Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Bürger! Liebe Landsleute! Die Staatskanzlei ist immer ein ganz besonderer Einzelplan, denn hier kann man immer deutlich nachvollziehen, wo die persönlichen Vorlieben oder Hobbys der Ministerpräsidentin liegen. (Thore Stein, AfD: Aha!) In diesem Fall hochgradig erklärungsbedürftiges Personal, Wahlgeschenke verteilen, Partys feiern und eine landeseigene Außenpolitik. Bei Letzterem gab es natürlich in den letzten Jahren eine kleine Änderung vom Lieblingspartner. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei dem, was Frau Schwesig hier um sich schart, braucht es keinen Rotstift, sondern eher die rote Sprühdose mit dem Fat Cap, wenn man da einmal drübergeht. 4,5 Millionen Euro, um ein Bürgerfest in Schwerin zum Tag der Einheit durchzuführen, wo teils auch nur selektive Bundesprominenz aufgetafelt bekommt. Vor knapp 200 Jahren gab es mal ein geflügeltes Wort dazu. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Der Kongress tanzt“, sagte man damals. Für uns geht das jedenfalls eine Nummer kleiner, und zwar sogar eine Million Nummern kleiner, die wir dort einsparen möchten. Ebenso überflüssig ist nach wie vor der sogenannte Vorpommern-Fonds. Über 8 Millionen Euro wiegt diese Maßnahmegruppe schwer – ein Geschenkeverteilungsinstrument, um Wählerstimmen zu erhaschen. Die SPD will sich damit als Kümmerer vor Ort aufspielen, natürlich nicht mit eigenem Geld, sondern mit Steuergeld. Erst vor Kurzem habe ich die aktuellen Projekte abgefragt, und es stellte sich heraus, dass das Programm weder schnell und unbürokratisch ist, was es eigentlich sein sollte, wenn Anträge teils ein Jahr bearbeitet werden, vor allem, wenn es dabei um die Notsicherung eines Daches ging. Und es ist klar, dass wir systemische Probleme hier in diesem Land haben, wenn ein Nahverkehrsunternehmen sich einen Rufbus über ein Förderprogramm des Vorpommern-Fonds kauft. Und warum spendiert man Vereinen Schonbezüge für Segelflugzeuge oder anderen Krimskrams? Schauen Sie in die Drucksache 8/2758, das hat in vielen Teilen überhaupt keinen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft und ist nicht erkennbar. Unsere Beamten sollten sich mit großen dezidierten Programmen und Aufgabenfeldern auseinandersetzen. Diese kleinteilige Brotkrumenschmeißerei hat bisher keinen signifikanten Schub für Vorpommern erbracht. 8 Millionen geben wir von der AfD-Fraktion lieber in die kommunale Infrastrukturpauschale. Und damit ist den Kommunen insgesamt bestens geholfen, und zwar nicht nur in Vorpommern, sondern im gesamten Land. Aber auch die üppige Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit brauchen wir nicht. Wir brauchen nicht eine Million Selbsttische, Hochglanzbilder. Fünf bis sechs Presse- und Social-Media-Mitarbeiter reichen komplett aus für die gesamte Regierung und nicht nur für die Staatskanzlei. Die können Pressekonferenzen filmen, Pressemitteilungen versenden oder mal einen wichtigen Termin vom Minister mit der Kamera begleiten. Meine Güte, wir sind doch hier keine Bundesregierung, die so viele Leute braucht! Und der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte, ist das Kontaktbüro in Hanoi. Das erschließt sich uns wirklich nicht. Das Projekt mit dem Büro in Vietnam war damals von Herrn Glawe schon aufgestellt worden und ist katastrophal gescheitert. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und hier das Ganze noch mal neu aufzurollen, da muss man noch mal ganz klar auf die Aufgaben eines Landes verweisen. Außenpolitik, dafür ist der Bund zuständig. Und, man glaube das kaum, wir haben sogar eine Außenhandelskammer in Vietnam mit zwei Büros, eins in Hanoi, eins in Ho-Chi-Minh-Stadt. (Michael Meister, AfD: Saigon.) Ja, wenn Sie das wissen wollen, wo das ist, gucken Sie auf die Internetseite der Außenhandelskammer. Wir brauchen auf jeden Fall nicht noch einen Raum anzumieten, und melden Sie sich einfach dort bei den wirtschaftlichen Fragen, liebe Staatskanzlei. – Danke schön. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)