Christian Winter
Nein, gestatte ich nicht. (Torsten Renz, CDU: Die SPD hat keine Zeit.) Genau. Dann hat Frau van Baal eben noch mal dargestellt die Außenwirtschaft. Warum die Chefinsache ist, das erkläre ich Ihnen gerne noch mal. Jetzt ist sie gar nicht da. Schade, aber sie kann es sich ja nachher angucken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es geht gerade darum, wenn wir große Investitionen haben, gewisse CEOs, die möchten gerne auch mit der Ministerpräsidentin sprechen. Und es gibt noch einen zweiten, ganz entscheidenden Punkt. In der Staatskanzlei, da ist zu Recht, weil die Ministerpräsidentin M-V auch nach außen repräsentiert, dort sind die internationalen Beziehungen angesiedelt. (Martin Schmidt, AfD: CEOs!) Und dass bei diesen internationalen Beziehungen immer auch wirtschaftliche Belange gleich mitgedacht werden, das finde ich ganz zentral, und daher ist es vollkommen richtig, dass Außenwirtschaft Chefinsache ist, Sache ist der Staatskanzlei. (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) In diesem Sinne, (Torsten Renz, CDU: Das ist aber Chefsache, nicht Chefin!) ja, machen lassen finde ich wichtig, aber wir müssen auch immer klare Rahmenbedingungen setzen. Diese Verantwortung nimmt uns keiner ab. Es braucht klare Rahmenbedingungen, in deren Rahmen auch die Wirtschaft machen kann. Das ist ganz klar. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) In diesem Sinne denke ich, wir stellen die Weichen Richtung Zukunft auch in diesem Einzelplan. Und daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Sieht schlecht aus, Herr Winter.)
