Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund ist in einer Haushaltskrise, Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht! (René Domke, FDP: Aha!) Wir bleiben handlungsfähig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Denn heute entscheiden wir mit einem soliden Haushalt (René Domke, FDP: Ja, das liegt im Auge des Betrachters.) unter anderem über eine starke Wirtschaft, über den weiteren Ausbau der Infrastruktur, über gute Bildung in Kitas und Schulen, über den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, über eine solide kommunale Finanzausstattung und über eine nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Dadurch wird unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger, und das ohne neue Schulden, und das trotz der schwierigen Zeiten! Denken wir nur an die Kriege, an Vertreibung, die Nachwirkungen der Corona-Krise, die Energiekrise und die Inflation! Allein zur Bewältigung der Corona-Krise haben wir in den letzten Jahren mehr als 3 Milliarden Euro an Krisenhilfe zur Verfügung gestellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schweden hat das nicht gebraucht.) einen Großteil, um den Familien, den Unternehmen, den Vereinen und den sozialen Einrichtungen bei den wirtschaftlichen und sozialen Härten unter die Arme zu greifen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig so! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Darüber hinaus haben wir sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen von den hohen Energiepreisen entlastet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben nicht nur als Land die Bundeshilfen kofinanziert, sondern zusätzlich einen Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro eingerichtet. Trotz dieser enormen Belastungen ist es uns gelungen, für die nächsten beiden Jahre einen soliden Plan vorzulegen, mit dem Mecklenburg-Vorpommern weiter fit für die Zukunft gemacht wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn mit unseren klaren Schwerpunkten und Prioritäten bringen wir unser Land weiter voran. Ich möchte mich im Namen der Ministerpräsidentin, der ich natürlich beste Genesungswünsche von dieser Stelle ausrichte, natürlich auch im Namen der Landesregierung bei dem Finanzminister sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Und selbstverständlich gilt mein Dank allen Abgeordneten sowie den Mitarbeitenden des Landtages und den Fraktionen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Nikolaus Kramer, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2021 macht unsere Haushaltsberatungen und unseren Regierungsalltag nicht einfacher. Es gab daraufhin auch bei uns im Land Forderungen, den Landeshaushalt heute nicht zu verabschieden. Davon kann ich nur dringend abraten, (Beifall Tilo Gundlack, SPD) denn wenn wir heute unseren Haushalt nicht verabschieden, dann können fast 16.000 Kinder in 141 Sprach-Kitas keine besondere Sprachförderung erhalten, dann müssten über 1.000 Auszubildende in den Berufen zur Pflegehelferin, zur Ergotherapeutin oder zum Logopäden weiterhin Schulgeld bezahlen, dann könnten 125 Stellen für Alltagshelfende an Schulen nicht verstetigt werden und dann werden die Kinder nicht durch 125 unterstützende pädagogische Fachkräfte gefördert. Dann können Land und Kommunen nicht beginnen, das neue Schulbauprogramm umzusetzen, dann wird die Digitale Landesschule nicht weiter ausgebaut, dann wird es keine zusätzlichen Stellen für schnellere Genehmigungsverfahren geben, dann wird weniger in die Polizei investiert, dann wird es weniger soziale Hilfen für Studierende geben, dann gibt es weniger Unterstützung der Gesundheitswirtschaft und des Tourismus. Und dann wird es auch keine Vorsorge für die Kofinanzierung von Bundesprogrammen geben und damit keine Kofinanzierung für den Städtebau, für den Ganztagsausbau, für den DigitalPakt Schule, für die Unterstützung von Wasserstoffprojekten und zur Umgestaltung der Netzentgelte. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wenn wir unseren Haushalt heute nicht beschließen, dann würde all dieses nicht eintreten. Und wir handeln anders als Sachsen-Anhalt, das an seinem Corona-Sondervermögen festhält. Wir werden unseren MV-Schutzfonds auflösen, (René Domke, FDP: Bleibt Ihnen ja auch nichts anderes übrig!) und damit werden wir nicht eingesetzte Fondsmittel nicht für andere Zwecke einsetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wäre ja auch illegal.) sondern wir zahlen die Kredite zurück, tilgen mehr Schulden als geplant, nämlich 450 Millionen statt 270 Millionen Euro, und damit sparen wir enorme Kreditzinsen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir gehen unseren Weg der soliden Finanzpolitik weiter, auch und gerade in Krisenzeiten. Darauf können sich unsere Einwohnerinnen und Einwohner verlassen, darauf kann sich unsere Wirtschaft verlassen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt sich auch die grundsätzliche Frage nach dem weiteren Umgang mit der Schuldenbremse. Es ist gut, dass Karlsruhe erstmals zur Schuldenbremse geurteilt hat. Es ist wichtig, dass Kriterien festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen der Staat Kredite aufnehmen kann. Das sind zum Beispiel Notlagen wie die Corona-Pandemie oder die Energiekrise. Viele Expertinnen und Experten sehen auch die Gefahr, dass die Jährlichkeit der Schuldenbremse langfristig geplante Investitionen behindert. Ist es wirklich klug, dass die Schuldenbremse nicht konsequent unterscheidet zwischen den Ausgaben, die die kommenden Generationen belasten, und Investitionen, die letztendlich für die Zukunft sogar Einsparungen bedeuten? Da wäre es nicht vielleicht nachhaltiger, wenn der Staat mit Krediten in Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser investieren könnte?! Deshalb ist der Antrag der Regierungsfraktionen zur Reform der Schuldenbremse das richtige Signal, damit Bund und Länder verfassungskonforme und klar geregelte Möglichkeiten für langfristige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren wir für die kommenden zwei Jahre 3,3 Milliarden Euro für unser Land, für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei setzen wir vier Schwerpunkte: Erstens stärken wir die Wirtschaftskraft. (Zuruf von René Domke, FDP) Im Zentrum stehen dabei Investitionen in die Energiewende. Vor allem für Wasserstoffprojekte, Geothermie und Landstromanlagen investieren wir mehr als 800 Millionen Euro, denn eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien und die Nutzung klimaneutralen Wasserstoffs ist die Zukunft unserer Wirtschaftskraft. In diesem Zusammenhang sind unsere Investitionen in den Klima- und Umweltschutz von besonderer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2040 klimaneutral sein. Daran halten wir fest und dafür stellen wir mit diesem Haushalt entscheidende Weichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser zweiter Schwerpunkt ist der Ausbau der Infrastruktur. Wir investieren in den kommenden zwei Jahren insgesamt 20 Millionen Euro in die Schaffung eines landesweiten Busnetzes (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und weitere 28 Millionen Euro in den Aufbau eines Rufbussystems. Darüber hinaus machen die Senioren- und Azubi-Tickets unseren öffentlichen Personennahverkehr attraktiver. Wir steigern die Ausgaben für den Straßenbau um 6 Millionen Euro pro Jahr (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auf 86 Millionen Euro. Und wir fördern ebenfalls den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Unser dritter Schwerpunkt sind die Kitas und Schulen. Die Eltern in unserem Land können sich darauf verlassen, dass unsere gesamte Kindertagesförderung beitragsfrei bleibt. Dafür stehen für die, und für die Betreuung und Bildung der Kleinsten steht über 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt zur Verfügung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir investieren in kleinere Gruppen, mehr Personal und mehr Qualität. Darüber hinaus investieren wir mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in den nächsten Jahren über 400 Millionen Euro weiterhin in den Schulbau – 400 Millionen Euro für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrkräfte. Bessere Ausbildungsbedingungen wird es auch für Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen geben. Nach der beitragsfreien Erzieherausbildung sollen ab kommendem Jahr auch Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten sowie Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei lernen können. Das sind weitere 3 Millionen Euro, die in Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Ausbildungsort investiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit einem vierten Punkt setzen wir auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Wir unterstützen mit 12,8 Millionen Euro den Sport. Für unsere Feuerwehren stehen 25 Millionen Euro zur Verfügung. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch eine gute Ausstattung und moderne Feuerwehrgerätehäuser. Wir fördern weiterhin die Ehrenamtsstiftung und führen auch selbstverständlich die Ehrenamtskarte fort. Auch die Kommunen haben wir mit diesem Doppelhaushalt weiterhin fest im Blick. Ihre Finanzausstattung hat sich in den vergangenen zehn Jahren um 1 Milliarde auf 3 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen die finanziellen Mittel für die Unterbringung der Geflüchteten. Hier übernehmen wir als Land komplett alle anfallenden Kosten. Und damit die Kommunen auch weiterhin investieren können, unterstützen wir sie dabei im kommenden Jahr (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit 675 Millionen Euro und im Jahr 2025 mit mehr als 750 Millionen Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, mit insgesamt 23 Milliarden Euro übernehmen wir Verantwortung für heute und für morgen. In den kommenden zwei Jahren stellen wir 23 Milliarden Euro für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern bereit – (René Domke, FDP: Das stellen die Steuerzahler bereit.) 23 Milliarden für ein Land, in dem wir gerne leben. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)