Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Der Landesrechnungshof ist ein wichtiges Glied unserer Demokratie. Die unabhängige Kontrollinstanz hat in den Jahren mehrfach nun nachgewiesen, dass die Landesregierung teils verschwenderisch, teils anarchistisch (Sebastian Ehlers, CDU: Anarchistisch!) und teils verfassungswidrig agiert, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was ja auch die CDU heute noch mal überprüfen lassen wollte. Statt immer alles von sich zu weisen, hätte man die Arbeitsweise, Akribie und wohlmeinende konstruktive Kritik durchaus loben können seitens der Landesregierung. Bereits zum jetzt ausklingenden Doppelhaushalt hat meine Fraktion deshalb eine Erhöhung der Stellen auf ein normales Mindestmaß gefordert. Dies wurde leider im jetzigen Haushalt abgelehnt seitens der Landesregierung. Nun ist es umso erstaunlicher, dass die Regierungsfraktionen auf den Trichter gekommen sind, den Hof nun zum jetzigen neuen kommenden Haushalt mit mehr Stellen auszustatten. Wir selbst haben auch dieses Mal wieder einen eigenen Antrag zur Stellenerhöhung eingebracht. Wir werden grundsätzlich allen Anträgen zustimmen und sind froh darüber, dass sich die Landesregierung und Regierungskoalition nun scheinbar selbst überwunden hat und im Finanzausschuss diesen Antrag stellte. Mit weiteren Planstellen werden die Ausgaben, die Posten und rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes noch detaillierter auf Herz und Nieren überprüft werden können, und dies kommt letztlich allen zugute, wenn Verschwendungen oder Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt werden. Und wir bedanken uns im Namen der AfD-Fraktion ganz herzlich beim Landesrechnungshof für die wertvollen Beiträge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)