Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schwerpunkt der FDP-Fraktion bei der Bearbeitung des Einzelplans der Staatskanzlei lag vor allem in einer sinnvollen Bewirtschaftung der Fördermittel als auch darin, der Staatskanzlei eben auch keine Sonderwürste zu braten. Selbstverständlich haben wir auch ein Problem mit dem aufgebauten PR-Apparat in der Staatskanzlei. Aber da wissen wir ja schon, wie Rot-Rot reagieren wird, wenn wir an diese Stellen hier ran wollen, also – wird sowieso keiner zustimmen – haben wir uns die Arbeit dort gespart. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Kommen wir zu den von uns gestellten Anträgen. Zum einen haben wir beim Landesmarketing, genauer bei der Kampagne „MV tut gut.“, einige Mittel vorgeschlagen zu streichen. Das eigene Bundesland zu bewerben, ist gut und schön, aber in den Ausschusssitzungen konnte auch nicht so wirklich plausibel dargelegt werden, welchen tatsächlichen Effekt diese Kampagne überhaupt hat. Und außerdem ist es der Staatskanzlei schon in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Mittel überhaupt auszugeben, dann weiß ich nicht, warum wir diese überhöhten Haushaltsanschläge weiter so fortsetzen. Dementsprechend ist es also haushaltspolitisch konsequent, sogar noch weiter angedachte Erhöhungen in diesem Bereich zu vermeiden und eher noch zu sparen. Gleiches gilt für den Vorpommern-Fonds. Ich hab nie verstanden, warum bestimmte Landesteile anders gefördert werden müssen als andere, insbesondere, wenn im Vorpommern-Fonds eben auch Mittel für Dinge abgerufen werden können, die es genauso in dem anderen Landesteil, nämlich in Mecklenburg gibt. Warum sind also exakt gleiche … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Artikel 72 Grundgesetz, gleichwertige Lebensverhältnisse.) Ja, noch mal, wenn es gleichwertige Lebensbedingungen gibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann muss es auch gleich sein für beide Landesteile, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gleichwertig.) und nicht die Dinge, die ich nur in einem Teil dann abrufen kann. Warum sind also exakt gleiche Sachverhalte in Vorpommern förderungswert und in Mecklenburg nicht? Das muss man der Bevölkerung erklären und macht für mich an sich erst mal wenig Sinn. Auch hier sind wir haushaltspolitisch konsequent, wollen kürzen, weil offensichtlich viel zu hoch angesetzt. Auch dort merken wir, der Mittelabfluss stockt. Und wir merken vor allem, die Kleinteiligkeit der ganzen Förderkulisse bindet unwahrscheinlich viel Verwaltung, und das wollen wir eben nicht. Wir wollen, wenn schon Förderungen ausgesprochen werden, dann sollen die auch da ankommen, wo gefördert werden soll, und nicht dann in der Verwaltung versickern. Der letzte Ansatzpunkt ist die globale Minderausgabe. Liebe Mitglieder, werte Mitglieder der Landesregierung, vor allem werte Abgeordnete der roten Fraktion, es macht schlicht keinen Sinn, die Staatskanzlei bei den Einsparbemühungen des Landes auszunehmen. Jedes Ministerium oder fast alle müssen hier ihre Sparbeiträge leisten, sind mit einer globalen Minderausgabe versehen worden. Das muss dann auch bei der Ministerpräsidentin gelten. Was ist das für ein Signal an die anderen Ressorts?! Es wertet die im Grunde ab aus unserer Sicht und vor allem auch die nachgeordneten Bereiche. Also geben Sie sich da einen Ruck, sorgen Sie auch dafür, dass auch in der Staatskanzlei Sparsamkeit um sich greift! Und ich kann eigentlich nur – sonst sind ja die Geschichten eigentlich, das ist ja eher das, was der Herr Schmidt besser beherrscht –, aber im Grunde erinnert mich das, was wir in der Staatskanzlei erleben, so ein bisschen an das Orwellʼsche Gebot, ne? Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher. Das darf hier nicht gelten! Und deswegen, meine ich, sollten Sie, sollten Sie in diesem Einzelplan unserem Änderungsantrag eine Chance geben, die globale Minderausgabe auch hier anzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)