Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ich möchte einige Ausführungen meiner Fraktion, einige Ausführungen meiner Fraktion machen zum Bildungshaushalt. Wir als AfD haben 13 Haushaltsänderungsanträge gestellt. Wir hätten uns gerne eine andere Priorität gewünscht. Wir hätten beispielsweise einige Senkungen vorgenommen im Bildungshaushalt, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Weiterbildung der Lehrkräfte.) insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, denn der … Frau Rösler, Sie können sich gerne ans Mikro stellen, dann kann ich Sie auch verstehen. … insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Da geben wir nämlich viel, viel Geld aus als Landesregierung oder das Bildungsministerium. Da wollten wir eine Absenkung vornehmen. Und ich hörte gerade davon, Plakate sind nicht so wichtig, von Herrn Winter. Plakate im Bildungsministerium sind durchaus wichtig, denn da wird viel, viel Geld aufgewendet, (Patrick Dahlemann, SPD: Gute Plakate.) ich sage, beispielsweise im Bereich Öffentlichkeitsarbeit oder die teure Lehrerwerbekampagne. Da hätten wir 250.000 Euro im Jahr eingespart, denn es ist tatsächlich so, dass wir als Landesregierung oder die Landesregierung gibt große Anzeigen raus. Da werden „Blitz“- Anzeigen geschaltet. Mit jeweils 45.000 Euro werden zwei im Jahr geschaltet. Und das ist keine Lehrerwerbekampagne, werte Kollegen, das ist eine Frau-Oldenburg-Werbekampagne, (Sebastian Ehlers, CDU: Auch eine Lehrerin, ne?!) denn die Bildungsministerin stellt sich dort immer hin und sagt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie toll die Bildungspolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Und wir wissen es alle, die PISA-Ergebnisse zeigen uns, dass das nicht der Fall ist. Oder das Projekt „#DankeSagenRespektZeigen“. Da wurden 125.000 Euro aufgewendet, auch aus der Lehrerwerbekampagne, da hat man Großplakate im gesamten Land aufgehängt, um den Lehrern einfach mal Danke zu sagen und Respekt zu zeigen. Dazu hätte man sie auch persönlich oder mit einem Brief sozusagen ansprechen können. Aber auch wiederum, die sind natürlich dann für die Bildungsministerin, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die Bildungsministerin hat sich das nicht nehmen lassen und war eben auch auf einem großen Plakat abgebildet. Da sagen wir als AfD, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie doch auch als AfD-Fraktion, große Plakate und teure.) da würden wir dieses Geld anders einsetzen. Wir würden einige Erhöhungen sozusagen vorschlagen im Haushalt. Wir haben vorgeschlagen, die Reisekostenvergütung für Schulausflüge um 100.000 Euro anzuheben, und wir würden noch, eine Neueinrichtung haben wir vorgeschlagen, und zwar ein Förderprogramm insbesondere für Schulausflüge, werte Kollegen, mit 1 Million Euro im Jahr, denn wir wissen es alle, in der Corona-Zeit sind viele Schulausflüge ausgefallen und viele Eltern können es sich einfach finanziell nicht mehr leisten. Und da meine ich nicht die Eltern, die auf das Bildungs- und Teilhabeprojekt zugreifen können, sondern ich meine die Eltern, die arbeiten gehen und verdienen und halt nicht so viel verdienen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das machen die auch, die auf Bildung und Teilhabe zugreifen müssen.) Und wir alle müssen es, sehen es beispielsweise an unseren Abgeordnetenfahrten. Da ist es so, dass da nicht eingespart wird. Wir können weiter zweimal eine Landtagsgruppe hier in den Landtag einladen. Ja, herzlich willkommen! Aber es ist so, dass die Buskosten da natürlich ins Unermessliche steigen mittlerweile. Da sehen wir so, dass wir die Schulen da unterstützen sollten und eben die Eltern entlastet werden mit einem Zuschuss aus dem Landeshaushalt. Wir wollen weiterhin die Hochbegabten fördern als AfD. Deshalb haben wir diesen Titel für Hochbegabte auch, wollten wir anheben. Das haben Sie leider abgelehnt. Und ein besonderes Anliegen sind uns auch die Förderschulen. In den Förderschulen können Berufsabschlüsse erworben werden, und laut Weiterbildungsförderungsgesetz gibt es eben auch einen Zuschuss für die Volkshochschulen. Und da würden wir sozusagen auch diesen Zuschuss erhöhen, damit diese Volkshochschulen, die im ländlichen Raum ein wichtiger Ankerpunkt sind für die Bürger vor Ort, dass sie sozusagen auch auskömmlich wirtschaften können und ihre Kurse weiter anbieten können. Ein Punkt, den wir als AfD-Fraktion schon in den letzten Haushaltsberatungen aufgegriffen haben und dazu auch einen Antrag hier im Plenum gestellt haben, da geht es um die Fahrtkostenzuschüsse für unsere Berufsschüler. Die Fahrtkostenrichtlinie ist alt, die Fördersätze sind nicht mehr angemessen. Da haben wir einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, der wurde leider wieder abgelehnt. Aber wir wollen ja gerade die duale Berufsausbildung stärken. Wir wollen ja gerade, dass sich die Schüler für eine Lehre entscheiden und nicht alle auf die Universität wechseln. Und bei der dünnen Dichte von Berufsschulen im Land müssen wir einfach auch mal ins Säckle greifen und dort die Fahrtkostenrichtlinie, insbesondere die Zuschüsse anheben. Das alles haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt, auch unser Schulgartenprogramm, 250.000 Euro pro Jahr, um Schulen in die Lage zu versetzen, sozusagen ein Schulgartenprojekt zu starten, dass sich sozusagen ja Samen und Werkzeuge und so weiter da zugelegt werden können und angeschafft werden können. Das hatte damals großen Erfolg, wurde über den Einzelplan vom Landwirtschaftsministerium damals zur Verfügung gestellt, ist ausgelaufen. Wir wollten es wiederaufleben lassen, leider auch ohne Erfolg. Ein entscheidender Punkt, den ich hier noch mal so deutlich ansprechen möchte, weil Herr Gundlack sagte es ja, ja, wir sind die Regierungskoalition und wir winken den Haushalt der Regierung quasi durch, aber ich frage mich, warum machen wir denn Expertenanhörungen, laden wir uns hier Experten ein, die uns auf gewisse Missstände hinweisen?! Und in der Expertenanhörung im Bildungsausschuss haben wir einen Vertreter der Tagesmütter uns anhören können. Und die Dame machte noch mal mit eindringlichen Worten deutlich, dass die Tagesmütter finanziell nicht über die Runden kommen. Die Anzahl der Tagesmütter hat sich verringert von 1.500 – waren es einmal – auf jetzt nur noch 450. Und der Grund für diesen Schwund ist einfach so, dass das nicht mehr auskömmlich ist, dass sie, sie sagte es, 1,16 Euro Stundenlohn pro Kind. Und, liebe Kollegen, wenn wir uns dann vergegenwärtigen, dass wir überall Kitaplätze aufbauen, dass wir da viel, viel Geld einsetzen für die Kitas, dann dürfen wir die Tagesmütter da nicht vergessen. Wir haben einen Antrag eingebracht, um sozusagen auch die Tagesmütter zu unterstützen. Das haben Sie ebenfalls abgelehnt. Und insofern ist es schade, dass Sie das Votum oder die Expertenmeinung da so in den Wind schlagen. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen. Wir als AfD sagen ganz klar, es braucht nicht teure Werbekampagnen, noch mehr Öffentlichkeitsarbeit, es braucht wieder Geld, das wir dann explizit in die Bildung stecken. Und das haben wir mit unseren Haushaltsänderungsanträgen dargelegt. Und glauben Sie mir, wir werden auch mit diesen Anträgen recht behalten, denn wir werden sie im Plenum weiter Ihnen vorstellen und irgendwann werden wir sie durchkriegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)