Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Thore Stein, AfD: Ach, komm!) Nun gibt es seit zwei Jahren einen Klimaminister im Kabinett, aber der kommt beim Klimaschutz einfach nicht aus dem Knick. Kein Geld im Haushalt für das Klimaschutzgesetz, das immer mehr zur Hängepartie wird. Und während die Landesregierung nach wie vor mit angezogener Handbremse fährt, wird sie von anderen Bundesländern linksgrün überholt. Von Rot-Grün-Rot in Bremen etwa, das einen deutlich kleineren Haushalt stemmt, werden bis zum Jahr 2027 2,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Klimakrise investiert. Oder von Rot-Grün in Niedersachsen, wo man das Klimaschutzgesetz, das wir gerne erst mal hätten, schon zum wiederholten Male novelliert, dort wurden vorgestern unter anderem 12 Millionen Euro jährlich für kommunale Klimaschutzmanager/-innen und Wärmeplanung eingestellt, ein Rat eingerichtet für das Klimaschutzgesetz und eine Solarpflicht im Neubau und bei Dachsanierungen eingeführt, genau wie in Hamburg vor wenigen Wochen unter SPD und GRÜNEN. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Als hätten die Genossen unsere Änderungsanträge zum Haushalt hier gelesen, denn genau dazu hat meine Fraktion heute ebenfalls Vorschläge gemacht, sogar jeweils beinahe exakt in derselben Höhe. Diese Vorschläge werden natürlich trotzdem von Ihnen als völlig überzogen und nicht mit der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar abgestempelt. Es ist wie so oft: Woanders – mit oder trotz Beteiligung von SPD und LINKEN – funktioniert es, nur in M-V wird durch fadenscheinige Argumente der rotroten Landesregierung wieder mal alles verhindert. Dabei sind wir doch auch als Land gerade auf die Kommunen angewiesen, um unsere Landesklimaziele zu erreichen. Es braucht Klimaschutzpersonal in allen Kommunalverwaltungen, denn Klimaschutz gelingt nur, wenn auch vor Ort ausreichend Ressourcen verfügbar sind, also dort, wo die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Egal, ob es um nachhaltige Mobilitätskonzepte, Moorwiedervernässung und Paludikultur, einen energieeffizienten öffentlichen Gebäudebestand, kommunale Wärmeplanung oder auch die Beratung von Bürger/-innen und Unternehmen geht, all das sind bedeutende Schritte Richtung Klimaneutralität. Aber am Ende landen diese Aufgaben eben zu großen Teilen auf der kommunalen Ebene. Die Kommunalverwaltungen sind hierfür noch nicht ausreichend ausgestattet. Klar ist aber, unsere Kommunen wollen voranschreiten, sie sind bereit für die Transformation, sie wollen die Klimaneutralität. Dafür braucht es mindestens eine Stelle je Kommunalverwaltung, so auch die Forderung des Städte- und Gemeindetages. Aus unserer Sicht braucht es sogar eine Stelle je 10.000 Einwohner/-innen. Um einen derartig flächendeckenden Sprung nach vorne für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu bewerkstelligen, braucht es lediglich ein Tausendstel des Landeshaushaltes, 13,5 Millionen, die wir auf Drucksache 8/3165 beantragen. Ich bitte Sie, lassen Sie uns nicht gegen, sondern mit der kommunalen Ebene gemeinsam für mehr Klimaschutz arbeiten! Lassen Sie uns auch mit der Baustoffwirtschaft und den Landwirtinnen und Landwirten gemeinsam neue Geschäftsfelder erschließen und so die Wiedervernässung zu einem Klimawirtschaftsfaktor für unser Bundesland machen! Wir beantragen dazu ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 500.000 Euro für die Kosten von allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen und Prüfzeugnissen regionaler und klimafreundlicher Baustoffe, die Kohlenstoffe binden und kreislauffähig sind. Die Mittel sollen genutzt werden, um deren Nutzung zu steigern und den Anbietern den Markteinstieg zu erleichtern. So eine Bauwirtschaft nützt nicht nur einmal, auch nicht zweimal, sondern dreimal dem Klima, indem erstens Produkte aus fossilen Grundstoffen verdrängt, zweitens atmosphärischer Kohlenstoff in den Baustoffen gebunden und drittens in den Böden gesunder Wälder und nasser Moore gespeichert wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und nicht nur die Moore sind riesige natürliche Ressourcen unseres Bundeslandes, sondern auch die hervorragenden geologischen Bedingungen für Geothermie und die Speicherung von grünem Wasserstoff in den riesigen unterirdischen Salzkavernen der letzten Eiszeit. Sie können zukünftig wichtige Beiträge zur Energiewende und damit zu einer sicheren, unabhängigen und klimaneutralen Energieversorgung Deutschlands beitragen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Sektorzielstudie der Landesregierung zum Thema Schutzgesetz. Leider finden sich aber im Haushaltsentwurf keinerlei Mittel dafür, wie übrigens zu keiner einzigen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Und das finden wir dann genauso befremdlich wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Mit unserem Antrag auf Drucksache 8/3167 fordern wir deshalb Mittel für die Aktivitäten des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie zur Erkundung und Evaluierung von Potenzialen der Geothermie und Wasserstoffspeicherung, auch, um die inzwischen angekündigte Geothermiestrategie mit Daten untermauern zu können. Ein zügiger, effizienter Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Wasserstoff- und Stromnetze und einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist insgesamt nur dann möglich, wenn die zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden zur Bewältigung dieser Aufgaben auch personell robust aufgestellt sind. Wir beantragen hierfür auf Drucksache 8/3150 zwei zusätzliche Stellen in den Ämtern für Raumordnung und Landesplanung, was Ausgaben von 140.000 Euro jährlich bedeutet. All diese wichtigen Zukunftsaufgaben kommen im Haushalt der rot-roten Landesregierung zu kurz oder überhaupt gar nicht erst vor. Doch was vielleicht noch schlimmer ist, bei all Ihrer Brechstangenrhetorik gegen die GRÜNEN sind Sie es doch, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit ihren Fragen und Nöten im Stich lassen. Um diese Menschen mitzunehmen, braucht es gerade nicht weniger konjunkturell und sozial förderlichen Klimaschutz, sondern vor allem Informations- und Beratungsangebote. Die Energie- und Wärmewende sind doch wissenschaftliche Notwendigkeiten und bieten vor allem enorme Chancen, die außer den Rechtsextremisten bei der AfD hier niemand ernsthaft leugnen wird. Und damit genau diese Chancen auch ergriffen werden und dies den Menschen zugutekommt, fordern wir mit den Anträgen 8/3143 und 8/3166 mehr Beratungsangebote, Beratung, damit Bürger/-innen und Kommunen sich verstärkt an Erneuerbare-Energie-Projekten vor Ort beteiligen können, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratung, um Unklarheiten, Unsicherheiten und Sorgen im Angesicht der Wärmewende zu beseitigen und effiziente Wege zur Umsetzung der nötigen Veränderungen zu finden. Wir haben doch mit der Landesenergie- und Klimaschutzagentur und dem Landeszentrum für erneuerbare Energien genau dafür Kompetenz bei uns im Land. Wir müssen sie nur endlich ausreichend für diese Aufgabe ausstatten. Und genau das haben wir, ich sagte es bereits, schon einmal mit dem Nachtragshaushalt 2023 mit Ihnen gemeinsam in einem Änderungsantrag beschlossen. Die Regierung hat diesen Beschluss nur geflissentlich ignoriert. Und gerade das war also ein schlechtes Beispiel, Christian, auf meine Frage, was die Landesregierung beim Thema Energiewende Konkretes tut. Auf meine Kleine Anfrage aus diesem Monat, ob der Personalbestand der LEKA entsprechend aufgestockt wurde, ist von einer Verstetigung von ehemals befristet eingestellten Mitarbeitenden zu lesen. Das entspricht aber nicht dem Beschluss, der lautet, nicht nur die aktuelle Personalstärke ist zu erhalten, sondern eine bedarfsgerechte Personalausstattung zusätzlich zu schaffen. Zusätzlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das.) Weiter wurden Stellen für die Unterstützung der kommunalen Wärmewende beschlossen. Die LEKA hat jedoch für dieses Thema bisher noch nicht einmal ein Mandat von der Landesregierung erhalten. Und daher appelliere ich an Sie: Nehmen Sie das Parlament endlich ernst und stehen Sie auch zu den Kompromissen, die Sie hier mit uns verhandeln! Alles andere ist doch einer Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht würdig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus möchte ich die auffordern – auch heute –, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Ambitionierter Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien bieten für Mecklenburg-Vorpommern enorme Chancen, um ein attraktiver Standort für nachhaltiges Wirtschaften zu werden, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfung im Land zu generieren. Das sieht man auch daran, dass die von uns vorgeschlagenen Änderungen sich unmittelbar lohnen und den Haushalt nicht weiter belasten. Alles, was nötig wäre, ist also Ihr politischer Wille. Als Beispiel: Werden nur eineinhalb Windräder pro Jahr durch eine bessere Akzeptanz bei Bürger/-innen und Kommunen mehr errichtet und der günstige grüne Strom den Kommunen mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde vergütet, fließen bereits die 450.000 Euro wieder zurück ins Land, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) die unser entsprechender Änderungsantrag kosten würde. Und mit dem Ausbau der Windenergieleistung in Mecklenburg-Vorpommern gemäß den Bundeszielen entsteht ein jährlicher Zuwachs von 650 Megawatt, wodurch allein 5,5 Millionen Euro aus Gebühren eingenommen werden können. Ähnlich sieht es für den Netzausbau und die Freiflächenphotovoltaik aus. Lassen Sie uns also die Chancen unseres Landes endlich nutzen und stimmen Sie unseren Klimaanträgen zum Haushalt zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)