Jeannine Rösler

Nein, eine Zwischenfrage nicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, nein.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Steht nicht im Skript.) Der Bereich der Sozialpolitik stellt nicht nur fachlich eine große Aufgabe dar, sondern ist auch finanzpolitisch ein Schwergewicht. Der entsprechende Haushalt ist mit Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro nach der Bildung mit etwa 1,95 Milliarden Euro und vor der Wirtschaft mit rund 1,2 Milliarden Euro der zweitgrößte Fachhaushalt des Landes. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ob beim Arbeitsschutz, im Ehrenamt, bei der Gesundheitsversorgung, der Integration, der Kinder- und Jugend- und Familienpolitik, beim Thema Pflege, den Seniorinnen und Senioren oder beim Sport – hier entscheidet sich, wie wir heute und künftig leben und vor allem, wie wir miteinander leben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr richtig!) Und es ist doch unbestritten, dass ein Reparaturbetrieb uns viel teurer zu stehen kommt, wenn wir eben nicht frühzeitig präventiv handeln. Meine Damen und Herren, dennoch – besser spät als nie –, meine Fraktion ist sehr erfreut, dass wir in dieser Koalition unsere langjährige Forderung umsetzen und die Ausbildung in den nicht akademischen Gesundheitsberufen endlich von Schulgeldzahlungen befreien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir brauchen die jungen Azubis in diesen Berufen ganz dringend, haben wir sie doch jahrelang in unsere Nachbarländer abwandern lassen, weil es eben dort bereits schon Schulgeldbefreiung gab. Wir werden in den nächsten beiden Jahren jeweils 3 Millionen Euro dafür investieren, um etwa 1.000 Auszubildende an den Privatschulen des Landes zu entlasten. Und das ist genau das richtige Signal. Ebenso richtig und wichtig ist die Unterstützung der Betreuungsvereine. Es ist uns gelungen, diesen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Dafür auch noch mal ein großer Dank an alle Beteiligten, die das erreicht haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern entsteht jeder siebente Euro an Bruttowertschöpfung in der Gesundheitswirtschaft. 156.000 Erwerbstätige und damit jeder fünfte Arbeitsplatz sind in der Branche zu finden. Und damit sind wir im Bundesvergleich auf einem Spitzenplatz. Mit der BioCon Valley GmbH haben wir eine Struktur im Land geschaffen, die attraktiv für Unternehmen ist und kurze Wege zur Landespolitik schafft, eine Struktur, die wir deutlich stärken. Rot-Rot hat nicht nur dafür gesorgt, dass bei BioCon Valley nach Tarif gezahlt wird, sondern wir haben von der Projekt- auf die institutionelle Förderung umgestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das ist nicht nur ein Plus für die Beschäftigten, die nun Sicherheit haben, es ist auch ein deutliches Plus für die Branche und ein deutliches Signal in Richtung Zukunft. Mit jährlich 2,3 Millionen Euro statten wir BioCon Valley personell gut aus und sorgen für Handlungsfähigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Verantwortung übernehmen wir auch bei der Energiewende. Grüner Wasserstoff spielt hier eine ganz zentrale Rolle, auch weil Mecklenburg-Vorpommern dafür sehr gute Voraussetzungen hat. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und stellen insgesamt 168 Millionen Euro für die fünf im Land geplanten Projekte bereit. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wann kommen die denn, die Projekte?) Das sind 30 Prozent. 70 Prozent, so war es vereinbart, trägt der Bund. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und weil die EU noch grünes Licht geben muss, verzögern sich Förderzusagen und die Projektumsetzungen. Ja, und wir gehen auch davon aus, dass es vom Bund eine entsprechende Antwort gibt, sodass wir diese Umsetzung auch realisieren können. Es wäre fatal, wenn diese Umsetzung nicht kommt. Die Bundesförderung von Wasserstoffprojekten, die ist unabdingbar. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt leiten wir in Sachen Mobilität einen Paradigmenwechsel ein. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Statt wie in den vergangenen Jahren Regionalisierungsmittel des Bundes zu bunkern, nutzen wir diese, damit mehr Bahnen fahren. Das Sondervermögen SPNV wird abgeschmolzen, eine Mobilitätsoffensive gestartet. Zum vergünstigten Azubi-Ticket gesellte sich das Seniorenticket, beide zusätzlich unterstützt und bundesweit nutzbar. Unbefriedigend ist, dass die Zukunft und der künftige Preis des Deutschlandtickets weiterhin nicht planbar sind. Ich appelliere daher an den Bund, von dieser Errungenschaft darf sich Deutschland nicht wieder verabschieden! Vergünstigte Tarife helfen nicht, wenn nichts fährt, und deshalb ist es ein Balanceakt, die zur Verfügung stehenden Mittel sowohl für ein besseres Angebot als auch für vergünstigte Tickets einzusetzen. Was uns sehr freut, ist, dass mit dem aktuellen Fahrplanwechsel im Regionalverkehr deutlich mehr Züge unterwegs sind. Nie zuvor gab es eine so große Ausdehnung vor Fahrplankilometern in der Geschichte der landeseigenen Verkehrsgesellschaft. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist ein großer Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, allen Unkenrufen zum Trotz ist es uns gelungen, diesen Haushalt mit viel Landesgeld auf die Zukunft auszurichten, den Klimaschutz beherzt anzugehen und die Transformationen aller gesellschaftlichen Bereiche einzuleiten. Um bei der Energiewende schneller voranzukommen, verstärken wir die personellen Voraussetzungen. Wir bauen das Landwirtschaftssondervermögen um und machen daraus das Sondervermögen Klimaschutz und Landwirtschaft. Unter anderem geht es hier um den Moorschutz. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Die vorgesehenen 4,5 Millionen Euro sind dabei nur ein Teil der benötigten Mittel. Viele Millionen Euro dieses Sondervermögens sind zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Programmen vorgesehen. Und so gewinnen wir mit dem klugen Einsatz von Landesmitteln noch viel mehr finanzielle Schlagkraft. (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) Ebenso geht viel Landesgeld in die Maßnahmen (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist was Neues, ne?!) für klimastabile Wälder als Dauerwelt, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist was Neues.) als Dauerwald. Das steht im Koalitionsvertrag, das ist uns sehr wichtig, und das ist zukunftsorientiert und nachhaltig. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Und genau das setzen wir um. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus) Wir werden weiter an der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie arbeiten und dabei auch die Wasser- und Bodenverbände, also die Kommunen, unterstützen – wie wir wissen, eine Mammutaufgabe, weil es ein langer und teurer Prozess ist. Lassen Sie mich abschließend etwas zu den so wichtigen Themen Bauen und Wohnen sagen. Mecklenburg-Vorpommern entlastet als einziges ostdeutsches Bundesland mit jährlich 25 Millionen Euro alle Kommunen und kommunalen Wohnungsgesellschaften vollständig von DDR-Altschulden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jede Kommune kann somit verlässlich planen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Mit der vollständigen Altschuldenentlastung wird eine über drei Jahrzehnte andauernde politische Fehlentscheidung zumindest für die kommunale Familie beendet und vor allem, es wird ein riesiges Investitionshemmnis beseitigt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es war völlig richtig, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) es war völlig richtig, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) als Antwort (Rainer Albrecht, SPD: Aber wir waren dabei, Harry!) auf die hohen Baukosten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsere sind dabei, Herr Glawe!) es war völlig richtig, als Antwort auf die hohen Baukosten (Glocke der Vizepräsidentin) und steigenden Zinsen ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir werden dabeibleiben. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)