Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan ist in Zahlen gegossene Politik. Aus ihm lässt sich ablesen, welche Vorstellungen und Ziele eine Regierung hat. In Zeiten so massiver Veränderungen, wie wir sie gerade erleben – Klimakrise, Krieg in der Ukraine und an vielen anderen Stellen in der Welt –, muss ein Haushalt die Richtung weisen, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen geben, aber auch mit Mut die notwendigen Schritte gehen. Dieser Haushalt aber bleibt in Deckung, verlässt sich auf den Bund und Europa und setzt dort, wo es notwendig wäre, keine Akzente. Der Doppelhaushalt 24/25 besticht im Wesentlichen durch Zaudern, Zögern und durch verpasste Chancen. Dabei bieten die Energiewende und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft riesige Chancen für unser Land. Anstatt hier beherzt zuzugreifen und die notwendigen Schritte zu gehen, fahren Sie auf Sicht, und andere ergreifen die Chancen, die Sie liegenlassen. Wir in M-V haben für die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft die besten Bedingungen. Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern Platz, und wir haben viel erneuerbare Energie. „Klimaschutz ist machbar, Herr Nachbar“, Sie aber stehen auf der Bremse. Ergebnis: M-V ist nicht attraktiv für Unternehmen, die in Zukunft investieren. Wir müssen endlich die Bremse lösen. Die Chancen der ökologischen Transformation lassen Sie mit einem unambitionierten Programm für grüne Gewerbegebiete liegen. Kommunen, die verstanden haben, planen mit den Kriterien des ambitionierteren Programms für grüne Gewerbegebiete aus Nordrhein-Westfalen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Kommunen und Unternehmer/- innen sind längst weiter, und Sie richten Ihre Politik an denjenigen aus, die keine Veränderung wollen. Das ist in Politik gegossene Verantwortungslosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Großinvestitionen gehen an unserem Land vorbei, weil wir den Überschuss an Strom aus Erneuerbaren nicht in die echten Standortvorteile umgemünzt bekommen und vor allem, weil wir nicht ausreichend Fachkräfte haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, den Fachkräftemangel haben wir nicht exklusiv, aber die Demografie trifft uns hier im Nordosten besonders hart, und wir tun nicht genug, um Fachkräften bei uns im Land eine Perspektive zu geben. Hochschulen und Berufsschulen müssen an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden, Rahmenlehrpläne aktualisiert und modernisiert. Wir brauchen endlich auch eine echte Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die „Welcome Center“ im Land sind da ein guter Anfang, aber auf sich allein gestellt und nicht koordiniert. Eine Finanzierung durch das Land, wie in anderen Bundesländern üblich, scheint hier bei uns nicht notwendig. Wie so die notwendigen Fachkräfte den Weg zu uns finden sollen und sich hier einleben, ist mir ein Rätsel. Auch und gerade gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland sind auf dieses „Welcome“ angewiesen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich mal die Steuerbelastungen an!) innovative grüne Technologien, erneuerbare Energien, all das bringt riesige Investitionen mit sich. Diese Investitionen bringen schon heute Wertschöpfung und sichern darüber hinaus den Wohlstand von morgen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ansiedlung von SMULDERS ist dafür ein Paradebeispiel, das zeigt, die Energiewende und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind viele Milliarden Euro schwer und die Wachstumsmotoren der Zukunft. Sie kommen den Unternehmen und Menschen im Land zugute und sind der Garant für Wohlstand in unserem Bundesland. Die Landesregierung sollte alles daransetzen, die Chance, die sich mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft für M-V auftut, zu ergreifen. Sie als Landesregierung müssen dafür sorgen, die tollen Voraussetzungen auch in gute Arbeit und Wertschöpfung umzumünzen, und das schleunigst, denn der Umbau der Wirtschaft weg von fossiler Energie, hin zu klimafreundlichen Technologien hat weltweit längst begonnen, und andere Länder treiben den Wandel mit großzügigen staatlichen Investitionen voran. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche?) Unser Zaudern und Zögern kommt uns teuer zu stehen, wenn wir so weitermachen. Den Bürger/-innen und Bürgern vorzugaukeln, der technologische Fortschritt hat noch Zeit, fühlt sich vielleicht angenehm an. Fortschritt lässt sich aber nicht aufhalten, und auch hier gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann verlieren wir bei wichtigen Zukunftsentwicklungen ganz schnell den Anschluss und geraten technologisch ins Hintertreffen. Ruckzuck laufen uns die anderen Bundesländer den Rang ab, von den anderen Industrienationen ganz zu schweigen. Die klotzen, während in M-V nicht mal gekleckert wird. Die Schuldenbremse, für die Sie nichts können, das will ich Ihnen zugutehalten, bremst natürlich gewaltig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Aber M-V ist auch so schon seit vielen Jahren ein Musterkind an Sparsamkeit. Im Ausland versteht unsere Schuldenregeln übrigens niemand. Auch M-V muss sich auf Bundesebene für eine Lockerung starkmachen, und die Signale, die wir heute gehört haben, sind die richtigen. (David Wulff, FDP: Das ist nicht nachhaltig.) Ohne massive Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft droht Deutschland, droht Mecklenburg-Vorpommern (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen wir Ihretwegen.) international den wirtschaftlichen Anschluss zu verspielen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch schon so.) Und das kommt uns als gesamte Volkswirtschaft am Ende deutlich teurer zu stehen als Zinszahlungen für neue Schulden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sollte eigentlich allen klar sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Der selbst auferlegte Sparzwang wird früher oder später zum Eigentor. Wir brauchen daher eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen von der Schuldengrenze ausnimmt. Die aktuelle Regelung ist weder zukunftsfähig noch im Interesse unserer Enkelkinder. Deswegen setzen Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine Reform der Schuldenbremse ein! Aber, liebe Landesregierung, die Schuldenbremse darf keine Ausrede sein. Natürlich können Sie wegen ihr nicht mit Geld um sich werfen, aber die richtigen Prioritäten, die hätten Sie setzen können, setzen müssen. Darüber hinaus müssen Sie den Unternehmen und vor allem den Menschen im Land endlich die Botschaft senden, dass der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft unvermeidlich ist und dass wir umso mehr profitieren, je schneller und konsequenter wir uns auf den Weg machen. Ermutigen Sie die Unternehmen und Menschen, sich auf den Weg zu machen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Stärken Sie diejenigen, die mit gutem Beispiel vorangehen! Wir brauchen als Land ein klares Ziel. Und wir brauchen eine Ministerpräsidentin, die uns die Unternehmen im Land zeigt, die sich auf den Weg der Klimaneutralität machen. Davon gibt es übrigens etliche, sie haben aber keine Lobby. Herr Wirtschaftsminister, fordern Sie die Unternehmen, die sich hier um Fördermittel bewerben, heraus in einen Wettbewerb um den besten Klimaschutz! Die Unternehmen sind dazu bereit, wenn Sie sie fordern. Wir brauchen einen Doppelhaushalt, der das Ziel klarmacht und der jedem im Land signalisiert, wir haben erkannt, wir packen an und machen die guten Voraussetzungen in M-V zu echten Standortvorteilen, um innovative Unternehmen ins Land zu holen und die Unternehmer vor Ort bestmöglich beim klimaneutralen Umbau zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider erfüllt Ihr Haushalt diese Erwartungen nicht. Schade! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn da kommen?!)