Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Unser wunderschöner Landtag muss natürlich auch ausfinanziert werden, denn er ist Dreh- und Angelpunkt unserer Demokratie und Schaltzentrale des Erfolgs. Allerdings gibt es bedauernswürdige Angelegenheiten, die wir nicht mittragen. Dazu gehört das leidige Thema Schlossgastronomie. Wir halten es nach wie vor für unsinnig, dass sich eine Landesverwaltung mit viel Personal und mittels kuriosen umsatzbezogenen Mietverträgen die Aufgabe aufbürdet, Beamte, Abgeordnete und Touristen mit Essen zu versorgen. Das kann gerne wieder ein privater Pächter machen, allerdings nicht in diesem Haushaltsentwurf, sondern danach. Aber man sollte im kommenden Jahr schon damit planen, alleine, wenn man sich anschaut, was alles an Investitionskosten, Geschäftsführergehalt, entgangener Pacht, Personalaufwand in der Verwaltung und so weiter aufgewendet wurde. Hier müssen wir schauen, dass wir das Projekt in den kommenden Jahren wieder abgeben können, natürlich dabei Sorge dafür tragen, dass Personal und Gehälter so bleiben. Nicht weniger unnötig ist die neue Schaffung von Stellen in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Es ist wirklich schleierhaft, wieso die Regierung Stellen für Mitarbeiter haben möchte in einem Gremium, in dem Abgeordnete Geheiminformationen erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht alle.) Will man da etwa Infos nach außen tragen? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Eines ist sicher, wenn die Fraktionen der SPD, LINKEN, GRÜNEN und CDU überfordert sind, dann können Sie gerne der AfD den Platz überlassen, der uns eigentlich als größte Oppositionsfraktion zugestanden hätte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, und ja, statt sich um das Ausbessern von Geheimratsecken zu kümmern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nicht zu viel Demokratie wagen!) sträuben sich bei uns in der AfD-Fraktion eher die Haare, wenn wir die Ausstattung kommunalpolitischer Vereine betrachten. Seit dem Jahr 2010 werden die Vereine komplett stiefmütterlich behandelt und mutterseelenallein gelassen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen, und es kommt viel Arbeit auf alle Vereine zu, Kosten explodieren und Referenten, Druckerzeugnisse und Veranstaltungen werden teurer. Dort wollen wir eine kleine, klare, bedarfsgerechte Erhöhung, um in den kommenden Jahren allen Kommunalpolitikern unter die Arme greifen zu können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)