Dr. Heiko Geue

Ich würde darum bitten, dass er im Nachhinein dann eine Kurzintervention macht. Danke! Ihre Fragen waren ja auch, und wirklich, also noch mal von der FDP, jetzt hier diese ganze Grundkritik. Bitte machen Sie auch eine weitere Kurzintervention! Es fällt mir wirklich schwer, muss ich wirklich sagen, vor dem Hintergrund, dass Ihr Bundesfinanzminister von der FDP einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt hat und wir die ganzen Probleme jetzt dadurch haben. Und er hätte damals, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!) er hätte damals … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Sagen Sie doch mal, wie es war und wie es ist! Er wollte unbedingt die Schuldenbremse auf dem Papier einhalten, (Zuruf von René Domke, FDP) die Schuldenbremse auf dem Papier einhalten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Es wäre besser gewesen, (Glocke der Vizepräsidentin) es wäre richtig gewesen, richtig gewesen, die Notlage, die Energienotlage im letzten Winter auszurufen. Das wäre das Richtige gewesen. Dann wäre man ehrlich gewesen und hätte auch die Mittel nehmen können in den KTF. Die Herausforderungen dieser Politik müssen wir jetzt alle hier spüren. Meine Damen und Herren, der Haushalt – und auch da kann ich nicht verstehen, dass Sie sagen, Sie können die Richtung nicht erkennen –, er ist geprägt von Modernisierung, von Sparen und Investieren, ganz klar. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir investieren allein in den nächsten zwei Jahren 3,3 Milliarden in die zentralen Chancenbereiche des Landes, die Jahrhundertchance Energiewende, mit der Möglichkeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, ich habe jetzt Krankenhäuser gedacht, oder Pflege.) klimaneutrale Industrie hier anzusiedeln, Ausbau der Infrastruktur. Das sind Investitionshöhen. Es stimmt auch nicht – auch das in Richtung CDU, es werden einfach hier Dinge behauptet –, dass die Investitionen zurückgehen würden. Es ist nicht wahr! In jedem der nächsten vier Jahre sind die Investitionen höher als in jedem der letzten Jahre des letzten Jahrzehnts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir investieren in Bildung, Bildung für mehr Gerechtigkeit und zur Bewältigung des demografischen Wandels. Und wir machen gerade Staatsmodernisierung, weil wir so gar nicht weitermachen können. Da sind wir sogar beieinander. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie mal sehen, wie Sie es abgewirtschaftet haben.) Nur dass Sie uns das vorwerfen, dass wir es nicht machen würden, ist mir vollkommen schleierhaft, kann ich nur sagen. Wir sind doch die Landesregierung, die zum ersten Mal in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns alle Ressorts aufgefordert hat, Modernisierungskonzepte zu machen. Die sind jetzt kurz vor Fertigstellung. (Martin Schmidt, AfD: Weil Sie es vorher 30 Jahre lang nicht gemacht haben.) Im nächsten Jahr wird es Modellprojekte geben, wo wir Dinge anders machen werden, neu organisieren werden, digitaler das machen werden. Wir haben neue Traineeprogramme und anderes. Wir machen das kooperative Beteiligungsmanagement. Also wenn eine Landesregierung für Staatsmodernisierung steht, dann doch diese, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wichtig ist jetzt, dass der Doppelhaushalt kommt. Auch da weise ich klar die Kritik der CDU zurück. Wir hören jetzt gerade gute Nachrichten aus Berlin, dass die Wasserstoffförderung im KTF bleiben soll. Das sind gute Nachrichten. Auch das Wachstumschancengesetz soll kommen, es soll weiterverhandelt werden. Und auch da bedauere ich das sehr, (René Domke, FDP: Das wurde doch abgelehnt.) muss ich sagen, ich bedauere das sehr, dass die CDU gesagt hat, man muss warten, bis der Entwurf für den Haushalt 2024 vorliegt, und dann erst weiterverhandelt werden kann. Ich hätte gerne darüber verhandelt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie erhalten bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die CDU war nicht bereit, in den Vermittlungsausschuss zu gehen. Die Konsequenzen wird unsere Gastronomie hier in Mecklenburg-Vorpommern spüren. Die Argumentation, wir sollten jetzt keinen Doppelhaushalt hier vorlegen, ist auch nachgerade absurd, weil dann könnten wir ja nie mehr einen Doppelhaushalt vorlegen, weil wir natürlich immer damit auch vorgreifen aus Bundeshaushalts… (Sebastian Ehlers, CDU: Weil auch jährlich so ein Gerichtsurteil kommt!) Ja, genau, der Bundeshaushalt ist jährlich und unserer ist für zwei Jahre. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber kein Gerichtsurteil in dem Ausmaß. Das ist doch peinlich! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also es ist schon nachgerade absurd. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist einiges gesagt worden hier, welche Maßnahmen nicht beginnen könnten, wie zum Beispiel das neue Schulbauprogramm, andere nicht entsprechend fortgesetzt werden könnten, wie die Sprachkindergärten, alles würde sich verzögern. Es würde ohne Not eine Verunsicherung ins Land kommen, bei der ich gar nicht weiß, warum ein Teil der Opposition dafürspricht. Das ist auf jeden Fall keine Opposition für das Land. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Landesregierung steht für Sicherheit und Stabilität und wird deswegen diesen Doppelhaushalt hier jetzt auch einbringen, und andere Teile der Opposition befürworten das ja auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, es ist so, die Landesregierung muss, um den Haushalt, den Doppelhaushalt auszugleichen, auch auf Rücklagen zurückgreifen. Das ist ein Effekt natürlich davon, dass wir den MV-Schutzfonds frühzeitiger abwickeln. Aber wir haben nach wie vor diese Dreifachbelastung aus Normalgeschäft, Krisenbewältigung und Transformationsfinanzierung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist eine Herausforderung, die ist im Moment nicht ohne den Rückgriff auf die Rücklagen zu bewältigen. Ich hätte mich deswegen sehr gefreut, wenn wir Vorschläge bekommen hätten, wie die Rücklagen geschont werden können. Aber ich lese von der CDU, noch mal 400 Millionen aus den Rücklagen zu nehmen. Es ist nicht wirklich überzeugend, was Sie da bringen. Zu den Investitionen habe ich schon was gesagt. Sie wollen von der CDU, wollen sparen bei Modernisierungsfonds, bei den Mitteln für die Verwaltungseffizienz. Das sind ja gerade die Mittel und die Maßnahmen, die wir zur Staatsmodernisierung voranbringen wollen. (Martin Schmidt, AfD: Die werden ja nicht abgerufen.) Also deswegen, es passt auch letztendlich gar nicht. Aber ich höre jetzt gerade hier einen Zuruf von der AfD. Es ist aus meiner Sicht auch bezeichnend, wo Sie sparen wollen. Das zeigt Ihre Politikrichtung. (Martin Schmidt, AfD: Das erkläre ich Ihnen gleich.) Sie wollen bei der Gleichstellung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat doch Ihre Ministerpräsidentin selber gefordert. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die Gleichstellungsbeauftragte soll gestrichen werden, Gleichstellungspolitik soll gestrichen oder verringert werden, politische Bildung soll reduziert werden, (Enrico Schult, AfD: Elementarbildung!) politische Bildung in den Schulen soll reduziert werden, (Enrico Schult, AfD: Elementarbildung! Dann sind wir in PISA auch nicht so schlecht, Herr Geue. – Zuruf von Falko Beitz, SPD) die Mittel für die Geflüchteten, für die Unterbringung, für die Integration sollen reduziert werden oder gestrichen werden und die Mittel für die Wasserstoffwirtschaft. Das sind ganz klare … Sie haben ein anderes Bild von unserer Heimat, als wir ein Bild von unserer Heimat haben. Wir wollen vorangehen. Sie gehen vor und wollen nur andere, fremde Menschen weghaben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Rhetorische Glanzleistung, Herr Minister!) Ja, das ist nicht unsere Richtung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Landesregierung spart – das ist ja hier auch behauptet worden, sie würde nicht sparen – alleine 110 Millionen in den nächsten zwei Jahren durch die realistische Veranschlagung von Personalausgaben. Es wurde gesagt, es würde nicht getan. Doch, 110 Millionen, kann ich Ihnen sagen. Die Ressorts müssen darüber hinaus noch globale Minderausgaben erbringen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir sparen zum Beispiel, die Ressorts sparen ein bei den Reisekosten, geplant in den nächsten Jahren 550.000 Euro. Wir sparen ein durch die Flächenreduzierung. Unser Ziel ist in dieser Legislaturperiode, 30 Prozent Flächen zu reduzieren. Erreicht haben wir schon fast 8 Prozent, das heißt, 7.000 Quadratmeter weniger. Dadurch werden wir mittelfristig bei den Mieten Einsparungen haben von 300.000 im Jahr und auch bei der Bewirtschaftung noch mal 300.000 pro Jahr. Alles Maßnahmen zum Sparen. Und ich kann Ihnen sagen, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Personalausgabenquote in Mecklenburg-Vorpommern, also der Anteil, den wir von allen Ausgaben fürs Personal ausgeben, Ende 2022, das sind die aktuellsten Zahlen, Mecklenburg-Vorpommern: niedrigster Wert aller Bundesländer, 22 Prozent aller Ausgaben für Personal. Niedrigster Wert! Der höchste Wert, Bayern: 37,1 Prozent. Die Bayern geben 37 Prozent der Ausgaben für Personal, wir 22 Prozent. Diese Landesregierung ist sparsam, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich muss und will doch noch zwei/drei Sätze zum MV-Schutzfonds und zum Sondervermögen Unimedizin sagen. Meine Damen und Herren, die Kritik des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht übertragbar auf Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben nachträglich keine Umwidmung des Sondervermögens von Corona zu Energie oder woandershin vorgenommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon währenddessen gemacht.) Wir haben immer den Landtag in dieser Legislaturperiode über die Veränderungen abstimmen lassen, davor den Finanzausschuss jährlich und unterjährlich. Was aber wichtig ist, das Bundesverfassungsgericht hat ja erstmalig jetzt Regeln aufgestellt, wie mit solchen kreditfinanzierten Sondervermögen umzugehen ist, und aus meiner Sicht sind die sehr ernst zu nehmen. Die Regelung ist auch nachvollziehbar und ganz einfach verständlich. Je länger eine Pandemie dauert, desto intensiver muss man begründen, warum man noch mal sagt, noch ein Jahr Notlage, (René Domke, FDP: Dann verstehe ich die Kritik an den Ländern aber nicht.) und nicht sagt, irgendwann, irgendwann ist es doch dann auch eine neue Normallage. Wir ziehen daraus die Konsequenzen und sagen, Vorsicht an der Bahnsteigkante, lieber ein Jahr früher den Fonds abwickeln, nicht rückabwickeln, aber abwickeln, um auf der sicheren Seite zu sein. Das CDU-geführte Sachsen-Anhalt hat einen anderen Weg eingeschlagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin da sehr gespannt auf die Begründungen, weil Sachsen-Anhalt will ja mit den Mitteln Digitalisierung der Verwaltung finanzieren oder die Kofinanzierung von GRW-Mitteln oder anderen. Das ist schon spannend, was da geht und was aus CDU-Oppositionssicht hier alles nicht geht und nicht gehen darf und wir trotzdem, obwohl wir es nicht machen, Vorwürfe bekommen. Zum Sondervermögen Unimedizin nur noch mal so viel: Auch da ist es so, dass Ende 2020, damals mit Zweidrittelmehrheit unter Beteiligung der CDU … Aber das vorzuwerfen, wäre fast schon, also Sie kommen mir schon (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen dazu, Herr Geue.) an der einen oder anderen Stelle schizophren vor. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir stehen dazu. Natürlich stehen wir dazu.) Herr Ehlers! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Herr Ehlers, seitdem ist der Zweck dieses Sondervermögens nicht geändert worden. Es ist nichts geändert worden. Es ist genau so, das Sondervermögen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) wie es damals eingerichtet worden ist, mit Zweidrittelmehrheit eingerichtet worden ist, (René Domke, FDP: Deswegen muss es doch neu beurteilt werden.) wird es verwendet. (Zuruf von René Domke, FDP) Herr Liskow senior hat es damals auch noch mal begründet und hat gesagt, dass die Unimedizinen gestärkt werden müssen. (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist ja auch richtig.) Es ist unbefristet eingerichtet worden. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Er hat gesagt, dass er der Meinung ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass das über ein Sondervermögen geregelt werden soll. Das war Herr Liskow senior. Jetzt irgendwie die neue Generation scheint es nicht mehr so ganz wahrhaben zu wollen und wahrnehmen zu wollen. Ich möchte noch mal sagen, hier ist nichts nachträglich geändert worden. Wenn es aus Ihrer Sicht verfassungswidrig ist, dann war es auch damals schon verfassungswidrig. Sie müssen sich da mal ehrlich machen und klarmachen, was Sie hier eigentlich erzählen. (Torsten Renz, CDU: Wir können das gemeinsam überprüfen.) Und die Frage, die sich mir stellt, ist politisch, wenn wir hier kein Juraseminar miteinander machen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wir können das gerne überprüfen gemeinsam in Greifswald. Wir haben die Mehrheit hier.) ist es für mich politisch, diese etwas mehr als 200 Millionen, die jetzt noch im Sondervermögen drin sind, sollen die rausgenommen werden. Wir haben die Gelder nicht im Landeshaushalt. Sollen die MRT-Großgeräte nicht angeschafft werden? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sollen die Menschen nicht die medizinische Versorgung bekommen, die nur die Unimedizin leisten kann? (Martin Schmidt, AfD: Das Geld kann man auch woanders hernehmen.) Das müssen Sie mal klar sagen. Wir lehnen das auf jeden Fall ab! Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die den Haushalt hier mit aufgestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)