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Sandy van Baal

FDP 13.12.2023 Sitzungen 8/69

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Lebensministerium: 15 Änderungsanträge haben wir eingebracht – alle sehr gut natürlich –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wurden alle knapp abgelehnt. Sehr bedauerlich! Es ist ein bunter Strauß an Maßnahmen. Zum Beispiel schlagen wir vor, mehr Geld für den Umgang mit überraschenderweise Wolf und Biber bereitzustellen. Wir nehmen wohl zur Kenntnis, dass auch die rot-roten Fraktionen erkannt haben, dass es dringend wieder Gelder im Haushalt bedarf, um den Schäden durch den Biber gerecht zu werden. Wenn ich mich jedoch mit den Wasser- und Bodenverbänden unterhalte, dann reicht das von Rot-Rot geplante Geld mit Sicherheit nicht aus. Weiterhin haben wir Ihnen vorgeschlagen, deutlich mehr im Bereich der invasiven Arten zu tun. Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten sind schützenswert, das streitet hier wahrscheinlich auch keiner ab, und dafür muss man aber etwas mehr tun, als jetzt getan wird. Konkret schlagen wir Ihnen vor, einen Beirat für Fragen rund um invasive gebietsfremde und weitere gebietsfremde Arten einzurichten und das von der Landesregierung angedachte Kompetenzzentrum Biber und Wolf deutlich weiterzuentwickeln und auf alle gebietsfremden Arten auszudehnen. Was hatten wir noch für Punkte? Ach so, wir hatten noch einen kompletten zweiten Themenkomplex in dem Ausschuss, und zwar sind das Maßnahmen zur Schaffung eines positiven Rahmens für die arbeitenden Wirtschaftszweige, sei es die Landwirtschaft oder die Fischereiwirtschaft. Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen vor, der Aquakulturstrategie des Landes M-V aus dem Jahr 2016 neues Leben einzuhauchen und auch hier mit Orientierung an anderen Bundesländern mal ein bisschen weiter voranzukommen. Wir hatten das Thema auch schon. Des Weiteren schlagen wir vor, Besatzmaßnahmen des Landes finanziell deutlich stärker auszustatten und so Fischbestände zu stabilisieren beziehungsweise verschwundene Fischarten wieder anzusiedeln. Wir werben weiterhin um die Aufstockung der Mittel bei den artenschutzbedingten Ertragsausfällen. Wir dürfen unsere Fischer mit den Schäden, zum Beispiel durch den Kormoran, nicht alleinlassen. Da können wir auch mal nach Schleswig-Holstein rüberluschern und uns mit denen auseinandersetzen. Die haben da gute Ideen schon auf Papier und in der Umsetzung. Auch wollen wir endlich Frieden in der Debatte um die Nitratbelastung im Grundwasser finden. Lassen Sie uns das Nitratmessstellennetz schnellstmöglich ausbauen und die Landwirte hieran beteiligen. Das ist etwas, was wir vorgestellt haben. Es war ein kleiner Kontext. Meine drei Minuten Redezeit sind leider um und wir haben nichts mehr. Ich bedanke mich für die Nichtaufmerksamkeit hier in Teilen zu meiner Linken, (Thore Stein, AfD: Ich habe zugehört.) und ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit in der Opposition. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)

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