträge, die von Ihnen gekommen sind, im Ausschuss auch besprochen, dass die hier noch mal eins zu eins gekommen sind – außer bei der CDU, da ist einiges erneuert worden oder sind andere Deckungsquellen gesucht worden, aber ansonsten sind sie im Großen und Ganzen eins zu eins hier gelandet –, also sie waren nicht zu decken, sie sind nicht deckbar sozusagen, diese Wünsche. Und wenn die AfD fordert für die Landesforst 2 Millionen Euro ohne Deckung, dann weiß ich nicht, wie das gehen soll. Das hat auch mit Haushaltsklar- und Haushaltswahrheit überhaupt nichts zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich denke, dass wir alle die Dinge, die den Klimaschutz betreffen, dass wir mit diesem Klimaschutzgesetz vorankommen müssen, aber dass uns natürlich jetzt auch wichtige Geldquellen im Moment … Wir wissen nicht, was heute Mittag bei den Verhandlungen rausgekommen ist. Also wirklich, ich hoffe darauf, dass wir das ANK umsetzen können und dass das ANK umgesetzt wird, so wie geplant mit den 4 Millionen Euro, und dass wir dann auch in diesen Bereichen weiterkommen, weil es sind ja mehr Sachen geplant. Es ist ja Unterstützung geplant für genau das, was Sie möchten für die Großschutzgebiete. Es ist Unterstützung geplant für die Ranger, es ist Unterstützung geplant auch für die ökologischere Umsetzung in der Ostsee, nämlich Seegraswiesen und Muschelbänke. Also all das ist geplant. Aber das geht natürlich auch tatsächlich nur, wenn wir auch in diesem Bereich noch zusätzliches Geld bekommen, zusätzlich zu den 600 Millionen oder 650 Millionen, die wir jetzt sozusagen als Ausgleichszahlungen für Wind an See bekommen. Also da wird auch einiges noch möglich sein.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin jetzt auch am Ende meiner Rede, also insofern dann gerne als Kurzintervention, aber da war erst Frau van Baal.

Das wird nicht möglich sein. Wir haben schon zwei Kurzinterventionen.

Okay, dann bitte, dann geht das nicht mit der Zwischenfrage, dann Frau van Baal. Oder? (Zuruf aus dem Plenum: Ja, natürlich.) Entschuldigung! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP)

Das ist Ihre Entscheidung, das geht von Ihrer Redezeit ab. Sie müssen jetzt entscheiden, ob Sie die Frage noch zulassen oder nicht. Eine Kurzintervention ist nicht möglich.

Stellen Sie Ihre Frage, bitte!

Ja, vielen Dank für diese Fairness! Nur eine ganz kurze Frage: Wie passt das zusammen, dass Sie uns vorwerfen, dass wir hier viel, viel Geld streichen für Moorschutz, Klimaschutz – stimmte ja nicht, das mit Naturschutz, aber Klimaschutz, dass wir das streichen –, aber dann gleichzeitig behaupten, wir würden keine Deckungsquellen für den Landesforst, für unsere dort neu eingestellten Stellen dann bereitstellen? Also wir haben doch auch vorhin schon vorgetragen, dass wir wirklich unbequeme hohe Summen an Einsparungen dezidiert eingetragen haben. Also warum behaupten Sie denn so was?

Nein, das ist aber, in diesem Antrag, den Sie eingereicht haben, sind diese Deckungsquellen nicht angegeben. Also insofern sind die nicht … (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, das ist so. Sie können zwar jetzt Streichungen beantragen in Einzelanträgen, aber dann muss man in dem anderen Antrag dann darauf verweisen, auf diese Streichungen, und diese Deckungsquellen angeben. Das ist aber nicht erfolgt. Insofern konnte ich das nicht nachvollziehen.

Vielen Dank! Wie bereits angekündigt, gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen von der Fraktion der FDP, einen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich rufe zunächst auf für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Sylva Rahm-Präger, die Deckungsquelle „Digitalisierung und Verwaltung“, die mag formal vielleicht so heißen, aber wissen Sie, wofür die verwendet wird? Das sind nämlich Verstärkungsmittel, und da nehmen viele Geld raus. Also es ist nicht für Digitalisierung und Verwaltung. Und warum wir die Anträge hier noch mal in der gleichen Form gestellt haben, hat einen ganz einfachen Grund. Wir könnten uns alle insgesamt hier ganz viel Zeit sparen, wenn die Ausschüsse endlich öffentlich tagen würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Möchten Sie gleich darauf antworten oder die nächste Kurzintervention abwarten?

Nein, das ist … Ich kann das verstehen. Das war ja auch keine Kritik, ich habe es nur so wahrgenommen. Ich habe mir die Anträge angeguckt, alles, was danach gekommen ist, und auch noch mal geguckt, ob eventuell neue Deckungsquellen gefunden wurden oder gesucht wurden oder irgendwas anders war. Und deswegen habe ich das einfach nur so erst mal …, das war eine Feststellung.

Jetzt rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe für die zweite Kurzintervention.

Frau Kollegin Rahm-Präger, ist Ihnen bekannt – also das ist eine Frage –, ich stelle fest, ich stelle fest, dass die Förderung der Klimaschutzstellen dieses Jahr ausläuft. Also genau noch 14 Tage oder was sind es ungefähr, und dann ist es zu Ende. Das war die Motivation und Veranlassung für uns, einen solchen Antrag aufzubereiten, auf den ja die Regierungskoalition in keiner Weise eingegangen ist, wie man mit dieser Thematik umgeht. Und ich verweise dann auch darauf, dass quasi auf den letzten Metern zum Beispiel 140 Millionen für die beiden Haushaltsjahre für Digitalisierungsprojekte lockergemacht worden sind durch Verschiebungen im Haushalt, ohne dass da eine Konzeption vorliegt. Und für die Klimaschutzmanager, da liegen aber Konzeptionen vor, weil sie ja auch schon gearbeitet haben.

Ich muss mal sagen, was das Geld für die Digitalisierung betrifft, das kann ich tatsächlich überhaupt nicht einschätzen, weil damit beschäftige ich mich nicht wirklich, weil das sind andere Leute, die sich damit beschäftigen bei uns, und das ist nicht mein Bereich. Aber für den Klimaschutz, muss ich sagen, glaube ich, brauchen wir mehr Machen als Beraten. Das ist tatsächlich das, was ich in den Kommunen zumindest bei uns wahrnehme. Also ich bin mir nicht sicher, ob diese Berater in diesen Kommunen dort so viel ausrichten oder ob es nicht deutlich sinnvoller ist, (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir unsere zentralere Beratung so aufstellen oder besser gesagt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch Handlungsrichtlinien rausgeben, die sinnvoll sind, weil wie gesagt, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Solar auf die Dächer, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist doch eigentlich klar, das ist für jede Kommune klar, sie machen es aber nicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie tun es nicht. Also das ist eigentlich mein Problem, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie mal Ihren Minister!) dass wenig dort getan wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir haben Berater dort, die … Ich weiß nicht, was sie tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 08 liegen mir nicht vor. Von daher schließe ich den Einzelplan 08 (Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 09 sowie … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Können wir weitermachen oder gibt es noch Redebedarf? Wir haben jetzt den Einzelplan 08 geschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beschlossen?) Na ja, geschlossen, wir haben die Aussprache dazu geschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, geschlossen!) Geschlossen! Nee, beschlossen sowieso nicht, ich habe gesagt, geschlossen. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 09 sowie zu dem zum Einzelplan 09 zugehörigen Teil des Stellenplans und rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die Ministerin Bernhardt ist ja derzeit in der Kritik, dass sie zu Unrecht wohl ihren Instagram-Account für parteipolitische Zwecke benutzt, und hat damit ihren Amtsbonus scheinbar ausgenutzt. Das ist nicht wirklich sonderlich überraschend. LINKE haben es eben nicht so mit Recht und Gesetz und nutzen gerne mal staatliche Mittel aller (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Müssen Sie selber lachen.) für die Bevorteilung von sich selbst. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Besonders auffällig ist das im Einzelplan Nummer 09. Die ehemalige LINKEN-Vorsitzende des Landes erhält hier eine hoch dotierte Stelle. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern riecht einfach nach Filz. Und das wissen Sie auch, liebe Freunde von der Linksfraktion. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir sind keine Freunde. – Tilo Gundlack, SPD: Die sind Genossinnen und Genossen wie wir auch.) Die Streichung der Mittel für die sogenannte Landesgleichstellungsbeauftragte ist deshalb ein dringend notwendiges Anliegen für meine Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es besteht nämlich kein Anlass, zum Zwecke der Gleichstellung linke Parteipolitik zu betreiben. Im Doppelhaushalt sind knapp 126.000 Euro und einmal 129.000 Euro im Jahr Managergehalt für Frau Brüdgams B5-Stelle eingeplant. Hinzu kommen 57.000 Euro für das Sekretariat. Diese Stellen sind überflüssig. Frauen zu ermutigen, sich mehr in Politik, Wirtschaft und Gehaltsverhandlungen starkzumachen, das ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft (Tilo Gundlack, SPD: Das sieht man ja bei Ihnen da drüben.) oder kann von den Akteuren der Regierungskoalition gerne bearbeitet werden. Dazu bedarf es keiner weiteren Stellen. Und wie sieht es in der Praxis aus? Frau Brüdgam scheint es ohnehin mit der Arbeit nicht sonderlich ernst zu nehmen. Meine Kleine Anfrage deckt es ja auf, die Gleichstellungsbeauftragte sitzt um die 60 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice und nutzte Gelder des Landes, um weiterhin beispielsweise den Golchener Hof zu finanzieren, jenen Ort, der massiv unter Kritik stand, weil die SPD-Abgeordnete Frau Klingohr dort Fraktionsgelder in die eigene Tasche privatisierte. (Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Falschaussage. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Unterstellung.) Man stelle sich mal vor, ein ähnlich viel verdienender Geschäftsführer der Stadtwerke oder ein Minister säßen 60 Prozent der Zeit im Homeoffice! Die kämen nie ins Büro, die fahren nicht durch die Gegend, mieten Räume von öffentlich kritisierten Selbstbedienern, mittwochs ist man mal auswärts und donnerstags ist man mal im Büro – es wäre unvorstellbar, und das in einem Ministerium, das für Recht und Gerechtigkeit sorgen soll! Justitia soll ja verbundene Augen haben, aber sollte nicht blind sein. Auch weitere Titel in diesem Bereich wollen wir streichen. Es besteht, wie gesagt, kein Zwist hier in diesem Hohen Haus darüber, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten im beruflichen und privaten Umfeld haben müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Gleichberechtigung ist Voraussetzung für die Besetzung einer Stelle, in der Leistung und Eignung zählen. Gleichberechtigung ist aber in unserer Gesellschaft doch längst umgesetzte Normalität. Dafür brauchen wir diese ganzen Haushaltstitel nicht, die hier eingeplant sind. Und im Übrigen haben Sie auch bisher nicht gezeigt, dass irgendeiner Frau hier in diesem Land das Gehalt dadurch erhöht wurde. Das hat alles nichts gebracht und wird nichts bringen. Darüber hinaus wollen wir den Titel der sogenannten Antidiskriminierungsstelle streichen. Der Staat ist nicht dafür da, dass wir jeden in eine warme Wolldecke wickeln. Ja, es gibt böse Menschen, die böse Dinge sagen, unwirsche Flegel, die Gemeinheiten aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Körpergewicht oder Behinderung absondern. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist natürlich widerlich. So was kann auch Ministern passieren, dass sie andere als „dick und doof“ beschimpfen und völlig aus der Haut fahren. Aber da reicht es dann auch, wenn innerhalb einer Organisation diese Leute gemaßregelt werden. Auf kurze Dauer bereuen die meisten auch, wenn sie so aus der Haut gefahren sind. Und da brauchen wir keine Antidiskriminierungsstelle für. Jede normale Organisation sorgt sich für den guten Umgang der Akteure untereinander. (Horst Förster, AfD: Sollte, ja.) Und uns ist auch kein Unternehmen und auch gar keine staatliche Stelle – ich weiß nicht, vielleicht haben Sie ja hier in der Landesregierung irgendwo so was entdeckt, dann benennen Sie es bitte – und auch kein Verein oder irgendwas bekannt, wo Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern sonderlich diskriminiert werden. Von daher brauchen wir diese Stelle nicht. Unsere Justiz gehört auf starke Beine und nicht auf tönerne Füße. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn unsere Justiz unabhängig arbeiten kann und der Justizvollzug gewährleistet wird. Dazu brauchen wir eine gangbare Ausfinanzierung. Das Geld muss eben primär für die Gerechtigkeit und die Einhaltung des Rechts ausgegeben werden und nicht für solche ideologischen Projekte. Dem Antrag der CDU nach beispielsweise neuen Richterstellen können wir deshalb auch zustimmen, auch wenn wir der Überzeugung sind, dass die Situation in der Gegenwart eigentlich noch zufriedenstellend ist. Meine Damen und Herren Abgeordnete, in dieser Krisensituation müssen wir solche Ideologieprojekte wie hier in Einzelplan 09 kürzen. Rote Projekte für Probleme, die nur herbeigeredet werden, um sich als Kümmerer aufzuspielen, können wir nicht gebrauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ehlers. (Sandy van Baal, FDP: Wir hören dir zu.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Aussprache nutzen, um unsere Schwerpunkte für den Haushalt des Justizministeriums hier darzustellen. Ich habe schon viele Anhörungen in diesem Rechtsausschuss erlebt in den letzten sieben Jahren, aber diese hat mich schon sehr nachdenklich zurückgelassen, denn so harsch in der Kritik und mit so klaren Worten habe ich bisher die Anzuhörenden nicht erlebt. Erstes Thema war das Thema Stellen: Bis 2033 gehen 45 Prozent der 600 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. In der Anhörung wurde von einer prekären Lage gesprochen. Der Richterbund fordert 27 Stellen und der Präsident des OLG Herr Theede hat in der Anhörung gesagt – und sie war öffentlich, deswegen kann ich daraus zitieren –: „Wie ich es schon vor zwei Jahren hier gesagt habe, benötigen wir mehr – zwölf zusätzliche Richter, die der Markt jetzt noch hergibt. Zwölf Richter, die der Markt schon in wenigen Jahren nicht mehr hergeben wird. Wir können sie jetzt einstellen und unsere Bestände abarbeiten.“ Und deswegen, auch Herr Kollege Schmidt, müssen wir jetzt einstellen. Und der Befund zu sagen, jetzt geht es vielleicht noch, finde ich, ist da auch an der Stelle etwas dünn. Und es ist auch bemerkenswert, dass die AfD die einzige Oppositionsfraktion ist, die zum Thema Stellen keinen Änderungsantrag im Justizbereich gestellt hat. So viel also zur AfD und ihrer angeblichen Kompetenz beim Thema Sicherheit, Recht und Ordnung. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es passt dann halt auch nicht zusammen, dass die Ministerpräsidentin mittlerweile auch erkannt hat, dass die Asylverfahren im Land beschleunigt werden müssen. Dazu brauchen wir – und dazu muss man kein Jurastudium haben – mehr Verwaltungsrichter, um das zu erkennen. Und deswegen beantragen wir auch hier mehr Stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit schnelleren Asylverfahren, dann stimmen Sie heute hier unserem Antrag zu! Und das Stichwort „Bestände abarbeiten“, da auch noch mal eine Zahl, die auch in der Anhörung eine Rolle gespielt hat. Und da kann man mal sehr schön sehen, wie die Entwicklung so war, weil ja immer gesagt wurde, ihr habt das Ministerium ja auch ein paar Jahre gehabt als CDU: Vor zwei Jahren 15.000 unerledigte Verfahren im Jahre 2021, jetzt sind es 18.000. Also die Zahl ist gestiegen in zwei Jahren Rot-Rot von 15.000 auf 18.000. Und dieser Berg wird weiter anwachsen, und damit wird weiter auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwinden. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte uns allen gemeinsam doch große Sorgen machen. Drittes Thema ist das Thema Sicherheit an den Gerichten. In den letzten zwei Jahren, das hat meine Kleine Anfrage ergeben, gab es dort 1.300 Funde von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen. Und diese Zahl finde ich sehr, sehr besorgniserregend, denn das sind zweieinhalb Waffenfunde pro Gerichtstag. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ja nur die Spitze des Eisberges, denn wir kontrollieren nicht flächendeckend. Und der Präsident des OLG Herr Theede hat dazu in der Anhörung gesagt, die politisch gewünschte durchgehende Eingangskontrolle bei den Gerichten können wir mit dem vorhandenen Personal schlicht nicht durchführen. Dort, wo wir es pilotweise tun, finden unsere Wachtmeister Messer und sonstige Waffen, Reizsprays bis hin zu Schusswaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie also schon nicht auf uns hören wollen, dann, finde ich, hören Sie doch wenigstens auf die Richterinnen und Richter, die hier diesem Land dienen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ministerin hat angekündigt, sie will das bis Ende 2024 evaluieren. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Muss erst etwas passieren in unseren Gerichten, bis diese Landesregierung handelt? Deswegen beantragen wir heute nochmals, die Sicherheitsinvestitionen in unseren Gerichten zu erhöhen, hier mehr zu tun, um die Gerichte besser zu schützen, um das Personal dort zu schützen, aber natürlich auch alle Prozessbeteiligten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine klare Forderung ist auch erneut aufgekommen in den Haushaltsberatungen, auch in der Anhörung, beispielsweise durch den Anwaltsverein, und das ist die Forderung, wieder Jura in Rostock studieren zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben dazu auch einen Änderungsantrag im Wissenschaftsbereich gestellt. Meine Kollegin Frau Hoffmeister wird darauf eingehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre ein sehr praktischer Beitrag dazu, hier etwas gegen die fehlende Zahl von Juristen zu tun. Wenn davon nur ein Bruchteil hier in Mecklenburg-Vorpommern hängen bleibt von den Absolventen, dann ist schon sehr, sehr viel erreicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen geben Sie sich einen Ruck heute noch mal! Schauen Sie sich noch mal die Änderungsanträge der CDU-Fraktion an und stimmen Sie denen heute zu und tun Sie gemeinsam mit uns etwas für die Justiz und für die Stärkung des Rechtsstaates in unserem Land! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ehlers, was Sie hier sagen, hört sich ja ganz gut an, wenn man mehr Stellen verlangt. Das hört sich immer so an, als ob man sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen würde. Sie haben teilweise – ich war ja dabei – ein Zerrbild der Anhörung geliefert. Wir haben ganz bewusst jetzt da nicht mehr Stellen gefordert, weil ja die Pensen überwiegend übereinstimmend sind mit den Belastungen. Und ich will nur so viel dazu sagen, es hat noch nie eine Zeit gegeben, wo die, vor allem die Richterverbände, nicht mehr Stellen gefordert haben. Insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist es seit jeher so, dass dort immer große Rückstände sind. Da sind Unterschiede innerhalb der einzelnen Zweige der Justiz. Und es ist ein Thema für sich, dem man sich ganz ernsthaft vielleicht an anderer Stelle widmen müsste, wie es kommt, dass an sich die Belastung, auf dem Papier dafür ausreichend Stellen da sind und trotzdem man Rückstände aufgebaut hat. Die kann man auch mit dem vorliegenden Bestand abbauen, wenn man das wirklich will. Die Probleme liegen woanders, zum Beispiel auch, dass manche über ein Jahr lang krank sind und mitgeschleppt werden und die Verwaltung nicht in der Lage ist – das ist auch ein anderes Problem –, sie dann aus dem Dienst zu entfernen, weil sie nicht mehr dienstfähig sind. Und was nun die Sicherheit anbelangt, auch da ist der Unterschied der, Sie stellen ab, als ob – das war ja die Aussage von Herrn Theede – überall Einlasskontrollen gemacht werden. Aus guten Gründen, weil die Situation immer noch erträglich ist, haben wir fast oder, soviel ich weiß, an allen Gerichten, fast an allen Gerichten, jedenfalls in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, haben wir nur anlassbezogene Kontrollen. Und damit kommt man weitgehend mit dem Personal aus. Und was Sie mit den Messern da alles erzählen, erweckt den Eindruck, als ob ständig nur Bewaffnete in den Gerichten rumrennen. Das ist ein Bericht gewesen, wenn man denn mal Kontrollen macht, dass man auch kleine Taschenmesser oder Ähnliches findet. Das hört sich bei Ihnen aber ganz anders an, und das wurde auch in der Anhörung ganz deutlich. Also Sie haben ja eindeutig überzogen und das muss um der Ehrlichkeit willen hier auch gesagt werden.

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, vielen Dank! Erst mal freue ich mich, dass der Fachpolitiker sich dann wenigstens in der Kurzintervention der AfD zu Wort meldet. Ich weiß nicht, wo man da überziehen kann. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht, sondern es sind ja die Zahlen des Justizministeriums, die habe ich abgefragt: rund 1.300 Waffenfunde, Waffen, waffenähnliche Gegenstände, die dort gefunden wurden bei den Kontrollen. Wenn das für Sie Bagatellen sind und normal ist, dann ist das Ihre persönliche Wahrnehmung. Ich habe da eine andere Wahrnehmung an der Stelle, Herr Kollege Förster. Und noch mal, ich halte es für unverantwortlich, wenn man um diese Zahlen weiß, dann hier in dem Bereich nicht mehr zu tun. Und deswegen liegt unser Vorschlag heute auf dem Tisch, zu dem Sie sich ja entsprechend verhalten können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schmidt.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Ausführungen zum Einzelplan 09 machen und hier speziell zum Titel „Zuschüsse an freie Träger von Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung“. Hierzu liegen Änderungsanträge der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Und ich möchte mich mit diesen beiden Änderungsanträgen hier auseinandersetzen. Beide beinhalten eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die personelle Aufstockung der Interventionsstellen, und darauf möchte ich eingehen, denn die Interventionsstellen sind nur ein Bestandteil des gesamten Beratungs- und Hilfenetzes, das hier zu betrachten ist. Wir haben als Koalition uns auf den Weg gemacht, die Istanbul-Konvention in unserem Land umzusetzen. Dazu gehört, den bestehenden Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt, der aus dem Jahr 2016 datiert, weiterzuentwickeln und damit den Forderungen der Istanbul-Konvention nach einheitlichen Schutzstandards in den Bereichen Gewaltprävention, Opferschutz, Strafverfolgung und behördenübergreifende Zusammenarbeit gerecht zu werden. Deshalb haben wir mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 die Evaluation des derzeit bestehenden Beratungs- und Hilfenetzes auf den Weg gebracht, um die Gesamtheit der Angebote und ihr Zusammenwirken wissenschaftlich zu betrachten und Handlungserfordernisse daraus abzuleiten. Das Rostocker Institut für Sozialforschung und gesellschaftliche Praxis ist damit beauftragt, und die Evaluationsergebnisse erwarten wir für das erste Quartal des kommenden Jahres, und erst dann haben wir belastbare Bedarfe und Handlungserfordernisse vorliegen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend, nur die Interventionsstellen in den Fokus zu nehmen. Das Beratungs- und Hilfenetz muss in seiner Gesamtheit betrachtet werden, also neben den Interventionsstellen auch die anderen Beratungsstellen und auch die Opfer- und Trauma-Ambulanzen. Und das Zusammenwirken all dieser Angebote muss in den Blick kommen. Und ebenso ist die Täterarbeit als notwendige Prävention einzubeziehen. Die Fachtagung zur opferschutzorientierten Täterarbeit im Kontext häuslicher Gewalt zum Auftakt der Anti-Gewalt-Woche im November hat das sehr deutlich gezeigt. Ich werbe also dringend dafür, die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, um hier auch kein Stückwerk abzuliefern, sondern eine Gesamtstrategie zu entwickeln, so, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben, um die Istanbul-Konvention umzusetzen. Und an dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Bundesfrauenministerin Paus Ende November erste Eckpunkte für ein Gewalthilfegesetz vorgelegt hat. Danach soll ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für alle Menschen bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt bestehen. Das ist wunderbar, und das brauchen wir auch. Grundsätzlich ist eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zu begrüßen. Das Eckpunktepapier wirft bei den Ländern allerdings mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Die Sicherstellungsverantwortung soll vollständig bei den Ländern liegen. Gleichzeitig sind vor allem Fragen der Finanzierung und dabei insbesondere der Umfang der Kostenbeteiligung seitens des Bundes und der Kommunen noch vollkommen ungeklärt. Auch hier brauchen wir erst einmal Klarheit, um abschätzen zu können, was auf die Länder hier zukommt. Wir sind uns sehr einig mit den einreichenden Fraktionen, dass es Veränderungen geben muss, aber eben bitte in Betrachtung des Gesamtsystems. Aber eins ist schon jetzt klar, dass es nämlich eine Fach- und Koordinierungsstelle zur Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention braucht. Das ist in Artikel 10 des Istanbul-Abkommens geregelt. Diese ist im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes enthalten und wird mit ihren Aufgaben auch in die Betrachtungen des gesamten Hilfenetzes einfließen. Ebenso enthalten ist eine Steigerung der Zuschüsse an die Träger der Leistungen des Beratungs- und Hilfenetzes, um auch hier eine bessere Entlohnung der Mitarbeitenden zu sichern. Dafür sind für das Jahr 2024 200.700 Euro und für 2025 266.000 Euro vorgesehen, darunter auch erhöhte Zuschüsse für die Interventionsstellen, und sie bekommen auch einen sehr großen Anteil hieraus. Noch ein Wort zum Änderungsantrag der CDU bezüglich der Erhöhung der Minderausgaben im Einzelplan 09. Sie sind der Meinung, dass es weiteres Einsparpotenzial im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung gibt. Sie sprechen von Reserven, die noch vorhanden seien, und echten Einsparungen, die erbracht werden müssen. Ich hätte mir gewünscht, dass man hier vielleicht etwas präziser und genauer diese beschreibt, denn sie hätten mich interessiert. Ich bin auch an Reserven in diesem Haushalt interessiert. Es geht hier immerhin um jährlich 680.000 Euro. Und nun noch ein kurzes Wort zu dem Auftritt der AfD. Natürlich werden wir die Landesgleichstellungsbeauftragte, werden wir die Stelle nicht streichen. Wo kämen wir denn da hin?! Das ist eine ganz wichtige Stelle, weil Gleichstellung nämlich Querschnittsaufgabe ist über alle Ministerien. Aber das haben Sie bis heute nicht verstanden, und ich weiß auch nicht, ob Sie es noch bis zum Ende der Legislaturperiode verstehen werden. Sie hat also hier ganz wichtige koordinierende Aufgaben, die sie lösen muss. Und wenn sie 60/40, 60 Prozent in Homeoffice arbeiten kann und 40 Prozent vor Ort, so ist das nur legitim. Das ist bei allen Mitarbeitenden in den Ministerien so abgestimmt. (Martin Schmidt, AfD: Auch bei den Ministern?) Und ausgewiesen ist sie eine Fachfrau. Ich glaube, darüber haben wir hier schon hinlänglich gesprochen. Ich muss es nicht noch einmal betonen. Und dass Sie jegliche Maßnahmen, die der Gleichstellung oder dem strukturellen Abbau von Unterschieden bei den Geschlechtern, dass Sie die alle ablehnen, das wundert mich nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Abbau von Unterschieden der Geschlechter!) denn Sie sind ja auch der Meinung, dass es keine strukturellen Unterschiede gibt, wir haben ja alles schon erledigt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also insofern werden wir natürlich Ihren Änderungsanträgen in keiner Weise zustimmen. Und dass Sie auch die Antidiskriminierungsstelle streichen wollen, auch das, glaube ich, wundert hier in diesem Raum keinen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich habe vorhin bei der Beratung des Einzelplans 04 einiges an Redezeit darauf verwendet, Ihnen die bislang größte Antiterrorrazzia in der Geschichte der Bundesrepublik und sich daraus ergebende Bedarfe für die Landespolizei zu schildern. Daran möchte ich jetzt noch mal anknüpfen, denn für eine wehrhafte Demokratie braucht man nicht nur eine aufgabengerecht ausgestattete und ausgebildete Landespolizei, sondern auch eine gut aufgestellte Staatsanwaltschaft. Doch in diesem Bereich gibt es ebenfalls Defizite. Nach Auskunft des Justizministeriums stand im Jahr 2022 einem verfügbaren Personal von 189 Staatsanwält/-innen ein Personalbedarf von 210 Staatsanwält/-innen gegenüber. Im aktuellen Stellenplan sind 192 Stellen für Staatsanwält/-innen vorgesehen. Und um eine adäquate Personalausstattung zu erreichen, ist daher ein Stellenzuwachs von 18 Stellen erforderlich. Deswegen hat meine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zum Einzelplan 09 eingereicht. Der Rechtsstaat wird gerne dafür herangezogen, wenn es darum geht, hart durchzugreifen. Doch der Rechtsstaat ist so viel mehr. Er ist der Garant für die Gewährleistung von Bürger/-innen- und Menschenrechten (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie unserer vielfältigen Demokratie. Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Doch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gut ausgestattet. Nach Angaben von Kai-Uwe Theede, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock – der Kollege Ehlers hat das auch schon geschildert eben –, haben sich die Bestandszahlen und auch die Erledigungsdauer im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in einem nicht zu vertretenden Ausmaß erhöht. Zum Abbau der erheblichen Bestände bei den ordentlichen Gerichten sei ein tatsächlicher Personalzuwachs von mindestens drei Stellen pro Landgerichtsbezirk, das heißt von insgesamt zwölf Stellen im richterlichen Dienst unabdingbar. Das greift meine Fraktion in einem weiteren Änderungsantrag zum Einzelplan 09 auf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften über die Gefangenenvergütung in den Strafvollzugsgesetzen von Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Das Thema kennen Sie, haben wir auch schon mehrfach erörtert: Jeder Strafgefangene hat einen grundrechtlichen Anspruch auf Resozialisierung. Den Gefangenen soll die Fähigkeit und der Wille zu eigenverantwortlicher Lebensführung vermittelt werden. Und ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Gefangenenarbeit kann zu dieser verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur dann beitragen, wenn den Gefangenen durch die Höhe des ihnen zukommenden Entgelts bewusst gemacht wird, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was machen Sie jetzt mit dem Bürgergeld?) Ich frage Sie mal: Meinen Sie wirklich, dass das mit 1 bis 2 Euro pro Stunde funktioniert? Die Strafvollzugsgesetze des Freistaats Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen werden laut Bundesverfassungsgericht eben diesen Maßstäben des Gerichts nicht gerecht und müssen überarbeitet werden. Unser Strafvollzugsgesetz betrifft das ebenfalls, da es denen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sehr ähnlich ist. In der öffentlichen Anhörung zum Einzelplan 09 im Rechtsausschuss hat die Sachverständige Kirstin Drenkhahn von der Freien Universität Berlin erklärt, um zu einer verfassungskonformen Gefangenenvergütung zu kommen, müsste man diese verdoppeln. Deshalb ist das auch Inhalt des entsprechenden Änderungsantrags meiner Fraktion zum Einzelplan 09. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat die Aufgabe, sich für die Interessen der Verbraucher/- innen starkzumachen. Sie bietet Serviceleistungen wie eine anbieterunabhängige Beratung zu Kaufverträgen, Versicherungsabschlüssen, Geldanlagen und Fragen der Energieversorgung an. Zur Hochzeit der Corona-Pandemie konnte die Verbraucherzentrale nur 25 Prozent der telefonischen Beratungsanfragen bearbeiten. Jetzt, da sich die Lage halbwegs normalisiert hat, sind es immerhin 50 Prozent. In der öffentlichen Anhörung zum Einzelplan 09 hat Vorständin Wiebke Cornelius deutlich gemacht, dass schon die Personalkosten der Verbraucherzentrale deutlich über dem derzeit vorgesehenen Zuschuss des Landes liegen. Darüber hinaus fielen Sachkosten, unter anderem für Mieten und Geschäftsbedarf, an. In Zeiten hoher Verbraucherpreise ist eine unabhängige Verbraucherberatung wichtiger denn je. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Fraktion setzt sich daher für eine auskömmliche Finanzierung der Verbraucherzentrale ein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist noch mal verantwortlich für die hohen Preise?) Der Landesfrauenrat hat am vergangenen Freitag erneut auf die prekäre finanzielle und personelle Situation des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt hingewiesen. Häusliche und sexualisierte Gewalt richtet sich in der deutlichen Mehrzahl gegen Frauen und wird überwiegend von Männern ausgeübt. Sie existiert in allen gesellschaftlichen Milieus und sie reißt nicht ab. Die Fallzahlen steigen Jahr für Jahr an. Dennoch liegt die letzte ernsthafte Weiterentwicklung des Beratungs- und Hilfenetzes unseres Bundeslandes ganze 15 Jahre zurück. Das ist kein Zustand. Die Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen müssen die Mittel erhalten, die sie brauchen, um den Betroffenen flächendeckend Unterstützung zu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf zielt der Änderungsantrag meiner Fraktion zur personellen Ausstattung des Beratungs- und Hilfenetzes ab. Die Pressemitteilung des Landesfrauenrates vom heutigen Tage macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Aufstockung dieser Mittel wäre. Ich bitte um Zustimmung zu diesem und den anderen Änderungsanträgen meiner Fraktion und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Förster, bitte!

Ja, vielen Dank, Frau Oehlrich! Nur eins ganz kurz: Es ist eine absolute Zumutung, dass Sie heute wieder mit Ihrer Gefangenenvergütung anfangen. Wir haben das x-mal erörtert, im Rechtsausschuss, hier im Plenum. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen genau, dass das Bundesverfassungsgericht eine Frist gesetzt hat dazu und dass die Minister des Bundes, die Justizminister sich verständigt haben, da eine gemeinsame Lösung zu finden. Dass Sie das heute wieder in aller epischen Breite vorführen, um Ihren Änderungsantrag, den Sie, wenn Sie also etwas … (Tilo Gundlack, SPD: Das darf sie aber!) Ja, sie darf alles. Natürlich! Sie darf auch den größten Unsinn erzählen. (Thore Stein, AfD: Er darf auch protestieren. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jedenfalls, jedenfalls, wenn sie, das ist im Grunde Zumutung auch, dass Sie diesen Antrag weiter aufrechterhalten. Angemessen wäre, Sie hätten ihn zurückgezogen. Jedenfalls, dass Sie ihn wieder in aller Breite hier vertreten, halte ich wirklich für eine Zumutung.

Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete?

Ja, das mache ich.

Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! Natürlich behalten wir, halten wir den Änderungsantrag aufrecht. Das ist eine Frage des rechtsstaatlichen Verständnisses. Das Bundesverfassungsgericht hat eben diese Art der Gefangenenvergütung für verfassungswidrig erklärt. Es ist nur richtig, dass diese jetzt dann hoffentlich demnächst korrigiert wird. Und es ist nur richtig, dafür jetzt schon vorausschauend Gelder einzustellen in unseren Landeshaushalt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Bereich des Justizministeriums haben wir Ihnen heute noch mal einen ganzen Strauß an Vorschlägen vorgelegt. Ich befürchte aber, egal, wie groß der Strauß ist, er wird sowieso abgelehnt. Beginnen möchte ich mit der Personalproblematik. Viele Vorredner sind schon darauf eingegangen. Ich glaube, jeder hat da auch ein bisschen einen anderen Fokus noch mal gesetzt. Ich habe aber, muss ich wirklich mal ausdrücken, bisher kaum eine Beratung oder Anhörung im Bereich der Justiz dieses Landtages, also im Rechtsausschuss, miterlebt, bei der nicht vordergründig das Thema Personalmangel auf den Tisch kam, und, meine Damen und Herren, das wirklich überall – bei den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften, bei den Justizvollzugsanstalten, bei den Gerichtsvollziehern, überall, in allen Bereichen der Justiz Personalmangel. Um auch mal abseits der Debatte um die nötige Anzahl von Richtern und Staatsanwälten in Mecklenburg-Vorpommern zu treten – denn das ist das, worüber wir hier am meisten sprechen –, haben wir zur Haushaltsanhörung auch einmal die Deutsche Justizgewerkschaft eingeladen. Und da konnten wir alle hören, da konnten wir alle hören, dass es insbesondere auch bei der Besoldungsgruppe A5 – das ist übrigens eine der Besoldungsgruppen, wo es mit der Alimentation des Staates schon sehr schwer wird, die müssen teilweise schon aufstocken –, in der Besoldungsgruppe A5 überhaupt keine Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Da sind keine Beförderungsstellen vorgesehen im Moment. Und deswegen haben wir einen Antrag gestellt und haben gesagt, meine Damen und Herren, auch dort wird wertvolle Arbeit geleistet. Justiz kann nicht nur durch Richter und Staatsanwälte erbracht werden, da gehört noch ein ganzer Schwung mehr dazu. Ich bin auch dankbar, dass der Kollege Ehlers auch noch mal darauf eingegangen ist, was eigentlich im Justizvollzug los ist. Auch diese Situation wurde uns geschildert bei einem Gewerkschaftstreffen in Bützow. Wenn dort das Personal, was sogar unzulässig sein dürfte, das Personal Einzelschichten fahren muss in den Unterkünften – na, Unterkünfte ist ja fast zu viel gesagt, in den Trakten des Gefängnisses –, das ist unzulässig. Das kann nicht angehen. Wir können doch nicht das Personal da allein stehenlassen und allein in dieser gefährlichen Situation lassen. Da braucht nur irgendeine Situation aufzutreten und dann ist das ganze Sicherheitsgefüge dort in Gefahr. Darum hat meine Fraktion also nicht nur im Bereich der Staatsanwaltschaften und Gerichte, auch in den Bereichen der einzelnen Gerichtsbarkeiten Stellenhebungen beantragt, gerade für diese Gruppe A5/A6, und vor allem wollen wir damit auch Wertschätzung ausdrücken. Und ich denke, da könnten Sie sich auch mal einen Ruck geben, Beförderungsstellen auszubringen. Das ist auch eine Signalwirkung an die Landesbediensteten. Weiterhin haben wir ebenfalls weitere Richterstellen, denn wir sehen ja über lange Verfahrensdauern, wir sehen, dass immer wieder angeführt wird und beklagt wird, dass da eine gewisse Bugwelle vor sich hergeschoben wird und dass wir auch wirklich da mal rangehen müssen. Da gibt es sicherlich probate Mittel, wie man eine solche Bugwelle abbauen kann und dafür sorgen kann, dass sich keine neue bildet. Weiterer Schwerpunkt in unseren Haushaltsanträgen war die Schaffung auch von Angeboten an die Beschäftigten. Da ist ja schon was passiert: präventive Maßnahmen, Coachings, Supervision und so weiter, aber auch dort müsste der Ansatz meines Erachtens deutlich erhöht werden, weil der Bedarf größer ist, auch wenn die Nachfrage vielleicht noch nicht gleich erzeugt wurde. Das braucht eine Zeit, das braucht eine Zeit, dass die Menschen solche Aus- und Fortbildungen auch annehmen. Und man muss auch darüber nachdenken, ob man das nicht noch ausweitet. Ansonsten, der Bereich der Digitalisierung noch mal angesprochen. Hoffentlich, muss man ja mal sagen, wird da auch mal was passieren. Wir hatten doch einen sehr ernüchternden Eindruck nach Kleinen Anfragen, wie es in den Gerichtssälen tatsächlich mit der Digitalisierung bestellt ist. Auch dort ist es nicht nur die Frage der Anschlüsse, sondern es ist auch die Frage, wie gehen wir damit um. Und wenn ich dann höre, dass die elektronische Strafakte noch sehr weit weg ist, noch lange nicht in Sichtweite, dann haben wir uns irgendwo mal Ziele gesetzt, die wir nicht erreichen. Und ich höre hier auch nichts, wie sie noch erreicht werden können, außer, dass da auch immer wieder das Gekrähe nach dem Bund losgeht. Der Bund ist nicht dafür verantwortlich, hier die Gerichtssäle auszustatten. Das muss man auch mal ganz ehrlich sagen. Es ist auch Aufgabe des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir nehmen zur Kenntnis, dass gehandelt wurde, aber von einer modernen, digitalisierten Justiz kann bei Weitem nicht die Rede sein. Dann die Interventionsstellen. Ich will jetzt nicht alles noch mal vortragen. Ich denke, dieser Brief hat uns alle erreicht. Und wenn Frau Schmidt darauf hinweist, dass man das Gesamtpaket ja betrachten müsste, na ja, da hätten Sie ja in der Auseinandersetzung mit diesem Schreiben, mit diesem Hilferuf der Interventionsstellen ja auch mal das Gesamtpaket hier vorstellen können, denn mir ist es nicht so ganz klargeworden, wo da die Räder ineinandergreifen. Ich habe nur feststellen können, dass es dort eine Überforderung, eine Überlastung gibt, und das in einem Flächenland, weil sich natürlich die Taten natürlich auch in der gesamten Fläche abspielen. Und dann muss ich natürlich auch Interventionsstellen in der Fläche vorhalten und kann nicht erwarten, dass die Leute quer durchs Land fahren, um sozusagen sich mit den Interventionsstellen in Verbindung zu bringen oder mit anderen Stellen, wo Opfer sich hinwenden können oder – Sie haben es ja auch angesprochen – möglicherweise ja auch Täter. Ja, alle Fraktionen haben im Grunde das Schreiben bekommen. Finanzierungsbedarfe sind aufgeführt. Es sind eine ganze Menge Dinge, die hier im Bereich aufzuholen sind. Geben Sie sich einen Ruck, es sind viele gute Änderungsanträge dabei. Wir werden wahrscheinlich auch allen anderen Fraktionen, wenn ich das so im Blick habe, zustimmen, weil ganz egal, jeder Stellenaufwuchs hilft, jede Höhergruppierung, jede Beförderung hilft, Wertschätzung auszudrücken, und jede Investition oder jede Einnahmeerhöhung bei den Interventionsstellen oder anderen Opferansprechpartnern wird dazu beitragen, dass dieses Land eben auch von Rechtsstaatlichkeit stärker geprägt sein wird. Das ist unser Ansatz, das ist unser Anspruch, das ist eigentlich die Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung, und da sollten wir uns nicht wegducken, schon gar nicht hier als Landtag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Michael Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sehen die Herausforderungen im Bereich der Justiz. Da ist zum einen der demografische Wandel mit der Pensionierungswelle, ein Thema, welches jahrelang besprochen wurde als ein zukünftiges Problem, doch diese Zukunft ist jetzt. Und zum anderen, Herr Domke hat es angesprochen, die Digitalisierung der Justiz. Mit dem Konzept, das die Ministerin im Rechtsausschuss vorgestellt hat, „DIE Justiz 2030“, können wir jetzt Personal einstellen, um vor die Welle zu kommen, Herr Domke, genauso, wie Sie es gefordert haben. Für die Digitalisierung sind in dem Haushaltsentwurf allein im Einzelplan 09 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Einführung der elektronischen Akte wird mit zusätzlich 2,5 Millionen Euro unterstützt, der Ausbau der technischen Ausstattung der Gerichte geht voran. Die Hälfte der Säle ist bereits digital optimal ausgestattet. Nächstes Jahr sollen alle Säle vollständig digital ausgestattet sein. (René Domke, FDP: Gucken wir uns das an, Herr Noetzel!) An jedem Gerichtsstandort besteht schon jetzt die Möglichkeit, Videoverhandlungen anzusetzen. Na, und ich hoffe doch, dass Sie sich das angucken! (René Domke, FDP: In zwei Sälen.) An jedem Gerichtsstandort, das muss erst mal reichen. Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern bis zum 01.01.2026 Zeit gegeben, die Justiz digital umzurüsten. M-V liegt also sehr gut im Zeitplan. Insofern braucht es keine Änderungsanträge zur Ausstattung der Gerichtssäle. Die Kosten sind eingepreist und wir sind auf einem sehr guten Weg. Aber die Opposition fordert ja vor allem mehr Stellen für Richter/-innen und Staatsanwält/-innen. Die Belastung der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen richtet sich nach dem Berechnungssystem PEBB§Y. Und die Belastung stellt sich so dar, dass wir aktuell über alle Gerichtsbarkeiten einen Belastungsgrad von 0,94 nach PEBB§Y der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen haben. 1,0 wären 100 Prozent. Wir sind also und haben damit grundsätzlich erst mal eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Gerichten, (René Domke, FDP: Für den Normalzustand, für den Normalzustand!) und das spiegelt sich auch bei den Verfahrensdauern wider. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Verfahrensdauern liegen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zum Teil unter den dortigen Verfahrenszeiten. Die Amtsgerichte beispielsweise haben Verfahrensdauern von 5,6 Monaten und liegen damit genau im Bundesdurchschnitt. In der Arbeitsgerichtsbarkeit liegen wir mit 3,6 Monaten unter dem Bundesdurchschnitt. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen wir unter dem Durchschnitt der Verfahrensdauern. Deutschlandweit dauern Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 18,7 Monate, in M-V 16,5 Monate. Allerdings sehen wir hier, dass wir Windenergieverfahren beschleunigen wollen und auch Asylverfahren. Deshalb gibt es eine entsprechende Ermächtigung im Haushaltsgesetz, mit der bei einem Anstieg der beiden Verfahrensarten schnell reagiert werden kann und die Verwaltungsgerichte gestärkt werden können. Ja, und wir sehen eine starke Belastung bei den Staatsanwaltschaften. Aber auch da hat das Ministerium reagiert und Stellen von der weniger stark belasteten Sozialgerichtsbarkeit zu den Staatsanwaltschaften gegeben. Und, Herr Ehlers, natürlich werden wir die Altbestände weiter im Blick haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Plus 3.000.) genau wie die Sicherheit der Gerichte. Aber dazu, Herr Ehlers, müsste man der Ministerin zuhören und redliche Politik machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir gemacht.) Die Ministerin hat ausgeführt, dass zum Beispiel jährlich weitere Gepäckscanner angeschafft werden und die Sicherheit weiter ausgebaut wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Reicht aber nicht.) Und wenn Sie das alles betrachten, meine Damen und Herren von der Opposition, dann sind Ihre Änderungsanträge nutzlos. Was ich an dieser Stelle auch noch erwähnen möchte, ist, dass es nicht nur die Änderungsanträge nicht braucht, sondern dass sie finanz- und personalpolitisch höchst fraglich sind. So ist die Deckungsquelle für die Stellen laut FDP-Antrag eine Senkung der Digitalisierungsmittel, (René Domke, FDP: Das kann ich Ihnen erklären.) und das von der angeblichen Digitalisierungspartei. Ja, was wollen Sie denn nun? Auf der einen Seite soll Digitalisierung vorangetrieben und möglichst an jedem Platz eine Steckdose vorgehalten werden, woran Sie anscheinend den Grad der Digitalisierung festmachen, (René Domke, FDP: Das ist schon mal die Voraussetzung, eine Steckdose.) und auf der anderen Seite verknappen Sie die Digitalisierungsmittel. Liebe Damen und Herren der FDP, das ist keine wirklich nachhaltige Finanzierung. Sie nehmen das Geld aus dem einen Schwerpunktbereich, um den anderen Schwerpunktbereich auszufinanzieren. Das reißt Löcher in den Haushalt. Da ist unser Haushaltsentwurf nachhaltiger, der sich beiden Schwerpunkten widmet: Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung. Und, Herr Domke, wenn Sie wirklich justizpolitisch beim Personal unterstützen wollen, dann gehen Sie doch zu Ihrem Bundesjustizminister Herrn Buschmann und erinnern ihn an seinen Koalitionsvertrag, denn die Passage in Ihrem Koalitionsvertrag im Bund lautet: „Wir verstetigen mit den Ländern“ – mit den Ländern! – „den Pakt“, (René Domke, FDP: Ja, mit den Ländern.) Mit den Ländern! … den Pakt „für den Rechtsstaat und“ (René Domke, FDP: Ja! Ja!) „erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.“ (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Er hat seinen Schwerpunkt allerdings von Anfang an nur auf die Digitalisierung gelegt (René Domke, FDP: Und zwar sehr erfolgreich!) und eben nicht auf den Pakt für den Rechtsstaat (René Domke, FDP: Sehr erfolgreich!) und eben nicht für weitere Stellen für Richter/-innen und Staatsanwält/-innen. (Zuruf von René Domke, FDP) Deshalb, wenn Sie wirklich den Rechtsstaat voranbringen wollen, erinnern Sie ihn an sein Versprechen im Koalitionsvertrag! Und an die CDU-Fraktion: (Harry Glawe, CDU: Hier!) Sie fordern in einem Änderungsantrag 33 neue Stellen, und das ist fast ein zu schlechter Witz. (Torsten Renz, CDU: Das passt Ihnen nicht, ja?!) Genau 33 Stellen hat die Justizministerin als abzubauende Altlasten von Ihnen, von Ihrem Personalentwicklungskonzept oder eher Personalabwicklungskonzept in Ihrer Regierungszeit übernommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das konnte zum Glück gemeinsam mit dem Finanzministerium geändert werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Zweiter Doppelhaushalt.) Als rot-rote Koalition haben wir dies (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) mit Blick auf die Pensionierungswelle (Sebastian Ehlers, CDU: Der zweite Doppelhaushalt von Rot-Rot plus Nachtragshaushalt.) teils gestrichen, teils entzerrt und sorgen damit für eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Sich heute hier hinzustellen und uns Nichtstun vorzuwerfen, ist einfach unehrlich. Sie stellen sich hier als Rechtsstaatspartei hin, doch schauen wir uns doch mal ein ganz kurzes Fazit (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihrer Regierungszeit im Bereich Justiz an! 82 weniger Richterinnen und Richter und Staatsanwälte trotz des Pakts für den Rechtsstaat, wo schon 37 zusätzliche Stellen in M-V geschaffen wurden. (Katy Hoffmeister, CDU: Von wann haben Sie denn gerechnet? Von wann?) 40 weniger Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 293 weniger Stellen Justizfachangestellte und Justizwachtmeister, das sind zwischen 2007 und 2021 415 abgebaute Stellen insgesamt im Bereich Justiz. Dazu kommt eine Reduzierung der Amtsgerichte von 21 auf 10 (Torsten Renz, CDU: Ja.) und die Errichtung von sechs Zweigstellen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist die justizpolitische Bilanz Ihrer Regierungszeit, und das finde ich verheerend. Und als wenn das nicht reichen würde, als Deckungsquelle möchte die CDU in die Ausgleichsrücklage greifen und die Gesundheitsvorsorge für die JVAen kürzen. Das ist die menschenverachtende Politik der CDU. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Menschenverachtend! He, he, he!) Als wenn Gefangene, die sich immerhin in der Obhut des Staates befinden, (Sebastian Ehlers, CDU: Menschenverachtend!) keines Gesundheitsschutzes bedürfen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde den Etat sehr gelungen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge, Junge!) Ich bin der Ministerin insbesondere dankbar, dass es ihr gelungen ist, den Personalabbau zu stoppen, (Sebastian Ehlers, CDU: Menschenverachtend!) und fordere die demokratischen Fraktionen auf, endlich zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit zu finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Domke, bitte!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Herr Noetzel, nun haben Sie mich doch herausgefordert mit der Frage der Finanzierung. Uns wurde erklärt, die globale Minderausgabe wird dieses Mal nicht mehr über Luft im Personalhaushalt durch Nachbesetzungsverfahren und so weiter – wenn da jemand ausscheidet in einer höheren Besoldungsgruppe, jemand Junges rückt nach, sind es nicht dieselben Personalkosten –, all diese Dinge sind herausgenommen worden. Dann haben Sie uns erklärt, diesmal wird es so sein, dass es vor allem über den Bereich der Investitionen gehen wird, weil Investitionen ja nicht alle am 01.01. laufen werden. Deswegen unser Deckungsvorschlag, und ich glaube, der ist dann an der Stelle richtig. Wir hätten auch hinschreiben können, globale Minderausgabe, weil die soll ja genau aus diesem Bereich gespart werden. Und dann wollte ich noch anmerken, weil Sie auf den Bundesjustizminister verwiesen haben: Ja, sicherlich steht das im Koalitionsvertrag, aber Sie haben es auch zu Recht gesagt, es ist ein Beitrag, der gemeinsam auch mit den Ländern zu tragen ist. Und da kann man nicht immer nur nach dem Bund schreien. Und ich will Sie einfach nur einladen, schauen Sie mal in ein Bundesland mit den kürzesten Verfahrensdauern, das ist Rheinland-Pfalz mit einem liberalen Justizminister. Vielleicht kann man bei dem mal über die Schultern schauen, wie der das erfolgreich macht in dem Bereich in Rheinland-Pfalz. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielleicht gibt es da einige Anregungen. Da würde ich Sie vielleicht mal einladen, vielleicht auch als Rechtsausschussvorsitzender, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dass wir uns damit mal beschäftigen, was wir in Rheinland-Pfalz anders machen.

Ja, ich möchte gerne …

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, ganz kurz. Herr Domke, ja, ich glaube, Sie haben das richtig verstanden, wie das mit der globalen Minderausgabe zusammenhängt. Aber mein Vorwurf war ja, dass Sie ausgerechnet bei der Digitalisierung reingreifen, wo Sie doch sonst immer sagen, wir müssen mehr digitalisieren, mehr digitalisieren, und an jedem Sitzplatz eine Steckdose haben wollen. Und das ist das, was ich nicht verstanden habe, und deswegen ist sozusagen der Widerspruch sozusagen für mich nicht aufgelöst. Und das Zweite ist, ich habe das gesagt, mit den Ländern gemeinsam, und auch da bleibt es dabei, wenn er sagt, Pakt für Digitalisierung in der Justiz und Pakt für den Rechtsstaat, das bedeutet Stellen für Richterinnen und Richter, und er sich aber nur auf die Digitalisierung beschränkt, dann hält er sich nicht an seinen Koalitionsvertrag. Und Sie haben alle gesagt, wir brauchen mehr Stellen und wir sind gerne bereit, wenn der Bund sich daran beteiligt, das natürlich dann auch dementsprechend umzusetzen.

Aha, der Bund soll die Stellen schaffen! Okay.

Nee, er soll das Geld geben, die Stellen schaffen wir. So. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Tilo Gundlack, SPD: Immer schön bei der Wahrheit bleiben, Herr Domke!) Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 09 (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 10 sowie zu dem zum Einzelplan 10 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Martin Schmidt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz. – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Tilo Gundlack, SPD: Moment! Moment! Moment!)

Liebe Steuerzahler! Sehr geehrter Herr Ehlers, bei uns sind eben alle Fachpolitiker. Das mag bei Ihnen in der Fraktion sicherlich anders sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte nun näher auf die Ausführungen in Bezug auf den Einzelplan 10 eingehen. In diesem Einzelplan geht es vor allem um Soziales, Gesundheit und Sport. Das gibt es alles nicht umsonst, wir brauchen Finanzmittel zur Umsetzung. Und dafür haben wir in anderen Einzelplänen ordentlich zusammengestrichen, wofür wir natürlich auch kritisiert wurden, aber wir tun das wenigstens, um die folgenden Ausgaben seriös gegenzufinanzieren. Wir wollen einerseits kleinere Themen anpacken wie eine Erforschung der Corona-Impfnebenwirkungen und einen Ausbau der Suchtprävention hier in diesem Land. Und vor allem wollen wir auch die großen Probleme dieser Zeit angehen, und da sehen wir beispielsweise bei der Pflege den größten und akuten Handlungsbedarf hier. Wir als AfD-Fraktion wollen erneut, wie schon mehrfach im Plenum und in den Ausschüssen gefordert über Jahre hinweg, endlich einen neuen Titel, das Landespflegefördergeld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit einem Ansatz für das Jahr 2024 100 Millionen und 105 Millionen Euro für das Jahr 2025 wollen wir da reingehen. Krankenkassen rechnen vor, dass bis zum Jahr 2030 um die 120.000 Pflegebedürftige in M-V zu betreuen sind. Stand 2019 gibt es 6.405 Pflegebedürftige je 100.000 Einwohner – der bundesweit höchste Wert. Wir haben hier in M-V nicht nur die älteste, sondern auch somit die pflegebedürftigste Bevölkerung. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Dies könne durch Angehörige oder nahestehende Personen einerseits oder erwerbsmäßige Pflegefachkräfte andererseits erbracht werden. An Pflegekräften mangelt es bereits jetzt, sowohl im Bundesdurchschnitt als auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Bis 2030 wird bundesweit eine Versorgungslücke von mehr als 260.000 Vollzeitäquivalenten prognostiziert und Fachkräfte werden wir – da müssen wir uns ehrlich machen – nicht mehr genügend generieren können. Was wir aber können, das ist, eine Leistung zu entrichten für alle, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Was wir schaffen können, das ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beim wirtschaftspolitischen Sommertalk im Ludwigsluster DeveLUP zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf war genau das ein Riesenthema im Sommer. Nicht mehr nur die Kinder brauchen eine Betreuung, bald kommt noch die Pflege der Alten dazu, für die normal Alten. Arbeitgeber stellen sich bereits darauf ein, dass ihre Arbeitnehmer flexibler arbeiten, weil sie zu Hause auch pflegen müssen. Auch hier hilft so ein Landespflegefördergeld, damit wir Arbeit und Pflege der Angehörigen nicht gegeneinander ausspielen müssen. Aber auch die Pflegedienste selbst stehen hier vor massiven Problemen. Viele Pflegedienste und Pfleger stehen kurz vor der Insolvenz oder haben kaum noch Freiräume zum Investieren. Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, Rot-Rot, Sie kennen die Demos hier vorm Schloss. Sie stellen sich denen immerhin, aber es passiert einfach nichts, und deswegen fordern wir einen Haushaltstitel „Pflege in Not“, um genau dort Liquiditätsengpässe aufzufangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Viele Benachteiligte hier in diesem Land aber kommen noch nicht mal in den Genuss der Pflege, da spreche ich jetzt mal von den Gehörlosen. Einen neuen Titel „Landesgehörlosengeld“ mit einem Ansatz von 5.670.000 Euro für das Jahr 2024 und 6 Millionen Euro für das Jahr 2025 wollen wir dort veranschlagen. Die Höhe des Landesgehörlosengeldes orientiert sich dabei an der Höhe des Landesblindengeldes, was es ja Gott sei Dank schon gibt. Es gibt derzeit etwa 1.000 Gehörlose in Mecklenburg-Vorpommern, die leistungsberechtigt wären. Helfen Sie uns, diesen Menschen eine Wertschätzung entgegenzubringen, eine Hilfe, und stimmen Sie den Forderungen des Gehörlosenverbandes zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In den Ausschüssen hat meine Fraktion auch eine Verbesserung des Landessports beantragt. Die AfD-Fraktion fordert mit ihren Änderungsanträgen für die beiden Jahre insgesamt 2,9 Millionen Euro mehr für den Sport, denn Sport ist ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sport ist Teil unserer Kultur, fördert die Gesundheit, den sozialen Zusammenhalt, Fairness und das Einhalten von Regeln. Und wir wollen diesen Breitensport, und deshalb muss auch in den Breitensport investiert werden: 2,9 Millionen Euro für die Förderung unseres Nachwuchses, für mehr Trainer, für Großsportgeräte und die allgemeine Sportförderung. Die Preise steigen auch dort und auch der institutionelle Haushalt des Landessportbundes leidet darunter. Wir brauchen hier eine deutlich stärkere Ausfinanzierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und in gewisser Weise, Sport, auf jeden Fall besonders gesund ist natürlich die Fähigkeit zu schwimmen. Der Rücken dankt es und falls man mal vom Pier runterfällt, dann ist das nicht nur gesund, sondern sogar lebensrettend für unsere Bürger, wenn sie über Schwimmfähigkeiten verfügen. Deshalb wollen wir auch das Programm „MV kann schwimmen“ für die beiden Jahre um jeweils 200.000 Euro wieder aufstocken, damit das Projekt fortgesetzt werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir legen den Fokus auf den wichtigen Bereich und wollen auch hier in diesem Einzelplan seriös gegenfinanzieren. Deswegen haben wir hier auch Streichungen für beispielsweise seltsame Titel, wo es um Migranten geht, eingeplant. Migranten sind für uns eben Teil der Gesellschaft, sofern sie hier ein Bleiberecht haben, und für sie brauchen wir keine Sondertöpfe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Und Soziales kostet viel Geld. Eine vernünftige, an unser Land angepasste Sozialpolitik wird in diesem Doppelhaushalt nur abgebildet, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Gerade jetzt in Krisenzeiten brauchen wir eine Unterstützung dort, vor allem für die Pflege und die Pflegebedürftigen, und deshalb fordern wir Sie auf, hier nicht immer dagegen zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Glawe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 ist aus unserer Sicht noch optimierungsbedürftig und wir haben natürlich in diesem Bereich einerseits die gesundheitspolitischen Themen, aber auch die sozialen Themen, und zu den sportpolitischen Themen wird mein Kollege Waldmüller noch Ausführungen machen. Meine Damen und Herren, ich will sozusagen mit einer freudschen Fehlleistung der SPD und der LINKEN beginnen. Sie haben im vorigen Jahr groß Prävention angekündigt und ein Aktionsbündnis für Gesundheit groß im Landtag gefeiert und haben die Landesregierung gebeten, diese Dinge im Aktionsbündnis Gesundheit als gesundheitspolitische Ziele umzusetzen. Im Haushalt gibt es nicht einen Euro dafür. Ich weiß nicht, ob Sie es vergessen haben oder ob Sie sozusagen in dieser Frage einfach vom Finanzministerium unterlaufen worden sind. Immerhin sollten eigentlich 750.000 Euro für diesen Fall bereitgestellt werden. Aber diese Fehlleistung ist wahrscheinlich in den Verhandlungen zwischen Frau Drese und Herrn Geue unter den Tisch gefallen. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Weg, den einerseits die Gesellschaft braucht, und vor allen Dingen nicht die Ankündigung mit einem Riesenantrag hier im Landtag, der am Ende, ja, eine Schönschrift war, aber keine Leistung hatte. Frau Klingohr, das ist Ihr großer Antrag gewesen, mit dem Sie hier groß rauskommen wollten. Ich will Sie daran erinnern. Ich glaube, Sie wissen, wovon ich spreche. (Christine Klingohr, SPD: Danke für die Erinnerung!) Jaja, ich weiß, Sie sind ja immer schlauer als alle anderen, (Marcel Falk, SPD: Das haben wir noch gar nicht gehört.) aber von daher will ich nur mal darauf hinweisen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD: Das ist nett von Ihnen. Danke! So, wie Sie sind.) Ja, ich weiß, dass ich nett bin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich will nur sagen, das ist ein Thema, das schwierig ist. Das zweite Thema ist natürlich – wie kann es anders sein – die Krankenhausreform. Wir erwarten, dass ein Härtefallfonds für die jeweiligen Krankenhäuser aufgelegt wird, und zwar in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich. Warum sage ich das? Sie wissen, dass etliche Krankenhäuser Liquiditätsprobleme haben. Und da die Wahrheit jetzt immer mehr zum Tragen kommt, ich will nur ein paar Beispiele nennen: Demmin, Kreiskrankenhaus Demmin, die Frage Bützow ist immer noch nicht komplett entschieden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pasewalk!) Ribnitz-Damgarten, Bergen, Pasewalk, ja, es gibt noch viel mehr Beispiele, auch die LUP-Kliniken – all diese Themen bewegen den Landtag hier, bewegen die Bürgerinnen und Bürger. Und vor allen Dingen wollen wir eine flächendeckende Versorgung für alle Menschen in diesem Land auch ermöglichen. Dazu muss die Landesregierung sich jetzt aber auch aufmachen und einen Härtefallfonds bereitstellen, obwohl Herr Geue sich immer tapfer dagegen wehrt. Zweitens. Wir brauchen für die Krankenhausförderung insgesamt im Verhältnis zu den Krankenhausumsätzen acht Prozent Landesförderung, das würde heißen 150 Millionen Euro. Was macht Herr Geue? Er lehnt das ab und spart damit 100 Millionen im Verhältnis, … (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) 100 Millionen, Herr Kollege! (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) … 100 Millionen, die Sie sozusagen im Haushalt behalten, im Haushalt (11) irgendwo verstecken. Jedenfalls brauchen die Krankenhäuser für die Zukunft diese Dinge und der Bund fordert das ja auch von den Ländern. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema bleibt natürlich auch – mit unseren Änderungsanträgen haben wir jetzt ja zusätzliche Mittel beantragt, erwartungsgemäß werden Sie das ja ablehnen, aber ich will darauf hinweisen, dass dieses Thema nicht durch ist, sondern wir werden das weiter einfordern –, es geht darum, die Investitionen hochzuhalten und die Verpflichtungen, die die Länder eingegangen sind, über die duale Finanzierung auch sicherzustellen. Meine Damen und Herren, des Weiteren geht es um die Pflege. Es gibt zwei Themen, die wichtig sind: Einerseits geht es ja um die Investitionen, Investitionskosten in den jeweiligen Pflegeheimen, die müssen deutlich erhöht werden. Wir haben dafür 40 Millionen Euro für zwei Jahre eingeplant und wir wollen damit die Lebensleistung der Menschen weiterhin dann auch absichern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht nicht, dass die Leute in den Pflegeheimen nur von Taschengeld leben. Das Zweite, was wichtig ist – und da will ich Sie extra ermutigen –, die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass ihr Kollege Heydorn – der ist, glaube ich, seines Zeichens SPD – in besonderer Weise darauf hingewiesen hat, dass es darum geht, die niederschwelligen Pflegeangebote zu erhöhen, und zwar dergestalt, Pflege vor Ort soll sich das nennen, da haben wir als CDU 7,5 Millionen pro Jahr beantragt. Und ich fordere Sie auf, Ihren langjährigen Sozialexperten Herrn Heydorn ernst zu nehmen, der Sie ermahnt hat, dieses Thema wirklich aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass ähnlich wie in Brandenburg die niederschwelligen Angebote für die ambulante Pflege jetzt im Land hier endlich aufgelegt werden. Meine Damen und Herren, wir haben weitere 18 Änderungsanträge eingereicht. Darauf will ich jetzt verzichten, sie vorzutragen. Ich bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen, weil sie einerseits dem Leben folgen, zweitens den Menschen helfen und drittens die soziale Gerechtigkeit bei der SPD einfordern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die rot-rote Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode mit einem Sonderausschuss, einer sogenannten Enquete-Kommission zum Thema „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ einen ihrer politischen Schwerpunkte gesetzt. Die freundliche Auslegung wäre jetzt, dass die Koalition um ihre inhaltlichen Defizite bei diesem Thema weiß und deswegen auf dieses parlamentarische Mittel zurückgreift. Allerdings entbindet eine Enquete-Kommission die Regierung nicht davon, grundlegende Standards in dem zu bearbeitenden Politikfeld auch im Tagesgeschäft zu erfüllen. Mit Blick auf den Haushalt wird das leider nicht geleistet. Nehmen wir hier als Beispiel zunächst das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz. Die UN-Kinderrechtskonvention fordert, dass wir umfassend dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche ihre politischen Rechte wahrnehmen können, beteiligt werden und an Entscheidungen mitwirken können. Es ist daher gut, dass bald endlich ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet wird. Das Gesetz wurde jedoch fachlich fraglich mit heißer Nadel gestrickt und mit Hochdruck ins parlamentarische Verfahren gebracht. Als Begründung für das Hauruckverfahren wurde genannt, dass noch rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen ein Entwurf existieren sollte, um entsprechende Mittel einstellen zu können. Heute, zum Abschluss eben dieser Beratungen frage ich mich: Wo sind diese zusätzlichen Mittel für junge Menschen im Land geblieben? Der einzige neue Titel für Kinder- und Jugendbeteiligung ist mit mageren 221.000 Euro ausgestattet, also ungefähr 50 Cent pro jungen Menschen pro Jahr. Das ist mitnichten genug, um diese wichtige Arbeit für unser Flächenland fachlich angemessen abzudecken, zumal es bisher auch lediglich eine Beteiligungsmoderatorin pro Landkreis gibt. Es wäre aber dringend nötig, dass zumindest zwei Moderatoren für die Beteiligung junger Menschen pro Landkreis oder kreisfreie Stadt vorhanden sind. Wir alle wissen, wie groß die Landkreise sind und wie viel Zeit da allein für Fahrten von A nach B draufgeht. Daher beantragen wir zur Unterstützung des Landesjugendplanes weitere 480.000 Euro, um damit acht zusätzliche Beteiligungsmoderatoren finanzieren zu können. Ein anderes Beispiel ist die Förderung des Landes für Ferienfreizeiten. Wir fordern, dass die Fördersätze bei regulär 15 beziehungsweise 25 Euro für Menschen mit Handicap bestehenbleiben. Ein Rückfall auf die wirklich peinlichen 2,50 Euro pro Tag würde die Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten vieler junger Menschen gefährden. Ferienfreizeiten bieten einen enormen Mehrwert für die Entwicklung junger Menschen in unserem Bundesland. Das gilt insbesondere auch für junge Menschen, die unter erschwerten Bedingungen aufwachsen. Die Ferienfreizeiten sind ein Mittel zur Herstellung von mehr Chancengleichheit. In anderen Bundesländern und im Bund liegen entsprechende Fördersätze zwischen 15 und 30 Euro pro Tag, teilweise sogar höher. Daran müssen auch wir uns hierzulande orientieren. Wir bitten Sie daher, unserem entsprechenden Entschließungsantrag zuzustimmen und von dem unsozialen Vorschlag der Landesregierung abzurücken, der dazu führen würde, dass vielen jungen Menschen in M-V wichtige Entwicklungsmöglichkeiten verwehrt blieben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die positiven Effekte genau solcher Maßnahmen ließen sich in einem Kinder- und Jugendbericht auch ablesen. Leider gibt es einen solchen in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Aber nur, wenn wir wissen, wie genau die Verhältnisse in welchen Gruppen in welchen Landesteilen aussehen, können wir spezifische Lösungen finden und umsetzen. Als stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission möchte ich gerade auch die Kolleg/-innen hier mit ins Boot holen, die mit uns zusammen in der Kommission seit über einem Jahr alles versuchen, um jungen Menschen in unserem Land zukünftig Chancengleichheit und ein gutes Aufwachsen in jeder Hinsicht zu ermöglichen. Wir mussten gemeinsam die Erfahrung machen, dass sogar Wissenschaftler/-innen bei Gutachten Anfragen abwinken, weil die Datenlagen in M-V zu schlecht für die erbetenen Analysen seien. Das Thema drängt also extrem und wir dürfen diese Frage nicht weiter aufschieben. Darin sind wir uns zumindest innerhalb der Enquete-Kommission über Fraktionsgrenzen hinweg einig. Der Kinder- und Jugendbericht soll in einem Takt von vier Jahren erscheinen und junge Menschen müssen an der Konzeption und der Erstellung umfassend beteiligt werden und mitwirken können. Der Bund und die meisten anderen Bundesländer haben teils seit Jahrzehnten eine solche umfassende und über die Zeitverläufe vergleichbare Datengrundlage. Bitte schieben Sie dieses Problem nicht weiter in die Zukunft, sondern stimmen Sie unserem entsprechenden Antrag zu! Zuletzt ist es gerade im sozialen Bereich mit hohen Personalkostenanteilen und damit auch bei der Kinder- und Jugendarbeit extrem wichtig, dass ein zuverlässiger Inflationsausgleich stattfindet und daher Mittelzuweisungen weitestgehend dynamisiert werden, sonst kommt es über die Jahre weiterhin zu schleichenden realen Kürzungen von Institutionen und Förderungen. Nur mit einer Dynamisierung kann Fachpersonal gewonnen werden und gehalten werden und nur so können langfristig Strukturen zur Unterstützung junger Menschen entstehen und sich im Laufe der Dauer verwurzeln. Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren diesbezüglichen Änderungsanträgen und dem entsprechenden generellen Entschließungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich haben auch wir in der FDP uns im Bereich der Sozialpolitik klare Schwerpunkte gesetzt. Wir haben zwölf Anträge gestellt, ich werde sie hier nicht alle vortragen, ich werde mich auf einige Punkte beschränken. Wir haben, genau wie auch die CDU, sehr viele Defizite festgestellt im Komplex Suchtprävention und Beratung im Allgemeinen. Dafür haben wir mehrere Anträge eingereicht, die die entsprechenden Beratungsstrukturen hier im Lande stärken würden. Nur, wenn Menschen um die Gefahren wissen, um die Konsequenzen ihres Handelns wissen, nur dann können sie auch entsprechende Entscheidungen für sich treffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ein Thema ist uns besonders wichtig – und ich werde nicht müde und ich werde auch nicht müde werden, dieses immer und immer wieder zu wiederholen, weil es aus meiner Sicht extrem wichtig und bislang in der gesellschaftlichen Debatte deutlich unterrepräsentiert ist –, das ist die FASD-Thematik. Ich sage es noch mal ausgesprochen, das ist die Fetale Alkoholspektrumstörung. Wir wollten hierfür einen eigenen Haushaltstitel einrichten, da bisher, das einzige Angebot gibt es in Rostock, und das wird finanziert durch Mittel aus einer Lotterie, also für zwei Jahre ist es noch gesichert. Wir wollten diesen Haushaltstitel, damit wir das auch wirklich nicht vergessen. Und es hat mich wirklich sehr verwundert, dass ausgerechnet dieses Thema so abgelehnt wurde, denn, wenn wir mal schauen: Wir nehmen den Spitzenplatz, glaube ich, unter den Ländern ein, wo mehr oder weniger, ich glaube, besonders viel Alkohol verkonsumiert wird. Und dann am Ende dieses Thema überhaupt nicht zu berücksichtigen, das können wir wirklich nicht verstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen im Interesse aller in unserer Gesellschaft dafür sorgen, dass alle Kinder die Chance auf ein gesundes Leben haben. Nur dann kann man auch ein selbstbestimmtes Leben führen. Und es bringt mich noch zu einem weiteren Themenkomplex: Mental Health oder vereinfacht ausgedrückt psychosoziale Gesundheit. Hier haben Sie uns, liebe Koalition, einen Antrag eigentlich erspart – wäre ja auch schlimm gewesen, wenn wir den jetzt einbringen hätten müssen. Sie haben ihn ja schon – ich will nicht sagen klammheimlich, aber gut zu finden schon in Ihrem Antrag – im Haushalt berücksichtigt, 200.000 Euro eingestellt. Ich erinnere mich sehr gut, wie ich hier stand und das verteidigt habe und dann noch der – ich weiß es nicht mehr, des Wiederfischens oder ähnlich – berücksichtigt wurde. Also hier können wir nur sagen, hier hat Opposition gewirkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Eine weitere Thematik – Sie wissen, das liegt mir sehr am Herzen – ist die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu haben wir uns haushaltstechnisch beispielsweise dem Landesteilhabegeld, dem Landesblindengeld und dem neu gegründeten Landesverband Special Olympics M-V gewidmet – tolles Vorhaben. Geld scheint es dafür nicht zu geben, wir haben keins gefunden. All dies – das muss ich hier deutlich sagen –, unsere Vorschläge wurden dann doch alle kategorisch abgelehnt: gut angelegte Landesgelder für diejenigen Mitglieder in unserer Gesellschaft, die es eben nicht so einfach wie Otto Normalbürger haben. Auch haben wir den Antrag mitgestellt, das Schulgeld für die Pflegeberufe abzuschaffen. Da sind Sie uns jetzt zuvorgekommen, (Tilo Gundlack, SPD: Haben Sie gar nicht gestellt.) das ist mal gut, (Tilo Gundlack, SPD: Wann haben Sie denn den gestellt?) da gucken Sie jetzt in meinen Kopf, (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) aber es ist trotzdem in Ordnung – auch hier unsere Forderung über anderthalb oder fast zwei Jahre lang. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Landeshaushalt stellen wir etliche wichtige Weichen für unser Land. Ich möchte die wichtigsten Aspekte des Einzelplans 10 darlegen, der den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport umfasst. Im Sozialbereich ist uns ein entscheidender Schritt gelungen, der nur durch viel Abstimmung, viel Austausch und durch viele Diskussionsrunden möglich wurde. Durch eine Änderung der bundesgesetzlichen Grundlage wurden den Betreuungsvereinen zum Anfang dieses Jahres neue Aufgaben übertragen, und wir waren entschlossen, diese Veränderung als Chance zu begreifen, die wichtige Arbeit bei den Betreuungsvereinen auch finanziell besser zu fördern. Die Vorstellungen der Koalitionsfraktionen, der Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine, der LIGA und der Ministerien lagen zunächst jedoch sehr weit auseinander, wie eine gute Umsetzung der neuen Regelungen gelingen könnte. Durch stetigen Austausch gelang es uns, die vielen unterschiedlichen Perspektiven anzuhören, gemeinsame Ziele zu definieren und schließlich eine Lösung ins Auge zu fassen. Ein zentraler Schritt bestand darin, gemeinsam ein Verfahren zur Erhebung des tatsächlichen weiteren Finanzierungsbedarfes der einzelnen Betreuungsvereine zu entwickeln und durchzuführen. Auf dieser Basis haben wir im Sozialausschuss gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Antrag eingebracht, dass den Betreuungsvereinen im Land in den kommenden beiden Jahren jeweils etwas mehr als 1 Million Euro zur Verfügung gestellt wird. Unser Antrag fand dabei die Zustimmung aller Landtagsfraktionen. Positiv hervorheben möchte ich zudem, dass es im Einzelplan 10 gelungen ist, an etlichen Stellen Titel im Kapitel 1005 „Sozialwesen“ anzuheben, zum Beispiel, wenn es um Zuschüsse zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege geht. Mit Blick auf den Bereich Gesundheit ist uns im Kontext der Haushaltsberatungen etwas gelungen, was in den vergangenen Jahren zwar wiederholt in der Diskussion war, jedoch nie zur Realisierung gebracht wurde. Wir sorgen nun dafür, dass Auszubildende der Pflegeassistenz, der Physio- und Ergotherapie, der Logopädie, der Diätassistenz und Auszubildende zum Masseur, medizinischer Bademeister ab 2024 kein Schulgeld mehr bezahlen müssen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Großartig!) da dieses vollständig durch das Land übernommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sind unheimlich froh, diesen Schritt zu gehen, denn damit machen wir die Rahmenbedingungen für die Ausbildung attraktiver und schaffen die Voraussetzungen, damit mehr junge Menschen in diesen Berufen tätig werden. In den kommenden beiden Jahren stellen wir dafür über das Land insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung. Circa 1.000 Auszubildende werden nach aktuellem Stand dadurch entlastet. Indem wir uns für die Personalgewinnung starkmachen, verbessern wir nachhaltig die Qualität in der Pflege und in der medizinischen Betreuung und damit sichern wir auch, dass Fachkräfte hier im Land ausgebildet werden und dann auch hier im Land bleiben. Das haben Sie ja eben in Ihrem Antrag gefordert. Und ich darf noch zu dem Thema Pflegenot etwas sagen. Gestern gerade fand ein Gespräch statt mit dem bpa, dem Bundesverband der privaten Anbieter, der gerade in dieser Woche mit den Pflegediensten und den Kassen verhandelt hat. Und sie haben uns berichtet, dass es dieses Mal keiner Schiedsstelle bedarf, dass die finanzielle Sicherheit ab Januar 2024 für die Pflegedienste gegeben ist. Und das, glaube ich, ist ein großer Erfolg der Arbeit, den auch wir mit begleitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie gut die Menschen bei uns im Land versorgt, betreut und behandelt werden, hängt maßgeblich davon ab, ob das notwendige Fachpersonal zur Verfügung steht. Ganz wichtig ist außerdem, dass wir unsere Unternehmen und Mecklenburg-Vorpommern als Standort stärken. Finden Pflegedienste, Heime, Kliniken und Praxen keine Mitarbeiter, ist deren Wirtschaftlichkeit gefährdet. Wir sind entschlossen, den Standort M-V weiter zu stärken, und unser Beschluss zur Schulgeldfreiheit ist ein Schritt in diesem Sinne. Um schließlich noch auf den Sport zu sprechen zu kommen: Bereits im Sozialausschuss wurde deutlich, wie zufrieden sich der Landessportbund – ja, Wolfgang, dreh dich gerne um –, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ich hab doch gar nichts gesagt.) wie zufrieden sich der Landessportbund mit dem jetzigen Haushaltsplan zeigt. Hier haben wir ausdrücklich Zuspruch erhalten, was zeigt, dass der Sport mit seiner gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedeutung einen hohen Stellenwert für uns besitzt. Lassen Sie mich schlicht einige Zahlen nennen: Die Zuwendungen des Landes für die Finanzierung hauptamtlicher Stellen im Sport wurden um mehr als 600.000 Euro angehoben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit erhält unser Land eine ausgesprochen solide hauptamtliche Grundstruktur im organisierten Sport. Für Bewegungsförderung gemeinsam in Schule und Verein sind neu jährlich 380.000 Euro eingestellt. Der Sportstättenbau und der Erwerb von Großsportgeräten werden auf hohem Niveau mit fast 2 Millionen Euro weiter jährlich gefördert. Und der LSB erhält über 100.000 Euro zusätzlich zur Erfüllung seiner institutionellen Aufgaben und noch einmal circa 150.000 Euro Förderung der hauptamtlichen Trainerstruktur an den Landesleistungszentren und Bundesstützpunkten für Sportfördermaßnahmen des Landes. Nach dem Sportfördergesetz stehen somit insgesamt circa 900.000 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung als noch in 2023. Wir sehen uns mit den genannten Punkten, aber auch dank vieler weiterer guter Ansätze, die in so knapper Zeit kaum dargestellt werden können, gut für die kommenden beiden Jahre aufgestellt. Vielleicht noch ein Satz zum Thema Prävention: Die Ziele und Beschlüsse des Aktionsbündnisses Gesundheit sehen unter anderem vor, die Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung stärker in den Fokus zu rücken. Mit dem neuen Titel 684.32 in Kapitel 1007 des Einzelplans 10 werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 380.000 Euro zur Verfügung gestellt, um Kooperationsprojekte von Sportvereinen und Schulen als Beitrag zur Bewegungsförderung im Kinder- und Jugendalter zu unterstützen. Darüber hinaus – Herr Glawe hat mich noch einmal erinnert – (Harry Glawe, CDU: Ja.) hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, öffentliche Kitas und Schulen zu verpflichten, ihr Verpflegungsangebot an die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung anzupassen. Das sind nur einige Beispiele zum Thema Prävention, das für uns natürlich ganz weit oben steht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt hier zum Sport. Ich finde es schade, dass der sportpolitische Sprecher nicht anwesend ist. Wäre nicht schlecht, ne?! Tilo, du hast vorhin gesagt, Sport, und jetzt möchtest du gerne, dass jetzt auch mal Ruhe ist und so weiter, das ist gut finanziert. Ich sage mal so, in dem Haushalt werden zumindest Dinge geheilt, die im letzten Haushalt und im bestehenden Haushalt nicht umgesetzt worden sind. Es ist eine Steigerung da. Ja, das ist zu begrüßen und das begrüßt auch der Landessportbund – überhaupt keine Frage, ist die richtige Richtung. Ich möchte aber schon noch mal ein bisschen relativieren, weil wir gucken mal auf die Fakten, und die Fakten sind, dass die Anhebung der Sportförderung ungefähr 7,4 Prozent ausmachen, aber die allgemeine Inflationsrate der letzten zwei Jahre bei 14 Prozent ist. Das heißt unterm Strich, unter momentanen Gegebenheiten haben wir ein Minus von 6,6 Prozent. Bei der Förderung des Sportstättenbaus sieht es noch ein bisschen düsterer aus. Einer ausgebliebenen Erhöhung stehen gestiegene Baupreise von, das weißt du selber, circa 24 Prozent – 25 Prozent haben wir in den vergangenen zwei Jahren – gegenüber. Und das bedeutet also unterm Strich, dass die Mittel für den Sportstättenbau weniger oder dass weniger gebaut werden kann oder dass weniger zur Verfügung steht. Und somit kann ich das schon widerlegen, dass also die allgemeine Zufriedenheit und dass man jetzt Ruhe geben soll und so weiter. Das ist eben nicht so, weil die Zeit entwickelt sich weiter und man hätte jetzt die Chance gehabt, das auskömmlich auch zu finanzieren. Wir haben Änderungsanträge dazu gemacht in Höhe von 1,7 Millionen, was wirklich nicht viel ist für den Sport, sage ich mal, wo man das hätte beenden können. Wir haben also diese Gegenfinanzierungen gemacht. Was noch offen ist – und das muss man auch sagen, es ist nicht gesagt worden, aber wir haben das hier in einem Antrag von uns schon diskutiert –, ist beispielsweise die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen für die Sportinternate im Land. Wir haben vor sieben Monaten, vor sieben Monaten haben wir hier im Plenarsaal darüber gesprochen. Wir haben einen Antrag gestellt und haben auch in der Lösung gesagt, wie man es machen kann, zumindest eine pragmatische Sofortlösung bis möglicherweise das Schulgesetz geändert wird. Das geht nicht von heute auf morgen, das weiß ich auch, aber die Problematik haben wir da beraten. Und Sie haben unseren Antrag damals abgelehnt, haben alle gesagt, ja, Sie haben recht, Herr Waldmüller, haben Sie alle, alle unisono gesagt, ja, Sie haben recht, also insbesondere die Regierungsfraktionen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagen wir nicht immer.) Hä? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sagen wir nicht immer. – Zuruf von Christian Brade, SPD) Natürlich! Natürlich haben Sie gesagt, es besteht die Problematik. Dann gucken Sie in den Protokollen nach! Ich habe sogar mit Ihren Abgeordneten hier darüber gesprochen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich sagte, das sagen wir nicht immer so.) Aber Sie haben gesagt, da brauchen wir Sie nicht dazu in der Opposition, weil wir regeln das selber. Was haben wir denn heute für einen Zustand? Haben Sie irgendwas geregelt? Haben Sie irgendwo ein Übereinkommen zwischen Bildungsministerium und Sportministerium bekommen? Nichts haben Sie geregelt! Die gleiche Situation haben wir heute. Und das haben wir mit dem Änderungsantrag hier auch eingefordert. Und deswegen können Sie da heute noch zustimmen. Der andere Punkt ist die Erhöhung der Landesmittel für den Sportstättenbau, ich hatte es eingangs bereits erwähnt. Die Eigenanteile für die Kommunen bei der Nutzung von den EU-Mitteln steigen aufgrund der geänderten EU-Fördermittel oder der Vorgaben für die Verwendung der Mittel, steigen die Eigenmittel für die Kommunen von 25 auf 40 Prozent. Von 25 auf 40 Prozent! Und mit der Anhebung der Haushaltsmittel kann diese Differenz durch das Land aufgefangen werden und Kommunen und Vereine könnten damit entlastet werden. Ansonsten müssen wir tatsächlich befürchten – und das zeichnet sich auch jetzt schon ab –, dass aufgrund der fehlenden Eigenmittel in der Kommune, des hohen Einkommenssatzes, dass sogar die bereits zur Verfügung gestellten Mittel gar nicht abgerufen werden können. Und da geht der Schuss nach hinten los. Und der dritte und letzte Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen will, ist die Förderung der freiwilligen Dienste. Jetzt wissen wir nicht – und ich weiß es auch wirklich nicht, vielleicht weiß Frau Drese mehr, heute gab es eine Einigung –, ob jetzt diese Änderung, dass die freiwilligen Dienste wieder finanziert werden in der Höhe, wie es vorher war, ob das jetzt in dem Haushalt mitentschieden wird. Das weiß ich nicht, habe ich keine Kenntnis davon. (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Bitte?! (Ministerin Stefanie Drese: Ich weiß es auch nicht.)

Einen Moment bitte! (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese)

Ja.

Herr Waldmüller, Frau Drese, …

Okay!

… klären Sie das bitte in einem anderen Rahmen, weil ein Gespräch zwischen Redner …

Ja.

… und Regierungsbank …

Ja, ja.

… ist nicht gestattet!

Es ist alles gut.

Bitte, Herr Waldmüller!

Alles gut. Aber da wir das alle nicht wissen und es hier im Land um 600 Stellen geht, die möglicherweise in den Kommunen, in den Vereinen, nicht nur in den Sportvereinen, sondern in allen Institutionen wegfallen könnten, wenn diese Kürzung tatsächlich durchgeführt wird und das nicht kommt, dann können Sie wenigstens vorsichtshalber im Haushalt dies auffangen und die Mittel bereitstellen, damit das nicht passieren kann im Land Mecklenburg-Vorpommern. Das haben Sie bislang auch abgelehnt. Ich will noch einmal erinnern an unsere Änderungsanträge. Also der Sport, Tilo, wird dann vollkommen, wenn ihr unseren Änderungsanträgen zustimmt, dann können wir alle zufrieden sein, alle miteinander, dass die Sportförderung im Land die Förderung erhält, die sie verdient. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Brade, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor. Ich schließe also die Aussprache zum Einzelplan 10. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Einzelplan eröffne, gestatten Sie mir den Hinweis, dass wir jetzt einmal verglichen haben die angemeldete Redezeit mit der tatsächlich verbrauchten Redezeit und einige Fraktionen tatsächlich nicht mehr die Redezeit zur Verfügung haben, um die angemeldete Redezeit tatsächlich ausschöpfen zu können. Das trifft zu für die Fraktion der AfD, (Martin Schmidt, AfD: Was?!) für die Fraktion der CDU. Das waren die beiden. (Torsten Renz, CDU: Kriegt jeder zehn Minuten obendrauf im Einvernehmen und dann ist gut.) Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 11 . Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Martin Schmidt tritt an das Präsidium heran. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr habt keine Redezeit mehr! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Oehlrich hätte ihn am liebsten gleich einsperren lassen, weil er nach vorne gegangen ist. Schlimm, ne?!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Im Einzelplan 11 wird immer viel Geld bewegt. Das Geld wird schließlich auch von dort aus verrechnet, so auch alle Steuereinnahmen, Rücklagen und Zuweisungen des Bundes. Auffällig sind gleich zu Beginn des Einzelplans die Einnahmen der Grunderwerbsteuer. Es sieht schlecht aus im Baugewerbe, die Rezession hinterlässt Spuren, Bauherren sind zögerlich. Circa 70 Millionen Euro weniger sind veranschlagt im nächsten Jahr. Gerade hier wollen wir einhaken. Wir wollen die Grunderwerbsteuer runterschrauben, somit das Bauen und den Kauf von Immobilien vergünstigen, um die Nachfrage wieder zu beleben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir legten vor zwei Jahren hier einen Gesetzentwurf vor, dass wir hier um einen Prozentpunkt absenken wollen, und genau das wird hier jetzt seriös gegenfinanziert. Eingepreist 80 Millionen Euro weniger Einnahmen wollen wir den Bürgern abschröpfen, 80 Millionen Euro, die lieber direkt und schnell in die Wertanlagen der Bürger und Konjunktur fließen. Kritisch sehen wir seit dem Entstehen den sogenannten Bürgerfonds, nicht nur, weil man seitens der Regierung komplett unfähig ist, diesen auch in Richtlinien zu gießen und umzusetzen – seit 2022 eingeplant, bisher ist nichts abgeflossen –, sondern auch vor allem, weil es der nächste Geschenketopf im Stile des nun aussterbenden Strategiefonds und eines Vorpommern-Fonds ist. Über 7 Millionen Euro im Jahr für Spielplätze, Vereinsdächer, undefinierte Kulturprojekte braucht auf so eine finanzierte Weise niemand. Das Geld kann lieber für unsere Kommunen, Schulen oder andere Institutionen pauschal eingesetzt werden. Und genau dort parken wir es mit unserem Änderungsantrag. Wir wollen mehr Infrastrukturpauschale aufbringen. Einer der wohl wichtigsten Änderungsanträge überhaupt liegt auch vor Ihnen. Wir haben zusätzliche 50 Millionen Euro im kommenden Jahr und darauf noch einmal 42 Millionen in 2025 extra für die Infrastrukturpauschale veranschlagt obendrauf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nur so können wir den Investitionsstau einigermaßen aufhalten. In der kommunalen Ebene brodelt es. Die drastischen Beschreibungen in der Anhörung zum neuen FAG hätten eine Mahnung sein können. Fast alle Kreise rechnen mit Defiziten. Und die Kommunen werden selbst entscheiden können, wann und wo sie etwas aufbauen wollen, nicht mehr vom Förderbescheid und seinen Auflagen abhängig sein, sofern Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. CDU und SPD haben jetzt auch die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, die Mehrwertsteuererhöhung ab Januar in der Gastro zumindest partiell aufzufangen. Trotz viel Getöse hier von der SPD hat der Bund den ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie nicht verlängert. Und Frau Schwesig hat es ja in der Ersten Lesung des Haushaltes deutlich und klargemacht, es soll dabei bleiben, dass der Steuersatz ermäßigt ist für Kindergarten- und Schulverpflegung. Die CDU hat es sogar als Aussprache hier auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt, liebe CDU, liebe SPD, ist die Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! 5 Millionen pro Jahr stecken wir in einen Hilfsfonds für Kita- und Schulverpflegung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein weiteres sehr umstrittenes Thema in der Hansestadt Rostock ist das geplante Theaterneubauvorhaben. Nach der Informationsvorlage 2023/IV/4609 „Sachstand zum Neubau des Volkstheaters“ der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beziffern sich die Kosten für den Neubau mittlerweile auf 208 Millionen Euro. Davon sollen 51 Millionen Euro aus dem Land kommen. Angesichts der finanziellen Lage des Landes ist die Förderung eines solchen Prestigeprojekts durch das Land völlig deplatziert. Mit dem Archäologischen Landesmuseum bekommt Rostock ein weltweit einzigartiges Museum und wird ohnehin große Pluspunkte im Kulturbereich sammeln. Meine Damen und Herren, vom Zentrum Rostocks bis hier zum Mecklenburgischen Landestheater dauert es eine Autostunde, ungefähr eine Stunde mit dem Zug plus 15 Minuten Fußweg – das ist keine Zumutung für die Rostocker, mal nach Schwerin zu fahren. Und das Landesinteresse kann doch auch nur sein, dass die Leute ins Landestheater gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahlgeschenk für Ihre OB. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Sie wollen ja Konkurrenz aufbauen zu den anderen Theatern, wir nicht. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit oft betont, dass wir viele der sich in der Anlage befindlichen Sondervermögen kritisch betrachten, insbesondere den Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage. Wir haben es oft angesprochen, abgefragt und unsere Vorstellungen dazu öffentlich kundgetan. Wir schließen uns der Meinung des Landesrechnungshofes an, dass die vier Prozent verzinsten gegenseitigen Schuldscheine des Landes mit dem Sondervermögen gesetzeswidrig sind. Für uns ist es vor allem eine sehr stumpfe Umgehung der Schuldenbremse, um den Ruhestand des öffentlichen Dienstes zu sichern. Von daher ist es zu begrüßen, dass auch hier endlich Einsicht eingekehrt ist. Die beiden schuldscheinfinanzierten Sondervermögen sollen zusammengefügt werden und man will am Kapitalmarkt investieren – von Rot-Rot, auch erstaunlich. In der Sitzung im Finanzausschuss habe ich aber bereits meine Bedenken kundgetan, dass viel Geld für Berater ausgegeben werden soll und vor allem, dass man nach den ESG-Kriterien investieren will, also nach grüner Ideologie. Hier muss man vorsichtig sein, denn es gibt kein Recht auf Rendite am Kapitalmarkt, aber ein Recht auf Pensionen, und mit diesen grünen Investments wird es schwierig. Meine Damen und Herren, anders als auch die Taschenspieler von der CDU, die nur mit sogenannten globalen Minderausgaben arbeiten, um ihre Forderungen zu untermauern, hat meine Fraktion mit dezidierten Kürzungen und Streichungen hier hantiert. Ohne Populismus, mit solider Gegenfinanzierung haben wir unsere Haushaltsentwürfe hier eingebracht, und das wird auch dieser Krisensituation gerecht, auch in diesem Einzelplan 11. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche sozusagen mit diesem Bereich insbesondere für meinen Kollegen Marc Reinhardt, und der Bereich betrifft ja auch insbesondere den Innenbereich und den Finanzbereich. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, es fällt mir immer schwer, wenn es um den Innenbereich geht, insbesondere jetzt mit Minister Pegel. Ich habe nämlich auch gerade vorhin wieder Zeit gehabt, so ein bisschen noch mal den Pressespiegel von gestern zu lesen. Also wenn gerade dieser wichtige Politikbereich dann auch besetzt wird von jemandem, der ja nun tagtäglich in den Schlagzeilen ist – wenn ich Sie da noch einmal mitnehmen darf, Pressespiegel von gestern: „Russlands Draht zur Regierung: Neue Dokumente bringen MV-Innenminister Pegel in Bedrängnis“ –, dann muss man sich schon überwinden, um in diesem Bereich, wenn es auch um Glaubwürdigkeit und Seriosität geht, hier dann auch zum Thema zu sprechen. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und wenn man sich das dann noch so anschaut – ist jetzt nicht von mir –, aber wenn dann Mitteilungen sozusagen auch von Nord-Stream-2-Managern dann weitergeleitet werden an Behörden, ans Bergamt, die ja politisch parteiunabhängig arbeiten sollen, und auch solche Behördenleiter dann zurückmelden, wir arbeiten jetzt auch Sonnabend/Sonntag, und ich habe gehört, dass du – dass du! – mit Nord Stream abgesprochen hast, dass der Bescheid rausgeht, sobald er fertig ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Das „du“ ist aus der Mail einer Staatssekretärin an den Minister, ja?!) also ich meine, das macht mich schon echt nachdenklich. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich weiß gar nicht, Herr Dahlemann, was Sie jetzt im Moment gerade haben. Ich könnte so weitermachen. Wenn dann Pegels Ex-Kanzlei auch immer noch unterwegs und tätig ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Dann zitieren Sie doch mal vollständig!) auch so im … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, Anfang 21 hat er ja noch seine Kanzlei (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Patrick Dahlemann, SPD) auch noch ständig mitarbeiten lassen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich weiß gar nicht, was Sie haben. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, weil Sie unvollständig zitieren.) Ich meine, als die LINKEN noch in der Opposition waren, da gab es noch Kleine Anfragen, was die Beschäftigung eines Ministers und Beteiligung in der Kanzlei betrifft, und wir wollten Aufklärung. Davon ist nicht mehr die Rede. Also wir haben dann jetzt ja der Öffentlichkeit auch enorm … Ich glaube, März oder April 2023 hat er jetzt die Partnerschaft verlassen in seiner Kanzlei. Das sind doch Dinge, die müssen Sie doch auch berühren, wenn es um Glaubwürdigkeit geht. Ich verstehe nicht, dass Sie da jetzt ein Problem mit haben, wenn ich das noch einmal aufwerfe. (Patrick Dahlemann, SPD: Wir haben ein Problem, wenn Sie unvollständig zitieren.) Und ich meine, ich erinnere mich sogar noch, was er gesagt hat, und das ist sogar nachvollziehbar: Ich behalte die Anteile so lange, bis ich mich beruflich sozusagen in den Ruhestand begebe. Das scheint ja jetzt nicht mehr wahr zu sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Also wir haben keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Herrn Pegel.) Also er hat demnächst hier seinen 50. Geburtstag. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ob das politisch dann der Ruhestand ist, weiß ich nicht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Langer Rede kurzer Sinn: Wenn wir uns dann so einsetzen für kommunale Interessen, für Feuerwehr und so weiter, wenn das dann adäquat auch so mit dieser Power vonstattengehen würde, dann würde ich mich ja freuen. Und auch insbesondere jetzt noch mal in Richtung Kollegen Koplin, weil Sie ja auch sich zum Retter der Kommunen hier in Ihrem ersten Redebeitrag aufgespielt haben, und es gibt jetzt über das FAG 110/120 Millionen jährlich mehr – ich meine, dann müssen Sie doch auch mal ein bisschen ins Detail gehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wohnraumförderung.) Sie müssen auch mal ein bisschen ins Detail gehen, Herr Koplin. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wohnraumförderung.) Und deswegen ist es gut, dass ich hier stehe. (Tilo Gundlack, SPD: Du musst mal zuhören! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn Sie nämlich als Rot-Rot beim letzten Entwurf im Finanzausgleichsgesetz 92 Millionen weniger haben in 2023 im Ansatz als in 2022 – Sie hungern die sozusagen richtig aus, die Kommunen, 90 Millionen letztes Jahr weniger – (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jetzt wirds aber lustig.) und dann kommen Sie jetzt und sagen, ja, aber dieses Jahr haben wir 117 Millionen mehr, ich meine, dann muss man doch mal die Differenz nehmen zu dem Jahr davor, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ist nicht zu fassen!) wo Sie die Kommunen sozusagen drangsaliert haben, dann bleiben nämlich nur noch 25,1 Millionen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und wenn Sie die 25,1 Millionen mal ins Verhältnis setzen, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann ist das eine Steigerung von 1,628 Prozent, 1,628 Prozent, die Sie den Kommunen mehr geben. Aber wie sieht es denn bei den Kommunen aus? Schlagen Sie doch mal hier den „Überblick“ auf: Kommunen unter Finanzdruck, die Kosten laufen uns davon. Ich meine, das muss ich Ihnen doch nicht erzählen: Energiekosten steigen, Tarifabschlüsse, Löhne, Gehälter steigen, KiföG, die Eigenbeteiligung der kommunalen Ebene steigt, Sozialausgaben steigen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Inflationskosten.) Und der Oberhammer ist ja noch das mit den Baukosten. Sie tun ja immer so, wir geben auch und Sie können investieren. Die Baukosten, wenn ich das richtig erinnere, sind in den letzten vier Jahren um fast 40, um 39 Prozent gestiegen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und jetzt kommen Sie mit 1,628 Prozent und sagen, die Kommunen sind gut aufgestellt. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich sage Ihnen eins, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die CDU ist nicht mehr in Regierungsverantwortung. Das bedeutet, Sie lassen Rot-Rot im Regen stehen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung, was die Baukosten von Kommunen angeht.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan. Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 12 . Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat einen Antrag zum Einzelplan 12 gestellt, für den ich jetzt um Zustimmung werben möchte. Wir beantragen, dass das Land im kommenden Jahr 5 Millionen Euro für die Notsicherung an der Festung Dömitz bereitstellt. Die Festung Dömitz ist das Wahrzeichen der Stadt. Sie zählt zu den bedeutendsten Flachlandfestungen Nordeuropas. Die Festung ist von landes- und militärgeschichtlicher und kunsthistorischer Bedeutung und steht seit 1975 unter Denkmalschutz. Dazu braucht es Erhaltungsarbeiten, und die müssen jetzt bezahlt werden. Dafür fehlt der Stadt Dömitz das Geld. Das leidige Thema kennen Sie die letzten Jahre schon aus dem Petitionsausschuss und anderen Ausschüssen. Der fortschreitende Verfall hat mittlerweile dazu geführt, dass Teile der Anlage nicht mehr zugänglich sind. So ist das Kommandantenhaus seit 2017 auch schon geschlossen. Nach Angaben der Stadt ist die Standsicherheit des Hauses bedroht. Es besteht die Gefahr eines Totalverlustes. Die akute Gefahr für ein so bedeutendes Bauwerk rechtfertigt ein finanzielles Engagement des Landes. Und dem müssen wir uns stellen. Ich möchte aber noch auf einen weiteren Aspekt der Festung hinweisen. Fritz Reuter war hier in den letzten zwei Jahren seiner Haftzeit untergebracht. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie selbst haben jüngst einen Antrag eingebracht, der uns ja auch gefallen hat, mit dem Titel „Würdigung des Wirkens von Fritz Reuter“. Es wurde sich ausführlich mit dem Eintreten Reuters für Volksherrschaft und Bürgerrechte befasst. Es war genau dieses Eintreten für Einigkeit und Recht und Freiheit, das Fritz Reuter in die Haft brachte. Wenn wir Fritz Reuter anlässlich seines 150. Todesjahres in 2024 gebührend würdigen wollen, dann gehört auch dazu, die Festung Dömitz als einen wichtigen Ort seiner Biografie nicht verkommen zu lassen. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen zu dem Einzelplan 12 liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zum Einzelplan 13 sowie zu dem zum Einzelplan 13 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, mit unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 13 im Bereich Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten beabsichtigt meine Fraktion erstens, den Wissenschaftsstandort durch die Schaffung zusätzlicher neuer Stellen zu stärken, zweitens unsere zahlreichen Denkmäler zu erhalten und drittens die Kulturbildenden in diesem Land zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Andererseits wollen wir durch die Streichung von überflüssigen Titeln im Bereich der sogenannten politischen Bildung Mittel für den Weg dahin freimachen. Als Beispiele für unsere Schwerpunktsetzung im Einzelplan 13 will ich Ihnen nun einige Punkte darbieten. Für die Weiterführung des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern fordern wir für die beiden Haushaltsjahre 2024 und 2025 je 292.000 Euro, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) weil das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur gut innerhalb der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft unseres Landes und auch darüber hinaus vernetzt ist, sondern auch zu allen relevanten Akteuren im Bereich der KI enge Verbindungen unterhält. Das KI MV hat sich als wichtiges strategisches Instrument zur Anbahnung von KI-Projekten in Verbindung mit der Praxis etabliert. Der Antrag auf Weiterförderung beschreibt den Personalbedarf für die Weiterführung der jetzigen Aufgaben in Vernetzung und Technologietransfer. Hierfür wollen wir den Weg in die Zukunft beschreiten und Sie doch hoffentlich auch. Flankiert haben wir diese Forderungen durch einen neuen Titel im Einzelplan 13 „Zuwendungen für Start-ups aus dem Bereich der KI-Forschung und der KI-Anwendung“ mit insgesamt 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt. Die eingeplante Summe soll der Anschubfinanzierung von überzeugenden und vielversprechenden Start-ups aus dem Bereich der KI-Forschung und -Anwendung dienen. Die Unimedizin Rostock wiederum wollen wir zur Schaffung von drei W3-Stellen mit insgesamt 656.000 Euro für den Doppelhaushalt unterstützen. Welchen Einfluss die Spitzenforschung auf die positive Entwicklung des Landes hat, wird am Beispiel des Sonderforschungsbereiches 1270 – ELektrische Aktive ImplaNtatE, kurz ELAINE – deutlich. Der eine oder andere war ja auf dem letzten Parlamentarischen Abend anwesend und konnte dort eindrucksvoll feststellen, was unsere Wissenschaftler hier weltspitzenmäßig zustande bringen. Um das geschaffene Potenzial am Standort zu erhalten und weiterzuentwickeln, sollten hierfür kurzfristig zusätzlich Professuren mit medizintechnischem Schwerpunkt eingerichtet werden – zwei in der Elektrotechnik, wo der Schwerpunkt dieser Forschung liegt, und eine im Maschinenbau, die sich mit der Entwicklung von neuen Biomaterialien beschäftigt. Auch haben wir dies aus den positiven Anregungen in der Anhörung im Ausschuss mitgenommen. Passend zu diesem Anliegen fordern wir in unserem einen Änderungsantrag die Aufstockung des Großgerätekorridors um 3,6 Millionen Euro, um alte und geplante Projekte nicht zu gefährden und die Inflation auszugleichen. Aber auch die Juristische Fakultät an der Universität Rostock wollen wir durch die Ausbringung von vier Planstellen W3 mit insgesamt 875.000 Euro unterstützen. Die Gründe hierfür, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen auf der Hand. Es besteht ein akuter Mangel an qualifiziertem Nachwuchs in der Juristerei, insbesondere in der landeseigenen Justiz und der Anwaltschaft. Dieser Mangel wird sich in naher Zukunft noch weiter verschärfen, aber das Erste juristische Staatsexamen muss, wenn es nach uns geht, in Rostock wieder möglich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Weg dahin ist nicht kompliziert. Wir müssen mehr ausbilden und uns im zweiten Schritt dann Gedanken machen, wie wir die Juristen verstärkt an Mecklenburg-Vorpommern binden. Zu guter Letzt fordern wir im universitären Bereich für die Hochschule Wismar eine Planstelle W2 für traditionelles Bauen mit insgesamt 187.000 Euro. In Bezug auf das Bauwesen ist eine Rückbesinnung auf traditionelle Architekturprinzipien vonnöten. Die moderne Architektur, die oft als seelenlos kritisiert wird, erscheint in unserem kulturellen und historischen Kontext eher deplatziert. Es ist daher geboten, traditionellere Bauformen wie etwa Gutshäuser und Fachwerkbauten zu fördern. Diese repräsentieren nicht nur eine ästhetische Bereicherung unseres Landschaftsbildes, sondern verkörpern auch ein wesentliches Element unserer regionalen Geschichte und Kultur. Denken Sie nur an die Bäderarchitektur in den Kaiserbädern, die jährlich einen anmutenden Rahmen für mehrere Hunderttausend Touristen bildet! Als weitere nennenswerte Anträge sind zu nennen: die Unterstützung studentischer Verbindungen als integraler Bestandteil deutscher Hochschulkultur, (Beifall Martin Schmidt, AfD) ja, der studentischen Kultur überhaupt, mit 100.000 Euro, die Unterstützung des Heimatverbandes mit insgesamt 60.000 Euro und die Unterstützung von privaten Musik- und Kunstschulen mit insgesamt 800.000 Euro für 2024 und 2025. Minderausgaben fordern wir im Einzelplan 13 in Höhe von 3,25 Millionen Euro. Dies betraf den Titel im Bereich der politischen Bildung. Allzu oft verbergen sich hinter solchen Titeln Projekte, die unter dem Banner der sogenannten Demokratieförderung segeln, jedoch in der Realität eine unilaterale, ideologische und antipluralistische Agenda verfolgen, was wir von der AfD entschieden ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagt mir, wo die großen Linien sind, wo sind sie zu sehen? Im Einzelplan 13, meine Damen und Herren, sind jedenfalls keine Linien, und schon gar keine großen, zu sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Im Zuge der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir meine Rede vom letzten Mal angesehen, zum letzten Haushaltsentwurf, um mir mal einen Blick über die Einschätzung von damals anzusehen und natürlich auch in gewisser Weise danach zu prüfen und zu gucken, wie die Ambitionen der Wissenschaftsministerin damals und heute waren. Mein Resümee ist: Besser ist es nicht geworden. Auch damals war klar: Sagt mir, wo die Linien sind! Sagt mir, wo die großen Linien sind! Im letzten Haushalt oder zum letzten Haushalt ist es uns sogar gelungen, im Ausschuss jedenfalls eine Diskussion über Änderungsanträge zu führen. Ich bin fast geneigt, dafür Danke zu sagen. Diesmal, würde ich sagen, war es wohl etwas ruhiger. Fakt ist jedenfalls, alle Anträge von uns sind abgelehnt worden. Wir haben weiterhin also keinen Fokus auf landesweite Strategie für Künstliche Intelligenz, wir haben also weiter keinen Fokus auf Exzellenzstrategien im Land, und wir haben weiter keinen Fokus auf die Entwicklung einer Wissenschaftsstrategie. Wie man hört, sind die zuständigen Kollegen auch zwischenzeitlich davon abgezogen worden. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oha!) Die Zukunftstechnologien rasen an Mecklenburg-Vorpommern vorbei, und vonseiten des Ministeriums gibt es keine Anstalten, ja, nicht mal den Versuch, die Hochschulen in den Punkten unterzuhaken oder gemeinsam voranzubringen. Apropos Hochschulen: Wieder werden die Einsparvorgaben des Finanzministeriums wohl – ich würde sagen „ausschließlich“, Sie würden sagen „fast ausschließlich“, der Unterschied ist marginal – von den Hochschulen zu erbringen sein. Und wir erinnern uns alle an die Diskussion um die globale Minderausgabe 2023, die 13 Millionen, die eingespart werden sollen bei den Hochschulen. Lieber Herr Kollege Butzki, ich habe Ihnen zur Bildung zugehört, und da haben Sie formuliert, jeder Cent wird in Bildung investiert. Das kann ich für die Hochschulen jedenfalls nicht feststellen, und wenn Sie sich ehrlich machen, Sie auch nicht. Wir sparen an Bildung, wir sparen an Zukunftsforschung, wir sparen an Ausbildung, wir kommen nicht voran in Technologieausweitung. Die Zukunft jedenfalls in dem Bereich scheint nicht Thema der Regierungskoalition zu sein. Große Linien eben sind nicht zu erkennen. Dafür müssen Universitätsgebäude zeitweise gesperrt werden aus baustatischen Gründen, aber im Haushalt fehlt es an zusätzlichen Mitteln für Bauunterhaltung. In der Denkmalpflege, dem Erhalt und der Notsicherung wird faktisch gekürzt. In der letzten Legislatur konnten wir die Kirchenbauten mit einer eigenen Förderungsstruktur erhalten und sie fielen aus dem allgemeinen Denkmalpflegetopf heraus. Die Regierungskoalition sieht diesen Kirchensanierungsfonds bisher als nicht notwendig an, also werden die Kirchenbauten im allgemeinen Denkmalpflegetopf landen. Dass der schon jetzt überzeichnet ist, das muss ich Ihnen sicher nicht sagen. Der Wille zum Bewahren und zum Erhalten – bei der Regierungskoalition offensichtlich nicht vorhanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die Theater, die Theater und Orchester werden nicht in gleicher Art und Weise unterstützt. Während das Staatstheater in Schwerin auf Landeskosten finanziert wird, erhalten die anderen Theater trotz Inflation und Besucherrückgang nur den Theaterpakt. Und die Tanzkompanie Neustrelitz hat bis jetzt gar keine haushaltsrechtlich relevante Zukunftszusage der Landesregierung. Meine Damen und Herren, es fehlen die Linien. Es fehlen die großen Linien! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb bitte ich Sie, und zwar inständig, hören Sie auf, an der Wissenschaft zu sparen! Erkennen Sie den Wert der Hochschulen in diesem Land! Sie sind Treiber, sie sind Motivator und sie sind Impulsgeber, das, was das Land jetzt braucht. Meine Damen und Herren, sehen Sie die Linien! Sehen Sie die großen Linien! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich bin jetzt froh, weil auch nicht mehr so viel Redezeit ist, dass Frau Hoffmeister hier schon viele Sachen angesprochen hat. Ich möchte mich jetzt konzentrieren auf die freie Kulturförderung. Die Träger für Kulturförderung unterbreiten in allen Regionen unseres Bundeslandes vielfältige Angebote für alle Altersschichten. Sie leisten damit einen unersetzbaren Beitrag für die kulturelle Bildung, die kulturelle Vielfalt und für unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes. Die Honorarsätze in diesem Bereich sind seit Jahren nicht auskömmlich. Die landeseigene antragsoffene Kulturförderung für nicht öffentliche Träger sah in der Förderrichtlinie bisher sogar nur den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro vor. Rechnet man noch den üblichen organisatorischen Overhead und die notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten hinzu, kommt man leicht bei menschenverachtenden, prekären Arbeitsbedingungen an. Und ich weiß, wovon ich rede, da ich selbst sechs Jahre in diesem Bereich gearbeitet habe. Eine solche Situation führt zu einer zunehmenden Abwanderung qualifizierter Kräfte und einem damit einhergehenden Rückgang des Angebots an Bildungs- und Kulturangeboten sowie zu prekären Lebensverhältnissen bei den verbleibenden Fachkräften. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative der Kultusministerkonferenz, die auch von Frau Martin unterstützt wird, eine Honorarmatrix zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu entwickeln. Auch die neue Förderrichtlinie des Landes setzt eine entsprechende Bezahlung nach Honorarmatrix als Fördervoraussetzung voraus. Diese sogenannten Basishonorare liegen jedoch im Schnitt voraussichtlich gut doppelt so hoch wie der bisherige Mindestlohn. Da die Landesregierung jedoch nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Fördervoraussetzungen den zugehörigen Fördertopf entsprechend erhöht, ist die zwingende Folge, dass künftig die Existenzgrundlage für etwa die Hälfte des freien Kulturangebotes entfällt. Das kommt noch zu der alten Problemlage, die ich bei den Haushaltsberatungen vom letzten Doppelhaushalt schon thematisiert habe, der fehlenden Dynamisierung der antragsoffenen Kulturförderung, hinzu, die ohnehin seit Jahren durch die gleichzeitig hohe Inflation einer faktischen jährlichen Kürzung gleichkam. Allein die Jugendkunstschulen des Landes haben durch die neuen Honorarsätze einen Mehrbedarf von 550.000 Euro pro Jahr angemeldet. Die einzige andere Möglichkeit, die notwendigen Mittel einzuwerben, ist bei Ihnen eine massive Steigerung der Kursgebühren, und das kann ja nicht der Anspruch einer linkssozialen Landesregierung sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die selbstverständlich völlig richtige und längst überfällige Honorarsteigerung in den Jahren 2024 und 2025 im Landeshaushalt käme es nicht zu der beschriebenen unsozialen Preissteigerung oder einer deutlichen Reduzierung des Bildungs- und Kulturangebotes in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte Sie also, stimmen Sie unserem entsprechenden Änderungsantrag auf Drucksache 8/3195 zu und retten Sie mit uns die freie Kulturlandschaft in unserem Bundesland! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Enseleit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mir ging es bei diesem Haushalt ähnlich wie der Kollegin Katy Hoffmeister. Auch ich habe mir meine Rede von 2022 angesehen. Und damals habe ich gesagt: Verwalten statt gestalten. Und das war auch der erste Gedanke, der mir kam bei dem Haushaltsentwurf 2024/2025. Das bedeutet, das Motto dieses Haushaltes ist es wie auch im letzten, den Status quo beizubehalten. Es ist ein Haushalt ohne Wagnisse, ohne Visionen, ohne zukunftsweisende Ideen und Schwerpunktsetzungen für ein modernes Mecklenburg-Vorpommern. Traurig, weil gerade in den Bereichen dieses Ausschusses große Potenziale des Landes liegen. Allerdings kann sich dieses Potenzial aber nur entfalten, wenn ein wahres Interesse daran besteht, die Geschichte des Landes mit all ihren Tiefen und Höhen zu kennen, anzuerkennen und zu reflektieren. Dazu ein Zitat aus einer Stellungnahme im Kontext der Haushaltsberatungen. „Dass mangelndes Wissen mangelnde Urteilskompetenz und in der Folge politische Fehlentscheidungen zur Folge haben kann, zeigte sich auch bei der Einschätzung der russischen Politik durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) „Viele osteuropäische Länder, die über ein höheres historisches Bewusstsein als Deutschland verfügen, besaßen ein deutlich realistischeres Bild von der imperialistischen und vordemokratischen Politik Russlands und den damit verbundenen politischen Gefahren.“ So der Historiker Hubertus Knabe in seiner Stellungnahme zum Umgang mit dem SED-Unrecht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jaja, das ist ja der Richtige.) Das Unwissen gefährdet auch unsere Demokratie. Repräsentative Umfragen zeigen seit Jahren, dass das Wissen der deutschen Bevölkerung über die SED-Diktatur gering ist und dass es immer weiter zurückgeht. Bei einer Umfrage vom Juni 2023 wusste die Hälfte der Befragten mit dem Datum 17. Juni 1953 nichts anzufangen. Je jünger die Befragten waren, desto seltener konnten sie etwas mit dem Datum verbinden. Darum haben wir einen Antrag eingebracht, die politisch-historische Bildung zum 17. Juni als Jahrestag des Widerstandes gegen die SED-Diktatur zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch leider wurde der Antrag abgelehnt. Ein Bereich, in dem wir Freien Demokraten ein großes Potenzial für das Land sehen, ist die bildende Kunst. Doch genau hier legt das Land die Axt an, indem es die Jugendkunstschulen am langen Arm verhungern lässt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es zu wenig Geld für die Honorare bereitstellt. Die ersten Angebote wurden bereits gestrichen, und weitere werden folgen, wenn hier nichts passiert. Viele Honorarkräfte werden schon jetzt unter Mindestlohn bezahlt und spüren die Inflation und die gestiegenen Energiekosten mit voller Wucht. Hier muss dringend etwas passieren, aber auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern war oft ein beliebtes Motiv berühmter Künstlerinnen und Künstler. Nicht umsonst gab es im Land zahlreiche Künstlerkolonien, waren bedeutende und namhafte Künstlerinnen und Künstler hier ansässig, aber auch heute gibt es viele Künstlerinnen und Künstler im Land. Während in den Großstädten wie Berlin oder Hamburg die Ateliers und das Leben langsam unbezahlbar werden, verfügt unser Land über die Landschaft, die Ruhe und die Gebäude, um für Künstlerinnen und Künstler interessant zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dazu bedarf es Galerien, Kunstmessen und eines Künstleraustausches auch über Grenzen hinweg. Die bildende Kunst hatte von jeher eine Bedeutung für unser Land, und wir sollten dieses Potenzial auch in der Zukunft nutzen. Doch leider wurden auch diese Anträge alle abgelehnt. Schwerpunkte und Visionen sucht man im Haushalt auch im Wissenschaftsbereich vergeblich. Dabei sind es Investitionen in moderne Technologien, die unser Bundesland und die Menschheit insgesamt voranbringen können. Ich denke da zum Beispiel an die Forschungen in Rostock zur Tiefen Hirnstimulation zur Bekämpfung von Parkinson im Sonderforschungsbereich ELAINE. Diese und andere Projekte sollten einen Schwerpunkt im Haushalt und der Strategie des Wissenschaftsbereiches darstellen. Sie sind Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpommern und brauchen mehr Förderung und Anerkennung sowie Öffentlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Diese Innovationen sollten auch Schwerpunkt der neuen Kampagne von Herrn Dahlemann sein und nicht ewig die gleichen Strand- und Schlossmotive. (Patrick Dahlemann, SPD: Da müssen Sie sich die Kampagne mal genauer angucken!) Unternehmen, Wissenschaftler und Fachkräfte sollen zu uns kommen, weil wir innovativ und zukunftsgerichtet sind, und nicht nur wegen der schönen Landschaft. Aber diese Motive haben scheinbar Herrn Dahlemann nicht geflasht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenigstens in einem anderen wichtigen Punkt haben wir Gehör gefunden. Unsere Bemühungen, die Studierendenwerke stärker zu unterstützen, wurden erhört und umgesetzt. Damit wird verhindert, dass Studierende ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen. Zusammenfassend lässt sich für Ihren Haushaltsentwurf sagen, dass es ihm insgesamt an Schwerpunkten und Mut zu Neuem fehlt, Schwerpunkte, die das Land Mecklenburg-Vorpommern deutlich von anderen Bundesländern positiv absetzen und nicht nur als Land zur Erholung assoziieren lassen. Für uns ist der Haushaltsentwurf zu viel Status quo und zu wenig Neues, und darum lehnen wir diesen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 13. Bis zum Beginn des TOP 03 lagen zum Einzelplan 14 keine Wortmeldungen vor. Das ist auch zwischenzeitlich nicht so. Gibt es trotzdem Redebedarf? – Das ist nicht der Fall, deshalb eröffne ich die Aussprache zum Einzelplan 15 . Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir jetzt zum größten Katastrophenfall der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Wir sprechen über die Digitalisierung, meine Damen und Herren, und das kommt nicht von der Opposition, sondern ich kann Ihnen noch mal deutlich das wiedergeben, was der Landesrechnungshof dazu gesagt hat. Und zwar sprach der Landesrechnungshof wörtlich vom „Organisationsversagen“ in der Landesregierung zu Fragen der Digitalisierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das kann eigentlich nicht schlimmer ausgehen für Sie, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Nein, überhaupt nicht!) Das ist das schlechteste Urteil, was man sprechen kann. (Thomas Krüger, SPD: Ja!) Und davon sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch viele Unternehmen betroffen. Was war die Gegenmaßnahme, die versucht wurde? Das war auch leider nur ein bisschen Kleister aus der großen Tube. Es wurde ein Landesamt gegründet, „Zentrum für Digitalisierung“, alles schöner Name, eine Hülle ohne Inhalt, meine Damen und Herren, ohne Personal und vor allem auch ohne Zuständigkeit. Und der Effekt ist, wie Sie erahnen können, null. Damals haben wir schon angeregt als Fraktion, lassen Sie uns bei den großen Fragen der Digitalisierung die Wirtschaft miteinbinden – abgelehnt. Lassen Sie uns vor allem auch die Kommunen mit ins Boot holen, weil die sind gerade beim Thema Dienstleistung, Bürgerservice, in Fragen der Digitalisierung die Ersten, die mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten. Auch das wurde überhört, obwohl in Anhörungen sehr, sehr deutlich darauf hingewiesen wurde. Auch das haben Sie vom Tisch gewischt, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen wir natürlich zum größten Problem: Cybersicherheit. Die jüngsten Meldungen haben auch Sie eigentlich nicht vernehmen oder hätten Sie mindestens hören können, um auf unseren Änderungsantrag jetzt einzuschwingen, und zwar die Erhöhung der Mittel für das sogenannte CERT – Computer Emergency Response Team, das eigentlich dafür verantwortlich ist, hier stärker aktiv werden zu können, um solche Dinge wie in Rostock – RSAG, wir haben es leidvoll miterleben müssen – zu verhindern, meine Damen und Herren. Und ein Punkt, der diesen Einzelplan nicht betrifft, aber ganz, ganz wichtig ist als Baustein der Digitalisierung, etwas, was der Minister selbst, der zuständige Minister, immer wieder auch zelebriert, abgefeiert hat, war die sogenannte DigiTrans-Richtlinie, ein Förderinstrumentenkasten, mit dem wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) mit dem wir es geschafft haben, über 500 Unternehmen zu unterstützen bei der Transformation, gerade kleine und mittelständische Unternehmen. Sie haben es einfach auslaufen lassen, es hat Sie einfach nicht interessiert, und dann stellen Sie sich hin und sagen, Digitalisierung würde eine große Rolle spielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber, meine Damen und Herren, es wundert mich alles nicht, es wundert mich alles nicht, denn der zuständige Minister – und das wissen wir mittlerweile – hat andere Prioritäten. Er kümmert sich um die Energieprojekte Russlands, und das ist, immer deutlicher kommt das zum Vorschein, er versteht sich als verlängerter Arm von Wladimir Putin und hat sich als dieser verstanden, meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn da gerade?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) anstatt sich um die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern zu kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich könnte viele, viele Dinge zur Digitalisierung und zu den Schwachstellen, von denen es reichlich gibt in unserem Land, sagen. (Patrick Dahlemann, SPD: Aber eigentlich auch nicht, ne?! – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Aber das, was mich heute noch mal als Information ereilt hat, lieber Herr Barlen, das lässt mich doch mit großer Sorge zurück. Sie haben uns hier vorgeworfen, wir würden mit unserem Antrag, den Haushalt zu vertagen, zur Destabilisierung beitragen, (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau.) wir würden Verunsicherung unter den Menschen verbreiten (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau.) und bei der Wirtschaft. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau.) Und was muss ich jetzt hören? (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Danke, dass Sie das noch mal so wiederholen!) Ja! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und was muss ich jetzt hören? Ihre SPD in Rostock hat für den städtischen Haushalt (Patrick Dahlemann, SPD: Oha!) genau das vorgeschlagen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Das ist an Unglaubwürdigkeit einfach nicht zu überbieten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deswegen, genau aus den Gründen, die wir angeführt haben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil es Unsicherheiten gibt (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) mit Bundesprojekten et cetera pp., fragen Sie lieber mal Ihre Freunde in Rostock, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die wissen offensichtlich besser Bescheid als Sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Sie sollten diesen Saal nicht mit der Bürgerschaft verwechseln. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer, aber es gibt einen kleinen Unterschied.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der FDP und als Letzter der Abgeordnete Herr Wulff. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Ich warte noch. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Hätten Sie eine Auszeit nehmen müssen. – Julian Barlen, SPD: Kleine Meditation am Pult?) Ich habe Zeit! (Ralf Mucha, SPD: Die Zeit läuft.)

Also irgendwann drücken wir jetzt mal den Startknopf.

Ja, sobald ich die Aufmerksamkeit des Plenums habe, beginne ich. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Tilo Gundlack, SPD: Will ich ja gar nicht. Will ich ja gar nicht. Meine Aufmerksamkeit kriegen Sie nicht. – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Also, meine Herren, ich kann mal ganz ehrlich sagen, wenn das jetzt hier so weitergeht, dann unterbreche ich die Sitzung erst mal für eine halbe Stunde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) damit sich hier alle wieder abkühlen können, und dann können wir heute noch länger sitzen. Ich bitte also jetzt um Ruhe und bitte aber auch den Redner, jetzt anzufangen. (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe hier eine Ferienwohnung.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich weiß gar nicht, was Sie sich so aufregen?! Das, was der Herr Peters hier gerade vorgetragen hat, ist doch zu 100 Prozent richtig! (Ralf Mucha, SPD: Nein!) Da war doch gar nichts falsch dran. (Ralf Mucha, SPD: Doch!) Und vor allen Dingen, das Thema DigiTrans-Richtlinie, das ist ja auch noch mal so ein tolles Thema gewesen, wo ich sage, das, was diese Regierung bisher irgendwie immer auf die Reihe bekommt, ist, das, was gut ist, einfach nicht fortzuführen. Das finde ich total klasse. Das Thema … (Patrick Dahlemann, SPD: Klasse?) Ironie. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich weiß, es ist spät, wir lassen das vielleicht mal mit der Ironie! Versuchen wir es mal etwas deutlicher! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, schwierig. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wir haben in der Anhörung auch zum Thema Digitalisierung auch im Innenausschuss lang und breit gesprochen. Und das, was zu dem Thema eigentlich alle einheitlich gesagt haben, ist, es fehlt an einer übergreifenden Digitalisierungsstrategie in diesem Land. Dieser Einzelplan 15 sollte mal so eine Art Digitalisierungsstrategie, das neue Zentrum für Digitalisierung werden, alles zusammengefasst, alles aus einer Hand, was total Großartiges. Und ja, das Ganze ist bis jetzt ein Papiertiger. Und die Idee an sich, die fanden wir ja von vornherein auch gar nicht so verkehrt. Aber selbst ich, also wenn ich Digitalisierungsminister wäre, würde sagen, unter drei Jahren wäre das ganze Ding nicht auf die Beine zu stellen. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Bei dem Tempo, was wir hier momentan sehen, glaube ich in den nächsten zehn Jahren nicht, dass das Ding ernsthaft vorhanden ist. Wir haben ja 71.000 Euro im Haushalt, mit denen irgendwie nichts ernsthaft auf die Reihe zu kriegen ist. Wir haben einen leeren Alibi-Stellenplan in diesem ZDMV mit drin, und das Ganze nur auf Druck des Landesrechnungshofes. Das war ja von vornherein noch nicht mal absehbar. Also kein Personal, keine Strategie, die dahinter ist, (Beifall René Domke, FDP) obwohl die Idee ja vielleicht gar nicht so schlecht war. Aber gut gemeint ist doch an der Stelle noch lange nicht gut gemacht. Und offensichtlich trauen ja auch die eigenen Landesämter dem Braten nicht mehr. Es möchte ja auch keiner irgendwie Personal da reingeben. Da ist eine Abwehrreaktion überall zu spüren. Und ehrlich gesagt, mich wundert es nicht, denn jedes Mal, wenn ich nach der Digitalisierungsstrategie dieser Landesregierung frage, so: Na, wir machen EfA, und das reicht dann auch, also dieses Einer-für-alle-Prinzip. Aber mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das denn für eine Strategie? Was ist mit dem DVZ? Was ist mit Dataport? Welche Rolle soll der eGo-MV hier künftig spielen? Was macht denn der gemeinsame Lenkungskreis mit den Kommunen künftig? Hatten wir auch beim FAG entsprechend auch noch mal mit drin. Wir haben IKT-Ost, wir haben die KSM, die kommunalen Gesellschaften, die da mit drin sind. Wir haben ein ZENTRA-Projekt, also das, was früher mal der MV-PC war, aktueller Status: Konzeptionsphase. Wo ist denn da das Konzept? Wo ist die Priorisierung? Wo ist da die Umsetzung? Und wenn ich über Priorisierung rede von Projekten, wir haben ja extra uns noch mal aus allen Ministerien, aus allen Fachbereichen zuarbeiten lassen, was sind denn die drei zentralen IT-Projekte, Digitalisierungsprojekte. Staatskanzlei: Fehlanzeige. Wissenschaftsministerium, Wissenschaft, Forschung: Fehlanzeige, nix! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann gehe ich die ganzen anderen Projekte auch noch durch und dann stelle ich in den meisten anderen Ressorts fest, na ja, wir haben hier mit Ersatzbeschaffungen zu tun, das ist jetzt mal notwendig, weil das alles viel zu alt ist – das ist die Strategie! Das einzige Ministerium, was so ein bisschen vielleicht in die Zukunft guckt, habe ich im Finanzministerium erkennen können, aber auch mit viel gutem Willen. Aber das muss man ja auch hier und da mal lobend erwähnen! (Beifall René Domke, FDP – Heiterkeit und Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Aber bei allen anderen sehe ich da keine Priorisierung und keinerlei Strategie dahinter. Und, meine Damen und Herren, Digitalisierung ist doch kein Selbstzweck! Wir machen das doch nicht aus Spaß, sondern sie hilft uns dabei, hier in Mecklenburg-Vorpommern vorwärtszukommen. Sie hilft uns dabei, unsere Personalprobleme in den Griff zu bekommen. Sie hilft uns dabei, bürgerfreundlich zu werden. Sie hilft uns dabei, modern zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Könnte! Könnte!) Könnte, hätte, wäre, könnte, wenn! Aber in dieser Landesregierung, das haben wir auch in den anderen Teilhaushalten jetzt erlebt: zu wenig, zu spät, kein Plan, kein Konzept, und bei der Digitalisierung zieht sich das durch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und keine Ahnung.) Und das Ganze hat sich auch am Ende da gezeigt, wo wir festgestellt haben im Bereich Innenausschuss, ach so, ja, für Digitalisierung, da schmeißen wir mal mit den großen Themenblöcken Kommunales und Co noch irgendwie zusammen und vielleicht unterhalten wir uns auch noch mal über das Thema. Das ist doch die Herangehensweise von Rot-Rot bei dem Thema. Und das ist Einzelplan 15, ich bin heute der letzte Redner, meine Zeit ist ja jetzt auch gleich abgelaufen an der Stelle, (René Domke, FDP: Aber nur die Redezeit.) aber auch das zeigt wieder mal, wenn ich mir angucke, was die anderen Fraktionen – also bis auf die CDU hat dann keiner weiter hier dazu gesprochen –, wie viel Priorität dieses Haus diesem Thema hier einräumt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das, denke ich, ist absolut falsch an dieser Stelle. Und ich könnte noch länger ausführen, aber das machen wir nächstes Jahr dann. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 15. Damit sind wir am Schluss der Beratungen zu den Einzelplänen und den Stellenplänen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung seitens der Fraktion der CDU zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung auf den Drucksachen 8/2399, 8/2400 und der Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/2398 nebst aller Anlagen eine Dritte Lesung beantragt worden. Ich gehe davon aus, dass die Überweisung in alle Fachausschüsse erfolgen soll. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Überweisung der Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/2399, 8/2400 sowie der Unterrichtung auf Drucksache 8/2398 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Agrarausschuss, Bildungsausschuss, Europa- und Wissenschaftsausschuss sowie an den Sozialausschuss und der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung dieser Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/2399, 8/2400 sowie der Unterrichtung auf Drucksache 8/2398 sowie die Durchführung einer Dritten Lesung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 auf der Drucksache 8/2399. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2399 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2899 anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3203 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3203 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3204 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3204 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf die Artikel 5 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 5 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2899 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2899 mehrheitlich angenommen. Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2024/2025 auf Drucksache 8/2400. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über alle Änderungsanträge zu allen Einzelplänen und den Stellenplänen. Im Anschluss an die Abstimmung zu den Änderungsanträgen, die sich auf die Einzelpläne und die Stellenpläne beziehen, stelle ich nacheinander alle Einzelpläne und die Stellenpläne, gegebenenfalls mit den beschlossenen Änderungen, nacheinander zur Abstimmung. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Einzelplan 01 – Landtag – und lasse zunächst nacheinander über alle Änderungsanträge der Fraktion der CDU abstimmen. Ich rufe auf Drucksache 8/2921. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2921 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2922: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2922 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2923: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2923 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 8/2938. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2938 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 8/3206. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3206 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2939. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2939 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3207. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3207 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 03 – Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 8/2924: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2924 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2925: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2925 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2926: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2926 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2927: Wer stimmt hier zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2927 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2928: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2928 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 8/2940: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2940 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2941: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2941 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2942: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe auf der Regierungsbank) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2942 mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte doch um Ruhe auf der Regierungsbank, wir sind in der Abstimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Finanzminister hat viel Respekt vor dem Parlament.) Ich rufe auf Drucksache 8/2943. (Tilo Gundlack, SPD: Ihr sollt jetzt mal ganz ruhig sein!) Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2943 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2944: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2944 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2945: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2945 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2946: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2946 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 8/3208: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3208 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3209: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3209 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3210: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3210 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3211: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3211 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3212: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3212 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 8/2947: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2947 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2948: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2948 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2949: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2949 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2950: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2950 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2951: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2951 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2952: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2952 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2953: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2953 abgelehnt. Drucksache 8/2954: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2954 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2955: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2955 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2956: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2956 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2957: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2957 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2958: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2958 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2959: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2959 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2960: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2960 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2961: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2961 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2962: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2962 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 8/3129: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3129 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3130: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3130 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3131: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3131 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3132: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3132 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3133: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3133 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3134: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3134 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3135: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3135 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3136: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3136 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3137: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3137 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3138: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3138 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 8/3213: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3213 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3214: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3214 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3215: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3215 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3216: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3216 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3217: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3217 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3218: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3218 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3219: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3219 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3220: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3220 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3221: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3221 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3222: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3222 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3223: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3223 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3224: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3224 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 8/3328: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3328 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3329: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3329 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3330: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3330 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3331: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3331 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3332: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3332 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3333: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3333 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3334: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3334 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3335: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3334 mehrheitlich abgelehnt, (Zurufe aus dem Plenum: 35!) 35 mehrheitlich abgelehnt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wir passen auf.) Das ist gut. Drucksache 8/3336: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3336 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3337: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3337 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3338: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3338 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3339: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3339 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3340: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3340 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3341: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3341 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3342: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3342 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3344: Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3344 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3345: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3345 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3346: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3346 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf alle zum Einzelplan 05 – Geschäftsbereich des Finanzministeriums – vorliegenden Änderungsanträge, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 8/2963: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2963 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2964: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2964 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2965: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2965 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 8/3225: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3225 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3226: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3226 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3227: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3227 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3228: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3228 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3229: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3229 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3230: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3230 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3231: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3231 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 8/3347: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3347 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3348: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3348 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3349: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3349 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3350: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3350 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 8/2966: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2966 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2967: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2967 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2968: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2968 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2969: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2969 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2970: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2970 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2971: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2971 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2972: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2972 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2973: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2973 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2974: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2974 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2975: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2975 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2976: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2976 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2977: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2977 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2978: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2978 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2980: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2980 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2981: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2981 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2982: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2982 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2983: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2983 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2984: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2984 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2985: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2985 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2986: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2986 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 8/3139: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3139 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3140: (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Mach weiter! – Unruhe im Präsidium – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank)

Nach Absprache mit der Präsidentin schlage ich vor, das „8/“ nicht mehr mit zu verlesen. Das ist immer gleich. Und dann wird es hier für uns und auch für Sie vielleicht ein bisschen einfacher und schneller. (allgemeine Unruhe) Drucksache 3140: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3140 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3141: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3141 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3142: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3142 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3143: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3143 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3144: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3144 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3145: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3145 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3146: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3146 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3147: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3147 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3148: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3148 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3149: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3149 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3150: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3150 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 3232: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3232 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3233: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3233 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3234: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3234 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3235: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3235 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3236: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3236 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3237: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3237 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3238: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3238 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3239: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3239 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3240: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3240 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3241: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3241 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3242: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3242 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3243: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3243 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3244: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3244 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3245: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3245 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3246: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3246 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3247: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3247 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3248: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3248 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3249: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3249 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3250: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3250 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 3312: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3312 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3313: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3313 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3314: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3314 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3315: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3315 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3316: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3316 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3317: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3317 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3318: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3318 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3319: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3319 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3320: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3320 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3321: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3321 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3322: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3322 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3323: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3323 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3324: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3324 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3325: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3325 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 2987: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2987 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2988: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2988 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2989: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2989 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2990: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2990 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2991: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2991 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2992: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2992 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2993: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2993 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2994: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2994 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2995: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2995 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2996: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2996 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2997: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2997 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2998: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2998 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2999: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2999 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 3078: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3078 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3079: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3079 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3080: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3080 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3081: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3081 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3082: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3082 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3083: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3083 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3084: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3084 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3085: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3085 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3086: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3086 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3087: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3087 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3088: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3088 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3089: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3089 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3090: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3090 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 3151: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3151 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3152: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3152 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3153: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3153 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3154: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3154 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3155: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3155 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3156: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3156 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3157: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3157 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 3251: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3251 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3252: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3252 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3253: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3253 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3254: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3254 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3255: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3255 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3256: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3256 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3257: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3257 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 3000: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3000 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3001: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3001 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3002: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3002 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3003: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3003 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3004: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3004 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3005: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3005 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3006: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3006 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3007: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3007 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3008: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3008 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3009: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3009 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3010: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3010 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3011: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3011 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 3158: Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3158 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3159: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3159 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3160: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3160 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3161: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3161 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3162: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3162 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3163: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3163 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3164: Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3164 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3165: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3165 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3166: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3166 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3167: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3167 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3168: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3168 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 3258: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3258 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3259: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3259 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3260: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3260 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3261: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3261 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3262: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3262 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3263: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3263 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3264: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3264 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3265: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3265 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3266: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3266 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3267: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3267 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3268: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3268 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3269: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3269 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3270: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3270 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3271: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3271 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3272: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3272 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 3351: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3351 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3352: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3352 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3353: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3353 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3354: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3354 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3355: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3355 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3356: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3356 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 2929: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2929 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2930: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2930 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2931: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2931 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2932: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2932 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2933: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2933 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2934: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2934 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2935: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2935 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2936: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2936 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 2937: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 2937 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 3012: Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3012 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3013: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3013 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3014: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3014 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3015: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3015 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3016: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3016 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3017: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3017 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 3169: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3169 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3170: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3170 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3171: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3171 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3172: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3172 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3173: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3173 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3174: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3174 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3175: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3175 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3176: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3176 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3177: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3177 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 3273: Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3273 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3274: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3274 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3275: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3275 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3276: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3276 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3277: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3277 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3278: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3278 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3279: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3279 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3280: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3280 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3281: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3281 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3282: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3282 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3283: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3283 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 3018: Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3018 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3019: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3019 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3020: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3020 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3021: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3021 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3022: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3022 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3023: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3023 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3024: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3024 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3025: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3025 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3026: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3026 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3027: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3027 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3028: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3028 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3029: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3029 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3030: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3030 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3031: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3031 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3032: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3032 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 3091: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3091 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3092: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3092 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3093: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3093 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3094: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3094 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3095: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3095 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3096: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3096 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3097: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3097 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3098: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3098 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3099: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3099 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3100: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3100 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3101: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3101 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3102: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3102 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3103: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3103 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3104: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3104 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3105: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3105 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3106: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3106 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3107: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3107 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3108: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3108 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 3178: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3178 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3179: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3179 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3180: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3180 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3181: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3181 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3182: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3182 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3183: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3183 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3184: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3184 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3185: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3185 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3186: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3186 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3187: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3187 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3188: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3188 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3189: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3189 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3190: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3190 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3191: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3191 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3192: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3192 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3193: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3193 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 3284: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3284 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3285: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3285 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3286: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3286 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3287: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3287 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3288: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3288 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3289: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3289 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3290: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3290 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3291: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3291 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3292: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3292 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3293: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3293 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3294: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3294 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3295: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3295 mehrheitlich abgelehnt. Jetzt würde ich um Ablösung bitten, wenn es geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

So, weiter geht es! Jetzt muss ich mich selber erst mal reinfinden. Kurze Zeit zum Durchschnaufen. Ich rufe alle zum Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Drucksache 2918: Zustimmung? – (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Alle die Hand heben!) Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist dem Änderungsantrag auf Drucksache 2918 mehrheitlich zugestimmt. Drucksache 2919: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist dem Änderungsantrag auf Drucksache 2919 mehrheitlich zugestimmt. Drucksache 2920: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist dem Änderungsantrag auf Drucksache 2920 mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 3033: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3033 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3034: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3034 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3035: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3035 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3036: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3036 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3037: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3037 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3038: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3038 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3039: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3039 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3040: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3040 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 3296: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3296 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3297: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3297 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3298: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3298 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3299: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3299 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 3360: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3360 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3361: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3361 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3362: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3362 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3363: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3363 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3364: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3364 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3365: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3365 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3366: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3366 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3367: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3367 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3368: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3368 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3369: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3369 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3370: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3370 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen des Landes – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 3041 ab. Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3041 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 3357: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3357 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3358: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3358 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 3042: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3042 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3043: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3043 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3044: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3044 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3045: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3045 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3046: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3046 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3047: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3047 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3048: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3048 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3049: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3049 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3050: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3050 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3051: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3051 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3052: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3052 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3053: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3053 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3054: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3054 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3055: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3055 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3056: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3056 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3057: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3057 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3058: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3058 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3059: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3059 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3060: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3060 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3061: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3061 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3062: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3062 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3063: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3063 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3064: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3064 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3065: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3065 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3066: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3066 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3067: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3067 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3068: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3068 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 3109: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3109 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3110: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3110 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3111: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3111 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3112: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3112 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3113: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3113 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3114: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3114 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3115: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3115 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3116: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3116 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3117: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3117 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3118: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3118 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3119: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3119 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3120: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3120 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3121: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3121 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3122: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3122 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3123: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3123 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3124: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3124 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3125: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3125 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3126: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3126 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3127: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3127 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 3194: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3194 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3195: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3195 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3196: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3196 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3197: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3197 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3198: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3198 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3199: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3199 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3200: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3200 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 3300: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3300 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3301: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3301 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3302: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3302 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3303: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3303 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3304: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3304 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Einzelplan 14 – Landesverfassungsgericht. Hierzu liegen mir keine Änderungsanträge vor. (Zuruf aus dem Plenum: Schade!) Ich rufe alle zum Einzelplan 15 – Digitalisierung der Landesverwaltung – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 3201: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3201 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3202: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3202 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 3305: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3305 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3306: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3306 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3307: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3307 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3308: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3308 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3309: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3309 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3310: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3310 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 3326: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3326 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3327: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3327 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zu den Stellenplänen vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 3069: Zustimmung? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3069 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3070: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3070 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3071: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3071 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3072: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3072 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3073: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3073 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3074: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3074 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3075: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3075 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3076: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3076 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 3077: Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3077 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 3128. Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3128 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 3343. Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3343 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über alle Einzelpläne sowie die Stellenpläne. Ich rufe auf den Einzelplan 01. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2901 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 8/2901 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD zugestimmt. Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Drucksache 8/2901 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 8/2901 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Enthaltung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf den Einzelplan 02. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2902 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 8/2902 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Teilen der Fraktion der AfD sowie einer Enthaltung aus der Fraktion der AfD sowie Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU und FDP zugestimmt. Ich rufe auf den Einzelplan 03. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2903 zum Einzelplan 03 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 auf Drucksache 8/2903 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD zugestimmt. Ich rufe auf den Einzelplan 04. Wer der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2904 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 8/2904 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, im Übrigen Gegenstimmen zugestimmt. Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2904 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 8/2904 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, FDP und Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2905 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 8/2905 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2906 zum Einzelplan 06 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 8/2906 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2907 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 8/2907 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2908 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 08 auf Drucksache 8/2908 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2909 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 09 auf Drucksache 8/2909 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2910 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 10 auf Drucksache 8/2910 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2911 zum Einzelplan 11 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 8/2911 mit den soeben beschlossenen Änderungen, also vorhin zum Einzelplan, mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2911 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Damit ist die … (Nikolaus Kramer, AfD: Wir würden uns gern enthalten.) Sie dürfen, selbstverständlich. Also noch einmal: Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Da war ich zu schnell. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2911 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2912 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 12 auf Drucksache 8/2912 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2913 zum Einzelplan 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 auf Drucksache 8/2913 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2914 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. Bitte noch mal die Gegenprobe! – (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Jetzt sieht keiner mehr durch.) Und die Stimmenthaltungen? – (Unruhe im Präsidium) Entschuldigung! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14 auf Drucksache 8/2914 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2915 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 15 auf Drucksache 8/2915 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Stellenpläne. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2916 zu den Stellenplänen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung zu den Stellenplänen auf Drucksache 8/2916 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Damit sind wir am Ende der Abstimmung zu den Einzelplänen und den Stellenplänen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahr 2024 und 2025 auf Drucksache 8/2400. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2400 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2900 anzunehmen. Ich rufe auf den Paragrafen 1 sowie die dazugehörigen Anlagen I bis IV entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3371 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3371 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen CDU und FDP angenommen. Wer dem Paragrafen 1 sowie den dazugehörigen Anlagen I bis IV entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit sind Paragraf 1 und die dazugehörigen Anlagen I bis IV entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900. Hierzu lasse ich zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3359 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3359 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Paragrafen 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist Paragraf 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit sind die Paragrafen 3 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen der FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3205 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3205 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen CDU und FDP und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Paragraf 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf die Paragrafen 8a bis 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit sind die Paragrafen 8a bis 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Paragrafen 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3311 abstimmen. (Torsten Renz, CDU: Paragraf 12 steht bei uns. – Zurufe aus dem Plenum: Paragraf 12.) Was habe ich gesagt? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Entschuldigung, ich habe mich verlesen. Es ist korrekt, Paragraf 12. (Torsten Renz, CDU: Das war doch bloß ein Test, oder?) Ich rufe auf den Paragrafen 12 entsprechend der Beschlussempfehlung. Hierzu lasse ich zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3311 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr guter Antrag.) Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3311 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Paragrafen 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Paragraf 11 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im übrigen Ablehnung angenommen. (Zurufe aus dem Plenum: 12!) 12. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie sind ja auch alle wach und passen auf. Ich rufe auf die Paragrafen 13 bis 21 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Paragrafen 13 bis 21 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, im Übrigen Gegenstimmen angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2004 im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2009 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht … (allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Ziffern! Die Ziffern noch! – Unruhe im Präsidium – Schriftführer Michael Noetzel: 2400.) Ja, genau, 2400. Ich sage noch mal, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2400 im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2400 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 (Unruhe im Präsidium – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Gegenstimmen angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2900 empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/2398 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU angenommen. (allgemeine Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erfordert auch für mich ein hohes Maß an Konzentration hier und ich wäre sehr dankbar, wenn hier ein entsprechender Geräuschpegel etwas gedämpft werden würde. Vielen Dank! Ich rufe auf Ziffer III der Beschlussempfehlung. Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2900 bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU und einer Stimme aus der Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Wir kommen nun noch zu den Abstimmungen über die Anträge der Tagesordnungspunkte 3 c) und 3 d). Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/2817 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2817 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2815. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3381 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3381 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2815 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2815 (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank) meine sehr geehrten, (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Beratung und Abstimmung zum Haushalt 2024/2025. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch ein wenig um Ruhe, weil ich möchte ganz herzlich allen Beteiligten an diesem Haushaltsverfahren danken. Ich denke, da spreche ich in unser aller Namen. Und ich möchte mich ganz herzlich auch bei allen bedanken, die diese Abstimmung vorbereitet haben, und auch bei meinen beiden Vizepräsidentinnen bedanken, die das durchgeführt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) In diesem Sinne vielen herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben sich von ihren Plätzen. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank für den, (Nikolaus Kramer, AfD: Da geht doch noch was!) vielen Dank für den aufmunternden Applaus! Wobei ich davon ausgehe, dass er leider nicht nur mir gegolten hat. (allgemeine Heiterkeit) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung für morgen 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 22:32 Uhr Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes teilgenommen – Drucksache 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. van Baal, Sandy FDP 4. Dr. Backhaus, Till SPD 5. Barlen, Julian SPD 6. Becker-Hornickel, Barbara FDP 7. Beitz, Falko SPD 8. Berg, Christiane CDU 9. Brade, Christian SPD 10. Bruhn, Dirk DIE LINKE 11. Butzki, Andreas SPD 12. da Cunha, Philipp SPD 13. Dahlemann, Patrick SPD 14. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15. Diener, Thomas CDU 16. Domke, René FDP 17. Drese, Stefanie SPD 18. Ehlers, Sebastian CDU 19. Enseleit, Sabine FDP 20. Falk, Marcel SPD 21. Federau, Petra AfD 22. Foerster, Henning DIE LINKE 23. Förster, Horst AfD 24. Glawe, Harry CDU 25. Gundlack, Tilo SPD 26. Hesse, Birgit SPD 27. Hoffmeister, Katy CDU 28. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 29. Julitz, Nadine SPD 30. Kaselitz, Dagmar SPD 31. Klingohr, Christine SPD 32. Koplin, Torsten DIE LINKE 33. Kramer, Nikolaus AfD 34. Krüger, Thomas SPD 35. Lange, Bernd SPD die an der Wahl haben 8/2829 – 36. Liskow, Franz-Robert CDU 37. Martin, Bettina SPD 38. Meister, Michael AfD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Pegel, Christian SPD 45. Peters, Daniel CDU 46. Pfeifer, Mandy SPD 47. Pulz-Debler, Steffi DIE LINKE 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Renz, Torsten CDU 50. Reuken, Stephan J. AfD 51. Rösler, Jeannine DIE LINKE 52. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 53. Schlupp, Beate CDU 54. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 55. Schmidt, Martin AfD 56. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 57. Schult, Enrico AfD 58. Seiffert, Daniel DIE LINKE 59. Stamer, Dirk SPD 60. Stein, Thore AfD 61. Tadsen, Jan-Phillip AfD 62. Tegtmeier, Martina SPD 63. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64. Timm, Paul-Joachim AfD 65. Waldmüller, Wolfgang CDU 66. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67. Winter, Christian SPD 68. Dr. Wölk, Monique SPD 69. Wulff, David FDP 70. Würdisch, Thomas SPD Alphabetisches Namensverzeichnis der Abgeordneten, eines stellvertretenden Mitglieds teilgenommen – Drucksache 1. Albrecht, Christian DIE LINKE 2. Albrecht, Rainer SPD 3. van Baal, Sandy FDP 4. Dr. Backhaus, Till SPD 5. Barlen, Julian SPD 6. Becker-Hornickel, Barbara FDP 7. Beitz, Falko SPD 8. Berg, Christiane CDU 9. Brade, Christian SPD 10. Bruhn, Dirk DIE LINKE 11. Butzki, Andreas SPD 12. da Cunha, Philipp SPD 13. Dahlemann, Patrick SPD 14. Damm, Hannes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15. Diener, Thomas CDU 16. Domke, René FDP 17. Drese, Stefanie SPD 18. Ehlers, Sebastian CDU 19. Enseleit, Sabine FDP 20. Falk, Marcel SPD 21. Federau, Petra AfD 22. Foerster, Henning DIE LINKE 23. Förster, Horst AfD 24. Glawe, Harry CDU 25. Gundlack, Tilo SPD 26. Hesse, Birgit SPD 27. Hoffmeister, Katy CDU 28. de Jesus Fernandes, Thomas AfD 29. Julitz, Nadine SPD 30. Kaselitz, Dagmar SPD 31. Klingohr, Christine SPD 32. Koplin, Torsten DIE LINKE 33. Kramer, Nikolaus AfD 34. Krüger, Thomas SPD 35. Lange, Bernd SPD die an der Wahl des Landesverfassungsgerichtes haben 8/2829 – 36. Liskow, Franz-Robert CDU 37. Martin, Bettina SPD 38. Meister, Michael AfD 39. Miraß, Heiko SPD 40. Mucha, Ralf SPD 41. Noetzel, Michael DIE LINKE 42. Dr. Northoff, Robert SPD 43. Oehlrich, Constanze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 44. Pegel, Christian SPD 45. Peters, Daniel CDU 46. Pfeifer, Mandy SPD 47. Pulz-Debler, Steffi DIE LINKE 48. Dr. Rahm-Präger, Sylva SPD 49. Renz, Torsten CDU 50. Reuken, Stephan J. AfD 51. Rösler, Jeannine DIE LINKE 52. Schiefler, Michel-Friedrich SPD 53. Schlupp, Beate CDU 54. Schmidt, Elke-Annette DIE LINKE 55. Schmidt, Martin AfD 56. Dr. Schröder, Anna-Konstanze SPD 57. Schult, Enrico AfD 58. Seiffert, Daniel DIE LINKE 59. Stamer, Dirk SPD 60. Stein, Thore AfD 61. Tadsen, Jan-Phillip AfD 62. Tegtmeier, Martina SPD 63. Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 64. Timm, Paul-Joachim AfD 65. Waldmüller, Wolfgang CDU 66. Wegner, Jutta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 67. Winter, Christian SPD 68. Dr. Wölk, Monique SPD 69. Wulff, David FDP 70. Würdisch, Thomas SPD