Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich erinnere mich noch an eine wirklich schlimme Zeit in meinem Leben. Ich wurde gegen meinen Willen damals mit 5 anderen Männern in einen Raum gesteckt, wir mussten uns eine Dusche mit 20 anderen Männern teilen, es gab nicht sonderlich gutes Essen, wir bekamen quasi kein Geld zum Leben. Den ganzen Tag kamen andere Männer rein und schrien uns an. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir mussten im Wald Löcher buddeln und wurden unter Schlafentzug gestellt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei minus zehn Grad hieß es, Zelte draußen aufbauen. Wenn wir krank waren, gab es nur spärliche Behandlungen. Diese Zeit nannte sich damals Grundwehrdienst. Sie war irgendwie lästig, aber lustig. Und obwohl wir alles junge Männer auf engstem Raum waren mit Taschenmessern, die über feststellbare Klingen verfügten, haben wir uns irgendwie nicht abgestochen, sondern uns abends gemütlich unterhalten. Irgendwie haben wir es geschafft, jeden Tag die Bude sauber zu halten, und wir haben selbst auf das Gelände aufgepasst. In keiner Sekunde dachte ich darüber nach, ob mich irgendeiner der mich regierenden Bundespolitiker gerade meiner Menschenrechte beraubt und ich nicht ausreichend versorgt werde. Was ich mir damals vielleicht gewünscht hätte? Ein Hotelzimmer in Rostock, eine Bude bei Karls Erdbeerhof oder ein Zimmer über dem Flippermuseum in Schwerin, wo mir die Fernseher auf Staatskosten angeliefert werden. Das gab es aber nicht. Wer hier aber immer wieder behauptet, im Haushalt könne nicht gespart werden, der lügt. Wir von der AfD werden die Mittel für Asyl und Zuwanderung schrittweise um 191 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt absenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Änderungsanträge anderer Parteien in diesem gigantischen Bereich des totalen Missmanagements: 0. Anträge der AfD: 8. Die Möchtegerneinwanderungskritiker von FDP und CDU haben hier jedweden Gestaltungswillen vermissen lassen. Wir hingegen machen Politik für unsere Leute mit dem Steuergeld, was unsere Leute erarbeitet haben. Wer wirklich in Not ist, der schläft auch mit fünf anderen in einem Raum, hält die Buden sauber, ist dankbar für einen Gelegenheitsjob und lernt abends selbstständig mit seinem Wörterbuch Deutsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber die Hauptproblematik der Zuwanderung von Nichtfachkräften in unsere Sozialsysteme wurde heute ja schon ausgiebig diskutiert. Wo hingegen Fachkräfte fehlen, das ist bei der Landespolizei, denn die kommt nicht mehr damit hinterher, auch die Zuwanderung in die Kriminalitätsstatistik zu erfassen, damit unsere im Haushalt eingeplanten Abschiebeeinrichtungen auch endlich voll werden und unser veranschlagter Rückführungsbeauftragter die Sammelflüge koordinieren kann. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingepflegt, um endlich eine bessere Ausstattung der Landespolizei bei der Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten. Schauen Sie beispielsweise, was die Polizei Berlin bei TikTok auf die Beine gestellt hat! Schauen Sie sich mal an, was die Bundespolizei an modernen Messeständen auffährt! Da kann die Landespolizei mit ihren ausgedruckten Papierzetteln nicht mithalten, so war zumindest mein letztes Erlebnis bei Ausbildungsmessen hier in Schwerin. Die Werbebudgets werden wir auf jeden Fall erhöhen. Entsprechende Anträge liegen Ihnen vor. Und einer unserer Anträge fordert hier eine Verdopplung auf knapp 250.000 Euro im Jahr. Die CDU schießt hier in diesem Fall auch mal wieder den Vogel ab. Sie wollte zumindest vermeintlich den Titel der Nachwuchskräftegewinnung bei der Polizei erhöhen, genau wie wir, musste allerdings unbedingt einen geringeren Beitrag ansetzen, weil man ja natürlich nicht mit der AfD abstimmen wollte. Hier sieht man wieder, der CDU geht es nicht um die Sache, sondern nur um Parteitaktik. Das haben unsere Polizisten nicht verdient. Aber auch im Bereich der Prävention wollen wir die Mittel verdoppeln auf 180.000 Euro per annum, ebenso die Gelder für die Fahndungskosten. Die sind alle noch auf älterem Stand. Wir wollen zudem den brand- und friedensmäßigen Katastrophenschutz voranbringen, mehr Jugendwerbung für die Freiwillige Feuerwehr. Waldbrände, Stürme, Zugunglücke und andere Probleme der kritischen Infrastruktur brauchen eine zeitgemäße Abwehr und daher braucht es hier auch dringend eine Anpassung der finanziellen Mittel nach oben für eine deutliche Modernisierung. Und, auch ein trauriges Thema, das Childhood-Haus in Schwerin wird aber durch unsere Fraktion aufgestockte Mittel erhalten und für die gebotene Sicherheit sorgen, sofern Sie natürlich dafür zustimmen, für die Erhöhung. Meine Damen und Herren, Sicherheit, geregelte Zuwanderung, Rückführung und das Freimachen von Mitteln ist nur möglich, wenn Sie unseren Änderungsanträgen hier zustimmen. Ihre Ministerpräsidentin selbst war es, die sich neulich doch mal in der Presse meldete und verlautbarte, man müsse die Migration nun begrenzen. Endlich hat sie es verstanden. Hier ist der Schlüssel dazu, die Migration zu begrenzen. Begrenzen Sie die Anreize dafür und dann kommen auch weniger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)