Daniel Peters

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir jetzt zum größten Katastrophenfall der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Wir sprechen über die Digitalisierung, meine Damen und Herren, und das kommt nicht von der Opposition, sondern ich kann Ihnen noch mal deutlich das wiedergeben, was der Landesrechnungshof dazu gesagt hat. Und zwar sprach der Landesrechnungshof wörtlich vom „Organisationsversagen“ in der Landesregierung zu Fragen der Digitalisierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das kann eigentlich nicht schlimmer ausgehen für Sie, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Nein, überhaupt nicht!) Das ist das schlechteste Urteil, was man sprechen kann. (Thomas Krüger, SPD: Ja!) Und davon sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch viele Unternehmen betroffen. Was war die Gegenmaßnahme, die versucht wurde? Das war auch leider nur ein bisschen Kleister aus der großen Tube. Es wurde ein Landesamt gegründet, „Zentrum für Digitalisierung“, alles schöner Name, eine Hülle ohne Inhalt, meine Damen und Herren, ohne Personal und vor allem auch ohne Zuständigkeit. Und der Effekt ist, wie Sie erahnen können, null. Damals haben wir schon angeregt als Fraktion, lassen Sie uns bei den großen Fragen der Digitalisierung die Wirtschaft miteinbinden – abgelehnt. Lassen Sie uns vor allem auch die Kommunen mit ins Boot holen, weil die sind gerade beim Thema Dienstleistung, Bürgerservice, in Fragen der Digitalisierung die Ersten, die mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten. Auch das wurde überhört, obwohl in Anhörungen sehr, sehr deutlich darauf hingewiesen wurde. Auch das haben Sie vom Tisch gewischt, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen wir natürlich zum größten Problem: Cybersicherheit. Die jüngsten Meldungen haben auch Sie eigentlich nicht vernehmen oder hätten Sie mindestens hören können, um auf unseren Änderungsantrag jetzt einzuschwingen, und zwar die Erhöhung der Mittel für das sogenannte CERT – Computer Emergency Response Team, das eigentlich dafür verantwortlich ist, hier stärker aktiv werden zu können, um solche Dinge wie in Rostock – RSAG, wir haben es leidvoll miterleben müssen – zu verhindern, meine Damen und Herren. Und ein Punkt, der diesen Einzelplan nicht betrifft, aber ganz, ganz wichtig ist als Baustein der Digitalisierung, etwas, was der Minister selbst, der zuständige Minister, immer wieder auch zelebriert, abgefeiert hat, war die sogenannte DigiTrans-Richtlinie, ein Förderinstrumentenkasten, mit dem wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) mit dem wir es geschafft haben, über 500 Unternehmen zu unterstützen bei der Transformation, gerade kleine und mittelständische Unternehmen. Sie haben es einfach auslaufen lassen, es hat Sie einfach nicht interessiert, und dann stellen Sie sich hin und sagen, Digitalisierung würde eine große Rolle spielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Aber, meine Damen und Herren, es wundert mich alles nicht, es wundert mich alles nicht, denn der zuständige Minister – und das wissen wir mittlerweile – hat andere Prioritäten. Er kümmert sich um die Energieprojekte Russlands, und das ist, immer deutlicher kommt das zum Vorschein, er versteht sich als verlängerter Arm von Wladimir Putin und hat sich als dieser verstanden, meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn da gerade?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) anstatt sich um die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern zu kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich könnte viele, viele Dinge zur Digitalisierung und zu den Schwachstellen, von denen es reichlich gibt in unserem Land, sagen. (Patrick Dahlemann, SPD: Aber eigentlich auch nicht, ne?! – Zuruf von Bernd Lange, SPD) Aber das, was mich heute noch mal als Information ereilt hat, lieber Herr Barlen, das lässt mich doch mit großer Sorge zurück. Sie haben uns hier vorgeworfen, wir würden mit unserem Antrag, den Haushalt zu vertagen, zur Destabilisierung beitragen, (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau.) wir würden Verunsicherung unter den Menschen verbreiten (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau.) und bei der Wirtschaft. (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau.) Und was muss ich jetzt hören? (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Danke, dass Sie das noch mal so wiederholen!) Ja! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und was muss ich jetzt hören? Ihre SPD in Rostock hat für den städtischen Haushalt (Patrick Dahlemann, SPD: Oha!) genau das vorgeschlagen. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Das ist an Unglaubwürdigkeit einfach nicht zu überbieten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und deswegen, genau aus den Gründen, die wir angeführt haben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil es Unsicherheiten gibt (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) mit Bundesprojekten et cetera pp., fragen Sie lieber mal Ihre Freunde in Rostock, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die wissen offensichtlich besser Bescheid als Sie. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Sie sollten diesen Saal nicht mit der Bürgerschaft verwechseln. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer, aber es gibt einen kleinen Unterschied.)