Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sehen die Herausforderungen im Bereich der Justiz. Da ist zum einen der demografische Wandel mit der Pensionierungswelle, ein Thema, welches jahrelang besprochen wurde als ein zukünftiges Problem, doch diese Zukunft ist jetzt. Und zum anderen, Herr Domke hat es angesprochen, die Digitalisierung der Justiz. Mit dem Konzept, das die Ministerin im Rechtsausschuss vorgestellt hat, „DIE Justiz 2030“, können wir jetzt Personal einstellen, um vor die Welle zu kommen, Herr Domke, genauso, wie Sie es gefordert haben. Für die Digitalisierung sind in dem Haushaltsentwurf allein im Einzelplan 09 16,7 Millionen Euro vorgesehen. Die Einführung der elektronischen Akte wird mit zusätzlich 2,5 Millionen Euro unterstützt, der Ausbau der technischen Ausstattung der Gerichte geht voran. Die Hälfte der Säle ist bereits digital optimal ausgestattet. Nächstes Jahr sollen alle Säle vollständig digital ausgestattet sein. (René Domke, FDP: Gucken wir uns das an, Herr Noetzel!) An jedem Gerichtsstandort besteht schon jetzt die Möglichkeit, Videoverhandlungen anzusetzen. Na, und ich hoffe doch, dass Sie sich das angucken! (René Domke, FDP: In zwei Sälen.) An jedem Gerichtsstandort, das muss erst mal reichen. Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern bis zum 01.01.2026 Zeit gegeben, die Justiz digital umzurüsten. M-V liegt also sehr gut im Zeitplan. Insofern braucht es keine Änderungsanträge zur Ausstattung der Gerichtssäle. Die Kosten sind eingepreist und wir sind auf einem sehr guten Weg. Aber die Opposition fordert ja vor allem mehr Stellen für Richter/-innen und Staatsanwält/-innen. Die Belastung der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen richtet sich nach dem Berechnungssystem PEBB§Y. Und die Belastung stellt sich so dar, dass wir aktuell über alle Gerichtsbarkeiten einen Belastungsgrad von 0,94 nach PEBB§Y der Richter/-innen und Staatsanwält/-innen haben. 1,0 wären 100 Prozent. Wir sind also und haben damit grundsätzlich erst mal eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Gerichten, (René Domke, FDP: Für den Normalzustand, für den Normalzustand!) und das spiegelt sich auch bei den Verfahrensdauern wider. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Verfahrensdauern liegen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zum Teil unter den dortigen Verfahrenszeiten. Die Amtsgerichte beispielsweise haben Verfahrensdauern von 5,6 Monaten und liegen damit genau im Bundesdurchschnitt. In der Arbeitsgerichtsbarkeit liegen wir mit 3,6 Monaten unter dem Bundesdurchschnitt. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen wir unter dem Durchschnitt der Verfahrensdauern. Deutschlandweit dauern Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 18,7 Monate, in M-V 16,5 Monate. Allerdings sehen wir hier, dass wir Windenergieverfahren beschleunigen wollen und auch Asylverfahren. Deshalb gibt es eine entsprechende Ermächtigung im Haushaltsgesetz, mit der bei einem Anstieg der beiden Verfahrensarten schnell reagiert werden kann und die Verwaltungsgerichte gestärkt werden können. Ja, und wir sehen eine starke Belastung bei den Staatsanwaltschaften. Aber auch da hat das Ministerium reagiert und Stellen von der weniger stark belasteten Sozialgerichtsbarkeit zu den Staatsanwaltschaften gegeben. Und, Herr Ehlers, natürlich werden wir die Altbestände weiter im Blick haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Plus 3.000.) genau wie die Sicherheit der Gerichte. Aber dazu, Herr Ehlers, müsste man der Ministerin zuhören und redliche Politik machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir gemacht.) Die Ministerin hat ausgeführt, dass zum Beispiel jährlich weitere Gepäckscanner angeschafft werden und die Sicherheit weiter ausgebaut wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Reicht aber nicht.) Und wenn Sie das alles betrachten, meine Damen und Herren von der Opposition, dann sind Ihre Änderungsanträge nutzlos. Was ich an dieser Stelle auch noch erwähnen möchte, ist, dass es nicht nur die Änderungsanträge nicht braucht, sondern dass sie finanz- und personalpolitisch höchst fraglich sind. So ist die Deckungsquelle für die Stellen laut FDP-Antrag eine Senkung der Digitalisierungsmittel, (René Domke, FDP: Das kann ich Ihnen erklären.) und das von der angeblichen Digitalisierungspartei. Ja, was wollen Sie denn nun? Auf der einen Seite soll Digitalisierung vorangetrieben und möglichst an jedem Platz eine Steckdose vorgehalten werden, woran Sie anscheinend den Grad der Digitalisierung festmachen, (René Domke, FDP: Das ist schon mal die Voraussetzung, eine Steckdose.) und auf der anderen Seite verknappen Sie die Digitalisierungsmittel. Liebe Damen und Herren der FDP, das ist keine wirklich nachhaltige Finanzierung. Sie nehmen das Geld aus dem einen Schwerpunktbereich, um den anderen Schwerpunktbereich auszufinanzieren. Das reißt Löcher in den Haushalt. Da ist unser Haushaltsentwurf nachhaltiger, der sich beiden Schwerpunkten widmet: Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung. Und, Herr Domke, wenn Sie wirklich justizpolitisch beim Personal unterstützen wollen, dann gehen Sie doch zu Ihrem Bundesjustizminister Herrn Buschmann und erinnern ihn an seinen Koalitionsvertrag, denn die Passage in Ihrem Koalitionsvertrag im Bund lautet: „Wir verstetigen mit den Ländern“ – mit den Ländern! – „den Pakt“, (René Domke, FDP: Ja, mit den Ländern.) Mit den Ländern! … den Pakt „für den Rechtsstaat und“ (René Domke, FDP: Ja! Ja!) „erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.“ (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Er hat seinen Schwerpunkt allerdings von Anfang an nur auf die Digitalisierung gelegt (René Domke, FDP: Und zwar sehr erfolgreich!) und eben nicht auf den Pakt für den Rechtsstaat (René Domke, FDP: Sehr erfolgreich!) und eben nicht für weitere Stellen für Richter/-innen und Staatsanwält/-innen. (Zuruf von René Domke, FDP) Deshalb, wenn Sie wirklich den Rechtsstaat voranbringen wollen, erinnern Sie ihn an sein Versprechen im Koalitionsvertrag! Und an die CDU-Fraktion: (Harry Glawe, CDU: Hier!) Sie fordern in einem Änderungsantrag 33 neue Stellen, und das ist fast ein zu schlechter Witz. (Torsten Renz, CDU: Das passt Ihnen nicht, ja?!) Genau 33 Stellen hat die Justizministerin als abzubauende Altlasten von Ihnen, von Ihrem Personalentwicklungskonzept oder eher Personalabwicklungskonzept in Ihrer Regierungszeit übernommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das konnte zum Glück gemeinsam mit dem Finanzministerium geändert werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Zweiter Doppelhaushalt.) Als rot-rote Koalition haben wir dies (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) mit Blick auf die Pensionierungswelle (Sebastian Ehlers, CDU: Der zweite Doppelhaushalt von Rot-Rot plus Nachtragshaushalt.) teils gestrichen, teils entzerrt und sorgen damit für eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Sich heute hier hinzustellen und uns Nichtstun vorzuwerfen, ist einfach unehrlich. Sie stellen sich hier als Rechtsstaatspartei hin, doch schauen wir uns doch mal ein ganz kurzes Fazit (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihrer Regierungszeit im Bereich Justiz an! 82 weniger Richterinnen und Richter und Staatsanwälte trotz des Pakts für den Rechtsstaat, wo schon 37 zusätzliche Stellen in M-V geschaffen wurden. (Katy Hoffmeister, CDU: Von wann haben Sie denn gerechnet? Von wann?) 40 weniger Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 293 weniger Stellen Justizfachangestellte und Justizwachtmeister, das sind zwischen 2007 und 2021 415 abgebaute Stellen insgesamt im Bereich Justiz. Dazu kommt eine Reduzierung der Amtsgerichte von 21 auf 10 (Torsten Renz, CDU: Ja.) und die Errichtung von sechs Zweigstellen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist die justizpolitische Bilanz Ihrer Regierungszeit, und das finde ich verheerend. Und als wenn das nicht reichen würde, als Deckungsquelle möchte die CDU in die Ausgleichsrücklage greifen und die Gesundheitsvorsorge für die JVAen kürzen. Das ist die menschenverachtende Politik der CDU. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Menschenverachtend! He, he, he!) Als wenn Gefangene, die sich immerhin in der Obhut des Staates befinden, (Sebastian Ehlers, CDU: Menschenverachtend!) keines Gesundheitsschutzes bedürfen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich finde den Etat sehr gelungen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge, Junge!) Ich bin der Ministerin insbesondere dankbar, dass es ihr gelungen ist, den Personalabbau zu stoppen, (Sebastian Ehlers, CDU: Menschenverachtend!) und fordere die demokratischen Fraktionen auf, endlich zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit zu finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)