Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Landeshaushalt stellen wir etliche wichtige Weichen für unser Land. Ich möchte die wichtigsten Aspekte des Einzelplans 10 darlegen, der den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport umfasst. Im Sozialbereich ist uns ein entscheidender Schritt gelungen, der nur durch viel Abstimmung, viel Austausch und durch viele Diskussionsrunden möglich wurde. Durch eine Änderung der bundesgesetzlichen Grundlage wurden den Betreuungsvereinen zum Anfang dieses Jahres neue Aufgaben übertragen, und wir waren entschlossen, diese Veränderung als Chance zu begreifen, die wichtige Arbeit bei den Betreuungsvereinen auch finanziell besser zu fördern. Die Vorstellungen der Koalitionsfraktionen, der Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine, der LIGA und der Ministerien lagen zunächst jedoch sehr weit auseinander, wie eine gute Umsetzung der neuen Regelungen gelingen könnte. Durch stetigen Austausch gelang es uns, die vielen unterschiedlichen Perspektiven anzuhören, gemeinsame Ziele zu definieren und schließlich eine Lösung ins Auge zu fassen. Ein zentraler Schritt bestand darin, gemeinsam ein Verfahren zur Erhebung des tatsächlichen weiteren Finanzierungsbedarfes der einzelnen Betreuungsvereine zu entwickeln und durchzuführen. Auf dieser Basis haben wir im Sozialausschuss gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Antrag eingebracht, dass den Betreuungsvereinen im Land in den kommenden beiden Jahren jeweils etwas mehr als 1 Million Euro zur Verfügung gestellt wird. Unser Antrag fand dabei die Zustimmung aller Landtagsfraktionen. Positiv hervorheben möchte ich zudem, dass es im Einzelplan 10 gelungen ist, an etlichen Stellen Titel im Kapitel 1005 „Sozialwesen“ anzuheben, zum Beispiel, wenn es um Zuschüsse zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege geht. Mit Blick auf den Bereich Gesundheit ist uns im Kontext der Haushaltsberatungen etwas gelungen, was in den vergangenen Jahren zwar wiederholt in der Diskussion war, jedoch nie zur Realisierung gebracht wurde. Wir sorgen nun dafür, dass Auszubildende der Pflegeassistenz, der Physio- und Ergotherapie, der Logopädie, der Diätassistenz und Auszubildende zum Masseur, medizinischer Bademeister ab 2024 kein Schulgeld mehr bezahlen müssen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Großartig!) da dieses vollständig durch das Land übernommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir sind unheimlich froh, diesen Schritt zu gehen, denn damit machen wir die Rahmenbedingungen für die Ausbildung attraktiver und schaffen die Voraussetzungen, damit mehr junge Menschen in diesen Berufen tätig werden. In den kommenden beiden Jahren stellen wir dafür über das Land insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung. Circa 1.000 Auszubildende werden nach aktuellem Stand dadurch entlastet. Indem wir uns für die Personalgewinnung starkmachen, verbessern wir nachhaltig die Qualität in der Pflege und in der medizinischen Betreuung und damit sichern wir auch, dass Fachkräfte hier im Land ausgebildet werden und dann auch hier im Land bleiben. Das haben Sie ja eben in Ihrem Antrag gefordert. Und ich darf noch zu dem Thema Pflegenot etwas sagen. Gestern gerade fand ein Gespräch statt mit dem bpa, dem Bundesverband der privaten Anbieter, der gerade in dieser Woche mit den Pflegediensten und den Kassen verhandelt hat. Und sie haben uns berichtet, dass es dieses Mal keiner Schiedsstelle bedarf, dass die finanzielle Sicherheit ab Januar 2024 für die Pflegedienste gegeben ist. Und das, glaube ich, ist ein großer Erfolg der Arbeit, den auch wir mit begleitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie gut die Menschen bei uns im Land versorgt, betreut und behandelt werden, hängt maßgeblich davon ab, ob das notwendige Fachpersonal zur Verfügung steht. Ganz wichtig ist außerdem, dass wir unsere Unternehmen und Mecklenburg-Vorpommern als Standort stärken. Finden Pflegedienste, Heime, Kliniken und Praxen keine Mitarbeiter, ist deren Wirtschaftlichkeit gefährdet. Wir sind entschlossen, den Standort M-V weiter zu stärken, und unser Beschluss zur Schulgeldfreiheit ist ein Schritt in diesem Sinne. Um schließlich noch auf den Sport zu sprechen zu kommen: Bereits im Sozialausschuss wurde deutlich, wie zufrieden sich der Landessportbund – ja, Wolfgang, dreh dich gerne um –, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ich hab doch gar nichts gesagt.) wie zufrieden sich der Landessportbund mit dem jetzigen Haushaltsplan zeigt. Hier haben wir ausdrücklich Zuspruch erhalten, was zeigt, dass der Sport mit seiner gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedeutung einen hohen Stellenwert für uns besitzt. Lassen Sie mich schlicht einige Zahlen nennen: Die Zuwendungen des Landes für die Finanzierung hauptamtlicher Stellen im Sport wurden um mehr als 600.000 Euro angehoben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit erhält unser Land eine ausgesprochen solide hauptamtliche Grundstruktur im organisierten Sport. Für Bewegungsförderung gemeinsam in Schule und Verein sind neu jährlich 380.000 Euro eingestellt. Der Sportstättenbau und der Erwerb von Großsportgeräten werden auf hohem Niveau mit fast 2 Millionen Euro weiter jährlich gefördert. Und der LSB erhält über 100.000 Euro zusätzlich zur Erfüllung seiner institutionellen Aufgaben und noch einmal circa 150.000 Euro Förderung der hauptamtlichen Trainerstruktur an den Landesleistungszentren und Bundesstützpunkten für Sportfördermaßnahmen des Landes. Nach dem Sportfördergesetz stehen somit insgesamt circa 900.000 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung als noch in 2023. Wir sehen uns mit den genannten Punkten, aber auch dank vieler weiterer guter Ansätze, die in so knapper Zeit kaum dargestellt werden können, gut für die kommenden beiden Jahre aufgestellt. Vielleicht noch ein Satz zum Thema Prävention: Die Ziele und Beschlüsse des Aktionsbündnisses Gesundheit sehen unter anderem vor, die Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung stärker in den Fokus zu rücken. Mit dem neuen Titel 684.32 in Kapitel 1007 des Einzelplans 10 werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 380.000 Euro zur Verfügung gestellt, um Kooperationsprojekte von Sportvereinen und Schulen als Beitrag zur Bewegungsförderung im Kinder- und Jugendalter zu unterstützen. Darüber hinaus – Herr Glawe hat mich noch einmal erinnert – (Harry Glawe, CDU: Ja.) hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, öffentliche Kitas und Schulen zu verpflichten, ihr Verpflegungsangebot an die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung anzupassen. Das sind nur einige Beispiele zum Thema Prävention, das für uns natürlich ganz weit oben steht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU)