Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagt mir, wo die großen Linien sind, wo sind sie zu sehen? Im Einzelplan 13, meine Damen und Herren, sind jedenfalls keine Linien, und schon gar keine großen, zu sehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Im Zuge der Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir meine Rede vom letzten Mal angesehen, zum letzten Haushaltsentwurf, um mir mal einen Blick über die Einschätzung von damals anzusehen und natürlich auch in gewisser Weise danach zu prüfen und zu gucken, wie die Ambitionen der Wissenschaftsministerin damals und heute waren. Mein Resümee ist: Besser ist es nicht geworden. Auch damals war klar: Sagt mir, wo die Linien sind! Sagt mir, wo die großen Linien sind! Im letzten Haushalt oder zum letzten Haushalt ist es uns sogar gelungen, im Ausschuss jedenfalls eine Diskussion über Änderungsanträge zu führen. Ich bin fast geneigt, dafür Danke zu sagen. Diesmal, würde ich sagen, war es wohl etwas ruhiger. Fakt ist jedenfalls, alle Anträge von uns sind abgelehnt worden. Wir haben weiterhin also keinen Fokus auf landesweite Strategie für Künstliche Intelligenz, wir haben also weiter keinen Fokus auf Exzellenzstrategien im Land, und wir haben weiter keinen Fokus auf die Entwicklung einer Wissenschaftsstrategie. Wie man hört, sind die zuständigen Kollegen auch zwischenzeitlich davon abgezogen worden. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oha!) Die Zukunftstechnologien rasen an Mecklenburg-Vorpommern vorbei, und vonseiten des Ministeriums gibt es keine Anstalten, ja, nicht mal den Versuch, die Hochschulen in den Punkten unterzuhaken oder gemeinsam voranzubringen. Apropos Hochschulen: Wieder werden die Einsparvorgaben des Finanzministeriums wohl – ich würde sagen „ausschließlich“, Sie würden sagen „fast ausschließlich“, der Unterschied ist marginal – von den Hochschulen zu erbringen sein. Und wir erinnern uns alle an die Diskussion um die globale Minderausgabe 2023, die 13 Millionen, die eingespart werden sollen bei den Hochschulen. Lieber Herr Kollege Butzki, ich habe Ihnen zur Bildung zugehört, und da haben Sie formuliert, jeder Cent wird in Bildung investiert. Das kann ich für die Hochschulen jedenfalls nicht feststellen, und wenn Sie sich ehrlich machen, Sie auch nicht. Wir sparen an Bildung, wir sparen an Zukunftsforschung, wir sparen an Ausbildung, wir kommen nicht voran in Technologieausweitung. Die Zukunft jedenfalls in dem Bereich scheint nicht Thema der Regierungskoalition zu sein. Große Linien eben sind nicht zu erkennen. Dafür müssen Universitätsgebäude zeitweise gesperrt werden aus baustatischen Gründen, aber im Haushalt fehlt es an zusätzlichen Mitteln für Bauunterhaltung. In der Denkmalpflege, dem Erhalt und der Notsicherung wird faktisch gekürzt. In der letzten Legislatur konnten wir die Kirchenbauten mit einer eigenen Förderungsstruktur erhalten und sie fielen aus dem allgemeinen Denkmalpflegetopf heraus. Die Regierungskoalition sieht diesen Kirchensanierungsfonds bisher als nicht notwendig an, also werden die Kirchenbauten im allgemeinen Denkmalpflegetopf landen. Dass der schon jetzt überzeichnet ist, das muss ich Ihnen sicher nicht sagen. Der Wille zum Bewahren und zum Erhalten – bei der Regierungskoalition offensichtlich nicht vorhanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Die Theater, die Theater und Orchester werden nicht in gleicher Art und Weise unterstützt. Während das Staatstheater in Schwerin auf Landeskosten finanziert wird, erhalten die anderen Theater trotz Inflation und Besucherrückgang nur den Theaterpakt. Und die Tanzkompanie Neustrelitz hat bis jetzt gar keine haushaltsrechtlich relevante Zukunftszusage der Landesregierung. Meine Damen und Herren, es fehlen die Linien. Es fehlen die großen Linien! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und deshalb bitte ich Sie, und zwar inständig, hören Sie auf, an der Wissenschaft zu sparen! Erkennen Sie den Wert der Hochschulen in diesem Land! Sie sind Treiber, sie sind Motivator und sie sind Impulsgeber, das, was das Land jetzt braucht. Meine Damen und Herren, sehen Sie die Linien! Sehen Sie die großen Linien! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)