Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während wir hierzulande eine friedliche Vorweihnachtszeit verbringen, toben in der Welt heftige Kriege. Täglich sehen wir schreckliche, bedrückende Bilder, sehen wir die Zerstörungen und das Leid im Nahen Osten, in der Ukraine und zahlreichen anderen Regionen weltweit. Allein in Äthiopien wurden im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Menschen getötet, doppelt so viele starben an Krankheiten oder mussten verhungern infolge kriegerischer Auseinandersetzungen. Abertausende Menschen verlieren Angehörige und Freunde, Mütter und Väter müssen ihre Söhne und Töchter begraben, Kinder ihre Eltern, den Bruder, die Schwester, die Tante, den Onkel. Menschen verlieren ihr Zuhause, für sie ist nichts mehr, wie es war. Sie sind traumatisiert fürs Leben. Die Vereinten Nationen berichten von einer dramatischen Zuspitzung der globalen Klimakrise und einer möglichen Erderwärmung von annähernd drei Grad. Der viel beschworene Wohlstand, der mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, ist möglicherweise in wenigen Jahrzehnten nur noch Schall und Rauch, ganz abgesehen von drohenden gigantischen Verteilungskämpfen, weil große Teile der Erde unbewohnbar werden. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Realitäten und angesichts dieser Szenarien ist es geradezu absurd, wenn hier in Deutschland von der Politik ein unwürdiges Gezeter angestimmt wird über eine Haushaltskrise, über fehlende Milliarden Euro. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das ist nicht Ihr Ernst jetzt hier?! Das ist ja unglaublich!) Wie perfide ist es, wenn gewisse politische Kreise Kürzungen bei den finanziell Schwächsten einfordern, gleichzeitig milliardenschwere Vermögen völlig unangetastet lassen und an der Schuldenbremse, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die in Wirklichkeit eine Zukunftsbremse ist, (Torsten Renz, CDU: Das ist jetzt eine Generaldebatte.) auf Biegen und Brechen festhalten? (Beifall Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Eine Reform der Schuldenbremse wird mittlerweile auch von Wirtschaftsverbänden gefordert, weil sie eben nachhaltige Investitionen ausbremst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, es ist unverantwortlich und geradezu grotesk, wenn die hiesige CDU sich in solch fordernden Zeiten einzig und allein daran abarbeitet, die haushalterische Krisenbewältigung des Landes völlig infrage zu stellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht gemacht!) eine Krisenbewältigung, (Sebastian Ehlers, CDU: Wann? Wo?) die Sie vormals mitgetragen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wann? Wo?) ja mitverantwortet haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wann haben wir das gemacht? Wo haben wir das gemacht? Bringen Sie mal Beispiele! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und im Übrigen finde ich es auch nahezu schizophren, wenn die CDU einerseits heute gar keinen Haushalt will und gleichzeitig zu dem vorliegenden Haushalt gefühlt Tausend Änderungsanträge einbringt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Genau. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) meine Damen und Herren, da möchte man ausrufen: Herr vergib ihnen, sie wissen nicht, was sie tun! (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Ach, Frau Rösler! Schön aufgeschrieben.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Total schwach!) Die rot-rote Koalition hat im Herbst 2021 – und dies kann wohl niemand bestreiten – in äußerst schwierigen Zeiten ihre Arbeit aufgenommen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erinnern Sie sich, wir waren mitten in der Corona-Pandemie. Infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine kamen viele Menschen auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern und sie finden hier Schutz und Hilfe. Energiekrise und Inflation spüren Bürgerinnen und Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel. Sie haben Sorge, wie es weitergeht, und das gilt auch für zahlreiche Unternehmen. Aber um die Belastungen auch spürbar abzufedern, haben wir vor allem mit dem Härtefallfonds reagiert, und das war ganz genau richtig so. Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit, in einer Zeit der rasanten Veränderungen. Ja, Veränderung ist anstrengend und oft auch unbequem, aber sie bedeutet auch Chancen, Chancen, die wir ergreifen wollen und ergreifen müssen, um im Land voranzukommen mit unseren ganz klaren Leitplanken: sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch nachhaltig. Allem voran stellen wir gute Bildung von Anfang an. Kinder und Jugendliche brauchen Perspektiven, sie brauchen alle Chancen, um sich entfalten und entwickeln zu können. Und Familien brauchen Sicherheit und ein lebenswertes Umfeld. Alle Dinge, die dafür erforderlich sind, packen wir auch mit dem Doppelhaushalt an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nie zuvor wurden so viele öffentliche Mittel auf die Bildung konzentriert. Jedes Jahr steigen die Gelder für Kita und Schule. Geld allein löst aber nicht alle Probleme. Wie bundesweit haben wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern einen großen Lehrkräftemangel und in den Kitas ist die Arbeitsbelastung hoch. Aber um hier Abhilfe zu schaffen, müssen wir uns weiter anstrengen, etwa bei der Ausbildung von Menschen, die sich für den tollen Lehrerberuf entscheiden. Wir müssen Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher weiter entlasten und qualifiziertes Personal gewinnen. Da, meine Damen und Herren, sind wir dran, und das bildet sich auch schwarz auf weiß im Haushalt ab. Schauen wir in andere Bundesländer, dann bemerken wir, was eben keinesfalls selbstverständlich ist. Bei uns sind und bleiben Krippe, Kita, Hort und Ferienhort beitragsfrei, und dafür sind im Haushalt enorme Summen eingestellt. Reden Sie mal mit Familien, mit jungen Familien in anderen Bundesländern, die immer noch hohe Beiträge zahlen müssen oder froh sind, überhaupt einen Kitaplatz zu ergattern! Und wenn sie dann einen haben, können sie häufig dennoch nicht in Vollzeit arbeiten, weil sie eben das Kind bereits schon über Mittag oder schon am frühen Nachmittag abholen müssen. Ja, und auch wenn wir uns hierzulande noch bessere Fachkraft-Kind-Verhältnisse wünschen und wir sie ja auch definitiv brauchen, so verfügen wir eben doch über ein hervorragendes engmaschiges Kitanetz, eine fachlich hochwertige Betreuung über den ganzen Tag und eben über die Beitragsfreiheit für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, meine Damen und Herren, sind Pfunde, mit denen wir wuchern – ein großer Gewinn für Kinder, für Familien und für die gesamte Gesellschaft. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bleiben dabei längst nicht stehen, sondern investieren weiter in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Schritt für Schritt setzt Bildungsministerin Simone Oldenburg erforderliche Maßnahmen um, verstetigt sie und entwickelt sie weiter. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Allein die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Kindergarten auf 1 : 14 kostet über 11 Millionen Euro pro Jahr. (Torsten Renz, CDU: Das ist Ihre Betonpolitik, das haben wir schon mehrmals gesagt. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und das soll auch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auch im Krippenbereich haben wir selbstverständlich großen Handlungsdruck, (Torsten Renz, CDU: Ja, was soll da konkret kommen?) und deshalb wird auch an weiteren Verbesserungen gearbeitet. (Torsten Renz, CDU: Was steht da im Haushalt so drin?) Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, Fachkräfte eben zu sichern, zu gewinnen und sie zu entlasten, und das betrifft sowohl den Kita- als auch den Schulbereich. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Erstmalig ist im Haushalt die digitale Landesschule verankert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zudem haben wir die Berufsorientierung mit mehr als einer halben Million Euro aus Landesmitteln gestärkt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schön zuhören! Kommt noch. – Torsten Renz, CDU: Ach, kommt noch?!) Auch hier ist jeder Euro bestens investiertes Geld, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil es darum geht, den Jugendlichen eben auch bestmögliche Startbedingungen zu geben. (Torsten Renz, CDU: Darf man eine Frage stellen eigentlich? Darf man eine Frage stellen? – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und auch für die Studierenden können wir als Koalition einiges in die Waagschale werfen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die psychosoziale Betreuung wird abgesichert. Seit vielen Jahren haben wir sie eingefordert und jetzt ist sie auch finanziell untersetzt. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Die Verpflegungskosten in den Mensen und die Wohnkosten für Studierende sind, wie wir wissen, oft eine besonders hohe Belastung. Durch höhere Landesmittel gelingt es, diese Kosten stabil zu halten.