Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 15. Damit sind wir am Schluss der Beratungen zu den Einzelplänen und den Stellenplänen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung seitens der Fraktion der CDU zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung auf den Drucksachen 8/2399, 8/2400 und der Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/2398 nebst aller Anlagen eine Dritte Lesung beantragt worden. Ich gehe davon aus, dass die Überweisung in alle Fachausschüsse erfolgen soll. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Überweisung der Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/2399, 8/2400 sowie der Unterrichtung auf Drucksache 8/2398 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Agrarausschuss, Bildungsausschuss, Europa- und Wissenschaftsausschuss sowie an den Sozialausschuss und der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung dieser Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/2399, 8/2400 sowie der Unterrichtung auf Drucksache 8/2398 sowie die Durchführung einer Dritten Lesung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 auf der Drucksache 8/2399. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2399 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2899 anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf den Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3203 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3203 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3204 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3204 mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf die Artikel 5 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 5 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2899 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/2899 mehrheitlich angenommen. Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2024/2025 auf Drucksache 8/2400. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über alle Änderungsanträge zu allen Einzelplänen und den Stellenplänen. Im Anschluss an die Abstimmung zu den Änderungsanträgen, die sich auf die Einzelpläne und die Stellenpläne beziehen, stelle ich nacheinander alle Einzelpläne und die Stellenpläne, gegebenenfalls mit den beschlossenen Änderungen, nacheinander zur Abstimmung. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Einzelplan 01 – Landtag – und lasse zunächst nacheinander über alle Änderungsanträge der Fraktion der CDU abstimmen. Ich rufe auf Drucksache 8/2921. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2921 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2922: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2922 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2923: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2923 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 8/2938. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2938 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 8/3206. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3206 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2939. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2939 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3207. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3207 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 03 – Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 8/2924: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2924 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2925: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2925 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2926: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2926 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2927: Wer stimmt hier zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2927 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2928: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2928 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 8/2940: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2940 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2941: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2941 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2942: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe auf der Regierungsbank) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2942 mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte doch um Ruhe auf der Regierungsbank, wir sind in der Abstimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Finanzminister hat viel Respekt vor dem Parlament.) Ich rufe auf Drucksache 8/2943. (Tilo Gundlack, SPD: Ihr sollt jetzt mal ganz ruhig sein!) Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2943 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2944: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2944 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2945: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2945 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2946: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2946 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 8/3208: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3208 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3209: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3209 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3210: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3210 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3211: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3211 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3212: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3212 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 8/2947: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2947 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2948: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2948 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2949: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2949 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2950: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2950 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2951: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2951 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2952: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2952 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2953: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2953 abgelehnt. Drucksache 8/2954: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2954 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2955: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2955 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2956: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2956 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2957: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2957 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2958: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2958 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2959: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2959 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2960: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2960 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2961: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2961 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2962: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2962 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 8/3129: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3129 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3130: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3130 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3131: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3131 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3132: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3132 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3133: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3133 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3134: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3134 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3135: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3135 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3136: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3136 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3137: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3137 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3138: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3138 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 8/3213: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3213 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3214: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3214 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3215: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3215 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3216: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3216 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3217: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3217 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3218: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3218 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3219: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3219 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3220: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3220 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3221: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3221 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3222: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3222 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3223: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3223 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3224: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3224 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 8/3328: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3328 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3329: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3329 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3330: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3330 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3331: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3331 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3332: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3332 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3333: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3333 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3334: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3334 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3335: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3334 mehrheitlich abgelehnt, (Zurufe aus dem Plenum: 35!) 35 mehrheitlich abgelehnt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wir passen auf.) Das ist gut. Drucksache 8/3336: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3336 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3337: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3337 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3338: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3338 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3339: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3339 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3340: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3340 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3341: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3341 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3342: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3342 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3344: Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3344 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3345: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3345 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3346: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3346 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf alle zum Einzelplan 05 – Geschäftsbereich des Finanzministeriums – vorliegenden Änderungsanträge, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 8/2963: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2963 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2964: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2964 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2965: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2965 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Drucksache 8/3225: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3225 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3226: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3226 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3227: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3227 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3228: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3228 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3229: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3229 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3230: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3230 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3231: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3231 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU. Drucksache 8/3347: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3347 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3348: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3348 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3349: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3349 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3350: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3350 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe alle zum Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit – vorliegenden Änderungsanträge auf, die ich nacheinander abstimmen lasse. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Drucksache 8/2966: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2966 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2967: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2967 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2968: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2968 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2969: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2969 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2970: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2970 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2971: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2971 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2972: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2972 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2973: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2973 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2974: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2974 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2975: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2975 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2976: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2976 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2977: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2977 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2978: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2978 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2980: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2980 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2981: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2981 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2982: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2982 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2983: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2983 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2984: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2984 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2985: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2985 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/2986: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2986 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Drucksache 8/3139: Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3139 mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 8/3140: (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Mach weiter! – Unruhe im Präsidium – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank)