Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Nachricht aus der „Süddeutschen Zeitung“, dass sich die Regierungskoalition in Berlin bezüglich des Bundeshaushaltes geeinigt hat. (Beifall Thomas Krüger, SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Das wird Sicherheit in die Planbarkeit für die Bevölkerung, für die Wirtschaft und schließlich auch für die Haushalte der Länder bringen. Das bestärkt uns, dass wir uns richtig entschieden haben, die Verabschiedung des Doppelhaushaltes nicht aufzuschieben, zumal uns ja auch das Instrument des Nachtragshaushaltes zur Verfügung steht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr klug bemerkt. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, was ein nicht beschlossener Landeshaushalt bedeutet, nämlich vorläufige Haushaltsführung und Stillstand, und das würde auch im Land passieren. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Genauso ist es.) Es liegen beratungsintensive Monate hinter uns und der Doppelhaushalt 2024/2025 mit den zahlreichen Änderungsanträgen der Fraktionen liegt zur Verabschiedung vor. Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich dem Dank anschließen an alle in der Parlamentsverwaltung, in den Ausschusssekretariaten, in den Ministerien, die den Beratungsprozess vorbereitet und begleitet haben und die zahlreichen Fragen beantwortet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Der Dank schließt auch die Sachverständigen mit ihren Stellungnahmen in den zahlreichen Anhörungen mit ein. Als Abgeordnete sollten wir bei zukünftigen Haushaltsberatungen darauf hinwirken, dass der Aufgalopp zur Einreichung der Fragen an die Ministerien sowie die Erstellung der Fragen und die Einladung der Sachverständigen zu den Anhörungen entzerrter und besser aufeinander abgestimmt erfolgt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es gilt, gegenüber den Sachverständigen unseren Ruf als Landtag nicht aufs Spiel zu setzen. (Beifall René Domke, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer mal wieder gesagt, dass beschlossene Haushalte in Zahlen gegossene Politik widerspiegeln – konkret zunächst für den adressierten Haushaltszeitraum. Und schon sind wir bei der Kernfrage der Generaldebatte: Spiegelt der vorgelegte Zahlenaufguss unsere Zielvorstellungen für die nächsten zwei Jahre wider, unsere Zielvorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Unsere Antwort lautet: Nein. Und um es vorwegzunehmen, das liegt zum Teil auch an der Art des Umgangs mit Änderungsvorschlägen von uns durch die Regierungskoalition, beispielsweise, wenn es um Gespräche zu punktuellen Kompromisslösungen geht. Ich möchte aber an dieser Stelle auch hervorheben, dass ein Gespräch mit meiner Fachkollegin Christine Klingohr in letzter Minute quasi zu einer Finanzierungslösung für das Institut für Inklusive Bildung an der Hochschule Neubrandenburg für 2024 und 2025 aus Haushaltsmitteln geführt hat. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) Vielen Dank, Christine! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel für diesen Doppelhaushalt war und ist, akzentuiert und haushalterisch verantwortungsvoll einen sektorenübergreifenden Klimaschutz, verbunden mit ökologischer Modernisierung in sozialer und freiheitlich-demokratischer Verantwortung zu verankern, und zwar mit konkreten Schritten im Haushaltszeitraum 24/25. Zwei/drei Beispiele, was schiefläuft in Ihrem aussitzenden, mitunter selbstgefälligen Vorgehen: Da gibt es zwei Anträge von uns, die auf Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen bereits im letzten Doppelhaushalt abgestellt worden sind und von Ihnen abgelehnt wurden, die jetzt verschleiert im Haushaltsgesetz Paragraf 8 – ich habe da in Klammern dahintergeschrieben: urheberrechtlich relevantes Plagiat –, aber nicht als konkrete Umsetzung, sondern als Ermächtigung, die gezogen werden kann, aber nicht muss, und wo auch konkrete Stellenzahlen zum Teil nicht angegeben sind. Nehmen Sie sich als parlamentarische Antragsteller eigentlich selbst ernst? Wir jedenfalls wollen uns nicht einlullen lassen. (Beifall René Domke, FDP) Beispiel Klimaschutzgesetz: – Hinhaltetaktik von Beginn der Legislaturperiode an, schon in den ersten Gesprächen miteinander vor mehr als zwei Jahren inzwischen, kein Gesetz, keine konkret zu verortenden Mittel im Doppelhaushalt 24/25. Da waren es schon vier, nicht wie es im Kinderreim heißt, sondern vier verlorene Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Regierungskoalition hinkt weiter hinterher. Warum ist ein Klimaschutzhaushalt gerade für Haushälter in M-V so bedeutsam? Weil wir bekanntermaßen einen Ressourcenvorteil bei Wind und Sonne für Erzeugung erneuerbarer Energie haben und daran eine Wertschöpfungskette knüpfen könnten. Der Haushälter denkt an Einnahmesteigerungen für den Landeshaushalt, denn daran hapert es doch bei unserer strukturellen Haushaltsschwäche. Es gilt also, in die Hände zu spucken und die Arbeit in der Landesverwaltung und in den kommunalen Verwaltungen zu erbringen bei der beschleunigten Planung und Genehmigung von erneuerbaren Anlagen, bei der Ausweitung von Flächen für Solarenergie, zum Beispiel auf Dächern, bei der Realisierung von Wärmeversorgungs-, Geothermie- und sonstigen Planungen in diesem Bereich. Kollege Damm wird in der Debatte dazu noch eindrucksvoll darlegen, wie mit vergleichbar wenigen gezielten Maßnahmen Klimaschutz und die Wertschöpfung beschleunigt werden können. Vergegenwärtigen wir uns, es geht bei alledem um die Bewältigung einer sich bekanntermaßen seit Langem anbahnenden und verstärkenden Klimakrise, auf die sich vernunftbegabt reagieren lässt. Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit bekommen wir im Geleitzug quasi mitgeliefert, wenn wir endlich aus den Puschen kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker/-innen und der Sozialpolitiker bei uns in der Fraktion denken vielleicht nicht so viel an Haushaltszahlen, sondern in erster Linie an die Menschen, für die sich die Chance auf sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze eröffnet, sei es in der Industrie – ich weise auf NEPTUN SMULDERS hin –, im Anlagenbau, im Handwerk oder in der Dienstleistung, bei Installation, Wartung, Überwachung, Planung oder bei der Entwicklung. Für uns Bündnisgrüne bedeutet das, dass wir im Haushalt mehr Akzente für die Gewinnung weiterer und Ausbildung von Fachkräften fordern. Die Fachkräfte aus unserem Bundesland müssen unbedingt hier gehalten werden. Dafür wurde und wird von der Landesseite viel getan. Das erkennen wir an. Denken wir nur an die Transfergesellschaften und bestimmte soziale Errungenschaften – davon war ja auch schon die Rede, Kinderbetreuung –, aber mehr geht immer. Es muss uns aber gelingen, weitere Fachkräfte auszubilden und aus anderen Regionen zu gewinnen. Kollegin Wegner wird dazu weiter ausführen und auch unsere Akzente an der Stelle setzen. Ich kann jedenfalls sagen, familiär hat sich bei mir die Rückgewinnung von Fachkräften jedenfalls erfolgreich umsetzen lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz muss für die Menschen attraktiv, erlebbar, sozial gestaltet werden und sich insbesondere für die Bevölkerung von Standortgemeinden von erneuerbaren Energien auszahlen. Wo allerdings die Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungsgesetzes bleibt, sei dahingestellt. Oder ein anderes Beispiel: Balkonsolaranlagen machen erneuerbare Energieerzeugung und somit Klimaschutz erlebbar, die Gestaltung ihrer Förderung als Rohrkrepierer eher nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klima- und Umweltschutz und gute Sozialpolitik gehören zusammen. Unsere bündnisgrüne These ist: Gute Sozialpolitik ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klima- und Umweltschutzpolitik in der Umsetzung. (Zuruf von René Domke, FDP) In beiden Politikfeldern geht es um Fragen der gerechten Verteilung und der nachhaltigen Daseinsvorsorge. Was die gerechten Netzentgelte betrifft, ziehen wir mit der Landesregierung und auch anderen hier im Plenum sicherlich an einem Strang in der Einschätzung, dass das Verhalten der Bundes-CDU schäbig ist, die Sozialpolitik als Steinbruch für ihre politische Agenda herzunehmen vermutlich ebenfalls. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jawoll!) Es wird ja, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es wird ja diese Woche noch Thema sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Bürgergeld und Kindergrundsicherung und gerechte Nettolöhne sind Eckpfeiler des Sozialstaates, das darf man nie vergessen. (Martin Schmidt, AfD: Haben sie aber vergessen.) Allerdings wundern wir uns schon, dass unsere sozialpolitischen Akzente bei der Regierungskoalition so wenig Anklang finden. Dazu Beispiele: Der Antrag „Armuts- und Reichtumsbericht“ – in 14 der 16 Bundesländer ist ein solcher Bericht Datengrundlage für zielgerichtete Sozialpolitik. (René Domke, FDP: Mit Zielen ist es schwierig.) Man muss doch wissen, was man ändern will. Es bringt also einen Mehrwert mit vergleichsweise geringem Haushaltsaufwand angesichts der zig Millionen, die die Regierungskoalition auf den letzten Haushaltsmetern mal eben ohne vorherige Diskussion und ohne Konzept an den Ausschüssen vorbei mobilisiert. Ich denke an die zuletzt eingereichten Änderungsanträge, die drei der Regierungskoalition. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Antrag auf Mittelaufwuchs für die freien Träger der Kulturförderung: Beim Vergabegesetz, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) da weise ich drauf hin … (Torsten Renz, CDU: Der Spruch war gut. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Hören Sie zu! Beim Vergabegesetz hatten Sie uns auf Ihrer Seite, hier aber predigen Sie bessere, gerechtere Vergütung, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen. Das kann doch nur dazu führen, dass die Kulturlandschaft personell und auch von den Angeboten her austrocknet. Hören Sie sich mal bei den Betroffenen um! Ein weiteres Beispiel ist eine Haushaltsstelle für Klima und Gesundheit, die es bei uns bisher nicht gegeben hat, aber die dringend notwendig ist, auch für die Zukunft, das mit zu beachten. Und da wir ja gerade bei Gesundheit sind, ist es natürlich richtig, dass eine Reihe von Wertschöpfungen im Lande auch durch die Gesundheitswirtschaft oder den Gesundheitsbereich erbracht wird. Aber das sind doch auch Mittel, die wir durch Versicherungsbeiträge sozusagen über die Bundesebene mobilisieren. Und auch da haben wir – und da hoffe ich, dass wir da auch gemeinsam vorangehen – noch erheblichen Veränderungsbedarf hier auf der Landesebene. Ich möchte in den letzten Minuten auf den Antrag der SPD und LINKE mit den Zukunftsinvestitionen und den soliden Finanzen noch mal eingehen. Ich scheue mich nicht, mein erster Impuls bei dem aufgeführten und vertrauten Thema war, dass hier die Erzählung mitgeliefert werden soll für eine Politik, die sich so rein und fein eben gerade nicht im vorgelegten Doppelhaushalt widerspiegelt. Bei I.7, „beim Wandel der Energieversorgung und Digitalisierung im globalen Wettbewerb die Nase vorn zu haben“, so, wie es formuliert wird, ist ein frommer Wunsch angesichts der Realität im Land. Vielleicht sollten wir die Nase nicht so hoch haben und uns anstrengen, im nationalen Bereich die Poleposition anzupeilen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Antrag werden wir aber trotzdem zustimmen, weil uns das Ziel verbindet, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist gut.) nachhaltige Zukunftsinvestitionen zugunsten der nachfolgenden Generationen zu ermöglichen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr gut!) Das habe ich im Bundestag in allen zwölf Jahren, die ich da war, bei jeder Haushaltsdebatte erlebt, dass die Bündnisgrünen sich genau dafür einsetzen. Natürlich ist es wichtig, genau zu definieren, was sind nachhaltige Zukunftsinvestitionen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Ersuchen an den Landesrechnungshof, die Auswirkung des Verfassungsgerichtsurteils auf den Landeshaushalt zu ermöglichen, schließen wir uns allerdings auch an. Vielleicht, weil auch die Zeit wegläuft, noch mal eine Argumentation von Herrn Kramer: Ihr Sprachduktus mit wörtlicher Kopie von Verbrecher-Sprech, von Verbrechern, die nicht die Heimat fremd, sondern die Heimat in Deutschland und in der Welt zerstört hat, ist abenteuerlich, ist nicht hinzunehmen. (Thomas Krüger, SPD: Unerträglich ist das!) Unerträglich, haben Sie gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: Unerträglich! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ihnen, Ihnen zu folgen, davor kann ich nur jeden warnen. Ich lasse mir jedenfalls meine Heimat nicht von Ihnen definieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Sie jedenfalls sprechen nicht in meinem Namen, obwohl Sie sich das ständig und wiederholt anmaßen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)